Stegner und Mützenich wollen neuen Sonderzug nach Moskau

Mehrere prominente Sozialdemokraten, darunter die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und Rolf Mützenich, haben ein als „Manifest“ bezeichnetes Papier mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ verfasst. Die deutsche Politik soll wieder in den Sonderzug nach Moskau steigen.

Mit „Sonderzug nach Moskau“ hat der Historiker Bastian Matteo Scianna im vergangenen Jahr eine umfangreiche Analyse der deutsch-russischen Beziehungen seit den 80er-Jahren veröffentlicht. Detailliert beschreibt es, wie die Russlandpolitik der Bundesrepublik unter den Kanzlern Helmut Kohl (CDU), Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) sowie in den ersten Monaten von Olaf Scholz (SPD) verlief.

Kohl setzte auf enge persönliche Kontakte – erst zu Michael Gorbatschow und dann zu Boris Jelzin –, legte allerdings immer großen Wert darauf, eng mit den USA und den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten. Schröder indes berauschte sich nach anfänglicher Skepsis an seiner – für ihn später sehr lukrativen – Freundschaft zu Wladimir Putin. Schon seit Juso-Tagen den USA und dem Westen skeptisch gegenüber eingestellt, setzte er im Gegensatz zu Kohl auf eine national ausgerichtete Außenpolitik, die in Russland den Partner sah, den Deutschland brauchte, um sich vom Westen abwenden zu können. Wie Kohl war Merkel eine überzeugte Atlantikerin, die sich über den KGB-Mann Putin keine Illusionen machte, aber auf Druck der SPD – vor allem des heutigen Bundespräsidenten und damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), mit dem sie fast über ihre gesamte Kanzlerschaft koalierte –, des CDU-Wirtschaftsflügels und als Konsequenz aus der Energiewende Deutschland in die Energieabhängigkeit von Russland führte. Den russischen Militarismus ebenso ignorierend wie die militärische Dimension von Politik, setzte sie auf Dialog, als der Zeitpunkt für Härte längst gekommen war.

Scianna beschreibt auch eine lange Linie der erst sowjetischen und dann russischen Außenpolitik, die er von Gorbatschow bis Putin zieht und die vor allem von Sozialdemokraten begeistert aufgenommen wurde: Die USA aus Europa zu drängen und ein „Gemeinsames Haus Europa“ (Gorbatschow) oder – wie Putin es wollte – ein Großeuropa von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, in dem unausgesprochen, aber deutlich zu erkennen, Russland der Hegemon sein würde.

Das nun veröffentlichte Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ knüpft an die spätestens mit der Vollinvasion der Ukraine gescheiterte sozialdemokratische Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte an, sieht in Russland einen Partner, der leider auf einen Irrweg geraten ist und durch Dialog zurück auf den rechten Weg gebracht werden kann. Als Morgengabe spricht man sich gegen den Ausbau der Verteidigung aus und will US-Mittelstreckenraketen, die Europa und nicht die USA schützen würden, nicht auf dem Kontinent haben. In dem Manifest finden sich Sätze, die zwischen Ignoranz, Dummheit und Bösartigkeit changieren:

„Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gazastreifen.“

Die Hamas hat Israel angegriffen, weigert sich zu kapitulieren und nutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschild – und ihr Leiden für PR-Maßnahmen.

„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden.“

Europa und der Westen haben nach Jahrzehnten der Unterstützung Russlands und des Ignorierens seines Imperialismus in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine erkannt, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen und russische Hegemonie eine reale Bedrohung ist.

„Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.“

Alle Versuche, Russland durch Dialog und Verträge von seinem imperialistischen Kurs abzubringen, sind vollständig gescheitert. Putin hat sein Land in eine Kriegsmaschine verwandelt und zeigt in der Ukraine jeden Tag ihre Wirkmächtigkeit. Russland führt im Cyberraum längst Krieg gegen den Westen und hat unter anderem die Server des Bundestags angegriffen.

„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.“

Die NATO hat versucht, Russland einzubinden. Es gab den NATO-Russland-Rat. Gebracht hat das alles nichts.

„Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.“

Da ist es wieder: das Gemeinsame Haus Europa, in dem für die USA und Kanada kein Platz ist, aber Russland bestimmt, was die „berechtigten Interessen aller in Europa“ sind – vor allem Russlands Interessen.

„Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“

Europa wäre wehrlos hyperschnellen russischen Raketensystemen ausgeliefert.

„Die westliche Utopie der Verflechtung zielte auf die Kooperation mit Russland durch eine Einbindung in internationale Institutionen und auf einen Wandel innerhalb des Landes durch eine florierende Wirtschaft und einen erfolgreichen Reformprozess. Beides ist gescheitert.“

Bringt es Bastian Matteo Scianna in „Sonderzug nach Moskau: Geschichte der deutschen Russlandpolitik seit 1990“ auf den Punkt. Die Frage ist, ob Stegner, Mützenich und ihre Genossen intellektuell nicht in der Lage sind, das zu erkennen, ob sie ideologisch zu verblendet sind oder in Russland einfach einen Partner gegen den von ihnen im Kern ihres Herzens abgelehnten Westen sehen.

SPD-Chef Lars Klingbeil muss nun deutlich Gegenposition beziehen. Die Moskau-Zombies der SPD sind nichts anderes als ein Sicherheitsrisiko und Putins fünfte Kolonne.

