Der Ruhrpilot

NRW: Zum Scheitern verurteilt…FAZ

NRW II: Linke will Bedingungen für Kraft-Wahl stellen…Welt

NRW III: Kraft setzt voll auf Risiko…Spiegel

NRW IV: Die Kraft der Minderheit…taz

NRW V: Schon wieder ein Kraft-Brief an die Basis…Pottblog

NRW VI: Andreas Pinkwart erfährt erstmalig landesweite Bedeutung…Pottblog

NRW VII: Kraft-volle Perspektiven…DL

NRW VIII: Rettung der Bundeskanzlerin…Weissgarnix

Ruhr2010: Nacht der Jugendkultur…Hometown Glory

Loveparade: Floats und Liebe…Welt

Loveparade II: Loveparade könnte nach 2011 an der Ruhr bleiben…Der Westen

Bochum: Straße soll nach Peter Zadek benannt werden…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Weiler bleibt Rektor der Ruhr-Universität…Ruhr Nachrichten

Essen: Stadtspitze bleibt trotz Eon-Ermittlungen gelassen…Der Westen

Netzpolitik: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?…Netzpolitik

Jugendgewalt: Das wird sich ändern…Jungle World

VideoCamp 2: Kurzfristig noch freie Plätze!…Pottblog

SPD: Hoffnung auf den Doppelschlag

In der SPD kursiert ein Plan: Schaffen es CDU und FDP nicht Wulff als Bundespräsidenten durchzusetzen kommt es zu Neuwahlen im Bund – und in NRW. Ein Doppelschlag soll die Sozialdemokraten zurück an die Macht bringen.

Hannelore Kraft und der SPD-Vorstand haben die neue Linie vorgegeben: Die Regierung Rüttgers bleibt im Amt während SPD und Grüne im Parlament  die Politik bestimmen. Unterstützt von den Stimmen der Linkspartei.

An diesem Wochenende wird die Parteibasis und die mittlere Funktionärsebene auf vier Regionalkonferenzen über den Kurs der Partei informiert. Die neue Linie wird Bestand haben. Mindestens bis zum 30. Juni. Denn im Landesvorstand der SPD kursiert ein Doppelschlag-Plan: Wenn am 30. Juni der CDU-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauch verlieren sollte, bricht die Koalition in Berlin auseinander. Es könnte zu Neuwahlen kommen. Die SPD würde dann ihren Kurs ändern und auch für zeitgleiche Neuwahlen in NRW eintreten. Ein Doppelschlag in Berlin und Düsseldorf soll die SPD in Düsseldorf und Berlin wieder an die Macht bringen.

Ein wagemutiges Unterfangen. Zwar streiten sich die Parteien der Bundesregierung untereinander wie ein zerstrittenes Alkoholikerehepaar, aber Neuwahlen stehen erst einmal nicht an: CDU und FDP wären wohl die sicheren Verlierer. Warum sollten sie mit ihrer Mehrheit das eigenen Aus beschließen? Auch wenn die Bundesregierung auseinanderbricht, gäbe es kaum eine Mehrheit für Neuwahlen.

Und noch ist die Wahl von Wulff wahrscheinlich. Auch wenn Gauck der beliebtere Kandidat ist, hat er bislang keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Bekommt die Koalition Wulff durch, könnte sie vielleicht sogar wieder Tritt fassen. Darauf setzen zumindest Christdemokraten und Liberale.

Und ohne den ersten keinen zweiten Teil des Doppelschlages. Die SPD müsste dann über einen längeren Zeitraum der Regierung Rüttlers mit den Stimmen von Grünen und Linken Gesetze vorschreiben, die die nicht umsetzen will. Und die von der Verwaltung in den Ministerien blockiert werden.

Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass sie in diesem Trio die Führung haben werden. Das ist naiv. Die Linkspartei wird die SPD vor sich her treiben und von allem immer etwas mehr fordern. Ein Spiel, das die SPD nicht gewinnen kann.

