Nach dem Sturz Assads droht den Mullahs im Iran dank Israel das gleiche Schicksal. Es wäre ein weiterer Rückschlag für Putin. Und ein neues Hoffnungszeichen für die freie Welt.
Seit Jahren geben sich liberale Demokraten der kollektiven Depression hin angesichts des Vormarschs der Autoritären: Putin überzieht die Ukraine seit 2022 mit verbrecherischem Krieg und bedoht Europa – im Verbund mit dem chinesischen Diktator Xi. Trump erhebt sich über die US-Verfassung und bringt die Welt in Unruhe. Quer durch Europa sind Rechtsnationalisten erstarkt. Aber es gibt nicht nur im Nahen Osten Gegenbewegungen, die darauf hindeuten, dass die freiheitliche Demokratie keineswegs dem Untergang geweiht ist. Man muss sie nur richtig deuten.
So kann man, wenn man nicht in die allgemeine Fanfare des Niedergangs einstimmen will, die Geschichte der vergangenen Jahre und Monate auch ganz anders lesen:
- Obwohl Putin sein Land ganz auf Krieg getrimmt hat, ist es ihm auch nach drei Jahren nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Vielmehr geht die immer wieder zum Gegenangriff über, wie jüngst mit der technisch genialen Zerstörung von Flugzeugen der strategischen russischen Bomberflotte. Nun könnte ihm, nachdem im Dezember bereits sein Vasall Assad gestürzt wurde, auch noch ein wichtiger Waffenlieferant verloren gehen: das islamische Regime in Teheran.
- Trump hat zwar in den USA mit seinem Feldzug gegen Migranten, Wissenschaftler und alles, was ihm woke erscheint, Verheerungen angerichtet und die Welt in Turbulenzen gestürzt. Aber die US-Justiz bremst ihn immer wieder aus, er hat seinen wichtigsten Helfer Musk eingebüßt und musste Entscheidungen revidieren, Hunderttausende gehen gegen ihn auf die Straße. Von seinem Ziel, Diktator auf Zeit zu sein, ist er weit entfernt.
- Der türkische Präsident Erdogan sah sich genötigt, seinen schärfsten Konkurrenten als Bürgermeister von Istanbul abzusetzen und ins Gefängnis werfen zu lassen, weil der dabei war, ihn bei der nächsten Wahl zu besiegen. Seitdem halten die Proteste gegen den Möchte-gern-Sultan an, während die Wirtschaft tief in der Krise steckt. Das Ende seiner langen Herrschaft zeichnet sich ab.
- Assad hat dieses Schicksal bereits vor sechs Monaten ereilt. Auch im Iran schöpfen viele nach der fast ebenso langen, noch grausameren Herrschaft der Mullahs Hoffnungen auf Freiheit unter den massiven Angriffen Israels. Für die Menschen dort, die gesamte Region und die Welt wäre das ein noch größerer Segen als das Ende der Assad-Tyrannei. Denn der Iran bedrohte mit seinem Terrornetzwerk und Atombombenprogramm nicht nur Israel, sondern auch Europa und die USA.
In Europa ebenfalls hoffnungmachende Enwicklungen:
- In den Niederlanden hat Wilders die Rechtsregierung gesprengt. Bei der anstehenden Neuwahl drohen ihm und seiner Partei, die bei der letzten Wahl noch stärkste wurde, massive Verluste.
- In Polen hat die europafreundliche liberalkonservative Regierung von Donald Tusk die PiS abgelöst. Trotz des knappen Erfolgs ihres rechtsnationalem Kandidaten bei der Präsidentenwahl ist keinesweg sicher, dass sie bei der nächsten Parlamentswahl wieder an die Macht kommt.
- In Ungarn ist dem Dauerregenten Orbán ein starker Rivale erwachsen, der ihn mit seiner illiberalen kleptokratischen Regierung bei der nächsten Wahl verdrängen könnte.
- In Italien hat sich die postfaschistische Ministerpräsidentin Meloni entgegen vielen Befürchtungen nicht daran gemacht, Orbán und der PiS zu folgen und Demokratie und Justiz auszuhölen. Vielmehr regiert sie europafreundlich, hält die Rechtsnationalisten in Schach und unterstützt die Ukraine.