SPD-Friedenskreise

Manifest

Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle

und Verständigung

80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung

vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue

Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine,

aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale

Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die

vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der

Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den

Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten

Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.

Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir

weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben

sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen

Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden

und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland

erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen

angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit

einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit

und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das

Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über

alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch

Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag

auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU

Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer

Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und

zur deutschen Einheit beigetragen hat.

Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt.

Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer

Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Der Präsident der USA John F. Kennedy,

„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 1SPD-Friedenskreise

Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen

Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen

Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und

Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation,

Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses

Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang

Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.

In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen

friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der Staaten

unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, der

Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und

Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der

Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.

Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte

basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten vor

dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben – auch

durch den „Westen“ – so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg

im Irak mit einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995

bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch

Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch

die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach

2014.

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine

differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist

notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen.

Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der

Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer

Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten

Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher

Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt.

Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht

es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz

humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im

Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme

diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen

wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.

Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.

„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 2SPD-Friedenskreise

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu

übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf

Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren

Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige,

friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer

kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert an den Prinzipien der KSZE-

Schlussakte von 1975.

Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der

sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.

Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und

schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf.

Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US-

Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische

Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für

Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der

wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:

• Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu

brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller

europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen

Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa

an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich

schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder

ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von

allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.

• Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten

unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische

Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung,

sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir

brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche

Sicherheitsrisiken zu schaffen.

• Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5

Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung.

Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für

militärische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir

dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für

Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen

„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 3SPD-Friedenskreise

in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen

sind.

• Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in

Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.

• Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es,

die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit

verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen “No First Use”-

Erklärungen zu stärken.

• Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags

zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über

Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie

Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.

• Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit

mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens

insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die

Klimaveränderungen.

• Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-

Ost-Asien.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD-

Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, Maja Wallstein, MdB,

Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, Hans Eichel,

Bundesratspräsident a.D., Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Präsident des

Senats und Bürgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D.,

Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Thüringen, Dunja Wolff,

MdA Berlin, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands,

Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Erik von Malottki, Vorsitz Demokratische Linke 21,

stellvertretender AfA Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL Bayern, Dr. Matthias Kollatz,

MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers, Bundesvorstand SPD AG 60 plus, Dr.

Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender

„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 4SPD-Friedenskreise

SPD-Ratsfraktion Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bonn,

Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr. Renate Meyer-Braun,

Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D., René Röspel, MdB a.D., Adi Ostertag,

MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D., Ehrenmitglied des Europarates und der WEU, Klaus

Barthel, MdB a.D., Afa-Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D., Joachim

Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP a.D., Ulrike Neumann, MdA Berlin a.D.,

Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin Bonn a.D., Anke

Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele Behler, Staatsministerin a.D., Prof.

Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Dr. Hans

Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Christoph Habermann, Staatssekretär

a.D., Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Dieter Schimanke, Staatssekretär a.D.,

Dr. Karlheinz Bentele, Staatssekretär a.D., Dr. Karl-Heinz Klär, Staatssekretär a.D., Prof. i. R.

Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin, stellv. Demokratische Linke 21

– Bundesvorsitzender, Dr. Uwe Pöhls, Blog der Republik, Herbert Sahlmann, Ministerialrat

a.D., Cay Gabbe, Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann, ehemaliger Mitarbeiter von Egon

Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige Präsidentin „Brot für die Welt“,

Jürgen Zurheide, Journalist, Dr. Wolfgang Roters, Martin Schmuck, Journalist, Burkhard

Zimmermann, Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor a.D., Ingrid Hentzschel, Axel Fersen,

Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael Pöllath, Vorstand NaturFreunde, Dr.

med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut Palmer, Journalist, Beenhard Oldigs, Dr.

Heinrich Lienker, Dagmar Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs, Jogi Vormbrock, Meinholde

Sollmann, Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul Hugo Suding, Willi Vogt,

Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup, Demokratische Linke 21 Sprecher

Bremen/Niedersachsen, Holger Egger, Wilfried Gaum, Vorstand „Forum für Politik und Kultur

Hannover“, Wolfgang Wiemer, Büroleiter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich Brandt,

Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara Petersen, Folkert Kiepe, Beigeordneter

Deutscher Städtetag a.D., Hans-Joachim Wunderlich, Rainer Papke, Thomas Albert,

Ministerialdirigent a.D., Henning von Borstell, Anna von Borstell, Roland Klapprodt,

Vorstandssekretär des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut Veitengruber, Ehemaliger ver.di

Bezirksgeschäftsführer Niederbayern, Ursula Hagen, Dr. Eckehart Hagen, Stefan Bone,

Dirigent, Prof. Dr. Klaus Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut

Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger, Frank Schmiedchen, Dr. Karl

Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian Dohmen, Mitglied UB-Vorstand Duisburg,

Claudia Osten-Bornheim, Hugo Waschkeit, Stadtrat Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel,

Thomas Hönscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr. Wolfram Geier, Dr. Günter Bonnet, MinDirig

a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge,

Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr. Joachim Paul.

„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 5SPD-Friedenskreise

Über die SPD-Friedenskreise

Die SPD-Friedenskreise sind ein Beratungsgremium, das in regelmäßigen Abständen

zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten. Die Teilnehmerinnen

und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und

Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt-

Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische

Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln.

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