Und auch die Liebe der Grünen zu den Sozialdemokraten ist längst nicht so intensiv wie man der Öffentlichkeit glauben machen will. Viele in der Landtagsfraktion könnten sich künftig auch eine Schwarz-Grüne Regierung vorstellen. Und die Sozialdemokraten wissen das. Ein guter Grund für Misstrauen.

Die Chancen für den Doppelschlag stehen schlecht. In ein paar Wochen oder Monaten wird Kraft dann einen erneuten Strategiewechsel zu verkünden haben. Dann stehen Neuwahlen auf dem Programm. Kann gut sein, dass die Wähler dann die Nase voll haben von dem Chaos in Düsseldorf. Verantwortlich machen werden sie dafür Kraft. Und die könnte das an einem noch fernen Wahltag im kommenden Winter oder Frühjahr zu spüren bekommen.

Es gab übrigens schon einmal einen Plan für einen Doppelschlag in NRW: Jürgen Möllemann (FDP) wollte mit ihm Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf ablösen. Hat auch nicht geklappt.

Der Ruhrpilot

NRW: Ampel in NRW fällt aus…Spiegel

NRW II: Gespräche über „Ampel“-Koalition geplatzt…Welt

NRW III: Gespräche über Ampel-Koalition sind gescheitert…FAZ

NRW IV: Ampel gescheitert…Pottblog

NRW V: Neuwahlen wahrscheinlich…Pottblog

NRW VI: Rüttgers wittert neue Chance…Focus

Opel: Die Lex Opel…Zeit

WM: Ein WM-Song aus Münster?…Denkfabrik

Ruhr2010: Kunstwerke entlang der A 40…RP Online

Ruhrgebiet: Neues Film-Portal…RP Online

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Bochum: Stadt will Schulen schließen…Der  Westen

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Recht: FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit…Isis

Krise: Bankenrettung in der Retrospektive…Verlorene Generation

Umland: Von Daake verlässt Mescheder Stadtrat…Zoom

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Emmely II: Vernunft kehrt ein…Weissgarnix

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Der Ruhrpilot

Verblühende rotgelbgrüne Tulpe
Die neueste Hyra ist rot wie Kraft, grün wie Löhrmann und gelb wie Pinkwart

NRW: Vorsichtiger Optimismus nach Ampel-Gesprächen…Welt

NRW II: Die Ampel blinkt…Spiegel

NRW III: Lindner will FDP stärker an Rot-Grün binden…Zeit

NRW IV: Ampel-Gespräche werden auf Donnerstag vertagt…Der Westen

NRW V: Landtagspräsidentin van Dinther legt Amt nieder…Ruhr Nachrichten

NRW VI: Lange Sondierungen…Pottblog

Protest: Empörung über Israel offenbart antisemitische Abgründe…BSZ

Opel: Bundesregierung ist wohl gegen Hilfe…Süddeutsche

Karstadt: Radau um den Retter…Spiegel

Sparen: Bankrott des Neoliberalismus…Weissgarnix

Sparen II: Die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln…Xtranews

Präsi: Die Anti-Gauck…FAZ

Präsi II: Gauck löst bei den Grünen Tränen der Rührung aus…Welt

Ruhr2010: Dear Mr. Fritzi Pleitgen…Hometown Glory

Internet: Neonaziforen-Macher geoutet…taz

Gelsenkirchen: Anfang vom Magaths Abgang?…Gelsenkirchen Blog

Essen: OB will RWE in der NRW-Liga unterstützen…Der Westen

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Recht: Lust an der Verfolgung?…Law Blog

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NRW: Kraft braucht die Linke nicht, um Ministerpräsidentin zu werden

Hannelore Kraft (SPD) kann auch ohne die  Stimmen der Linkspartei Ministerpräsidentin werden. Sie braucht nur etwas Geduld.

Angeblich plant Hannelore Kraft sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, wenn es mit der Ampel nichts wird. Dafür müsste sie einen politischen Preis zahlen. Und der wäre nicht günstig: Zu gelungen war die Demaskierung der Linkspartei durch Kraft und die Grünen Ende Mai, als dass sich die Linkspartei  mit ein paar kleinen Zugeständnissen abspeisen lassen würde.

