Kohls Reaktion auf den Anschlag in Solingen: Was nicht passt, wird passend gemacht


Vor die Erinnerung an Solingen schiebt sich eine Falscherinnerung an Helmut Kohl

Gestern vor 28 Jahren, am 3. Juni 1993, kamen Tausende von Menschen in Köln zu einer Trauerkundgebung zusammen. Sie trauerten um die Opfern des Brandanschlags von Solingen am 29. Mai. Bundespräsident Richard von Weizsäcker kam, und mit ihm kamen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, Außenminister und Vizekanzler Klaus Kinkel, Innenminister Rudolf Seiters, Arbeitsminister Norbert Blüm, Ministerpräsident Johannes Rau und viele andere mehr. Wer aber nicht kam, war Bundeskanzler Kohl.

Kohl kam schon zum zweiten Mal nicht. Ein halbes Jahr zuvor hatte es eine ähnliche Trauerkundgebung in Hamburg gegeben, damals für die Opfer des Brandanschlags von Mölln, und schon an der hatte Kohl nicht teilgenommen. Man hatte ihn dafür kritisiert. Sein Regierungssprecher Dieter Vogel hatte ihn verteidigt. »Diese schlimme Sache«, hatte Vogel am 27. November 1992 auf Journalistenfragen hin gesagt, »wird dadurch nicht besser, dass wir in Beileidstourismus ausbrechen.«

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Weniger Geschrei würde mich freuen

Die Entspanntheit einer Katze. (Foto: Sebastian Bartoschek)

Meine Mitmenschen sind mir nicht egal. Politik ist mir nicht egal. Selbst Tiere sind mir nicht wirklich egal. Aber meist sind mir Tiere weniger wichtig als Politik oder meine Mitmenschen. Aber momentan fühle ich mich manchmal nicht so. Weil alle anderen lauter sind, sich mehr Sorgen machen, mehr Angst haben, und ja, meinem Empfinden nach hysterisch sind.

Dabei geht es mir gar nicht um ein bestimmtes Thema. Es geht mir um alle Themen, also alle Themen, die große Resonanz in den Sozialen Medien haben. Sei es Corona, sei es der Klimawandel, sei es Rechtsterrorismus. Von den vermeintlichen Problemen werde ich schweigen, und sie auch nicht exemplarisch benennen, aber es gibt eben auch Geschrei um Themen, die eigentlich keinen realen Themenwert haben. Ich bin des Geschreis müde. Ich bin es müde, dass jedes Thema durch einen Zyklus des Aufdiespitzetreibens geht, bis dann der Kern nicht mehr vernünftig diskutiert werden kann.

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Neues eBuch „Bürgerlicher Rechtsterrorismus?“

Ein neues eBuch aus dem Hause Ruhrbarone ist da. Die Artikelserie „Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen“ zum Aufkommen eines neuen ‚bürgerlichen‘ Rechtsterrorismus von Sebastian Bartoschek kann, leicht redigiert, für kleines Geld als zusammenhängende Schrift erworben werden. Ausgangslage und Störmungen werden beschrieben, Player und Politiker analysiert und die prognostizierte terroristische Vereinigung in Form und Inhalten skizziert.

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Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (III)

Beatrix von Storch - Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. und designierte AfD-Kandidation zur EU-Parlamentswahl
Welche Rolle spielen Personen wie Beatrix von Storch beim Entstehen eines neuen Rechtsterrorismus?
Foto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)

Welche Struktur hat eine neue, deutsche rechtsextremistische, terroristische Vereinigung? Wer und was sind ihre Anschlagziele? Was sind die bevorzugten Waffen? Welche Symbole nutzt sie? Diese Fragen werde ich im dritten Teil meiner Artikelserie zu einem neuen deutschen Terrorismus beantworten. Dieser Artikel ist der Abschluss einer Artikelserie aus Oktober 2015, deren erster Teil hier und zweiter Teil hier zu finden sind.

