Kanzler auf Abwegen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.
„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.
Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen.
Kanzler ohne Reformen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
In der Außen- und Sicherheitspolitik macht er bisher alles richtig. Doch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik belässt er es bei Minikorrekturen. Das wird sich rächen.
Wie war der Kanzler im Wahlkampf geschmäht worden! Den Sozialstaat werde er schleifen, den Reichen und Unternehmern, seinen Kumpels aus Blackrock-Zeiten, zu Gefallen sein; die Grenzen werde er schließen und gesellschaftspolitisch das Rad zurückdrehen. Von all dem ist bislang wenig zu spüren. Leider muss man sagen. Denn grundlegende Reformen, so hatte er ja selbst gesagt, wären dringend vonnöten, wenn es mit dem Land nicht weiter abwärts gehen soll. Wovon nur die Extremisten rechts wie links profitieren.
Grüne gegen Blaue? (Symbolbild. Quelle: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Seit dem ersten Tag der Ampelkoalition schallt es durch Deutschland: Die Ampel ist schuld an den Ergebnissen der AfD! Genauer: Die Grünen sind es! Dabei schaffen es die Grünen angeblich nicht nur, die Bundesregierung zu leiten – unabhängig von der FDP und der SPD – vielmehr sind sie, egal wie die dortige Zusammensetzung ist, auch schuld an allen AfD-Ergebnissen in den Kommunen, Landtagen und bei der Europawahl. So richtig vermag das nicht zu überzeugen. Einziger Lichtblick: Für die Wahlergebnisse in anderen europäischen Ländern werden die Grünen – derzeit! – noch nicht verantwortlich gemacht.
Die Grünen sind in gewisser Weise eine Fortsetzung von Angela Merkel, denn auch die war, wir erinnern uns an #DankeMerkel, schuld an der AfD, zumindest wurde das so verbreitet. Merkel wie Grüne, im weiteren Sinne die Ampelkoalition, sind dabei das Feigenblatt, mit dem sich der Deutsche bedeckt, wenn er Rechtsextreme wählt, sich aber nicht als Rechtsextremer fühlen will. „Ich bin einfach dagegen, dass die Grünen mir alles wegnehmen wollen!“ Nein, bist du nicht! Wenn es darum ginge, gegen die Grünen zu sein, gegen die Ampel, gegen Scholz, gegen Lindner: Dann wähl halt eine andere demokratische Partei!
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will am 28. März
Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet 100.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag. Dies sei in wenigen Wochen zu erwarten, wenn jetzt nicht hart gegengesteuert würde, sagte sie am Sonntag Abend bei Anne Will. Übertriebene Panikmache oder realistische Einschätzung? Wann könnte es soweit sein? Wieviel Zeit bleibt uns noch?
Es ist an der Zeit endlich mit der Selbstbeweihräucherung aufzuhören und schadenfroh ins Ausland zu blicken, sondern die Verantwortlichen zu fragen: Wo bleibt der Impfstoff?
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Verdoppelung der täglichen Corona-Neuinfektionen von heute rund 14.000 auf 28.000 binnen einer Woche – wenn die Kontakte nicht reduziert werden. Kann das wirklich sein? In so kurzer Zeit eine Verdoppelung? Ist das bloßer Alarmismus und Panikmache? Wir wollen wissen, seit wann sich die aktuellen Zahlen verdoppelt haben und wagen einen Blick zurück auf die Zahlen der letzten Wochen und Monate…
Konjunktur-Krieger Olaf Scholz und Angela Merkel (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Bundesregierung scheint derzeit alles richtig zu machen. Zuerst die zupackende und bestimmte Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Krise. Und nun ein mächtiges und ausgeglichenes Konjunkturpaket zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise. Deutschland wird zu den Gewinnern der Corona-Pandemie gehören.
