Trumps Fake-Frieden

Hamas feiert in Gaza: Kindersoldat by Hadi Mohammad cc 4.0

Die letzten halbwegs lebenden Geiseln sind endlich zuhause, vorerst wird in und aus Gaza nicht mehr gebombt. An den Ursachen der Gewalt aber hat sich nichts geändert: Trump hat der Hamas ihr Überleben gesichert – Garantie für den nächsten Terrorangriff. Israel jedoch sind nun vorläufig die Hände gebunden.

Die Hamas hat ihren erneuten, bisher brutalsten Krieg gegen Israel militärisch verloren. Politisch aber hat sie gewonnen – in den Augen der Weltöffentlichkeit. Und durch Trump: Er hat Israel daran gehindert, den Job zuende zu bringen, weil er sich als Friedensfürst feiern lassen und mit den Golfmonarchen Geschäfte machen will. Wie den Taliban gab er der Terrororganisation und ihren Finanziers in Katar eine Sicherheitsgarantie, die ihr ermöglicht, genauso wie ihre Vorbilder in Afghanistan nun wieder ihr Schreckensregime in Gaza und darüber hinaus zu errichten. Das Gegenteil eines Friedensplans.

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Merz in der Klemme

Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Der Kanzler wird heftig kritisiert. Durchaus berechtigt. Aber der Handlungsdruck auf ihn ist gewaltig. Ein wenig Geduld und Verständnis sollte man daher aufbringen. Denn sein Scheitern wäre eine Katastrophe.

Merkel konnte bequem regieren. Ihre GroKo war noch groß, die AfD gab es zu Beginn ihrer langen Amtszeit noch nicht, die Gesellschaft war weniger polarisiert, Deutschland ging es dank Schröders Reformen wirtschaftlich gut, die internationale Krisen waren beherrschbar. Vor allem gab es keinen Krieg in Europa. Für Scholz war es wesentlich schwieriger. Seine Ampelkoalition war ein fragiles Gebilde, Putins Angriff auf die Ukraine machte all ihre Reformpläne obsolet und stürzte Deutschland und Europa in eine tiefe Krise. Mit der nun sein Nachfolger fertig werden muss.

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Tyrannen wanken

Irans oberster Terrorführer Ali Chamenei Foto (Ausschnitt) : Khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0

Nach dem Sturz Assads droht den Mullahs im Iran dank Israel das gleiche Schicksal. Es wäre ein weiterer Rückschlag für Putin. Und ein neues Hoffnungszeichen für die freie Welt.

Seit Jahren geben sich liberale Demokraten der kollektiven Depression hin angesichts des Vormarschs der Autoritären: Putin überzieht die Ukraine seit 2022 mit verbrecherischem Krieg und bedoht Europa – im Verbund mit dem chinesischen Diktator Xi. Trump erhebt sich über die US-Verfassung und bringt die Welt in Unruhe. Quer durch Europa sind Rechtsnationalisten erstarkt. Aber es gibt nicht nur im Nahen Osten Gegenbewegungen, die darauf hindeuten, dass die freiheitliche Demokratie keineswegs dem Untergang geweiht ist. Man muss sie nur richtig deuten.

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Merz-Pleite? Welche Pleite?


Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.

Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.

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Donald Trump, der Anti-Amerikaner

Donald Trump, Anti-Amerikaner. (Symbolbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Die USA, ein Land, das wie kein zweites für westliche Werte steht, für unbegrenzte Möglichkeiten, für Freiheit und Fortschrittsfreundlichkeit, haben nun einen Präsidenten, der augenscheinlich wenig mit diesen Werten anfangen kann. Zwar inszeniert er sich als Kämpfer für diese, und – ebenso augenscheinlich – verfängt es, und doch agiert er direkt gegen sie. Trump bricht mit der Tradition von Freiheit, auf vielen Ebenen, wie einige ausgewählte Beispiele zeigen.

Begnadigung der Teilnehmer des Kapitol-Sturms

Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis jeder Demokratie. Veruteilungen und Freisprüche nimmt dem Grundsatz nach die Justiz vor. Nicht so unter Trump: über 1.500 Personen begnadigte er nun, Menschen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, und setzte damit ein Zeichen: Demokratie ist verhandelbar, Gewalt gegen sie bleibt straffrei. Neben dem Untergraben des Vertrauens in die Justiz, setzt er damit auf Spaltung. Was bleibt, ist ein Land, in dem die Demokratie zu politischer Verhandlungsmasse degradiert wird – und das ausgerechnet durch den Mann, der sie repräsentieren sollte.

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Von wegen, nach Corona folgen ein paar leichtere Jahre!

Donald Trump. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Als die Welt vor ein paar Jahren aufgrund der Corona-Pandemie gefühlt kurzzeitig stillstand, da war auch mein Leben von einem Tag auf den anderen nicht mehr wiederzuerkennen. Plötzlich machten wir uns alle Sorgen, wollten unseren vertrauten Alltag wiederhaben. Es herrschte die Hoffnung vor, dass das Leben nach dem Ende der Pandemie wieder ‚leichter‘, wieder einfacher sein würde. Auch bei mir.

