SPD legt Führungsstreit bei: Eine Troika führt die SPD in die Zukunft

SPD legt Streit bei! Text: Ruhrbarone; Foto: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt. Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Rudolf Scharping: Die SPD war, in den Zeiten in denen sie von einer Troika geführt wurde, immer erfolgreich bei Wahlen. Die Tageszeitung DIE WELT hat es erkannt.

Die Sozialdemokraten, immer pragmatisch und machtorientiert denkend, besinnen sich in dieser Stunde der Krise auf diese bewährte Konstellation. Um die SPD wieder zu, den aus der Vergangenheit gewohnten, Erfolgen zu führen.

Der androhende Konflikt nach der Europawahlschlappe ist damit abgewendet. 

Die Krise der SPD ist beendet.

Martin Schulz (SPD) erklärte den erfreuten Ruhrbaronen, heute Morgen, EXKLUSIV das erfolgsbringende Konzept zur Rettung der deutschen Sozialdemokratie.

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Asyl: Dortmunder Jusos sind erschüttert über den Brandbrief der SPD-Oberbürgermeister

Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel
Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel

Die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet forderten im März in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aufzugeben. Der Erlass, der aus humanitären Gründen das Auseinanderreissen von Familien und das Abschieben kranker Menschen verhindert, soll nach dem Wunsch der OBs aufgegeben werden. Die Bochumer Linken stellten letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag im Rat, um sich gemeinsam gegen die Forderungen auszusprechen. Sie scheiterten damit. Der Vorstoss der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister für leichtere Abschiebungen im Zack-Zack-Modus hat für breite Empörung gesorgt. Auch in den eigenen Reihen.

Die Dortmunder Jusos übten am Montag ebenfalls scharfe Kritik an dem Brandbrief, den auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau unterzeichnet hatte. Sie seien erschüttert über das Schreiben, so Maximilian Schulz, Vorsitzender der Dortmunder Jusos: „Einzelfallprüfungen sind wichtig, um die Situation der Geflohenen differenziert beurteilen zu können“. Nur durch die genaue Überprüfung könne man die Notsituation verfolgter Minderheiten nachvollziehen. Eine humanitäre Asylpolitik war auch beim letzten Unterbezirksparteitag ein Thema. Die Jugendorganisation der SPD ist empört: „Das ist keine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik!“

Neben Ullrich Sierau unterzeichneten auch die SPD-Bürgermeister Ottilie Scholz (Bochum), Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Reinhard Paß (Essen) und Sören Link (Duisburg) den Brief, mit der Forderung die ministeriellen Erlasse aufzugeben. Die Anordnungen aus dem Innenministerium sollen vor allem die Angehörige der Volksgruppe der Roma schützen. Sie waren in der Vergangenheit in ihren Heimatländern zum Teil progromartigen Ausschreitungen ausgesetzt. Der Erlass gilt besonders für schutzbedürftige Gruppen – Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Kranke und Pflegebedürftige.

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Kraftwerk „E.On Datteln 4‘: Offener Brief an den Stadtrat der Kanalstadt im Vest

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Vor knapp zwei Wochen veröffentlichten wir hier bei den Ruhrbaronen einen Brief eines besorgten Dattelner Bürgers an Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des Landes NRW. Der Verfasser appellierte in seinem Schreiben damals an die Landesregierung dem eingeleiteten Zielabweichungsverfahren für das juristisch gestoppte Projekt nicht zuzustimmen.

Am gestrigen Sonntag erreichte uns nun ein weiteres Schreiben desselben Bürgers, diesmal ganz konkret als ‚Offener Brief‘ an die Mitglieder des Dattelner Stadtrates gerichtet.

Auch in diesem Schreiben fasst der uns namentlich bekannte Autor seine Sorgen in einem kompakten Text zusammen, fordert diesmal den Stadtrat der Kanalstadt direkt und öffentlich auf die Planungen in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus unterschiedlichen Gründen umgehend einzustellen.

