Klar, die ganze Aufregung der letzten Stunden kreist um den einen Sitz, der Rot-Grün letztendlich doch fehlt. Vielleicht bremst er tatsächlich das gestrige Retrogetue. Merkel zieht weiter wirkungsvoll ihre Strippen, und nur wenige merkens.
Rüttgers ist aus dem Verkehr gezogen, wahrscheinlich hat er einen Anruf aus Berlin bekommen, wie einst der abgetretene Kölner CDU-OB-Schramma („U-Bahnen in dichtbesiedelten Gebieten nicht mehr verantwortbar“) keinen Anschluss ins Ministerpräsidentenbüro bekam. Egal ob nun Laschet oder Röttgen inthronisiert werden (mein Tipp: Röttgen ist cleverer und verzichtet auf dieses Bausoldatentum), beide werden den Berliner Auftrag, weitere schwarz-grüne Fäden zu spinnen, weiterverfolgen.
Merkel sind gestern mehrere Steine vom Herzen gepurzelt:
1. Die FDP ist auf ihre tatsächliche Einflussgröße reduziert und bei Bedarf jederzeit auswechselbar. Merkel hat die Ausrede, sie würde ja gerne so viele schöne neoliberale Sachen, aber leider, leider, der Bundesrat ….. usw.
2. Wenn das Sektentum in der FDP zu weit um sich greift, hat Merkel die freie Wahl zwischen SPD und Grünen. Mein Tipp: vor der Bundestagswahl wäre die SPD billiger zu haben (staatspolitische Verwantwortung, wichtiges Steinmeier-Gesicht usw.). Nach der nächsten Bundestagswahl: kann man jetzt noch nicht wissen.
Die Grünen jubeln. ABER:
1. Das NRW-Ergebnis wirkt großartig, „verdoppelt“, aber von niedriger Ausgangsposition. Die Bundesumfragen, die bei allen Instituten um 14-16% liegen und auch schon auf 18 waren, wurden in NRW weit verfehlt. Viele Rot-grüne WechselwählerInnen sind zur SPD zurückgegangen. Dass sie jetzt vielleicht eine Große Koalition kriegen, haben sie natürlich nicht gewollt. Werden sies jemals lernen?
2. Dafür haben die Grünen etliche Schwarze mit ihrer Zweitstimme eingefangen. Ich kenne zwei über 70-jährige Männer persönlich, die erstmals dabei waren. So findet bereits ein WählerInnen-Austausch bei den Grünen statt, der Merkel sehr recht sein kann.
Folgender Gefahr für die CDU muss Merkel ins Auge sehen und hat noch keine Lösung: Der Kern der CDU schmilzt dahin, wie es die SPD schon hinter sich hat. Die sicherheitsbedürftigen, konservativen Katholiken lernen in diesen Wochen, dass auch eine Schwarz-Gelbe Wunschkoalition nicht die Sicherheit schafft, für deren Verlust sie so gerne Rot-Grün verantwortlich gemacht haben, siehe die Griechenland- und Euro-Krise. Sie sind am Sonntag zuhause geblieben, sie verstehen die Welt nicht mehr, auch ein Bildungsproblem. Merkel wird sie nur mit Roland-Koch-Strategien zurückgewinnen können, mit denen sie die schwarz-grünen Fäden durchtrennen würde. Ausserdem würde sie sich international und geopolitisch damit desavouieren. Diesbezüglich hat sie jetzt schon in EU und Eurozone zuviel Schaden angerichtet. Sie hats eben auch nicht leicht. Aber sie lernt.
Immerhin: Freitag im Bundestag zur Griechenland-„Hilfe“ haben Regierung und Grüne zusammen gestimmt. Sowas vergisst die Kanzlerin nicht.
Angela Merkel Foto: CDU/Foto: Andreas Herzau by Katinka Krieger Repräsentanz
Ich glaube ja, und wünsche mir das nicht. Dies vorausschickend frage ich mich, warum die Kerle diese Frau nicht verstehen. Warum verstehen die Journalisten sie nicht? Warum bleiben ihre potenziellen Rivalen als Opfer am Wegesrand zurück?
Kann sich noch jemand an den Andenpakt erinnern?
