SPD-Kanzler Merz

Kanzler ohne Reformen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

In der Außen- und Sicherheitspolitik macht er bisher alles richtig. Doch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik belässt er es bei Minikorrekturen. Das wird sich rächen.

Wie war der Kanzler im Wahlkampf geschmäht worden! Den Sozialstaat werde er schleifen, den Reichen und Unternehmern, seinen Kumpels aus Blackrock-Zeiten, zu Gefallen sein; die Grenzen werde er schließen und gesellschaftspolitisch das Rad zurückdrehen. Von all dem ist bislang wenig zu spüren. Leider muss man sagen. Denn grundlegende Reformen, so hatte er ja selbst gesagt, wären dringend vonnöten, wenn es mit dem Land nicht weiter abwärts gehen soll. Wovon nur die Extremisten rechts wie links profitieren.

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Der Stopp des Familiennachzugs trifft auch Falsche…

großer Jubel: syrische Flüchtlingsfamilie nach dem Sturz des Assad-Regimes. Foto: Ludwig Greven

… ist aber trozdem richtig, um die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Gesellschaft und die Kommunen vor Überlastung zu schützen. Dafür sind allerdings noch viele weitere Schritte notwendig. Persönliche Erfahrungen

Die neue Bundesregierung macht Ernst. Nach den verschärften Kontrollen an den Grenzen bringt das schwarz-rote Kabinett in Rekordzeit erste gesetzliche Maßnahmen gegen die ungesteuerte Einwanderung auf den Weg, für die Merz verteufelt wurde, als er sie vor der Wahl im Bundestag zur Abstimmung stellte. Nicht nur, weil er und die Union dafür die Zustimmung der AfD in Kauf nahmen, sondern weil der SPD  wie den Grünen und anderen die ganze Richtung nicht passte. Jetzt macht sie mit. Und das ist gut so.

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Merz-Pleite? Welche Pleite?


Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.

Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.

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