Journalisten bloggen das Revier
Jens Spahn ist also der verlässlichste Politiker Deutschlands – zumindest, wenn es darum geht, verlässlich ganz unten zu stehen. Platz 20 von 20 im INSA-Ranking, Betonfundament, keine Auf- oder Abstiegssorgen.
Andere rackern sich ab, um wenigstens eine Tendenz nach oben zu zeigen, Spahn hingegen liefert Konstanz. In Zeiten politischer Volatilität ist das ja auch eine Qualität. Leider nur eine, die man ungern auf Wahlplakate druckt.
Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben.
Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittels der Justiz, vor allem der obersten Gerichte, ausgefochten. Donald Trump, die PiS-Regierung in Polen, Viktor Orbán in Ungarn und die rechte Regierung in Israel haben es vorgemacht. Aber auch linken Kräften sind Bemühungen, sich der obersten Rechtsprechung zu bemächtigen, nicht fremd, wie der Streit um die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf für das höchste deutsche Gericht deutlich macht. Die Bösen sind in ihren Augen jedoch immer die anderen.
Jens Spahn ist kein schlechter Politiker. Er ist einfach ein verdammt berechnender. Einer, der die Klaviatur der Selbstinszenierung so virtuos beherrscht, dass man fast vergisst, wie dünn die inhaltliche Substanz dahinter oft ist. In den letzten fünf Jahren hat CDU-Mann Spahn weniger Politik gemacht als Politik gespielt – und dabei vor allem sich selbst in Szene gesetzt.
Zu Beginn der Corona-Pandemie zeigten sich unsere Spitzenpolitiker überraschend durchweg lösungsorientiert und pragmatisch. Alle, oder sagen wir nahezu alle, waren in Anbetracht der zuvor so noch nie miterlebten Bedrohung durch das Virus bemüht gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen und Auswegen zu arbeiten. Viele Menschen in diesem Land, darunter auch ich, haben das damals als sehr wohltuend empfunden.
Plötzlich war das kleinkarierte Gezänk, das einem den Spaß an der Politik schon einmal nehmen kann, fast vollständig verschwunden. Mehr Respekt und Anerkennung, auch für den politischen Gegner, waren an der Tagesordnung. Diese ungewohnte Sachlichkeit, das Bemühen um gemeinsame Entscheidungen, schwanden eigentlich erst mit Beginn des Bundestagswahlkampfs im Sommer 2021. Plötzlich wurde sich wieder vermehrt profiliert und abgegrenzt. Dennoch blieb ein gewisses Maß an Sachlichkeit und Respekt auch danach erst einmal erhalten.
Jetzt, noch einmal rund ein Jahr später, ist die Lage aber leider wieder eine völlig andere. Politisch, aber auch was den Umgang der Spitzenpolitiker untereinander betrifft. Spätestens mit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Februar, ist das altbekannte Gezänk, das viele lösungsorientierte Menschen abschreckt, wieder zurück.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich habe seit dem Anfang der Corona-Pandemie grundsätzlich ein größeres Verständnis für schwache Leistungen unserer Politiker. Jahrelang war ich persönlich sehr gefrustet über die politischen Verhältnisse in Deutschland, fühlte mich auf den verschiedenen Ebenen eher schlecht als recht regiert. In mir machte sich in diesem Zusammenhang viel Frust breit. Seit dem Beginn der Pandemie ist das anders. Plötzlich befanden wir uns in einer Situation, in der wir zu unseren Lebzeiten noch nie waren. Dass da guter Rat zunächst teuer war, viele Fehler gemacht wurden, das fand ich in dieser Phase normal. Dementsprechend groß war plötzlich meine Toleranz in Richtung der Politik. Egal ob Markus Söder, Armin Laschet, oder auch Jens Spahn, alle suchten den ihrer Meinung nach richtigen Weg durch diese herausfordernde Zeit.
Als sich der Würgegriff des Corona-Virus dann endlich scheinbar endlich etwas lockerte, kam plötzlich auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Der Überfall Russlands auf seinen Nachbarn stellte die führenden Politiker auch hier bei uns ebenfalls vor immense, so selten bzw. noch nie erlebte Herausforderungen. In Bezug auf den Krieg hatte ich erst einmal Verständnis für bedachtes (von manchen als zögerlich kritisiertes) Vorgehen unserer Spitzenpolitiker. Auch in diesem Fall hätte ich im Detail sicherlich vieles anders gemacht. Aber das sagt sich eben leicht, wenn man selber keine Verantwortung trägt.
Vor diesem Hintergrund nervt mich aktuell das Verhalten des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).
Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.
Nachdem Bundesgesundheitsminister Spahn diese Woche bekannt gab, dass weniger Impfstoff des Herstellers BioNTech geimpft und stattdessen auf den Impfstoff von Moderna gesetzt werden soll, war das Echo in den sozialen Medien nicht unbedingt positiv. Förderlich, um die aktuelle „Impfkampagne“ – wenn man das überhaupt so nennen darf – voranzutreiben, ist die Kommunikationspolitik von Jens Spahn nicht.
Die Kommunikationsstrategie der noch amtierenden Bundesregierung ist, nicht nur in diesem Falle, grottenschlecht.
Das aktuelle Kommunikationsdesaster von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat unnötigerweise für viel Verwirrung in ganz Deutschland bezüglich der laufenden Booster-Impfungen gesorgt. Wurde von Spahn bzw. seinem Ministerium zu viel Biontech-Impfstoff verschenkt? Läuft der gelagerte Bestand von Moderna in Kürze aus? Was immer der Hauptgrund für die für Millionen von Booster-Impfungen sein mag, der es erforderlich macht, dass in den kommenden Tagen und Wochen viele Deutsche statt des zuvor verwendeten mRNA-Impftoffs eine Kreuzimpfung akzeptieren sollen, ein Grund für Verunsicherung oder gar Scheu ist dieser Umstand nicht.
Wie ich schon im Sommer eher zufällig, aufgrund eines Fehler im Impfzentrum Recklinghausen, nach intensiven Nachforschungen in Diverse Richtungen in Erfahrung bringen durfte, ist es wohl sogar eher ein Vor- als ein Nachteil für die Impflinge, wenn nach einer Impfung mit Biontech eine weitere Impfung mit dem Impfstoff von Moderna erfolgt.
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt inzwischen seit ein paar Stunden vor. Deutschland steht demnach vor besonders spannenden Koalitionsverhandlungen und danach womöglich vor großen politischen Veränderungen. Da sind sich alle Beobachter soweit völlig einig.
Viele Politiker und Bürger diskutieren daher aktuell über die konkreten Auswirkungen der Wahl auf unser Land. Doch ein Thema spielte in den vergangenen Stunden dabei erstaunlicher Weise fast gar keine Rolle, obwohl sich besonders lautstarke, teilweise sogar handgreiflich werdende Kräfte seit Monaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln darum bemüht hatten, diese Wahl sogar zu einem regelrechten Tag der Abrechnung mit der verhassten Politik der Vergangenheit machen wollten.
Die Corona-Pandemie, die uns alle seit Frühjahr 2020 tagtäglich in Atem hält, wurde am Wahlabend kaum einmal erwähnt. Aus der geplanten großen Abrechnung der Querdenker-Szene und Corona-Leugner ist offenkundig nichts geworden.
Wie der Spiegel berichtet, planten Jens Spahn und sein Ministerium, mangelhafte Masken an Behinderte, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger zu verteilen, statt sie zu vernichten. Was will Jens Spahn mir als Behindertem damit sagen?
