12 Thesen gegen die Irankrieg-Kritiker

USS Gerald Ford U.S. Navy photo by Erik Hildebrand Lizenz: Gemeinfrei

„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?

„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“

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Trumps Zivilisationsbruch

Auf dem Weg zum Diktator? Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für

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Europa im Zweifrontenkrieg

Auf Angriffskurs: US-Präsident Trump (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Die europäische Gemeinschaft muss sich nicht mehr nur Putins Aggression erwehren, sondern jetzt auch Trumps offenem Angriff. Sie hat dafür mehr Möglichkeiten als viele glauben. Denn die USA sind genauso auf Europa angewiesen wie umgekehrt.

Eiszeit wegen Grönland: So könnte man passend das neue Kapitel im zerrütteten Verhältnis zwischen Europa und den Trumpschen USA betiteln. Ging es im vorigen Jahr eins nach seiner Wiederkehr noch darum, ihn davon abzuhalten, die Ukraine und damit den gesamten Kontinent Putin auszuliefern, hat er nun auf völlige Konfrontation geschaltet. Mit neuen Zöllen will er Dänemark und die EU zwingen, ihm die riesige Insel auszuhändigen – als Vorstufe womöglich zu einer militärischen Eskalation innerhalb der Nato. Übler geht’s kaum.

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Das neue Jahr wie das alte? Nicht unbedingt

Triste Stimmung zum Jahresbeginn. Foto: L. Greven

Silvester habe ich diesmal nicht gefeiert. Nach den vergangenen 12 Monaten war mir nicht danach zumute. Das heißt aber nicht, dass es politisch so bleiben muss. 10 Gründe für Zuversicht

Was war 2025 für ein Jahr! Im Januar Trumps Rückkehr mit allen gefährlichen Verrücktheiten. Im Februar die vorgezogene Bundestagswahl mit halbem Farbenwechsel. Fortsetzung des russischen Terrorkriegs gegen die Ukraine. Israels Krieg gegen Irans Atomprogramm. Trumps Zollkrieg. Regierungskrisen in Berlin. Im Oktober endlich Freilassung der letzten israelischen Geiseln und Ende der Kämpfe in Gaza. Im Dezember dann der Anschlag in Sidney. Wird 2026 besser?

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Putins Kriegsdrohung und die Rentenrebellen

Trump und Putin in Alaska. Foto: Benjamin D Applebaum. Lizenz: Gemeinfrei

Junge Unionsabgeordnete proben den Aufstand gegen ihren Kanzler. Der Kremlherrscher macht derweil klar, dass er keinen Frieden will, sondern er zum Krieg gegen Europa bereit ist. Was den Koalitionsstreit zur Petitesse erklärt. Es müssten nun ganz andere Prioritäten gelten.

Wir leben in Zeiten der Ungleichzeitigkeit und der Scheinstärken. Friedrich Merz glaubt, die jungen Parlamentarier, die dem schwarz-roten Rentenpaket aus gutem Grund die Zustimmung verweigern, in die Koalitionsdisziplin zwingen zu können. Die aber lehnten sich bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion auf – die Regierung hängt am seidenen Faden. Die Medien befassen sich mit der neuen AfD-Jugend, Familienunternehmen und der Brandmauer. Dabei hängt unsere Zukunft nicht von der Rente und der Rechtsaußenpartei ab, sondern von Putin und seinem Kumpanen Trump.

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Reißt Euch zusammen!

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist zum Volkssport geworden, Merz und seine Regierung zu verdammen. Angesichts der dramatischen Situation für die Ukraine und Europa und der Lage in Deutschland wäre es jedoch mordsgefährlich, wenn sie scheitert. Genauso, es herbei zu schreien.

Ist die schwarz-rote Koalition die letzte Patrone der deutschen Demokratie, wie es CSU-Chef Söder zu ihrem Beginn mit Blick auf die wachsende Zustimmung zur AfD pathetisch verkündete? Das kann niemand wissen. Man sollte es allerdings nicht darauf ankommen lassen. Denn Europa steht vor der historischen Frage, ob es noch Freiheit in Sicherheit geben wird oder ob Donald Trump uns alle mitsamt der Ukraine Putins imperialistischer Macht überlässt. Daran gemessen sind selbst wichtige Themen wie der Streit um das Rentenpaket zweitrangig.