Aber lesen Sie doch einfach selber

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‚Datteln 4‘: Auch das „Durchwinken“ einer Zielabweichung gehört zum politischen Einmischen!



Beim juristisch gestoppten Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ läuft aktuell alles auf ein sogenanntes ‚Zielabweichungsverfahren‘ hinaus. Durch dieses könnte es, wenn es politisch gewollt ist, doch noch zu einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen kommen.

Und während die beteiligten Politiker offenkundig jedwede öffentliche Diskussion möglichst klein halten wollen, aus dem Kreise der Politik aktuell kaum noch kritische Stimmen zum Kraftwerk verbreitet werden, auch nicht von den Landesgrünen, welche sich ursprünglich, als sie selber noch in der Opposition waren, sehr kritisch mit dem Projekt auseinandergesetzt hatten (siehe Video), versuchen immer wieder auch einzelne Bürger ihren Unmut über die sich abzeichnende Entwicklung auszudrücken. So auch aktuell nun wieder einmal.

Ein Dattelner Bürger, der seinen Namen in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang lieber nicht genannt sehen möchte, hat sich nun mit einer kritischen Stellungnahme direkt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um sie mit seinen Argumenten zu konfrontieren. Auch den Ruhrbaronen wurde eine Kopie des Schreibens überlassen, welche ich hier gerne heute öffentlich zur Diskussion stellen möchte.

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‚Campact‘ übergibt am Donnerstag 15.000 Unterschriften gegen ‚Datteln 4‘ an Umweltminister Johannes Remmel

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Vor einigen Wochen haben auch wir hier bei den Ruhrbaronen kurz auf eine Unterschriftenkampagne hingewiesen, in der Bürger von ‚Campact‘ aufgerufen wurden ihren Unmut über eine mögliche, nachträgliche Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerksbaus in Datteln (Kreis Recklinghausen) durch die Politik zu äußern und sich einer elektronischen Unterschriftenliste im Netz anzuschließen.

Nun liegt das Ergebnis vor: Immerhin 15.000 Unterschriften kamen lt. Veranstalter dabei insgesamt zusammen. Diese sollen nun am kommenden Donnerstag in Düsseldorf dem Umweltminister von NRW, Johannes Remmel (Grüne), übergeben werden, nachdem es Regierungschefin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin offenbar abgelehnt hatten, die Unterschriften entgegenzunehmen.

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Unterschriftenkampagne: ‚Wort halten, Rot-Grün -Keine Sonderrechte für E.ON-Schwarzbau‘

Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Protest gegen das E.On-Kraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem man im RVR in der Vorwoche auf politischer Ebene weitere Schritte unternommen hat um das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ nach dem juristisch erzwungenen Baustopp nun zukünftig vielleicht doch noch ans Netz gehen zu lassen, formieren sich viele der Kritiker des Bauvorhabens aktuell hinter einer Unterschriftenkampagne.

Das Ziel der Organisatoren von ‚Campact‘ sind dabei über 15.000 Unterschriften unter einem Appell an die NRW-Landesregierung. Am Freitag waren bereits über 11.500 Unterzeichner zusammen.

Die E.On-Kritiker beziehen im Zusammenhang mit diesem Apell klar Stellung gegen das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen

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Der Ruhrpilot

Opel: Am Tiefpunkt…Der Westen

NRW: Interview mit Sylvia Löhrmann…FAZ

NRW II: Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten…Spiegel

NRW III: Krafts Lehren aus Ypsilantis Scheitern…Zeit

NRW IV: Linke gibt es nicht umsonst…Der Westen

NRW V: Schwarz-Rot, reloaded…Frontmotor

Nahverkehr: Wettbewerb auf der Schiene bedroht…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Durchsuchung bei PCB-Entsorger Envio…Ruhr Nachrichten