Das waren die Jungs, die Merkel die Hausfrauenarbeit nach Kohls Parteispendenaffäre und Wahlniederlage machen lassen wollten, um dann, wenn die Zeit reif sei, den Laden zu übernehmen. Den Laden CDU. Die Kerle, wie hiessen sie noch? Dieser aus dem Südwesten, der jetzt mit dem schlechten Englisch zur EU gegangen ist, weggebissen von den Haien im eigenen Laden. Dann dieser grinsende Schwiegersohn aus Hannover, der in den Machtkämpfen bei VW quasi aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist. Und dieser pickelige Krawallbruder aus Hessen, der zuletzt dem Ansehen seiner Partei bei einem Machtkampf im ZDF so nachhaltig geschadet hat, dass er für kein öffentliches Amt mehr infrage kommen wird. Und zuguterletzt, der Mofa-Rowdy aus dem Sauerland, der jetzt lieber richtiges Geld verdient, als als schlechtbezahlter Parlamentarier in Berlin zu vergreisen.
Interessant aber auch, mit wem sich Merkel umgibt, und was aus diesen Leuten wird. Respektvoll aber auch denunzierend war lange von ihrem Girlscamp die Rede. Ihre Büroleiterin Beate Baumann, ihre Medienberaterin Eva Christiansen, ihre zeitweilige Staatsministerin Hildegard Müller, die mittlerweile auf einen besserdotierten Lobbyistinnenjob umgestiegen ist. Ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, den sie aus Stoibers Mannschaft übernommen hat, auf den der kundigste Hauptstadtbeobachter Günter Bannas Lobeshymnen veröffentlicht, und der nun mit den Stimmen der SPD Intendant des Bayrischen Staatsrundfunks werden soll. Und da ist der bisherige Kanzleramtschef Thomas de Maiziere, der jetzt als Innenminister mit ganz neuen Seiten reüssiert, z.B. dass er sich für Netzpolitik nicht nur unter polizeilichen Gesichtspunkten interessiert (und der übrigens bemerkenswert ungeschoren von der ganzen „Sachsensumpf“- und Landesbanksaffären-Debatte blieb, in der seine sächsischen CDU-Adlaten nach Kräften eine schlechte Figur abzugeben versuchten; nur er blieb fleckenfrei, sauber und rein). Diesen Figuren ist gemeinsam, dass sie extrem loyal für die Kanzlerin arbeiteten. Es gehörte zu ihren Leistungen, nicht selbst in den Medien aufzutauchen, sondern für das Bild ihrer Chefin zu arbeiten. Eine Leistung, zu der auch Roland Pofalla als Parteigeneralsekretär beitrug, er allerdings in einer anderen Rolle, nämlich der des Punchingball für Journalisten und Kabarettisten. Solche Leute werden von Merkel belohnt. Pofalla ist jetzt Kanzleramtschef.
Viele Kerle unter den Journalisten verstehen sie nicht. So behauptete Stefan Braun in der Süddeutschen, unter Merkel sei die CDU „ein Lernverein ohne enge und gefühlte Bindung.“ Die CDU ächze bei jeder Veränderung, „weil diese Veränderung nicht durch eine leidenschaftliche Debatte und eine klare Entscheidung endgültig verinnerlicht worden ist. So gewinnt die CDU nicht an neuem Zusammenhalt und verliert zugleich ihre alte Grundierung.“ So hätten Journalisten gerne den öffentlichen Diskurs: „leidenschaftlich“ und dann „mit klaren Entscheidungen“. Politik ist aber kein Pokalfinale, sehr wohl aber ein Mannschaftsspiel, und, so kurzlebig sie auch oft agiert, mit einem längeren Prozesshorizont, als nur eine Ligasaison. Wer langfristig oben stehen will, muss Prozesse verstehen, im richtigen Moment richtig steuern, aber auch mal laufen lassen können. Das hat zumindest Zeit-Redakteur Bernd Ulrich, mit dem ich nur wenige Meinungen teile, richtig verstanden (hier). Er missversteht jedoch, Merkel würde ihr Personal danach aussuchen, bestimmte Sachprobleme zu lösen. Besonders witzig die angebliche Aufgabe Frau von der Leyens, uns zeugungs- und gebärfreudiger zu machen – so blöd wie Ulrich ist Merkel nicht.
Die Aufgabe der CDU-MinisterInnenriege ist nicht eine bestimmte Politikkonzeption durchzusetzen, sondern das Bild des CDU-Personals in der Öffentlichkeit wirksam zu korrigieren. Ohne jede Feminismusstrategie wird der Frauenanteil vergrößert. Statt des hässlichen Wadenbeissers Koch werden gutaussehende Kerle und Mädels befördert, die neben der Loyalität zur Chefin Interesse an neuen gesellschaftlichen Fragen haben, statt nur alte Schlachten, die das Publikum seit Jahren anwidern, zu schlagen. Die, ähnlich wie in den 80ern Heiner Geißler, das Schrödersche „Gedöns“ für soziale Zukunftsfragen halten, und der SPD so weitere Themenkompetenzen wegnehmen, so unauffällig, dass die – blöd genug – es erst bemerkt, wenn es schon geschehen ist. Röttgen ist so ein Fall und de Maiziere auch.