Ich habe mich lange gedrückt, diesen dritten und Abschluss meiner Prognose zum Entstehen (zur Existenz?) einer neuen rechtsterroristischen Vereinigung in der BRD zu schreiben und zu publizieren. Wieso? Es hat irgendwie etwas Magisches, auch wenn ich weiß, dass das blödsinnig ist. Es ist, als würde ich fürchten, dass meine Prognose Realität wird. Eigentlich doch das, was sich ein Journalist wünschen sollte. Und trotzdem. Ich zuckte zusammen, als kurz nach meinen beiden ersten Artikel EU-Parlamentspräsident Schulz und das BKA ebenfalls vor einem neuen deutschen Rechtsterrorismus warnten.

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„Untätigkeit hat ISIS nach Paris gebracht“

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Antiterror-Experte Yoram Schweitzer in Berlin. Foto: Til Biermann

Yoram Schweitzer (59), Top-Antiterror-Experte aus Israel, ist nach Berlin gekommen, um über Sicherheit zu reden. Der Termin war geplant, bevor Terroristen in Paris 132 Menschen ermordeten. Schweitzer über die Folgen der Anschläge und die Strategie gegen ISIS. Er warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge:

Es gibt das Bild von Juden als Kanarienvögel in der Kohlenmine. Wenn Juden angegriffen werden, der Kanarienvogel an Luftmangel stirbt, wird es irgendwann auch die anderen Menschen erwischen. Was sagen Sie dazu in Bezug auf Paris?

Unglücklicherweise erlebt Israel vieles, das später auch woanders auf der Welt passiert. Was wir in Israel in den letzten Monaten gesehen haben, Messerattacken und Angriffe mit Fahrzeugen, könnte auch bald in Europa passieren. Oder wenn Sie schauen, was im Gaza-Streifen geschah, dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen Israel benutzt werden. Auch das werden wir in Rakka und Mossul sehen, wenn die internationale Koalition dort angreift.

In Israel sind die Reaktionen auf Terror-Angriffe oft sehr schnell. Glauben Sie Europa kann eine ähnliche Effizienz erreichen?

Wenn wir mehr Gewalt auf den Straßen Europas erleben, ja. Ich glaube, in Paris wird sehr viel mehr Sicherheits-Personal auf den Straßen sein, wie es in Israel der Fall ist. Man muss aber aufpassen, nicht in Alarmismus zu verfallen und das alltägliche Leben unmöglich zu machen, denn das ist das Ziel der Terroristen.

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Reker-Attentäter: Ein Nazi-Schläfer?

Die "Antifaschistische NRW Zeitung" berichtete 1994 über die Teilnahme von Frank S. an einem Nazi-Aufmarsch.
Die „Antifaschistische NRW Zeitung“ berichtete 1994 über die Teilnahme von Frank S. an einem Nazi-Aufmarsch.

Am Samstagmorgen wurde die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker bei einem Attentat schwer verletzt. Der 44-jährige Frank S. griff die Politikerin mit Messern an und verletzte sie im Halsbereich. Schnell wurde bekannt, dass der Täter aus „fremdenfeindlichen Motiven“ handelte. Er machte Reker für die Flüchtlingspolitik der Stadt Köln verantwortlich. Frank S. ist kein „verwirrter Einzeltäter“, er bewegte sich in den 1990er Jahren in der neonazistischen Szene.

Bevor Frank S. nach Köln zog lebte er in St. Augustin bei Bonn. Mitte der 1990er Jahre gab es in Bonn eine sehr aktive Neonaziszene rund um die Protagonisten Norbert Weidner und Ralf Tegethoff. Beide führten die 1995 verbotene „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) im Rheinland an. Nazi-Gegner und Migranten wurden von Mitgliedern der FAP in Bonn und dem Umland immer wieder attackiert. Auch Frank S. soll an Körperverletzungen beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus beteiligte er sich an neonazistischen Demonstrationen, zum Beispiel 1994 als 180 Neonazis versuchten, in Erinnerung an Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess in Luxemburg aufzumarschieren. Nach dem gescheiterten Aufmarsch wurden die Rechten in Gewahrsam genommen und aus Luxemburg abgeschoben.