Bochum: Auf der Suche nach finanziellem Spielraum…Der Westen

Ruhr2010: Musik und Häppchen vonne Ruhr…Hometown Glory

Piraten: Die Partei des unendlichen Reichtums…Julia Seeliger

Umland: Unzulänglichkeit des PFT-Sanierungsverfahrens war dem Landrat seit langem bekannt…Zoom

Internet: Pakistanisches Gericht lässt Facebook sperren…Welt

Internet II: 5+1 vor elf…Netzpolitik

Der Ruhrpilot

Ruhr2010: Pleitgen fordert neues Großprojekt für das Revier…Der Westen

NRW: Kraft testet die Linken…Welt

NRW II: …streitet über DDR…FTD

NRW III: Linke Planwirtschaft…Tagesspiegel

Dortmund: Wer schnappt sich welches Dezernat?…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Stadt erwägt Konsequenzen gegen Envio…Der Westen

Ruhr2010 II: U-Turm – das größte Projekt der Kulturhauptstadt?…Osnabrücker Zeitung

Umland: Erfolg für Grundstückseigentümerin im Rechtsstreit um PFT-Belastung von Abwässern in Brilon-Scharfenberg…Zoom

Medien: Westen-Relauch reloaded…Pottblog

Medien II: Wer im Madsack-Glashaus sitzt …Frontbumpersticker

Online: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission…Netzpolitik

Prozess: Tauss gibt den Anti-Porno-Sheriff…Spiegel

Blog zum TV-Duell zwischen Rüttgers und Kraft

Noch vor wenigen Wochen sah die politische Lage in Nordrhein-Westfalen so aus:
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte die Wiese für gemäht und die Landtagswahl am 9. Mai 2010 für schon entschieden. Gut möglich, dass er sich schon Pläne gemacht hat, wie es danach weiter gehen würde – entweder damit wie er weiterhin ein Stachel im Fleisch von Angela Merkel sein könne oder aber wie er sich selber zum einzig geeigneten Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler aufbauen ließe.

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Hannelore-Kraft-Tag (2): Eine Bewerbung?

Hannelore-Kraft-Tag bei den Ruhrbaronen. Erst die Bioverschönerung (klick) auf dem Zenit der Macht. Jetzt noch ein seltsamer Beitrag der SPD-Kandidatin in der "Welt": In einer "Polemik" hat sich die erfolgsarme Landesvorsitzende an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (UvdL) abgearbeitet. Dabei sitzt die doch in Berlin. Vielleicht ja deshalb. Es gibt Gerüchte, dass Kraft 2010 doch nicht gegen Rüttgers antreten wird (soll, will). Spekuliert die Ex-Landesministerin mit einem Ministerium in Berlin? Wie ihre Vorgänger Müntefering, Clement, Steinbrück? Eine kleine Textanalyse.

1) Talkin Heads
"Niemand" sei so oft in Talkshows wie Frau von der Leyen, das ist die argumentative Klammer von HK. Das würden die Statistiken belegen. Aber: Gibt es Statistiken über Talkshowbesuche? Und was ist mit Norbert Röttgen oder Wolfgang Bosbach, mit Sky du Mont, Uschi Glas oder Karl Lagerfeld? Das Problem an den UvdL-Auftritten ist nicht das wie oft, sondern das wie. Klingt leicht neidisch.

2) Kurzarbeit
HK zeichnet ein Bild von der Wirtschaftskrise, man möchte hoffen, sie meint das nicht ernst: Millionen Kurzarbeiter, so HK, hätten morgens ihren Kindern zu erklären, warum sie nicht zur Arbeit fahren. Ist das so? "Du, Miro, der Papi fährt erst morgen wieder ins Werk!" – "Oooch, echt, bist du jetzt ein Versager, Papi?". Auch den anderen gehe es schlecht, weiß Kraft: Die einen würden Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren. Die bereits Arbeitslosen verlören angesichts der "Horrormeldungen aus der Wirtschaft", Stück für Stück die Hoffnung. Ist es wirklich so arg da draußen? Oder schiebt da jemand selbst  Zukunftsangst?

