Journalisten bloggen das Revier
Nur noch wenige Wochen bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments. 60 (!) Parteien treten in Deutschland zur Europawahl am 26.5.2019 an. Es ist schwer, sich da ein Bild zu machen. Gerade für Erstwähler.
Die Ruhrbarone haben sich deshalb das Vergnügen gemacht, die Wahlwerbespots zur diesjährigen Europawahl zu finden, anzuschauen und für Euch zu bewerten! Leider haben nicht alle Parteien aktuelle Spots auf YouTube – oder aber sie sind gut versteckt.
Ein Service der Ruhrbarone zur Europawahl 2019!
Wer auch nur ein wenig in den sozialen Medien unterwegs ist und nur oberflächlich die Nachrichten verfolgt: In den letzten Wochen ist an einem Thema, dass auf der politischen Agenda steht, nicht mehr dran vorbeizukommen. Die Rede ist von der Urheberrechtsreform der EU.
Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben Wahlprogramme auf Verständlichkeit hin untersucht. Sie sind so kompliziert wie eine Doktorarbeit.
Disclaimer: es geht um die Piraten. Popcorn. Polemik.
Wenn Du gehst – und keiner weint, dann warst Du wohl nicht besonders beliebt: Christopher Lauer hat die Piratenpartei verlassen.
Lauer war lange Zeit prominenter Pirat und ernstzunehmender Denker, sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus und war Landesvorsitzender seiner Partei.
Doch irgendwann fing er an, das Maß und den Anstand im Umgang mit anderen Menschen zu verlieren – und das als Stil zu feiern.
Disclaimer: nicht alles, was ich heute gehört habe, habe ich technisch verstanden. Und politisch sowieso nicht. Dies liegt am Thema. Es geht um die Piratenpartei.
Gestern abend sitze ich auf der Couch, und verfolge das bisher schlechteste WM-Spiel. Parallel twittere ich. Meine Frau missbilligt das meist, aber gestern war das Spiel so einschläfernd, das irgendwie alles OK war, was vorm Sekundenschlaf schützte.
Und da stoße ich auf den Hinweis zu einem #listengate. Hm, „gate“ spricht stets dafür, dass irgendein Mitglied der Piratenpartei irgendetwas Dummes getan hat, sei es das Hissen einer Flagge, die das Grundgesetz verhöhnt (#flaggengate), oder das Präsentieren von Brüsten, um irgendwie irgendwas zum zweiten Weltkrieg zu machen (#bombergate), das am Ende niemand mehr verstand. Also: eigentlich garantiertes Popcorn-Kino – und eine gute Ablenkung vom Hollandspiel. Ich lese genauer. Von Listen ist da die Rede, auf denen linksradikale Piratentweets gesammelt würden, und dann archiviert, um, ja, was eigentlich? Naja, irgendwas. IRGENDWAS!
Aleks Lessmann (47) ist seit „4 Jahren oder so“ Mitglied der Piratenpartei. Einer Partei, in die viele Hoffnungen gesteckt wurden, und die immer wieder durch interne Querelen auffällt.
Neben politischer Naivität sind diese auch Ausdrucks des Kampfes zwischen unterschiedlichen innerparteilichen Strömungen.
Lessman, der im faschistischen Spanien aufwuchs, gehört dabei zum „Frankfurter Kollegium“, einem Verein innerhalb der Freibeuter, der sich dem Liberalismus verschrieben hat.
Bei den Ruhrbaronen erklärt er, wohin die Winde das Piratenschiff wehen sollten.
Im Laufe der letzten Tage bestimmte u.a. der ‚Fall‘ Jasmin Maurer Teile der bundesweiten Medien. Die ‚Bild‘-Zeitung spielte sich mal wieder zum scheinbar legitimierten Moralapostel der Republik auf und drängte eine junge Frau medial in die Ecke. Diverse andere Medien, auch Blogs zogen rasch nach. Was war passiert?
Vor einigen Tagen gelangten Erotik-Fotos einer jungen Frau in die Öffentlichkeit. Auf Facebook veröffentlichte eine dritte Partei offenbar einige Fotos der 24-jährigen auf denen diese, gekleidet in ein rot-schwarzes Lack-Bustier und Netzstrümpfe, in einigen Bondage- und SM-Posen zu sehen war.
Erotische Bilder, wie man sie in diesem Lande inzwischen längst nicht mehr so selten findet, wie es einigen Herrschaften in der Republik vielleicht lieb wäre.
Übermorgen findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Es dürfte spannend werden; schwer zu sagen, ob wir nach der 18-Uhr-Prognose aus der Wahltagsbefragung schon wesentlich schlauer sein werden. Wegen der ganz erheblichen Schwankungen in den letzten Wochen und Monaten rate ich auch dazu, die vorliegenden Umfrageergebnisse mit der gebotenen Vorsicht zu genießen. Nichtsdestotrotz lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Wasserstand. Es liegen Resultate von vier Instituten vor; ich habe – wie gewohnt – das arithmetische Mittel aus den vier Ergebnissen gebildet. Über die methodische Zulässigkeit dieses Verfahrens ist alles gesagt – hier.
Demzufolge wäre am Sonntag mit diesem Ergebnis zu rechnen:
Berlin ist hip. Berlin ist angesagt. Berlin ist, wie mitunter auch zu hören, sexy. „Arm, aber sexy“, sagt Wowereit. Regierungschefs müssen irgendetwas so in dieser Art sagen, Wowereit kann und vor allem darf dies sogar auf seine Art sagen. Man stelle sich nur vor, Ministerpräsident Sellering (ebenfalls SPD) würde dies für das ebenfalls wählende Mecklenburg-Vorpommern (ebenfalls rot-rot regiert) ebenfalls so oder so ähnlich sagen! Oder Haseloff (CDU) für Sachsen-Anhalt (schwarz-rot).
Dabei sind auch diese Bundesländer richtig schön arm. Aber nur Berlin ist Berlin. Arm, aber hip. Gerade auch bei den Ruhrbaronen, und gerade jetzt.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat die Piratenpartei verlassen und zog damit die Konsequenz aus seiner Verurteilung wegden des Besitzes von Kinderpornographie.
Tauss erklärt auf seiner Webseite unter der Überschrift „Piraten stärken“ seine Gründe für den Austritt:
Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.
Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.
Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.
Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.
Mit seinem Austritt hat Tauss der Piratenpartei eine lange und bittere Auseinandersetzung erspart. Die Piraten selbst hatten nach seiner Verurteilung auf eine solche freiwillige Lösung gesetzt. Sie dankt in einer ersten, knappen Reaktion, Tauss für die Zusammenarbeit.
Damit haben die Piraten ein Problem weniger. Nun müssen sie viel Arbeit in den Aufbau einer Parteistruktur setzen, das Programm weiterentwickeln und Personen die Freiräume geben, sich in der Öffentlichkeit zu entwickeln. Ob ihr das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die mässigen Ergebnisse bei der Landtagswahl in NRW deuten an, dass den Piraten nicht die Zeit gegeben wird, sich zu entwickeln, die die Grünen in den 80er Jahren hatten.