Und warum sollte Kraft mit der  Linkspartei kungeln?  Sie braucht die Stimmen der Linkspartei nicht, um Ministerpräsidentin zu werden. Sie würde es locker schaffen, wenn sich die Linkspartei enthalten würde. Die Stimmen ihrer eigenen Fraktion und der Grünen würden reichen. Ein Blick in die Landesverfassung zeigt, dass die Zeit für Kraft arbeitet:

Artikel 52
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

Grüne und SPD haben zusammen mehr Stimmen als CDU und FDP. Solange die Linkspartei nicht Rüttgers wählt, ist es absolut egal, was Zimmermann und seine Genossen im Moment alles Vorschlagen und planen.

Kraft könnte dann als amtierende Ministerpräsidentin auf die Union zugehen und eine große Koalition eingehen. Die Grünen könnten von einem solchen Weg überzeugt werden.  Sie würden beispielsweise bessere Rechte beim Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erhalten. Gedankenspiele in diese Richtung gibt es seit Wochen.

Eine Minderheitsregierung ist unwahrscheinlich: Kraft wäre als Ministerpräsidentin ohne eigene Mehrheit kaum eine starke Regierungschefin.  Und nur als solche hätte sie eine Chance wiedergewählt zu werden. Dem Land stehen unangenehme Einschnitte bevor. Mit wechselnden Mehrheiten ist eine solche Politik nicht umzusetzen. Kraft wäre vom ersten Tag an eine lahme Ente.

Als Ministerpräsidentin könnte sie auch leichter Neuwahlen durchsetzen. Warten wir  es mal ab. Vielleicht dient das ganze Gerede auch nur dazu, die FDP vor den Ampelgesprächen unter Druck zu setzen.

Gauck!

Joachim Gauck Foto: Matthias HiekelAuf die Frage, ob Christian Wulff oder Joachim Gauck der nächste Bundespräsident werden soll, fällt die Antwort leicht: Gauck!

Joachim Gauck steht mit seiner ganzen Persönlichkeit und seiner ganzen Geschichte für die Werte der Demokratie: Er durfte in der DDR nicht Journalist werden, predigte später als Pfarrer in Rostock gegen die Diktatur. Gauck ging für seine Überzeugungen ein persönliches Risiko ein. Als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Chef der „Gauck-Behörde“ setzte er sich für die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen ein. Dafür wurde er, vor allem aus Kreisen der heutigen Linkspartei, immer wieder angefeindet. Gauck war immer jemand, der auf der Seite der Opfer stand, auf der Seite derjenigen, die Mut gezeigt haben.

Das SPD und Grüne den parteilosen Joachim Gauck als Bundespräsidenten vorschlagen zeigt, dass beide Parteien selbstbewusst zu ihrer Geschichte stehen: SPD und Grüne kooperierten im Osten nicht mit den „Blockflöten“, wie es Union und FDP taten. Die Grünen haben ihre Wurzeln direkt in der DDR-Opposition. Sozialdemokraten wurden in der DDR verfolgt und zu Beginn der DDR auch in Lager gesteckt und getötet.

Die Wahl Gaucks ist zudem auch ein klares Zeichen gegen die Linkspartei, die sich kaum für die Wahl Gaucks aussprechen wird. SPD und Grüne zeigen: Es gibt eine demokratische Linke mit einer stolzen antitotalitären Tradition.

Und Christian Wulff? Politisch konturlos ging er immer den Weg des geringsten Widerstandes. Dass er als junger Mann Verantwortung für seine Familie übernahm macht ihn sicher sympathisch. Seine politische Laufbahn verlief glatt. Nie riskierte er etwas. Für was steht Wulff? Für welche Werte würde er etwas riskieren? Man weiß es nicht. Und dass er offenkundig Sympathien für evangelikale Gruppen hat, im Kuratorium von Pro Christ sitzt, macht ihn nicht wählbar. Und deshalb kann es auf die Frage, wer der nächste Bundespräsident werden soll, nur eine Antwort geben: Gauck!