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Wann kapiert die SPD, was die Stunde geschlagen hat?

SPD Bär Foto: Laurin

In Frankreich stürzen Rechte und Linke gemeinsam die Regierung, Europa droht führungslos zu werden. In NRW steht den Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen am Sonntag ein weiteres Debakel bevor. Aber die verweigern wie die Parteifreunde jenseits des Rheins eine Politikwende und nehmen in Kauf, dass auch Deutschland von Extremisten übernommen wird.

Es gibt Tage, an denen hält man die Nachrichten kaum aus. Noch war der Schrecken des russischen Rekord-Terrorangriffs auf die ukrainische Hauptstadt vom Wochenende nicht verdaut, da erschoss in Jerusalem ein Palästinener sechs Juden. Am Abend beseitigten Frankreichs Rechts- und Linksextreme mit Hilfe der Sozialisten Premierminister Bayrou, weil der die riesigen Staatsschulden beschneiden wollte. Ihr Ziel: Präsidenten Macron zu stürzen, um selbst die Macht zu übernehmen. Der Preis: weitere Regierungsunfähigkeit – in einer Zeit, in der Europa so bedroht ist wie seit 1990 nicht mehr. Putin lacht sich ins Fäustchen.

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Bundeswehr in die Ukraine!

Ein ukrainischer Soldaten an der Front

Nach dem europäischen Gipfeltreffen mit Trump ist es noch ein weiter Weg zum Ende des Kriegs. Um die Verhandlungen voranzubringen, sollte sich der Kanzler bereit erklären, die Bundeswehr an einer Sicherheitstruppe zu beteiligen.

Frieden entsteht nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. Die Chefs der wichtigsten europäischen Länder sowie der EU und der Nato haben bei ihren Gesprächen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus demonstrativ gezeigt, dass sie zusammen fest an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten Selenskyi stehen. Es bleiben große Differenzen mit Washington, erst recht mit Moskau. Aber klar ist, dass es ein Ende des Tötens und Sterbens nur geben wird, wenn Europa Sicherheitsgarantien gibt – nicht nur auf dem Papier, sondern durch eigene Truppen, um Putin an einer Fortsetzung des Kriegs gegen die Freiheit ganz Europa zu hindern.

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Europa schaut zu

Schlag gegen Iran wider Willen: US-Präsident Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Israel und die USA zerbomben das iranische Atomwaffenprogramm, eine große Gefahr auch für Deutschland. Hierzulande sorgt man sich jedoch lieber um die Einhaltung der Völkerrechts. Als scherten sich die Mullahs darum.

Annalena Baerbock, die angeblich vom Völkerrecht kam, verfocht mit Penetranz eine „feministische“ Außenpolitik. Doch ausgerechnet die Frauen im Iran, die seit Jahrzehnten von den islamischen Herrschern und ihren Schergen besonders gequält und unterdrückt werden, ließ die Grüne im Stich, als die den Aufstand wagten: Bakrotterklärung einer wertegebundenen Außenpolitik, die bei den Deutschen viele Fans hat. Aber auch Merz, der einen realpolischen Kurs fährt und von Trump freundlich empfangen wurde, informierte der erst, als die US-B2-Bomber und Tomahawks im Iran Fakten geschaffen hatten. Warum hätte er die Europäer auch einbinden sollen?

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Und wenn bei uns die AfD hauchdünn siegt?

Künftiger polnischer Präsident Karol Nawrocki, Official White House Photo by Joyce N. Boghosian, Quelle: Wikipedia

In Polen hat sich ein Rechtsradikaler bei der Präsidenten-Stichwahl knapp durchgesetzt. Auch bei uns ist ein Erfolg der Rechtsextremen nicht ausgeschlossen, wenn die neue Regierung nicht ihre Reformen in der Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik  verwirklicht.

Polen ist neben Deutschland und Frankreich eines der wichtigsten EU-Länder. Deshalb war die Freude auch hierzulande groß, als das europafreundliche Reformlager von Donald Tusk 2023 die rechtsnationalistische PiS-Regierung ablöste. Nun aber wird wieder einer der ihren Präsident und kann die Regierung weiter blockieren und der PiS damit den Weg zurück an die Macht ebnen. Schlechte Aussichten für Europa und die Ukraine, der der frühere Türsteher Nawrocki Unterstützung entziehen will. Und auch für den Nachbarn Deutschland.

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