Nun wissen wir, diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil!

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Unglaublich, dass uns die Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident zu drohen scheint

Donald Trump (li.) und Mahmoud Abbas Foto: The White House Lizenz: Gemeinfrei

Donald Trump hat mich sehr beeindruckt. Das ist allerdings schon lange her. Der Mann hat in seinem Leben viel erreicht. Natürlich hat er dafür durch den beruflichen Erfolg seines Vaters einen immensen Startvorsprung gehabt. Doch auch was Donald als junger Mann selber geschafft und geleistet, wie clever und entschlossen er sich häufig in der harten New Yorker Geschäftswelt durchgesetzt hat, das verdient Respekt.

Wer sich einmal mit dem Lebenslauf des Geschäftsmanns Donald Trump beschäftigt hat, der muss ihm Anerkennung zollen. Scheinbar immer irgendwie an der Grenze des Legalen agierend, war er einst ein echter Macher, ein Macht- und Erfolgsmensch. Dass er 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, kam daher gar nicht so unerwartet. Er hat Ausstrahlung und kann auf ein erfolgreiches Leben verweisen. Warum dann nicht einem solchen Mann die Führung des Landes anvertrauen? Der Gedanke ist doch naheliegend, auch wenn mir persönlich seine politische Grundausrichtung nicht behagt, konnte ich mir doch gut erklären, dass er damals zum US-Präsidenten gewählt wurde.

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Norbert Röttgen: „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“

Dr. Norbert Röttgen (CDU); Foto: Steffen Roth
Dr. Norbert Röttgen (CDU); Foto: Steffen Roth

Seit des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden einige Bücher zu diesem Konflikt – der seit Jahren brodelt – und seinen Hintergründen herausgegeben. Im Schatten des aktuellsten Krieges in Europa hat nun auch Norbert Röttgen ein Buch veröffentlicht.

Das überraschende an dem Buch: Es ist nicht nur informativ, sondern auch wesentlich spannender als es der Titel vorab erahnen lässt. Die Hörbuchversion, die Grundlage für diesen Beitrag war, wird von Norbert Röttgen selbst gesprochen. Thema des Buches ist nicht nur Russland und der aktuelle Konflikt in der Ukraine, das außenpolitische Aushängeschild der CDU beschreibt und analysiert viel mehr die aktuelle Lage und geht der Frage nach, wie wir – der Westen – sehenden Auges in diese Krise laufen konnten. Vorab: Eine besondere Leseempfehlung an Menschen, die auf Social Media noch mit Putin-Trollen und russischen Bots diskutieren. Mit Märchen und Fake-News aus dem Kreml, wie z.B. das beliebte „Die NATO hat mit der Osterweiterung Russland zum handeln gezwungen“, räumt Norbert Röttgen auf. Und das gründlich.

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Zum Zwecke der Täuschung: Trumps Vasallen in der AfD

Beatrix von Storch übt noch die korrekte Nutzung des Mund-Nasen-Schutzes; Screenshot Twitter
Beatrix von Storch übt noch die korrekte Nutzung des Mund-Nasen-Schutzes; Screenshot Twitter

Donald Trump ist, seit seiner Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten im Jahre 2016, Leuchtturm und Vorbild für Rechtspopulisten in aller Welt. In Deutschland steht die sogenannte „Alternative für Deutschland (AfD)“ in Treue fest zu Trump.

Nach den Krawallen in Washington und der Erstürmung des Capitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Trump fährt die AfD eine zweigleisige Strategie: Verurteilung der Angriffe auf das Kapitol – und zugleich Schuldzuweisungen an antifaschistische Gruppen in den USA, diesen Angriff auf die Demokratie initiiert zu haben.

Fakten spielen für die AfD dabei keine Rolle. Den Anhängern von Putins fünfter Kolonne in Deutschland scheint dies nicht aufzufallen – oder die Realität einfach egal zu sein.

Die Anhänger der sogenannten Alternative für Deutschland leben in einer eigenen Filterblase und betreiben Politik in einer Parallelwelt.

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Der krasse Absturz des Rudy Giuliani

Früher konnte er noch lachen: Rudy Giuliani. Quelle: Wikipedia, Foto: Gage Skidmore, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Heute einmal wieder etwas Privates: Als ich heute am sehr frühen Morgen bei laufendem Fernseher auf meiner Couch wachwurde, da erblickte ich auf dem Bildschirm als allererstes einen zornigen, alten Mann, der wild schimpfte und dabei extrem schwitzte, dem offenkundig dadurch die Farbe der eigenen Haartönung oder Schminke über das Gesicht lief. Wahrlich kein schöner Anblick, so kurz nach dem Aufwachen.

Nach ein paar Sekunden, in denen ich zu mir fand, erkannte ich in der unerfreulichen Erscheinung, den Ex-Bürgermeister meiner Lieblingsstadt New York, Rudy Giuliani, einen Mann, den ich seit Jahren eigentlich sehr geschätzt habe, dessen Anblick für mich einst für Freude und Zuneigung stand. Lange ist es her.

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