- In Frankreich, neben Deutschland das wichtigeste Land der EU, ist nicht ausgemacht, dass bei der Präsidentenwahl 2027 der Kandidat von Le Pen siegt. Bis dahin kann noch viel passieren.
- In Deutschland hat die AfD an Boden verloren, seit in der Person von Friedrich Merz ein Kanzler mit Entschlusskraft regiert und die Probleme anpackt, die die Rechtspopulisten unter seinen Vorgängern Merkel und Scholz so stark gemacht hatten. Allen voran die ungesteuerte Migration.
Es gibt also durchaus Grund zur Zuversicht. Von den Defätisten sollte man sich deshalb nicht bange machen lassen. Freiheit und Demokratie sind gerade für jungen Menschen überall auf der Welt attraktiv. Die Iranerinnen und Iraner haben das mit ihren mutigen Protesten unter der Losung „Frauen, Leben, Freiheit“ gezeigt. Die Ukrainer seit 2014 auf dem Euromaidan und in ihrem heldenhaften Widerstand gegen Putin und seine Invasoren.
Paradoxer Fortschritt
Die Demokraten bei uns sollten sich deshalb nicht hinter einer Brandmauer verkriechen, sondern sich ermutigen lassen und die Freiheitskämpfer im Iran, in der Ukraine und anderswo nach Kräften unterstützen. Und Israel, selbst seinem rechtsdrehenden Ministerpräsidenten Netanjahu danken, wenn mit seiner Hilfe die Welt auch vom Teheraner Terrorregime und einer islamischen Bombe befreit wird. Als weitere Mahnung an die Diktatoren der Welt, dass auch ihrer Herrschaft plötzlich enden kann.
Nachdem Netanjahu die Sicherheitsstruktur des Nahen und Mittleren Ostens auch ohne US-Unterstützung neu geordnet hat, darf auch er nach der nächsten Wahl auf das schon lange verdiente Altenteil der Autoritären. Oder ins Gefängnis. Der Fortschritt ist halt machmal ein Paradoxon.
Gute Nachricht aus Teheran, denn dort ist die Uhr stehen geblieben, die die Zeit angibt, die bis zur Vernichtung Israels vergeht. Diese wurde 2015 oder 2016 auf Weisung des obersten Kopftuchwindelträgers der iranischen Foltermullahs auf einem Teheraner Platz installiert.
Die Uhr sollte umgestellt werden: auf die Zeit bis zum Sturz der Theokratie
Zitat:
„In Deutschland hat die AfD an Boden verloren, seit in der Person von Friedrich Merz ein Kanzler mit Entschlusskraft regiert und die Probleme anpackt, die die Rechtspopulisten unter seinen Vorgängern Merkel und Scholz so stark gemacht hatten. Allen voran die ungesteuerte Migration.“
Ahjaja, das schlimme Problem der ungesteuerten Migration. Die Migration, die so ungesteuert ist, dass Menschen mit dem Ziel Europa überfüllte Schlauchboote oder Fischerboote besteigen, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben. Und die so ungesteuert ist, dass die Zahlen drastisch sinken.
Leute: „Ungesteuerte Migration“ würde heißen, dass jeder, der kommen will, das auch ungehindert tun könnte. Weil es eben keine Steuerung gäbe. Offensichtlich ist aber das genaue Gegenteil der Fall, und zwar so sehr, dass Versuche, zu kommen, teilweise nur unter absoluter Lebensgefahr möglich sind.
Dass es „ungesteuerte Migration“ gäbe, ist ein von Rechtsextremen in die Welt gesetztes Lügen-Narrativ. Wenn demokratische Politiker:innen und Journalist:innen diesen offenkundigen Unsinn nachplappern, geben sie erstens diesen Rechtsextremen Recht. Und zweitens produzieren sie zwangsläufig Enttäuschung mit der demokratischen Politik, denn dass sich manche Leute trotz aller ja sehr wohl existierenden Steuerung, also der rechtlichen und konkreten Hindernisse, auf den Weg machen, wird sich nie gänzlich verhindern lassen, sodass die Rechtsextremen immer behaupten können, dass die demokratischen Politiker:innen „nichts tun“ würden – wie sie es ja auch bei der letzten Regierung wahrheitswidrig getan haben.
