Essen: „Die EU-Vollmitgliedschaft ist ein unverzichtbares Ziel der CHP.“

2014-06-07 15.20.25In der Essener Grugahalle fand heute die erste Wahlkampfveranstaltung der türkischen Partei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Deutsch: Republikanische Volkspartei) in Deutschland statt. (Unser Vorbericht.) Bisher hatte die CHP keine Veranstaltungen in Deutschland durchgeführt. Seit kurzem baut die Partei auch in der Bundesrepublik Strukturen auf. Bei der Veranstaltung hielt der Vorsitzende der Partei Kemal Kilicdaroglu eine programmatische Rede zum anstehenen Präsidentschaftswahlkampf in der Türkei. Neben Kilicdaroglu waren Abgeordnete und Bürgermeister, die von der CHP gestellt werden, in Essen anwesend. Im deutschen Skript zur Rede des CHP-Vorsitzenden wird auf fünf Themen eingegangen. Das Bergewerksunglück in Soma, die gesellschaftlichen Ziele der regierenden AKP, dass Gesellschaftsbild der CHP, die Beziehungen zu Deutschland und die im August anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Zu Beginn stellte Kilicdaroglu die wichtige Rolle der Industrieregion Ruhrgebiet in der europäischen Geschichte heraus, und verknüpfte das Ruhrgebiet mit der Region um das Bergwerk in Soma. Das Bergwerksunglück bezeichnete der CHP-Vorsitzende als Mord und wies daraufhin, dass die CHP schon Monate vor dem Unglück auf die Gefahren in Soma hingewiesen habe.

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Essen: Türkische Opposition in der Grugahalle

CHP Fahnen im Wahlkampf 2009(Quelle: Wikipedia Lizenz:CC)
CHP Fahnen im Wahlkampf 2009 (Quelle: Wikipedia Lizenz: CC)

Nach dem Auftritt von Recep Tayyip Erdogan vor knapp zwei Wochen in Köln findet am Samstag das nächste Großevent des Präsidentschaftswahlkampfes statt. In Essen wird der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Kemal Kilicdaroglu auftreten. Kilicdaroglu ist der Chef, der kemalistischen CHP, der ältesten Partei im türkischen Parlament. Die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Deutsch: Republikanische Volkspartei) ist Teil der „Sozialistischen Internationale“ und eng mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) verbunden. Trotzdem wird die Partei vermutlich bei den anstehenden Wahlen einen gemeinsamen Kandidaten mit der faschistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) aufstellen. Die MHP, auch Graue Wölfe genannt, werden unter anderem vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet.

 

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Bochum: Das zweifelhafte Personal der AfD

Protest gegen die AfD in Wattenscheid.
Protest gegen die AfD in Wattenscheid.

Die „Alternative für Deutschland“ war bei den Europawahlen sehr erfolgreich. Sieben AfD’ler werden in das Europäische Parlament einziehen. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verlief für die rechtspopulistische Partei zwar nicht so erfolgreich, aber auch hier kann die junge Partei zufrieden sein. In vielen Ruhrgebietsstädten gelang den Europafeinden der Einzug in die Stadträte in Fraktionsstärke. So auch in Bochum. Der Bochumer Kreisverband fällt nun allerdings mal wieder mit einer eigenwilligen Auswahl seiner Delegierten für die kommenden Kreis- und Landesparteitage auf. Gegen mindestens zwei der (Ersatz-)Delegierten wird derzeit von Staatsanwaltschaften im Ruhrgebiet ermittelt.

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