Im Verlauf der 1990er Jahre soll Frank S. mehrere Bewährungsstrafen unter anderem wegen Raub und Körperverletzung gesammelt haben. Im Winter 1997 soll er sogar inhaftiert worden sein.

Frank S. war Anhänger einer verbotenen Nazi-Partei, er nahm an konspirativ organisierten Veranstaltungen teil und soll extrem gewalttätig gewesen sein. Dass er das Attentat auf Henriette Reker aus rassistischen Motiven begangen hat, steht außer Frage. Fraglich ist nun, ob Frank S. noch immer über Verbindungen in die Nazi-Szene verfügte.

Update: Rechtsterrorismus Verdächtiger aus Bochum

Das sollen die Rechtsterroristen sein
Das sollen die Rechtsterroristen sein

Am Morgen kam es zu bundesweiten Festnahmen von Personen, die verdächtigt werden, rechtsterroristische Anschläge geplant zu haben. Die Gruppierung mit dem Namen „Oldschool Society“ hatte sich „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ besorgt und plante Attentate auf Moscheen, Asylunterkünfte und Salafisten.

Einer der tatverdächtigen, Olaf O. (47) lebt in Bochum. Er entstammt der Rocker- und Hooliganszene. Es gibt Hinweise darauf, dass er sich durch die „Hooligans gegen Salafisten“ radikalisiert hat. Update am Ende.

Olaf (Mitte) mit seinen Kameraden.
Olaf (Mitte) mit seinen Kameraden.

Update:

Was ist die „Oldschool Society“? Die Gruppierung scheint vorrangig auf Facebook „Freundschaften“ zu beruhen. In einer Selbstdarstellung ist die Rede von einer „Verbindung gleichgesinnter Menschen“. Es folgt der übliche Sermon rechter Gruppierung. Die Selbstdarstellung verfällt dann in einen Rockerdiktus wenn von den Regeln der Gruppe die Rede ist. Am Ende folgt der Hinweis keine verbotenen Symbole zu posten.

Die Mitglieder der Gruppe sind auffällig alt. Andres H. (56), Olaf O. (47) und Markus W. (39) einzig eine 22 jährige Frau passt nicht in das Schema der Gruppe. Die Facebook-Profile mehrer Verhafteter sind öffentlich einsehbar. Außer rassistischen Posts findet sich dort nichts auffälliges. Auch rechtsextreme Nachrichtenportale werden nicht übermäßig verlinkt. Allerdings finden sich Gewaltaufrufe der „Oldschool Society“ immer wieder in Grafiken. In einer heißt es: „Eine Kugel reicht nicht“, die Grafik ist mit SS-Totenköpfen und einem Panzer versehen.

Bei Olaf O. liegen Hinweise vor, dass er aus der rechten Hooligan- und Rockerszene entstammt. Ihre Anschlagsplanungen soll die „Oldschool Society“ im November 2014 begonnen haben. Möglicherweise wurden die vier Festgenommenen im Zuge der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstrationen radikalisiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ bei den Verdächtigen sichergestellt.

Hinter dem Bergiff „pyrotechnischer Gegenstand“ kann sich erstmal viel verbergen. Auf den ersten Blick wirken die Mitglieder der „Oldschool Society“ nicht wie Terrorverdächtige. Ihre Bilder und Aussagen sind oft gewaltverherrlichend und abstoßend, aber solche Menschen finden sich zu tausenden auf Facebook. Auch das die Gruppierung mit einem öffentlichen Facebook-Profil erscheint lässt nicht auf ein hohes Maß an konspirativem Vorgehen schließen. Fraglich ist ob sich hier ein paar Rechte Deppen eine Bombe gebaut haben oder ob der Verfassungsschutz einen Arbeitsnachweis liefern wollte. Der Geheimdienst wird in der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft ungewöhnlich prominent erwähnt. Die Ermittlungen werden ergeben wie konkret die Planungen der Terrorverdächtigen waren.