Auf dem Weg zum Diktator? Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei
Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.
Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für
US-Kriegsherr Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei
Mit dem Angriff auf Venezuela und dem gewaltsamen Regimewechsel zerstört der US-Präsident nach und mit Putin die letzten Illusionen eines regelbasierten internationalen Systems. Deutschland und Europa müssen sich darauf einstellen, dass künftig nur noch kalte Geostrategie regiert.
Als Trump vor einem Jahr wieder an die Macht kam, konnte man noch die Hoffnung hegen, dass er gemäß seiner Ankündigungen und der isolationistischen MAGA-Linie keine Kriege führen, sondern Kriege beenden wolle. Zuallerst den gegen die Ukraine. Diese Hoffnung ist längst zerstoben. Durch den Militärschlag gegen das Maduro-Regime in Caracas zeigt er nun endgültig, was er wie Putin und Chinas Machthaber Xi wirklich will: die Aufteilung der Welt in drei imperiale Zonen.
Hamas feiert in Gaza: Kindersoldat by Hadi Mohammad cc 4.0
Die letzten halbwegs lebenden Geiseln sind endlich zuhause, vorerst wird in und aus Gaza nicht mehr gebombt. An den Ursachen der Gewalt aber hat sich nichts geändert: Trump hat der Hamas ihr Überleben gesichert – Garantie für den nächsten Terrorangriff. Israel jedoch sind nun vorläufig die Hände gebunden.
Die Hamas hat ihren erneuten, bisher brutalsten Krieg gegen Israel militärisch verloren. Politisch aber hat sie gewonnen – in den Augen der Weltöffentlichkeit. Und durch Trump: Er hat Israel daran gehindert, den Job zuende zu bringen, weil er sich als Friedensfürst feiern lassen und mit den Golfmonarchen Geschäfte machen will. Wie den Taliban gab er der Terrororganisation und ihren Finanziers in Katar eine Sicherheitsgarantie, die ihr ermöglicht, genauso wie ihre Vorbilder in Afghanistan nun wieder ihr Schreckensregime in Gaza und darüber hinaus zu errichten. Das Gegenteil eines Friedensplans.
Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Der Kanzler wird heftig kritisiert. Durchaus berechtigt. Aber der Handlungsdruck auf ihn ist gewaltig. Ein wenig Geduld und Verständnis sollte man daher aufbringen. Denn sein Scheitern wäre eine Katastrophe.
Merkel konnte bequem regieren. Ihre GroKo war noch groß, die AfD gab es zu Beginn ihrer langen Amtszeit noch nicht, die Gesellschaft war weniger polarisiert, Deutschland ging es dank Schröders Reformen wirtschaftlich gut, die internationale Krisen waren beherrschbar. Vor allem gab es keinen Krieg in Europa. Für Scholz war es wesentlich schwieriger. Seine Ampelkoalition war ein fragiles Gebilde, Putins Angriff auf die Ukraine machte all ihre Reformpläne obsolet und stürzte Deutschland und Europa in eine tiefe Krise. Mit der nun sein Nachfolger fertig werden muss.
Irans oberster Terrorführer Ali Chamenei Foto (Ausschnitt) : Khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0
Nach dem Sturz Assads droht den Mullahs im Iran dank Israel das gleiche Schicksal. Es wäre ein weiterer Rückschlag für Putin. Und ein neues Hoffnungszeichen für die freie Welt.
Seit Jahren geben sich liberale Demokraten der kollektiven Depression hin angesichts des Vormarschs der Autoritären: Putin überzieht die Ukraine seit 2022 mit verbrecherischem Krieg und bedoht Europa – im Verbund mit dem chinesischen Diktator Xi. Trump erhebt sich über die US-Verfassung und bringt die Welt in Unruhe. Quer durch Europa sind Rechtsnationalisten erstarkt. Aber es gibt nicht nur im Nahen Osten Gegenbewegungen, die darauf hindeuten, dass die freiheitliche Demokratie keineswegs dem Untergang geweiht ist. Man muss sie nur richtig deuten.
Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.
Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.