Der Ruhrpilot

NRW: „DDR + BRD auf einer Ebene“…Stern

NRW II: Fünf Stunden Scheitern…Zeit

NRW III: Linke macht Kraft machtlos…Spiegel

NRW IV: “Weder koalitions- noch regierungsfähig“…Süddeutsche

NRW V: Kraft verzichtet auf Linksbündnis…Welt

NRW VI: Sondierungsgespräche mit der Linkspartei gescheitert…FAZ

NRW VII: Rüttgers sollte Nr. 1 werden…Pottblog

NRW VIII: Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert…Rot steht uns gut

NRW IX: Kraft zeigt Haltung…Frontmotor

Ruhr2010: Ruhrgebiet wird zum Ballongebiet…Ruhr Nachrichten

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Ruhrgebiet: Viele Städte wollen Ruhrstadt-Flagge nicht…Der Westen

Duisburg: Nazi am Pranger…Der Westen

Dortmund: Rat verärgert über Stadtspitze…Der Westen

Fußball: Manifest für einen Neuanfang beim Absteiger VfL Bochum…Pottblog

Umland: Das Von-der-Heydt-Museum und dessen Rückzug von Twitter…Prospero

Krise: Bitte einen Defibrillator für Griechenland!…Weissgarnix

Internet: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!…Netzpolitik

Internet II: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users…EFF

Bei Rot-Rot-Grün würden die Grünen ihre Wurzeln verraten

Heute reden die Grünen in NRW mit der Linkspartei. Rot-Rot-Grün wäre nicht einfach eine Koalition dreier „linker“ Parteien. Für die Grünen wäre es ein zweifacher Verrat ihrer eigenen Wurzeln.

Für die Grünen ist Rot-Rot-Grün nicht einfach eine Koalitionsoption unter mehreren. Die Grünen haben sich auch gegen große Teile der heutigen Linkspartei gegründet und das gleich zwei Mal in ihrer Geschichte.

Das erste Mal 1980: Die Gründung der Grünen war damals auch ein Signal gegen all die K-Gruppen, die damals innerhalb der Linken eine wichtige Rolle spielten. KBW, KPD/ML, KPD, KABD, GIM – es gab damals hunderte kleiner und kleinster autoritärer linker Gruppen. Allen gemein war, dass sie sich für die wirklichen Probleme der Menschen nicht interessierten, feuchten Revolutionsträumen hinterherhingen und toten politischen Führern huldigten: Lenin, Trotzki, Stalin, Mao – je wahnsinniger die Theorie, je blutiger die Praxis umso größer die Anbetung.

Klar, viele der damaligen Gründer der Grünen waren selbst irgendwann einmal in diesen Gruppen, aber mit der Gründung der Grünen und dem, umstrittenen, Verbot, von Partei-Doppelmitgliedschaften , hatten sie einen Bruch vollzogen: Weg von autoritären Sektenspinnereien hin zu einer Politik der Emanzipation des Einzelnen, der Ökologie und der Demokratisierung der Gesellschaft.  Die Grünen waren postmaterialistisch, pluralistisch und antiautoritär. Das sind sie in weiten Teilen bis heute geblieben. Den hirnlosen Parteisoldaten ohne eigene Meinung findet man in ihren Reihen selten.

In der Linkspartei treffen die Grünen heute auf  all die Deppen, von denen sie sich damals lossagten, die heute noch in klandestinen Grüppchen agieren und für die die Linkspartei vor allem ein Vehikel zum Transport ihres Ideologiemülls ist. Die Grünen wissen das. Ich kennen keinen der  die Linkspartei nicht zutiefst verachtet. Selbst viele linke Grünen wollen  mit ihnen nichts zu tun haben.

