Die FPÖ buhlt vor der Nationalratswahlen verstärkt um die Stimmen serbischstämmiger Österreicher. Die Kampagne ist aus Sicht der Partei erfolgreich – aber anders, als man denken würde.
Der jüdische Freund
Protestcamp zieht von Dortmund nach Berlin: „Alles gemacht, was wir machen konnten“
Die letzte Woche des Protestcamps syrischer Geflüchteter in Dortmund läuft: Am Samstag will die Gruppe nach Berlin umziehen. Am Freitag planen die Menschen noch einmal eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Huckarder Straße – dem Ort, an dem sie vor knapp sieben Wochen ihren Protest begannen. Was hat er gebracht?
Dortmund: Protestcamp kann bleiben
Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann weiter an den Katharinentreppen bleiben. Eigentlich war der Protest erst einmal nur bis zum kommenden Montag geduldet worden, diese Befristung ist nun aufgehoben. Es gebe keinen Grund, den Protest an den Katharinentreppen zu beenden, hieß es von Seiten der Polizei Dortmund. Der Rat der Stadt hat am Donnerstag außerdem eine Resolution verabschiedet, in der er die Forderungen der Geflüchteten auf eine schnellere Anerkennung und einen schnelleren Familiennachzug unterstützt.
Schweigen zum Flüchtlingsprotest: Hinhalten, aussitzen
Seit mittlerweile vier Tagen protestieren Geflüchtete aus Syrien vor der Außenstelle es Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dortmund. Sie haben sich, direkt gegenüber der Bundesbehörde, auf einen Parkstreifen gesetzt und harren dort aus. Obwohl in Syrien Krieg herrscht und die Bundesregierung schon im vergangenen November beschlossen hat, Menschen aus Syrien und religiösen Minderheiten aus dem Irak schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren, warten die protestierenden Geflüchteten seit Monaten auf ihre Aufenthaltsgenehmigung, manche seit über einem Jahr. Ihre Familien warten im Libanon oder in der Türkei darauf, nachkommen zu können. Manche Verwandten, Ehepartner, Kinder sind noch immer in Syrien, jeden Tag der Gefahr ausgesetzt, diesen Tag nicht zu überleben.
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Flüchtlinge aus Hamburg zu Gast
In Dortmund sind am Samstag Flüchtlinge aus Hamburg und ihre Unterstützer zu Gast. Die Gruppe „Refugees Welcome Dortmund“ hat die Hamburger eingeladen. Es soll um Austausch und Erfahrungen mit Selbstorganisation gehen. Für 18 Uhr ist eine Kundgebung in der Münsterstaße geplant.
Die Pressemitteilung der Gruppe:
Never mind the papers” meets “Refugees Welcome Dortmund” – Vernetzungstreffen und kreative Kundgebung am 25. April
Europas Außengrenzen, die Abschottung gegen Geflüchtete und das massenhafte Sterben von Menschen auf ihrer Flucht, das nur Aufmerksamkeit erregt, wenn die Zahl bei mehreren Hundert liegt – das ist die eine Seite des Themenkomplexes Flucht und Flüchtlinge. Eine andere ist der tägliche Kampf um Gleichberechtigung, Anerkennung und ein Bleiberecht in Deutschland und Europa. In mehreren deutschen Städten organisieren sich Geflüchtete gegen das repressive und diskriminierende Asylregime, und auch in Dortmund sind solche Tendenzen erkennbar. Aus diesem Grund hat die Gruppe Refugees Welcome Dortmund für das kommende Wochenende Aktivist*innen und Unterstützer*innen aus Hamburg eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Ziele und Strategien zu entwickeln. Zudem gibt es am Samstagabend eine kreative Kundgebung mit Musik und buntem Programm.
In Hamburg kämpft die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” seit zwei Jahren für Bleiberecht von Geflüchteten, die von Lampedusa über Italien nach Deutschland gekommen sind und sich für die Anerkennung ihrer italienischen Papiere und eine Arbeitserlaubnis einsetzen. Sie organisieren sich im lokalen Bündnis “Rights to the city – Never mind the papers”, das sich gegen Rassismus, für Bewegungsfreiheit, Selbstbestimmung und Wohnraum einsetzt. Ende Januar organisierte das Bündnis eine Demonstration mit rund 8.000 Menschen.
In Dortmund steht die Selbstorganisation von geflüchteten Menschen noch am Anfang: Anfang des Jahres übergaben Geflüchtete aus der Notunterkunft Brügmannhallen einen offenen Brief an die Stadt Dortmund, um auf ihre schlechte Wohnsituation aufmerksam zu machen und forderten die Schließung dieser Unterkunft. “Das ist mittlerweile zwar geschehen, doch Menschen werden weiterhin in Notplätzen wie Containerdörfern untergebracht. Und auch, wenn einige Geflüchtete mittlerweile eine Wohnung gefunden haben, geht es um mehr als das, nämlich um das Recht, hier zu bleiben und das eigene Leben selbst zu gestalten”, betont Rea Vaupel von Refugees Welcome Dortmund.
Daher kommen an diesem Wochenende Aktivist*innen und Unterstützer*innen aus Hamburg und Dortmund in der Ruhrgebietsstadt zusammen, um ihre Erfahrungen der letzten Monate und Jahre auszutauschen und gemeinsam zu überlegen, wie Geflüchtete ihre Rechte und Forderungen besser durch- und umsetzen können.
“Wir möchten die Kämpfe von Refugees in die Öffentlichkeit tragen”, so Vaupel weiter. Darum ist für Samstagabend zudem eine kreative Kundgebung auf dem Kirchplatz an der Münsterstraße geplant: Von 18 bis 22 Uhr gibt es Musik, Video- und Fotoausstellungen und mehr.“Never mind the papers” meets “Refugees Welcome Dortmund”
Kundgebung am 25. April, 18-22 Uhr
Kirchplatz, Münsterstraße, Dortmund-Nordstadt
