Journalisten bloggen das Revier
Jens Spahn ist kein schlechter Politiker. Er ist einfach ein verdammt berechnender. Einer, der die Klaviatur der Selbstinszenierung so virtuos beherrscht, dass man fast vergisst, wie dünn die inhaltliche Substanz dahinter oft ist. In den letzten fünf Jahren hat CDU-Mann Spahn weniger Politik gemacht als Politik gespielt – und dabei vor allem sich selbst in Szene gesetzt.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich habe seit dem Anfang der Corona-Pandemie grundsätzlich ein größeres Verständnis für schwache Leistungen unserer Politiker. Jahrelang war ich persönlich sehr gefrustet über die politischen Verhältnisse in Deutschland, fühlte mich auf den verschiedenen Ebenen eher schlecht als recht regiert. In mir machte sich in diesem Zusammenhang viel Frust breit. Seit dem Beginn der Pandemie ist das anders. Plötzlich befanden wir uns in einer Situation, in der wir zu unseren Lebzeiten noch nie waren. Dass da guter Rat zunächst teuer war, viele Fehler gemacht wurden, das fand ich in dieser Phase normal. Dementsprechend groß war plötzlich meine Toleranz in Richtung der Politik. Egal ob Markus Söder, Armin Laschet, oder auch Jens Spahn, alle suchten den ihrer Meinung nach richtigen Weg durch diese herausfordernde Zeit.
Als sich der Würgegriff des Corona-Virus dann endlich scheinbar endlich etwas lockerte, kam plötzlich auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Der Überfall Russlands auf seinen Nachbarn stellte die führenden Politiker auch hier bei uns ebenfalls vor immense, so selten bzw. noch nie erlebte Herausforderungen. In Bezug auf den Krieg hatte ich erst einmal Verständnis für bedachtes (von manchen als zögerlich kritisiertes) Vorgehen unserer Spitzenpolitiker. Auch in diesem Fall hätte ich im Detail sicherlich vieles anders gemacht. Aber das sagt sich eben leicht, wenn man selber keine Verantwortung trägt.
Vor diesem Hintergrund nervt mich aktuell das Verhalten des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).
Eines vorweg: Ich bin grundsätzlich kein Freund von Quotenregelungen. Meiner Meinung nach ist es immer besser, wenn sich Qualität durchsetzt. Unabhängig von der Geschlechterfrage. Mich hat es auch nie gestört, dass Frauen in meinem Berufsleben meine Vorgesetzten waren. Das kam häufiger vor. Als gelernter Verlagskaufmann war man in einem sogenannten Frauenberuf aktiv. Rund drei Viertel der früheren Kollegen, als ich noch in diesem Bereich aktiv war, waren Frauen. Das war für mich nie wirklich ein Thema, auch wenn ich damals häufiger von Außenstehenden darauf angesprochen wurde.
Aktuell sorgen die laufenden Diskussionen rund um die sich abzeichnende Ampelkoalition in Berlin aber wieder einmal dafür, dass ich mich in meiner grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Quotenregelungen bestätigt fühle.
Für das Amt des Gesundheitsministers wird seit Monaten über die Person von Karl Lauterbach diskutiert. Und egal wie man persönlich zu seiner Person steht, dass Lauterbach grundsätzlich sehr gut geeignet sein dürfte, dieses Amt von Jens Spahn für die kommenden vier Jahre zu übernehmen, dürfte unstrittig sein. Doch der Gesundheitsexperte der SPD droht bei der Vergabe der Ministerämter, obwohl sein Fachbereich an die eigene Partei gehen soll, leer auszugehen. Aufgrund seines Geschlechts. Das wäre, ein Unding!
Groß war zuletzt die Hoffnung der Landwirte in der Region, dass die Vertreter der Landwirtschaftskammer und auch der Grüne NRW-Minister Johannes Remmel das Anliegen der örtlichen Bauernschaft im Bereich Datteln/Waltrop unterstützen könnten, ihnen beim Kampf um ein Sondervorkaufsrecht der für den newPark eingeplanten Flächen in den Rieselfeldern nördlich von Dortmund helfend zur Seite springen könnten.
Doch diese Hoffnungen scheinen sich nun wohl doch nicht so einfach zu erfüllen, wie die Ruhrbarone jetzt aus Gesprächen mit hierüber gut informierten Kreisen vor Ort erfuhren. Sowohl der Grüne Minister Johannes Remmel als auch der darauf angesprochene Landwirtschaftskammervertreter blieben gegenüber den Bauernvertretern demnach unverbindlich, ausweichend bzw. sehr vage, mochten den newPark-Kritikern trotz mehrerer Vorstöße in diese Richtung wohl noch keine wirklich konkrete Unterstützung bei diesem Vorhaben in Aussicht stellen. Sehr zu deren Enttäuschung natürlich.
Über den Sinn bzw. Unsinn von Online-Petitionen kann man sicherlich grundsätzlich schon alleine lang und breit streiten. Manchmal regen sie einen jedoch, so unsinnig sie in manchen Fällen ja auch sicherlich sind, durchaus mal tatsächlich und über längere Zeit zum Nachdenken an.
So bei mir auch heute. Da stolpere ich am Vormittag doch eher zufällig über eine solche Petition aus Großbritannien, welche sich damit beschäftigt, ob man die Ohren von Babys denn schon für Ohrringe piercen lassen können soll, oder ob dies nicht grundsätzlich untersagt werden sollte. Die konkrete Petition will Ohrlöcher für Kleinkinder bis zu einem bestimmten Alter zukünftig in London und Umgebung nämlich generell verhindert wissen.
Die dazugehörige Diskussion liest sich dann wirklich recht spannend. Ein Problem, welches für mich persönlich bisher, und das sage ich hier ganz offen, so bisher noch gar keines war, offenbart so doch tatsächlich ganz plötzlich ein gewisses Diskussions- und ‚Grübel‘-Potential. Und daher möchte ich diese grundsätzliche Fragestellung nun hier auch einmal ganz kurz zu uns holen. Vielleicht ergibt sich dazu ja auch hier bei den Ruhrbaronen eine spannende Debatte: Ab wann ist man als Kind eigentlich grundsätzlich alt genug für Ohrringe?
Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.