Die zweite Gründung der Grünen war ein auch Zeichen gegen die autoritäre Linke: 1991 bildeten Bündnis 90 und die Grünen einen neue Partei. Als einzige Partei gaben die Grünen ihren Namen auf und schlossen sich neu mit Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung zusammen. Das klappte gut, weil es schon vor dem Mauerfall  enge Kontakte zur DDR-Opposition gab: Petra Kelly protestierte in Ostberlin gegen die Politik der DDR. Grüne Ortsverbände unterstützten DDR-Oppositionsgruppen mit Geld, und Druckmaschinen, sorgten bei Verhaftungen ihrer Freunde hinter der Mauer für Öffentlichkeit.   Die Grünen im Osten wurden von Bürgerrechtlern gegründet, von Verfolgten, von Menschen die im Gefängnis saßen und von der Stasi verfolgt wurden. DDR-Jubler wie Ulla Jelpke oder Gunhild Böth, die in der Linkspartei in NRW den Ton angeben, Kommunistinnen wie Sarah Wagenknecht können für die Grünen mit ihrer stolzen Tradition keine Partner sein.

Bedeutet das, dass die Linkspartei nie ein Bündnispartner der Grünen sein kann? Nein. Es bedeutet, dass nur eine gewandelte Linkspartei ein Partner für die Grünen sein kann. Die Grünen können nur mit einer Linkspartei koalieren, für die die DDR ein Unrechtsstaat war, die keinen Platz in ihren Reihen für Trotzkisten und Stalinisten hat. Die sich nicht nur mit einem Lippenbekenntnis zu Demokratie bekennt.

Keine Partei im Landtag ist so weit  von allem entfernt wofür die Grünen stehen.

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NRW V: Schwarz-Rot, reloaded…Frontmotor

Nahverkehr: Wettbewerb auf der Schiene bedroht…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Durchsuchung bei PCB-Entsorger Envio…Ruhr Nachrichten

Bochum: Auf der Suche nach finanziellem Spielraum…Der Westen

Ruhr2010: Musik und Häppchen vonne Ruhr…Hometown Glory

Piraten: Die Partei des unendlichen Reichtums…Julia Seeliger

Umland: Unzulänglichkeit des PFT-Sanierungsverfahrens war dem Landrat seit langem bekannt…Zoom

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Internet II: 5+1 vor elf…Netzpolitik

NRW-Neuwahlen: Letzte Chance für die Ampel

Verblühende rotgelbgrüne Tulpe
Die Ampel

Die Ampel ist tot? Die FDP will nicht mit Grünen und SPD? Das könnte sich in ein paar Monaten ändern. Wenn über Neuwahlen diskutiert wird.

Es reicht weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Grün. Jamaica scheitert an den Grünen. Rot-Rot-Grün wird schwierig. Die FDP will die Ampel nicht – im Moment.

Denn wenn in ein paar Monaten keine neue Koalition zustande gekommen ist und die Rest-Regierung-Rüttgers mit dem Haushaltplanungen 2011 beginnt, wird von Neuwahlen gesprochen werden. SPD, Grüne und Linkspartei müssen die bislang nicht fürchten: Sie haben ihre Wähler nicht enttäuscht sondern die in sie geweckten Erwartungen weitgehend erfüllt. Bei der Union sieht das im Moment anders aus: Sie würde wahrscheinlich ein paar Prozent verlieren, könnte sich aber vielleicht noch immer in eine große Koalition flüchten. Die FDP würde auch ein paar Prozent verlieren – bei 6,7 kann das aber schnell gefährlich werden.

So toll sich Papke und Co auch dabei fühlen, das hohe Lied der Opposition zu singen – aus dem Landtags rauszufliegen ist sicher nicht ihr Wunsch. Regelmäßige Erwerbsarbeit, wohlmöglich noch in der freien Wirtschaft, das wollen die Papkes nicht. Gut möglich, dass sie dann noch einmal alles überdenken, ihre Verantwortung für das Land ins Feld führen, demokratietheoretische Defizite bei Neuwahlen entdecken und und und… . Wenn die SPD die Ampel will, sollte sie beginnen, über Neuwahlen zu diskutieren. In ein paar Wochen.

Und wer weiß – vielleicht fliegt ja auch die Linkspartei dann aus dem Landtag.