Israel und die USA zerbomben das iranische Atomwaffenprogramm, eine große Gefahr auch für Deutschland. Hierzulande sorgt man sich jedoch lieber um die Einhaltung der Völkerrechts. Als scherten sich die Mullahs darum.
Annalena Baerbock, die angeblich vom Völkerrecht kam, verfocht mit Penetranz eine „feministische“ Außenpolitik. Doch ausgerechnet die Frauen im Iran, die seit Jahrzehnten von den islamischen Herrschern und ihren Schergen besonders gequält und unterdrückt werden, ließ die Grüne im Stich, als die den Aufstand wagten: Bakrotterklärung einer wertegebundenen Außenpolitik, die bei den Deutschen viele Fans hat. Aber auch Merz, der einen realpolischen Kurs fährt und von Trump freundlich empfangen wurde, informierte der erst, als die US-B2-Bomber und Tomahawks im Iran Fakten geschaffen hatten. Warum hätte er die Europäer auch einbinden sollen?
Ginge es nach deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen, hätten Deutschland und die anderen EU-Staaten Israel schon vorher bei dessen Militäroperationen gegen die Hamas, Hisbollah und Huthis unterstützen müssen. Denn die griffen nicht nur immer wieder den jüdischen Staat an, sondern destabilisierten im Auftrag des iranischen Regimes zusammen mit weiteren Terrormilizen seit vielen Jahren den gesamten Nahen und Mittleren Osten – Europas Vorhof und Ausgangspunkt großer Flüchtlingsströme.
Erst recht hätten die europäischen Staaten, wenn sie dazu willens, einig und in der Lage wären, helfen müssen, als sich Israel daran machte, das iranische Atom- und Raketenprogramm auszuschalten. Schließlich bedroht bzw. bedrohte dieses Projekt auch Europa. Stattdessen musste der verhasste Donald Trump gegen seinen Willen und dem seiner Anhänger zur Tat schreiten, weil nur die USA über die bunkerbrechenden Bomben und sonstigen militärischen Fähigkeiten verfügen, um die tief eingegrabenen iranischen Anlagen zu zerstören.
Merz, Frankreichs Präsidenten Macron und dem britischen Premier Starmer blieb nichts, als staunend Iran zu Verhandlungen mit Washington über den Verzicht auf Atomwaffen aufzurufen. Was sowenig Wirkung haben dürfte, als wenn es Baerbock getan hätte.
Europa ist irrelevant
Die europäischen Staaten werden sich auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel endlich dazu verpflichten, selbst für Sicherheit auf ihrem Kontinent zu sorgen und ihre Militärausgaben entsprechend deutlich zu erhöhen. Was schon frühere US-Präsidenten gefordert hatten, darunter der hierzuland bis heute verehrte Friedesnobelpreisträger Obama. Doch jenseits dessen spielt Europa trotz aller gegenteiligen Reden geostrategisch so gut wie keine Rolle, schon gar nicht in Nahost.
In Deutschland wird wie in der EU weiterhin die Zweistaatenlösung hochgehalten, obwohl die auch vor dem Hamas-Überfall schon lange tot war. Macron liebäugelte sogar noch vor Kurzem damit, wie Spanien, Irland und Belgien einen nicht existierenden Palästinenserstaat anzuerkennen, um den Druck auf Israel zu erhöhen. Iran wurde dagegen inbesondere von deutschen Politikern mit Samthandschuhen angefasst, nicht zuletzt aus Wirtschafts- und Handelsgründen.
Stattdessen erweckten sie immer wieder den Eindruck, dass Israel und seine rechte Regierung, nicht das nach regionaler Vorherrschaft strebende islamische Regime in Teheran, die größte Friedensgefahr sei. So mahnte der neue CDU-Außenminister Wadephul Israel zur Zurückhaltung gegen seine Feinde und wandte sich gegen eine „Zwangssolidarität“.
Nun, wo es Premierminister Netanjahu nach Jahrzehnten beharrlichen Drängens gelungen ist, Trump zur ganz großen „Drecksarbeit für uns alle“ (Merz) gegen den wahren Friedensfeind zu zwingen, kommt nur peinliches Schweigen. Während die üblichen Verdächtigen von AfD über SPD, Grüne bis zur Linken Israel und die USA des Verrats an den hehren Grundsätzen des Völkerrechts zeihen. Als wenn das die Mullahs gejuckt hätten, als sie trotz des Atomabkommens, an dem auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien mitgewirkt hatten, weiter an der Bombe bauten.
Friedensnobelpreis für Netanjahu und Trump
Israel hat es unter Führung von Netanjahu geschafft, nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober die Sicherheitsstruktur der Region neu zu ordnen: Die Hisbollah und Hamas als Kern der iranischen Terrorachse sind weitgehend zerschlagen. Als Folge wurde Assad gestürzt, Syrien ist keine Bedrohung mehr. Und nun ist das iranische Regime, Drahtzieher hinter allem, ebenfalls am Rande des Untergangs, zur Freude auch der arabischen Golfstaaten. Und zum Nutzen Europas, das sich zumindest für lange Zeit nicht mehr vor nuklear bestückten islamischen Langstreckenraketen fürchten muss.
Netanjahu und Trump hätten dafür eigentlich den Friedensnobelpreis verdient. Immerhin haben den schon ganz andere Schurken bekommen. Das wird natürlich nicht passieren. Aber allein die Vorstellung würde hierzulande sicher viele gruseln oder lachen lassen, wo reale Macht- und Geopolitik nichts zählt. Und man sich lieber in schönen Friedensträumen ergeht.
