Abfallgesellschaft Ruhr: Ein Damoklesschwert schwingt über dem Revier

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist arm. Sehr arm. Und bei aller Armut droht auch noch der Supergau. Nach wie vor steckt die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) mitten im Bau ihrer umstrittenen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten tief bis zum Hals in die Krise. Zur Erinnerung, die AGR gehört zu ein hundert Prozent dem RVR.

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Wie ich erst jetzt erfahren habe, musste die AGR bereits zum Jahresende 2006 konzernweit eine bilanzielle Überschuldung von 80,7 Millionen Euro ausweisen. Dies bedeutet: Die Verbindlichkeiten sind größer als das derzeitige Vermögen. Zum Vergleich. Der Regionalverband Ruhr als Eigentümer der AGR hat einen Haushalt von rund 50 Millionen Euro. Sollte die AGR Pleite gehen, müssen vor allem die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet für die Folgeschäden aufkommen.

Vor einigen Monaten konnte eine Insolvenz der Gesellschaft in letzter Minute nur abgewendet werden, weil der Regionalverband Garantien über mehrere Millionen Euro zur Nachsorge für Mülldeponien übernommen hat, die von der AGR rekultiviert werden müssen. Vor der entscheidenden Sitzung des Ruhrparlamentes hatte die AGR nur eine bilanzielle Überschuldung für einen Teil des Konzerns in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro öffentlich bekannt gemacht. Die Konzernbilanz wurde nicht offen gelegt. Dabei gibt nur die Konzernbilanz einen Überblick über die tatsächliche Lage, da in ihr interne Verrechnungen bereinigt werden müssen.

Ein Sprecher der AGR sagte, die Überschuldung werde in Zukunft durch die erwarteten Gewinne aus der neuen Verbrennungsanlage RZR II nach und nach abgebaut. Es bestehe kein Grund zur Sorge.

Tatsächlich liegen die Hoffnungen der Gesellschaft derzeit alleine auf dem Erfolg der zwei neuen Öfen in Herten. Wie in einem Casino haben die Verantwortlichen alles auf RZR II gesetzt. Die Anlage soll Ende 2008 fertig gestellt werden.

Andere Projekte, wie der Bau einer Müllverbrennung in Halle will die AGR aufgeben, wie ein Sprecher bestätigte. Ursprünglich war hier der Baubeginn mehrfach verschoben worden und sollte schließlich Ende 2007 starten.

Der Bau des RZR II kostet nach meinen Informationen mindestens 170 Millionen Euro. Davon hat die Landesbank Baden-Württemberg mindestens 100 Millionen über einen Kredit bereitgestellt. Als Sicherheit haben die Banker Garantien von Zulieferern gefordert, die den notwendigen Müll nach Herten bringen sollen. Insgesamt hat die Anlage RZR II eine Kapazität von 250.000 Tonnen.

Marktkenner bezweifeln allerdings die Werthaltigkeit der Müll-Garantien. Zu den AGR-Lieferanten gehören kleine GmbHs und Mittelständler. Ein Marktkenner sagte dazu: „Wenn diese Firmen pleite gehen, wird niemand für sie einspringen.“ Vor allem die großen Konzerne, die tatsächlich über die benötigten Müllmengen verfügen können, halten sich immer noch bei der AGR zurück. So erklärte der Konzern Remondis mehrfach keine Müllmengen an das RZR II zu liefern. Auch kommunale Unternehmen aus dem Ruhrgebiet, die in der Vergangenheit an einer Beteiligung an der AGR interessiert waren, haben sich abgewendet, heißt es in den Städten. Zu groß ist das Risiko.

Aus Dortund konnt eich erfahren, dass einige Gemeindebetriebe vor einiger Zeit für eine Beteiligung an der AGR sogar einen negativen Kaufpreis gefordert haben. Sprich: Die Stadtwerke wollten Geld dafür haben, dass sie einen Anteil an der AGR übernehmen.

Der Grund dafür ist klar. Das RZR II ist ein Kamikaze-Flug. Derzeit werden überall in Deutschland riesige Verbrennungskapazitäten fertig gestellt. Nach Recherchen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) vom Herbst vergangenen Jahres werden an 27 Standorten in Deutschland neue Müllöfen geplant. Die größte Anlage will Infraserv im Frankfurter Industriepark Hoechst bauen. Hier sollen jährlich 750.000 Tonnen Gewerbemüll verfeuert werden. Mitte März war Grundsteinlegung.

Die Idee ist immer die gleiche. Weil Strom immer teurer werden, verbrennen auch Firmen ihren eigenen Müll, um billig Energie zu kriegen. In Paderborn will der Abfallunternehmer Stratmann ein Industrieheizkraftwerk errichten. Dort sollen im Jahr 115.000 Tonnen Müll verfeuert werden. Die Folge dieser Neubauwelle: Die Preise verfallen. Heute muss ein Müllbesitzer nur noch zwischen 80 und 100 Euro je Tonne Müll bezahlen, die er verbrennen lassen will. In einzelnen Städten ist sogar der Preis auf 65 Euro je Tonne runter gegangen.

Die AGR trifft das ins Mark. So rechnete die Firma in einem vertraulichen Konzept damit, dass man nennenswerte Gewinne nur verdienen kann, wenn das RZR II zu einem Preis von mindestens 103 Euro je Tonne über rund 25 Jahre voll ausgelastet ist. Rutschen die Erlöse nur um zehn Euro je Tonne nach unten, produziert die Anlage Verluste.

Dabei sind Gewinne für die AGR überlebenswichtig. Die Firma hat ihre Rücklagen für die gesetzlich vorgeschriebene Deponienachsorge in eine Tochtergesellschaft verschoben. Dort wird das Bargeld aus den Rückstellungen flüssig gemacht und zurück in die operative Mutter gepumpt. Als Gegenleistung erhält die Tochter Darlehen. In den Einzelbilanzen sieht das so aus, als würde es das Geld noch geben. Mit anderen Worten: Die AGR leiht sich über ein Luftgeschäft selber Geld.

Zunächst wurden mit den windigen Buchungen Teile des RZR II bezahlt. Im vergangenen Jahr bekam der Brochier-Insolvenz-Verwalter Bares aus der Deponie-Spardose. Mittlerweile ist der Geldstrumpf deutlich eingelaufen. Ursprünglich wurden Rücklagen in Höhe von 350 Mio. Euro in die Tochter übertragen. Daraus wurden Ende 2006 Darlehen an die Mutter in Höhe von rund 258 Mio. Euro. Die Miesen können erst wieder beglichen werden, wenn das RZR II Gewinne abwirft.

Mittlerweile ist die AGR so desperat, dass sie versucht hat, Giftmüll aus Australien zu verbrennen. Aktuell bemüht sich die kommunale Revierfirma um tausende Tonnen Müll aus Neapel, die in ihrer Altanlage in Herten verbrannt werden sollen, um Geld zu machen. Ein Sprecher berichtet von einer Größenordnung in Höhe von bis zu 500 Tonnen in der Woche. Der WAZ sagte der Sprecher: „Der Anlage selbst ist es egal, aus welchem Zipfel der Welt der Müll kommt!” Den Menschen vor Ort übrigens nicht. Sie protestieren.