Donald Trump, Anti-Amerikaner. (Symbolbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Die USA, ein Land, das wie kein zweites für westliche Werte steht, für unbegrenzte Möglichkeiten, für Freiheit und Fortschrittsfreundlichkeit, haben nun einen Präsidenten, der augenscheinlich wenig mit diesen Werten anfangen kann. Zwar inszeniert er sich als Kämpfer für diese, und – ebenso augenscheinlich – verfängt es, und doch agiert er direkt gegen sie. Trump bricht mit der Tradition von Freiheit, auf vielen Ebenen, wie einige ausgewählte Beispiele zeigen.
Begnadigung der Teilnehmer des Kapitol-Sturms
Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis jeder Demokratie. Veruteilungen und Freisprüche nimmt dem Grundsatz nach die Justiz vor. Nicht so unter Trump: über 1.500 Personen begnadigte er nun, Menschen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, und setzte damit ein Zeichen: Demokratie ist verhandelbar, Gewalt gegen sie bleibt straffrei. Neben dem Untergraben des Vertrauens in die Justiz, setzt er damit auf Spaltung. Was bleibt, ist ein Land, in dem die Demokratie zu politischer Verhandlungsmasse degradiert wird – und das ausgerechnet durch den Mann, der sie repräsentieren sollte.
Donald Trump. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei
Als die Welt vor ein paar Jahren aufgrund der Corona-Pandemie gefühlt kurzzeitig stillstand, da war auch mein Leben von einem Tag auf den anderen nicht mehr wiederzuerkennen. Plötzlich machten wir uns alle Sorgen, wollten unseren vertrauten Alltag wiederhaben. Es herrschte die Hoffnung vor, dass das Leben nach dem Ende der Pandemie wieder ‚leichter‘, wieder einfacher sein würde. Auch bei mir.
Nun wissen wir, diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil!
Donald Trump (li.) und Mahmoud Abbas Foto: The White House Lizenz: Gemeinfrei
Donald Trump hat mich sehr beeindruckt. Das ist allerdings schon lange her. Der Mann hat in seinem Leben viel erreicht. Natürlich hat er dafür durch den beruflichen Erfolg seines Vaters einen immensen Startvorsprung gehabt. Doch auch was Donald als junger Mann selber geschafft und geleistet, wie clever und entschlossen er sich häufig in der harten New Yorker Geschäftswelt durchgesetzt hat, das verdient Respekt.
Wer sich einmal mit dem Lebenslauf des Geschäftsmanns Donald Trump beschäftigt hat, der muss ihm Anerkennung zollen. Scheinbar immer irgendwie an der Grenze des Legalen agierend, war er einst ein echter Macher, ein Macht- und Erfolgsmensch. Dass er 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, kam daher gar nicht so unerwartet. Er hat Ausstrahlung und kann auf ein erfolgreiches Leben verweisen. Warum dann nicht einem solchen Mann die Führung des Landes anvertrauen? Der Gedanke ist doch naheliegend, auch wenn mir persönlich seine politische Grundausrichtung nicht behagt, konnte ich mir doch gut erklären, dass er damals zum US-Präsidenten gewählt wurde.
Seit des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden einige Bücher zu diesem Konflikt – der seit Jahren brodelt – und seinen Hintergründen herausgegeben. Im Schatten des aktuellsten Krieges in Europa hat nun auch Norbert Röttgen ein Buch veröffentlicht.
Das überraschende an dem Buch: Es ist nicht nur informativ, sondern auch wesentlich spannender als es der Titel vorab erahnen lässt. Die Hörbuchversion, die Grundlage für diesen Beitrag war, wird von Norbert Röttgen selbst gesprochen. Thema des Buches ist nicht nur Russland und der aktuelle Konflikt in der Ukraine, das außenpolitische Aushängeschild der CDU beschreibt und analysiert viel mehr die aktuelle Lage und geht der Frage nach, wie wir – der Westen – sehenden Auges in diese Krise laufen konnten. Vorab: Eine besondere Leseempfehlung an Menschen, die auf Social Media noch mit Putin-Trollen und russischen Bots diskutieren. Mit Märchen und Fake-News aus dem Kreml, wie z.B. das beliebte „Die NATO hat mit der Osterweiterung Russland zum handeln gezwungen“, räumt Norbert Röttgen auf. Und das gründlich.
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
