… ist aber trozdem richtig, um die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Gesellschaft und die Kommunen vor Überlastung zu schützen. Dafür sind allerdings noch viele weitere Schritte notwendig. Persönliche Erfahrungen
Die neue Bundesregierung macht Ernst. Nach den verschärften Kontrollen an den Grenzen bringt das schwarz-rote Kabinett in Rekordzeit erste gesetzliche Maßnahmen gegen die ungesteuerte Einwanderung auf den Weg, für die Merz verteufelt wurde, als er sie vor der Wahl im Bundestag zur Abstimmung stellte. Nicht nur, weil er und die Union dafür die Zustimmung der AfD in Kauf nahmen, sondern weil der SPD wie den Grünen und anderen die ganze Richtung nicht passte. Jetzt macht sie mit. Und das ist gut so.
Ausgesetzt werden soll zunächst der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, also solchen Fluchtmigranten, die kein Asyl und keinen Flüchtlingsstatus erhalten, aber dennoch bleiben dürfen, weil ihnen und solange ihnen in ihren Heimatländern Gefahr für Leib und Leben droht. Meist sind es Bürgerkriegsflüchtlinge, vor allem aus Syrien. Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, dürfen sie zwei Jahre lang keine engen Angehörigen mehr nachholen. Damit wird ein Rechtszustand wiederhergestellt, der schon bis 2018 galt.
Auf den ersten Blick mag das widersinnig erscheinen, da das Zusammenleben mit der Familie bessere Bedingungen bietet für eine gelingende Integration. Gerade bei jungen Männern und Heranwachsenden aus arabisch-muslimischen Ländern, die einen Großteil dieser Migranten ausmachen und die häufig in ihrer Heimat oder auf der Flucht Gewalterfahrungen gemacht haben.
Keine Bleibeperspektive, eigentlich
Doch vom Grundsatz her haben subsidiär Geschützte keine dauerhafte Bleibeperspektive. Sie dürfen sich nur solange in Deutschland aufhalten, wie ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht. In Syrien ist das seit dem Sturz von Assad zumindest fraglich. Haben sie aber erst einmal ihre oft großen Familien nachgeholt, können die in der Regel nicht mehr abgeschoben werden.
Außerdem müssen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten auch die Interessen und Möglichkeiten des eigenen Landes berücksichtigt werden. Integration kann nicht gelingen, wenn zuviele Neue kommen, auch wenn die Zahlen zurückgegangen sind, während ein erheblicher Teil derer, die seit 2015 eingewandert sind, noch immer in Aufnahmelagern haust. Das zu ignorieren wie die Merkel- und die Ampelregierung, fördert Fremdenhass und die AfD.
Ein konkreter Fall
Ich betreue seit längerem eine syrische Familie mit vier Kindern. Der Vater kam 2016 nach Deutschland. 2019 konnte er seine Frau und ihre beiden im völlig zerstörten Aleppo geborenen Kinder nachholen; die beiden Jüngeren kamen hier zur Welt, die Großeltern sind in der Türkei und dürfen nicht einreisen. Die Familie unternimmt große Anstregungen, sich zu integrieren. Der Vater, der wie seine Frau in Syrien Jura studiert hat und dort auch kurz als Anwalt tätig war, fährt Lkw. Die Frau macht einen Sprach- und Integrationskurs, seit der Jüngste im Kindergarten ist, und will danach ebenfalls arbeiten. Die 12jährige Tochter besucht ein Gymnasium mit sehr guten Noten, ihr jüngerer Bruder wechselt nach dem Sommer auf eine Gesamtschule.
Für die Familie ist es ein Segen, dass sie zusammen ist. Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat der Vater zwar kurz überlegt, sofort nach Syrien zurückzukehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Aber weil die Kinder große Schwierigkeiten hätten, sich im Land ihrer Eltern und Großeltern, das sie nicht kennen, zurecht zu finden, weil sie besser Deutsch als Arabisch sprechen und die Lage unter der neuen islamistischen Führung weiter unsicher ist, haben sie sich entschieden hier zu bleiben. Der Vater und die Kinder sind inzwischen eingebürgert, die Frau kann den Antrag erst stellen, wenn sie den Sprachkurs erfolgreich absolviert hat.
Dennoch: Auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Asylrecht haben Flüchtlinge kein Recht, sich ein Land ihrer Wahl auszusuchen und dort mit ihren Familie zu leben. Die syrische Familie, die mir ans Herz gewachsen ist, hätte in der Türkei bleiben können, wo sie als erstes Schutz erhalten hatte, bevor sich der Vater über die Balkanroute nach Deutschland aufmachte. Das sagt er auch selbst. Doch in Deutschland schienen ihm die Ausichten besser, was ihm und seiner Familie nicht zu verdenken ist.
Angefeindet, in einer zu kleinen und teuren Wohnung
Als er Frau und Kinder nachgeholt hatte, wurden sie nach Sachsen in einem kleinen Ort geschickt. Dort wurde die Frau, obwohl sie nur ein loses Kopftuch trägt, angefeindet. Deshalb zogen sie über Zwischenstationen weiter nach Hamburg, nachdem sie endlich die Erlaubnis dazu erhalten hatten. Da wohnen sie nun in einer viel zu kleinen, viel zu teuren schäbigen Wohnung einer türkischen Immobilienfirma. Alle meine Versuche, ihnen eine größere, günstigere Wohnung zu vermitteln und dem Vater eine besser bezahlte Arbeit, sind leider bislang gescheitert. Weil sein Lohn von 1500 Euro im Monat gerade mal für die Miete reicht, erhält die Familie weiter Geld vom Jobcenter, obwohl die Eltern das eigentlich gar nicht mehr wollen.
Wer fordert, dass Geflüchtete weiterhin Angehörige nachholen dürfen, sollte daher erst einmal dafür sorgen, dass die, die schon hier sind, menschenwürdig leben, arbeiten oder eine Ausbildung machen und sich integrieren können. Auch damit sie, wenn sie vielleicht irgendwann in ihrer Heimat zurückkehren, dort eine Bereicherung sind.
Genauso richtig ist es, das Ziel der Einwanderungsbegrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben und keine Turbo-Einbürgerungen mehr zu vergeben wie die Ampelregierung. Sondern den deutschen Pass mit allen Rechten und Pflichten erst dann zu gewähren, wenn erkennbar und nachgewiesen ist, dass die neuen Bürger sich gut integriert haben. Bei meinen syrischen Schützlingen ist das eindeutig der Fall. Sie hätten jedoch schon nach dem alten Gesetz, das nun wieder gelten soll, eingebürgert werden können, da sie lange genug hier sind, alle gut Deutsch sprechen und wunderbare Menschen sind. Mit sind sie sehr willkommen.