Die Corona-Pandemie hat zu einem Einbruch der Wirtschaft geführt, wie wir es in Friedenszeiten seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nicht mehr erlebt haben. In einer unglaublich kurzen Zeit von wenigen Wochen kamen ganze Industriezweige zum Stillstand,
Nachdem sich nahlestreue Kräfte in der Bewegung 2. Juni, in Anspielung auf das Rücktrittsdatum ihrer Märtyrerin, zusammengeschlossen und die Kanzlerin mitsamt GroKo in Geiselhaft genommen haben, gibt Bundesinnenminister Seehofer Entwarnung:
Alles unter Kontrolle! Auch ohne Angela Merkel ist das Land regierbar. Ich nehme die Regierungsgeschäfte so lange wahr und verschiebe meinen Abschied von der Politik auf das Jahr 2045. Das bayerische Volk will es ja auch.
Krise: Große Koalition in Geiselhaft von Linksradikalen
Eine etwas wirre Kommandoerklärung vom „Kommando Rückkehr für Andrea“ des Arbeitskreises Bewegung 2. Juni der Jusos in der SPD wurde den Ruhrbaronen zugespielt. Motto der sozialdemokratischen Extremisten:
Die sozialdemokratische Guerrilla erschüttert das imperialistische System!
Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben die Terroristen noch keine Forderungen gestellt.
Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos in der SPD, versucht zu vermitteln. Auf eine friedliche Lösung hoffend appellierte auf Twitter an die sozialdemokratischen Renegaten:
Das designierte neue Führungstrio der SPD, bestehend aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, appellierte in einer bewegenden Ansprache, im neuen YouTube-Kanal der SPD, an die Entführer ihren Kurs aufzugeben.
Die Führungstroika hat ansonsten ihren Rücktritt innerhalb eines Jahres angekündigt.
Es ist in diesen Tagen und Wochen schon beeindruckend mitzuerleben, in welchem Tempo die ehemaligen großen Volksparteien SPD und CDU/CSU sich vor unser aller Augen darum bemühen weiter an Boden zu verlieren.
Sowohl SPD-Vorzeigepolitikerin Andrea Nahles („Bätschi!“, „Ab Morgen kriegen sie in die Fresse!“ etc.) als auch Annegret Kramp-Karrenbauer („Internetregeln im Wahlkampf“ usw.) seitens der Union erwischen gefühlt gerade einen Fettnapf nach dem anderen, beschädigen so das verbliebene Ansehen ihrer eigenen Person und der jeweiligen Partei ungehemmt weiter.
In den Wahlergebnissen vom Sonntag war das rapide schwindende Vertrauen in sie und ihre Organisationen schon recht deutlich abzulesen. Die jüngsten Ereignisse seither dürften die Situation nicht verbessert haben. Eher im Gegenteil! Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht zu erkennen. Beide Parteien scheinen dazu dermaßen personell ausgeblutet, dass ernsthafte Alternativen kaum zu erkennen sind.
Die Zeiten in denen große Persönlichkeiten die Richtung in diesen Organisationen vorgaben, ob man sie nun persönlich möchte oder nicht, die sind schon fast vergessen.
Selbst eine ehemals völlig blass und reichlich bieder wirkende Politikerin wie Angela Merkel kommt einem da inzwischen schon als eine Person von bemerkenswerter Führungsstärke und ungewöhnlich großer Ausstrahlung vor. Auch die Zeiten von Merkel an der Spitze des Landes gehen allerdings bekanntlich ihrem Ende entgegen.
Und dann?
Das Land irgendwann einmal endgültig in den Händen von Politikerinnen wie AKK und/oder Nahles geben? Vielen Zeitgenossen dürfte das in diesen Stunden wie ein echter Albtraum vorkommen.
Ein neuer Kessel Buntes: Staubduster wird es zuerst mit dem Dieselfahrverbot, und dem Umstand, dass beide Sebastians sich irgendwie darüber nicht echauffieren wollen. Dann wird es völkisch bis nationalistisch, wenn ein Schwarzer sich für Ausländerverbote bei der Essener Tafel ausspricht. Rot ist die Farbe die dann prägend ist – zunächst bei der Frage der GroKo-Abstimmung der SPD und danach eher neonrothumoristisch bei Hannah Bruns und dem Jugendwiderstand in Bochum-Langendreer West (!).
WIr freuen uns diesmal besonders auf Rückmeldung zur Technik.
Hört rein, dann wisst ihr wieso.
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.