In urbanen Zentren ist die CDU nur noch bei den über 60-jährigen stärkste Partei. Da das aber viele sind und die jungen nur wenige, reicht das für – relative – Wahlsiege. Darum werden auch weitere reaktionäre Gespenster durch die Arena getrieben, seien es Vertriebene oder Zensursula. Sie mobilisieren diese pflichtbewußte Generation zu den Wahlurnen. Gleichzeitig werden die Konkurrenzparteien zielgerichtet demobilisiert. Das entscheidende weibliche Wählerinnenquentchen erringt Merkel allein dadurch, dass sie nicht nur eine Frau ist, sondern ständig von männlichen Wölfen umkreist wird, die sie erfolgreich immer wieder abwehrt – ein klassisch-modernes weibliches Rollenmodell, zeitgerechter geht es kaum. Weder SPD noch Linkspartei machen sich bisher auch nur den geringsten analytischen Begriff davon und führen intern ihre alten Männerkämpfe. Die Grünen dagegen werden davon magisch angezogen. Sie können bei der traditionellen Linken keine moderne Strategie erkennen, mit der was zu gewinnen ist. Da sie selbst eine Gewinnerstraße gefunden haben, demografisch begünstigt, gesellschaftlich verankert als moderne Manager in prosperierenden urbanen Zentren wie Freiburg, Tübingen, Hamburg, werden sie zueinander finden. Eine Partei mit „Zusammenhalt und alter Grundierung“ (Braun/SZ) brauchen nur noch aus der Zeit gefallene TraditionalistInnen – auch das wird sich demografisch erledigen.
Ich bin übrigens selbst einer.
Gerade die neuste Ausgabe von EINKAUFAKTUELL im Hausflur aufgelesen. Die Deutsche Post AG hat Titel und Seite 3 ihres Werbeträgers an die CDU verkauft. Statt Maria Furtwängler oder Florian Silbereisen ist heute ein Wahlkampffoto von Angela Merkel zu sehen, ein Interview mit der Bundeskanzlerin wird angekündigt und ein CDU-Slogan steht auch noch auf dem Deckblatt: "Wer Merkel will, muss CDU wählen. Mit beiden Stimmen CDU". Ein Fall von dreistester Vermischung von "Redaktion" und Werbung. Das ehemalige Staatsunternehmen macht Werbung für Merkels CDU.
foto: ruhrbarone
Zwar steht zweimal "Anzeige auf der Seite – unterm Datum und überm Slogan. Und auch über dem Interview mit Merkel im Heftinneren liest man "Anzeige". Doch "Einkaufaktuell" stellt die superkritischen Fragen ("Einkaufaktuell: Wie können wir wieder an die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zwischen 2005 und 2008 anknüpfen? – Merkel: Ja wir haben da einiges geschafft."). Ich finde Deutsche Post und CDU haben den Bogen eindeutig überspannt.
Die Prospektsammlung ist ohnehin der letzte Mist. In Plastikfolie muss man die einzeln auspacken, um sie ins Altpapier werfen zu können. Die Briefträger keuchen sich auch einen ab. Die Post hat zudem mit ihrem unter den Monopolbedingungen eines Staatsunternehmen aufgebauten Vertriebsnetz den Zeitungsverlegern das Anzeigengeschäft verknappt, weil die sich ihrerseits an einer Konkurrenz zur Briefauslieferung versuchen. Die Post droht deshalb immer wieder damit, eine Gratiszeitung herauszugeben. Weil die einst staatsmonopolistische Post nicht akzeptiert, dass sie Mitbewerber hat, entstand der samstägliche Fernsehprogramm-Köder, der jetzt Werbung für die Kanzlerin macht. Was schon erstaunt: Es war Merkel – nicht die SPD – die das Briefmonopol zum 1.1.2008 gekippt hat, klick.
Die Erstwählerin will Merkel wählen, weil sie eine Frau ist. "Wir wählen unsere Kanzlerin", es wird gepflastert. Alleen aus Wörtern und Breitwandlächlern. Bilder machen, das kann sie, sagen die anderen, die, als sie selbst Bilder machen konnten, auch nichts anderes taten. Heute ist es Adenauers Deutschland. 60 Jahre Kanzlerschaft. Mit Leichenmiene und Kranz vorm Kappelchen, mit Enkel auf Stufen vom Bergland ins Stromland, mit dem Rheingold durch Deutschland, sieben Kundgebungen. Nur noch zwei Wochen.
