Hoffen auf Trump

Während nicht nur Linke den um ihre Freiheit und ihr Überleben kämpfenden Menschen im Iran und den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien ihre Solidarität verweigern, richten sich deren Hoffnungen auf ein Eingreifen der USA und Israels – den angeblichen Schurken der Welt.

Seit 48 Jahren unterdrücken die Mullahs besonders die Frauen im Iran mit brutalster Gewalt und bedrohen nicht nur Israel und die gesamte Region, sondern auch die westlichen Staaten. In mutiger Verzweiflung erheben sich dagegen erneut Menschen im ganzen Land. Das islamische Regime hat unter ihnen ein Gemetzel angerichtet. Wer aber gedacht hätte, dass spätestens nun alle, die gegen den angeblichen israelischen Völkermord in Gaza auf die Straßen gingen, gegen diesen Genozid am eigenen Volk protestieren würden, sieht sich bitter getäuscht. Was deren Motive entlarvt.

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Trumps Krieg für eine imperiale Weltordnung

US-Kriegsherr Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Mit dem Angriff auf Venezuela und dem gewaltsamen Regimewechsel zerstört der US-Präsident nach und mit Putin die letzten Illusionen eines regelbasierten internationalen Systems. Deutschland und Europa müssen sich darauf einstellen, dass künftig nur noch kalte Geostrategie regiert.

Als Trump vor einem Jahr wieder an die Macht kam, konnte man noch die Hoffnung hegen, dass er gemäß seiner Ankündigungen und der isolationistischen MAGA-Linie keine Kriege führen, sondern Kriege beenden wolle. Zuallerst den gegen die Ukraine. Diese Hoffnung ist längst zerstoben. Durch den Militärschlag gegen das Maduro-Regime in Caracas zeigt er nun endgültig, was er wie Putin und Chinas Machthaber Xi wirklich will: die Aufteilung der Welt in drei imperiale Zonen.

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Das neue Jahr wie das alte? Nicht unbedingt

Triste Stimmung zum Jahresbeginn. Foto: L. Greven

Silvester habe ich diesmal nicht gefeiert. Nach den vergangenen 12 Monaten war mir nicht danach zumute. Das heißt aber nicht, dass es politisch so bleiben muss. 10 Gründe für Zuversicht

Was war 2025 für ein Jahr! Im Januar Trumps Rückkehr mit allen gefährlichen Verrücktheiten. Im Februar die vorgezogene Bundestagswahl mit halbem Farbenwechsel. Fortsetzung des russischen Terrorkriegs gegen die Ukraine. Israels Krieg gegen Irans Atomprogramm. Trumps Zollkrieg. Regierungskrisen in Berlin. Im Oktober endlich Freilassung der letzten israelischen Geiseln und Ende der Kämpfe in Gaza. Im Dezember dann der Anschlag in Sidney. Wird 2026 besser?

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Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner merkt es

Russische Gebera-Drohne, Nachbau iranischer. Solche Geschosse wurden nun auch in Polen gefunden. Quelle: Dpsu.gov.ua

Russland greift erstmals Nato-Gebiet massiv mit Drohnen an – mögliche Vorbereitung oder Test für die befürchtete Ausweitung des Kriegs gegen die Ukraine zu einem europäischen Flächenbrand. Doch in Berlin beschäftigt sich man lieber mit anderen Dingen.

Am Tag nach dem Beschuss mit etwa 20 russischen Drohnen kannte man im betroffenen Polen und im Nato-Hauptquartier nur ein Thema: Ist das der Beginn der nächste Stufe von Putins Krieg gegen Europa? Polnische Medien berichteten in Sondersendungen, Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, die Bürger zu beruhigen. Man habe alles im Griff. Die Nato löste Artikel 4 aus – Vorstufe zum Bündnisfall. Die deutsche Regierung dagegen senkte an diesem Tag die Mehrwertsteuer für Gastronomen. Mehr muss man zur deutschen Ahnungs- und Sorglosigkeit nicht sagen.

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Bundeswehr in die Ukraine!

Ein ukrainischer Soldaten an der Front

Nach dem europäischen Gipfeltreffen mit Trump ist es noch ein weiter Weg zum Ende des Kriegs. Um die Verhandlungen voranzubringen, sollte sich der Kanzler bereit erklären, die Bundeswehr an einer Sicherheitstruppe zu beteiligen.

Frieden entsteht nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. Die Chefs der wichtigsten europäischen Länder sowie der EU und der Nato haben bei ihren Gesprächen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus demonstrativ gezeigt, dass sie zusammen fest an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten Selenskyi stehen. Es bleiben große Differenzen mit Washington, erst recht mit Moskau. Aber klar ist, dass es ein Ende des Tötens und Sterbens nur geben wird, wenn Europa Sicherheitsgarantien gibt – nicht nur auf dem Papier, sondern durch eigene Truppen, um Putin an einer Fortsetzung des Kriegs gegen die Freiheit ganz Europa zu hindern.

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Ukraine geteilt? Niemals!