Wie gut diese Politik funkioniert, den Rechtsextremen mit ihren Lügen einerseits Recht zu geben, während es gleichzeitig objektiv unmöglich ist, deren Forderungen nachzukommen, sieht man daran, wie gut es Merz gelungen ist, die AfD zu halbieren. Und wenn man genauso weitermacht, wird es genauso weitergehen.
Dass sich Migration nicht steuern und kontrollieren lässt, ist ein Mär, die die „Open-border“-Fraktion seit langem verbreitet. Alle klassischen Einwanderungsländer tun das. Deutschland hat das auch getan, bis Merkel – bis dahin Verfechterin einer sehr strikten Einwanderungspolitik – 2005 über Nacht ihre Ansicht änderte. Das hat nichts mit Unbarhmherzigkeit zu tun. Deutschland ist wie andere Länder verpflichtet, politisch und anderweitig Verfolgte sowie wirkliche Flüchtlinge aufzunehmen. Und es tut das auch. Aber es gibt auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Europäischen Asylrecht, dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen und Abkommen kein Recht auf generelle Einreise und Einwanderung. Dass die Kommunen, Kindergärten, Schulen usw. und die Gesellschaft mit der irregulären Einwanderungen überfordert sind, haben auch nicht konservative Politiker oder böswillige Journalisten erfunden. Das sagen auch Kommunalpolitiker der Grünen und der Linken. Deshalb hat ja schon die Ampelregierung Grenzkontrollen wieder eingeführt. Man muss sich auch nur einfach umschauen, um das zu sehen. Ich weiß ja nicht, wo und wie Sie leben. Und ob Sie sich wie ich um Flüchtlinge aus diversen Ländern seit Jahren kümmern. Wenn, wüssten Sie es. Oder Sie schließen weiter Fest die Augen.
Äh, Herr Greven, über Ihrem Beitrag steht „Reply to paule t.“, aber das muss wohl ein Fehler sein, denn Ihr Beitrag hat mit meinem nichts zu tun.
„Dass sich Migration nicht steuern und kontrollieren lässt“, habe ich jedenfalls nicht behauptet, sondern ganz im Gegenteil festgestellt, dass Steuerung in ganz massivem Ausmaß stattfindet, so sehr, dass eine legale Einreise für viele ja überhaupt nicht möglich ist. Auch die letzte Regierung hat diese Steuerung ja noch einmal verschärft (im Rahmen der EU, wie es rechtlich vorgesehen ist). Die Zahlen gehen ja auch zurück.
Und deswegen, weil Steuerung nun einmal objektiv in massivem Ausmaß stattfindet, ist die Rede von der angeblich „ungesteuerten Migration“ ein falsches Narrativ.
Ich habe lediglich außerdem festgestellt, dass sich, auch bei noch so massiver Kontrolle, unerwünschte Migration nie ganz verhindern lassen wird. Wir können einfach sehen, dass auch das Versperren aller legalen Wege und massive Kontrollen dazu nicht in der Lage sind, weil sich manche Leute offenbar von gar nichts abschrecken lassen, auch nicht von ganz konkreter Lebensgefahr. Das ist einfach die Realität.
So. Und wer nach diesen zwei Feststellungen behauptet, dass es a) eine ungesteuerte Migration gebe und dass er b) diese beenden wolle, macht zweierlei: Erstens bestätigt er mit a) Lügen der Rechtsextremen, übernimmt mit b) auch deren Forderungen, weckt damit aber zugleich unerfüllbare Erwartungen, denn die wenige Migration, die es trotz aller rechtlichen Hindernisse und physischen Kontrollen gibt, wird man nicht 100%ig verhindern können.
Zusammengenommen entsteht so der Eindruck, dass auch demokratische Politiker:innen und Journalist:innen „zugeben“ würden, dass „die AfD Recht hat“, „aber nichts tun“ – die beste Wahlkampfhilfe, die sich Rechtsextreme wünschen können. Ergebnis s. letzte Wahl.
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Ansonsten schreiben Sie noch allerlei, was mit meinem Kommentar auch nichts zu tun hat. Darauf gehe ich nicht weiter ein, um mich nicht zu verzetteln.
Nur ein Hinweis: Spekulationen über meine privaten Verhältnisse können SIe bitte einfach unterlassen.