Illu: ruhrbarone
"Keine Experimente", sagt die Kanzlerin wie der Alte von Rhöndorf. Hat ein Bild von ihm und Kokoschka im Büro hängen, schnoddert Besucher schon einmal an "aba nicht berührn!", die Hände an sich haltend. Im Rheingold sei ja schon Adenauer durch die Lande gefahren, deshalb dieser Zug, mit dem habe schon der Bocciaspieler das Land bereist, Wahlkampf gemacht, später Ludwig Erhard, Kiesinger. Von Adenauer heißt es aber auch, er habe spätestens in Minden/Westfalen die Vorhänge zugezogen, um die westasiatische Steppe nicht ertragen zu müssen, der Westbinder, Rheinländer, Separatist, Antideutsche. Was er von Merkel…? Eher wenig.
Aber Wahlen werden immer noch in der alten BRD gewonnen, im Rheingold, in Bonn, Koblenz, Mainz, Frankfurt, dunkles schweres Holz, Panaromablicke, Kuchenservice, Lastkähne, Loreley, ganz schön weit weg von Merkels versteppter Heimat. Aber sie kann das, wenn irgend etwas dann Wende.
Besser als das Fernsehduell am Sonntag. Das Problem waren nicht die Vier von der Talkstelle, nicht Kollege Mitkoalitionär, sondern die Abwesenheit der CDU. Steuersenkungen, wenn sie so fragen, nur halb so schlimm. Atom? Überbrückungstechnik, nichts weiter. Mindestlohn, ham wir schon. Undsoweitersoweitersoweiter.
Die SPD, Steinmeier, sie kämpfen gegen die Familie Igel, Forderungen aus Pudding, postmoderne Zitateausgräber, Fähnchenschwinger, Wackeldackel. Bildermacher – das macht keinen Spaß und wenig Sinn. Deutschland im Herbst, diesmal sind es Amtswahlen, amtliches Fernsehen, Amtierende in Rheingold, dann steigt der Verteidigungsminister hinzu, schaut hinaus ins Flusstal auf Sandbänke.
Seit gestern mittag mäht sich dieser Videoclip für Steinmeier und "die Kanzlerschaft" durchs Netz. Atzen-Elektro-Proll-Beats für die Roten und gegen Merkel. Im Text wird der Kanzlerin mal eben "Tittenwahlkampf" vorgeworfen: "Angela Merkel zeigt ihre Brüste und das im Namen des Volkes. Das ist Tittenwahlkampf". Für mich böser, schlichter, aber gut gemachter Scheiss – steht auch woanders schon klick, klack. Nur wer hat es eigentlich erfunden?
Eine gewisse "Susisonnenberg" hat das Teil auf Youtube hoch geladen, ihr allererster Film bei Youtube, wäre also ein beachtenswertes Video für eine Anfängerin. Carta und Co. glauben deshalb an DIY-Zeug aus dem Hobbyschnittraum, Marke Eigenbau, wie der unfassbar naive JU-Spot. Aber das ist Blödsinn.
Die beiden ersten Hinweise, Fundspuren auf das Teil bei Twitter stammen sicher nicht zufällig von Sebastian Reichel und Mathias Richel von der Agentur Butter und gerade im Online-Wahlkampfeinsatz für die SPD; siehe Nordkurve. Das wird kein Zufall sein.
Und jetzt alle: "SPD: Merkel betreibt Tittenwahlkampf!"
Vielleicht geht es jetzt wirklich endlich mal ab mit Wahlkampf, Kanzlerschaft und überhaupt.
Draußen Holland im Regen. Da ist es gut, drinnen mit der FAZ zu sein. Auf einer ganzen Zeitungsseite erzählen heute "elf Zeitzeugen", wie sie die Mondlandung vor 40 Jahren am Fernseher verfolgt haben. Darunter die Kanzlerin, der Kandidat, Claudia Roth und Gregor Gysi. Überraschung für die gebeutelte SPD: Diese erste Elefantenrunde vor der Bundestagswahl konnte Frank-Walter Steinmeier klar für sich entscheiden.