Die ukrainischen Soldaten kämpfen für ihre Freiheit und die Europas

Trump plant einen schmutzigen Deal mit Putin. Der soll nicht nur behalten dürfen, was er im Nachbarland erobert hat, sondern noch mehr bekommen. Gerade Deutsche sollten wissen, dass es das Ende jeder Sicherheit in Europa wäre.

Stramme CDUler wie mein Vater riefen früher: „Deutschland dreigeteilt – niemals!“ Das war, bezogen auf die „verlorenen deutschen Ostgebiete“, revanchistisch: Ausdruck des Willens, die Folgen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa rückgängig zu machen. Nun macht sich Russlands Kriegsherr Putin, der auf den Spuren Stalins und der Nazis wandelt, berechtigte Hoffnungen, bei seinem Gipfel mit Donald Trump im ehemals russischen Alaska am Freitag seine revanchistischen Gelüste erfüllt zu bekommen: den gesamten Osten der Ukraine, den Donbas, und mehr als Lohn für seinen Vernichtungskrieg. Und Geschenk für „ein bisschen Frieden“ (Nicole).

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Werft Putins Helfer aus der SPD!

Rolf Mützenich Foto: Michael Lucan Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Der Appeasment-Flügel der Klingbeil-Truppe probt ein Aufständchen. Das wäre in ihrer abstrusen Realitätsverweigerung nicht weiter beachtenswert, wenn die Mützenichs und Stegners nicht für einen erheblichen Teil der Gesellschaft stünden – mitten im russischen Krieg gegen Europa.

Vor der Bundestagswahl 2021 bin ich in einem Anfall von Übermut kurzzeitig der SPD beigetreten, weil ich – Merkel mit ihrer Dauer-GroKo überdrüssig – glaubte, mit einer Scholz-Regierung würde es besser. Wie man sich irren kann! Auch als sich die russische Großinvasion in die Ukraine schon klar abzeichnete, wiegelten in meinem Parteidistrikt Fans der alten Entspannungspolitik ab. So wie drei Jahre später noch immer die Altvorderen des – man kann es nicht anders nennen – sozialdemokratischen Lumpen-Pazifismus. Man müsse sich nur mit Putin gut stellen, gegen die USA und Nato, die „Kriegstreiber“ – dann werde alles wieder gut, wie es Stefan Laurin hier im Blog beschrieben hat. Wie blind und naiv darf man sein?

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Operation „Spinnennetz“ des ukrainischen Geheimdienstes: Putins fünfte Kolonne ist nicht begeistert

Drohnen-Angriff auf russische Bomber (Foto: Screenshot aus Video / Kanal Ukrinform)
Drohnen-Angriff auf russische Bomber (Foto: Screenshot aus Video / Kanal Ukrinform)

Der erste Juni 2025 war nicht der beste Tag für die, im Eigenverständnis, glorreiche russische Flugabwehr und Luftwaffe. Bei einer spektakulären Aktion, geplant und durchgeführt vom ukrainischen Nachrichtendienst SBU, wurden koordiniert vier russische Militärflughäfen erfolgreich angegriffen.

Laut ukrainischen Angaben, wurden mehr als 40 Kampfflugzeuge, darunter auch strategische Bomber, die mit nuklearen Waffen bestückt werden können, zerstört. Das russische Verteidigungsministerium  dementiert diese Erfolgsmeldung.

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Germans to the front

Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius bei der Indienststellung der Bundeswehr-Brigade in Vilnius. Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann


Die feierlich gestartete Litauen-Brigade der Bundeswehr ist keine Garantie, das kleine baltische Land gegen einen russischen Angriff auf die Nato zu verteidigen. Aber sie stellt sicher, dass sich Deutschland dann nicht mehr drücken kann.

Die Deutschen haben einen weiten Weg zurückgelegt von der Niederlage am Ende des Zweiten Weltkriegs, dem Nie-Wieder und Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, der Friedensbewegung, den ersten Kriegsbeteiligungen nach 1945 im Kosovo und in Afghanistan bis zu den Bemühungen, das Land nun wieder kriegstüchtig (Pistorius) zu machen. Nicht nur für sich, sondern auch für die Nato-Verbündeten und europäischen Nachbarn. Viele fremdeln damit noch. Aber Deutschland nimmt endlich seine auch militärische Rolle an – in einer Zeit, in der womöglich schon bald ein noch größerer Krieg in Europa droht.

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Ostdeutschland: Kein Geld mehr für Antidemokraten. Es wird wirklich Zeit.

Wen Ostdeutsche mehrheitlich am meisten mögen. Foto: Antje Jelinek

Das Bild ist bekannt: Der Osten ist blau. Man kann auf Direktmandate schauen, man kann auf die Zweitstimmen schauen – egal welche Betrachtungsebene man wählt, sieht man wieder: Ostdeutschland sehnt sich nach Moskau, und es ist eine Mehrheit der Ostdeutschen, wenn man beide Putin-Parteien zusammenzieht.

Es stellt sich die Frage: wie lange sollen die Städte im Westen noch die selbst erklärten Vororte Moskaus finanzieren?

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