3) In der Klemme
Als ob die Wirtschaftskrise nicht fies genug ist, kennt Hannelore Kraft (48) noch etwas gemeineres. Die "Generationenklemme ab 40". Was keine Streckfolter ist, sondern ein genereller Trübsinn, der alle über Vierzigjährigen erfasse, vor allem die weiblichen. Die Sorgen um die eigene und die Zukunft der Nachwachsenden mischten sich jetzt nämlich mit "Gedanken über die Gesundheit und die Versorgung der eigenen Eltern, die oft genug weit weg wohnen". Außerdem, schreibt die Wirtschaftswissenschaftlerin, herrsche große Furcht vor steigenden Mieten, vor den Ratenzahlungen fürs Haus, den schlechten Schulnoten beim "Sohnemann". Kein Wunder, so Kraft, dass gerade die Frauen "schlaflose" Nächte "erleiden". Hat sie aber nicht etwas vergessen: Was ist mit seltenen Krankheiten, fehlenden Rauchmeldern, Starkregenereignissen, Flugzeugunglücken – alles furchtbar: "Familien und Frauen sind die großen Verlierer der Krise!", jault die Mülheimerin jedenfalls. Aber das Familienministerium in Berlin, das interessiere sich nur für ein "kleines Segment" unter ihnen. Hm, ich mache mir auch langsam Sorgen – um Frau Kraft.
     
4) Rot-grüner Kanon
Außerdem ist die Bundesfamilienministerin genau wie Krafts Hauptgegner, wie Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident, den viele für einen Sozi halten, einen Arbeiterführer, für Johannes Rau den II. Denn auch UvdL fische beim politischen Gegner, ärgert sich Hannelore Kraft: Die "gut situierten Akademikerfamilien", die eher zum "rot-grünen Wertekandon tendieren", würden von der Bundesministerin mit "lobenswerten Initiativen bedient", die "oft von Sozialdemokraten erarbeitet wurden". Und die anderen "Segmente" zu wenig. Was kleinlich beleidigt klingt, dabei wüsste ich viel lieber, was der "rot-grüne Wertekanon" ist, schade!

5)  Kein Fototermin
Krafts konkrete Kritik an der Politik der Bundesfamilienministerin fällt immerhin solide aus. Es geht um unsoziale Kinderfreibeträge, Dumpinglöhne, bessere Steuerklassen für Zweitverdiener, Ehe-Ideologie aus dem "Fotostudio von der Leyen". Alles gut, alles nachvollziehbar, und doch bleibt ein Rätsel: Was hat das mit "Fototerminen", "Fotostudios" von der Leyens zu tun. Das ist nicht polemisch, sondern – erst recht von Frau zu Frau – platt!

6) Knicks vorm Komasaufen  
Habe zunächst "wie Ministerin von der Leyen bei einem großen Jugendproblem, dem Komasaufen, eingenickt ist" gelesen, was mir sehr gefallen hat – die bezecht schlummernde Ministerin. War aber leider nur ein Verleser, weiter: Die Kraftsche Abrechnung mit der konservativen, vornehmen Bundespolitikerin nähert sich dem Ende. UvdL würde sich nicht gerne "die Hände schmutzig" machen, sich fein "heraus halten" und nicht mit den Degenhardschen "Schmuddelkindern" spielen; was vermutlich Unfug ist, aber halt eine Polemik!

7) Die Hausmeisterin
Sehr merkwürdig ist wieder der Schluss. Oder was kümmert es Hannelore Kraft, ob das Familienministerium zu einem "Haus" "für Shows und Fotosessions verkommen" ist? Gibt es in NRW keine verkommenen Ministerien, Häuser? Warum dieser Furor? Weshalb die verräterische Terminologie vom "Haus". Für mich klingt das wie eine besorgte Nachfolgerin! Ein Bewerbungsschreiben für die Berliner Bühne. Und eben nicht nach Landespolitikerin, NRW-Oppositionsführerin, Rüttgers-Herausforderin.