Die Grüne Claudia Roth stieg 1969 mit Decken, Hund und Familie in den Partykeller hinab, zu der Zeit "Fernsehraum" der Familie. Die Roths gingen zum Fernsehen also in den Keller, irgendwie traurig. Die Gysis hatten als Fernseher erstaunlicherweise schon 1969 eine "alte Krücke", so schaute er bei seiner Schwester wie "der Vorsprung der Sowjetunion" eingeholt wurde. Ganz ostdeutsch erinnert sich auch Merkel. "Sie ist Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende" steht unter ihrem Beitrag und von sich schreibt sie nur in der dritten Person: "Angela Merkel hat gerade ihren 15. Geburtstag gefeiert, als erstmals ein Mensch den Mond betrat." Wäre auch ein schöner Einstieg für ihre Autobiografie!
Gruselig geht es weiter: "früh aufgestanden war sie, draußen herrschte noch stockfinstere Nacht. Auf dem Pfarrhof der Eltern in Templin flimmerte ein Fernsehgerät." Doch dann kommt die Mondlandung, "die Bundeskanzlerin weiß noch, wie das Gefühl in ihr brannte, eine einmalige historische Stunde live miterleben zu dürfen". Die "Bundeskanzlerin" "live", und das in der DDR, anno 1969. Respekt! Respektabel findet "sie, die Physikerin," die ganze Mondmission – einfach "großartig, besonders in technischer Hinsicht!" Ein Kompliment, das sich die Kanzlerin auch für ihren Beitrag verdient hat, "besonders in technischer Hinsicht!" Doch ihr Herausforderer macht dann doch das Rennen.
"Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat" – die Autobiografie ist gerade erschienen – da fließt dem Kandidaten die Mondgeschichte leicht aus der Feder: "Ich denke gern zurück an den 21. Juli 1969", schreibt er, sie hätten die Mondlandung mitten in der Nacht "live" verfolgt: "ich, damals, 13, mein siebenjähriger Bruder gebannt vorm Fernseher, daneben unsere Eltern". Das war aber keine reine Idylle, denn die Steinmeiers waren arm, "einen eigenen Fernseher hatte sich die Familie (also ich, mein siebenjähriger Bruder, daneben die Eltern) vielleicht ein oder zwei Jahre vorher gekauft".
Nachts vorm Fernseher, das gab es übrigens auch ein Jahr später wieder, fällt dem Mann aus Lippe ein und geschickt spielt er die Fußballkarte. Auch zur Fußball-WM 1970, Mexiko, "das spannende – und traurige – Halbfinale zwischen Deutschland und Italien", habe man zusammen vor der Glotze gehockt. Aber zurück zur Mondlandung, "hatte eine fast mythische Bedeutung" auf den jungen Steinmeier, zumindest eine pathetische: "Das technisch Machbare kam dem nahe, was wir uns in der Phantasie ausmalten. Und es entfernte sich immer mehr vom Fassbaren." Unfassbar ist wie Frank-Walter S. dann die Wahlkampfkurve kriegt – fast sieht man, wie er beim Schreiben die weißen Hemdärmel aufrollt und jedes seiner Worte heiser mitröhrt.
Denn die Apollo-Mission habe in die "Aufbruchstimmung dieser Jahre" gepass. Zack. "Die Umwälzungen, die mit dem Schlagwort 1968 verbunden sind, waren auch in der ostwestfälischen Provinz nicht mehr zu übersehen." Zack. Eine Mondmission sei zwar heute zwar nicht mehr "vordringlich", aber mit dem gleichen "Erfindungsgeist und Optimismus" könne man die globale Energiekrise lösen und dafür sorgen, "dass niemand mehr Hunger leiden muss". Zack. 1969 sei übrigens ein gutes Jahr für die Sozialdemokratie gewesen, Willy Brandt wurde später Bundeskanzler. Zack.
Ginge es nur nach Monderinnerungen, Steinmeier könnte im Herbst tatsächlich in Brandts Fußstapfen treten – in wenigen Sätzen alles gesagt: Armut, Ostwestfalen, großer Bruder, Fußball, 1968, Willy-Wählen. Nur einer der elf FAZ-Zeitzeugen ist noch gewiefter in eigener Sache: "Das Ereignis hat mich weitgehend unberührt gelassen", schreibt er, "damals bekam ich das Angebot meine erste Expedition zum Nanga Parbat zu machen" – und es ist natürlich Reinhold Messner.
Große Verwirrung in Berlin: Gerade stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regierungsprogramm (pdf) der Unionsparteien vor. Mit einem höchst seltsamen Motto: "Wir haben die Kraft". Wir fragen uns: Was will die CDU ausgerechnet mit der SPD-Landesvorsitzenden? Haben sie sie entführt, ist Kraft übergetreten? Was wird jetzt aus Angela Merkel? Und, natürlich: Was werden Hannelore Krafts Anwälte nun wieder dagegen unternehmen?
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