Ukraine-Krieg und Corona-Krise fegen die Klima-Debatten für lange Zeit von der Tagesordnung

#FridaysforFuture & Co. haben ein Problem. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Das hätten sich Greta Thunberg und ihre Mitstreiter von Fridays for Future wohl noch vor rund zwei Jahren nicht ansatzweise vorstellen können. Eine Pandemie und ein Krieg in Europa haben die Bemühungen den Kampf gegen die Klimakrise mit aller Entschlossenheit zu führen wohl um Jahre zurückgeworfen, nachdem sich die junge Schweden und die Mitstreiter in ihrem Gefolge bis Anfang 2020 noch auf so einem guten Weg wähnten.

Selbst zur Bundestagswahl im Herbst 2021 fühlten sich Klimaaktivisten noch befugt der neuen Bundesregierung ihre Vorstellungen vom Klimaschutz per Forderung aufzwingen zu dürfen. Und es sah ja auch vielversprechend aus, schließlich waren nicht nur die Grünen ein Bestandteil der neuen Bundesregierung in Berlin, sondern es bekannten sich auch die anderen Partner der Ampel-Koalition zu deutlich mehr Engagement gegen den Klimawandel.

Jetzt, rund ein halbes Jahr später, sieht die Welt plötzlich völlig anders aus. In Anbetracht brennender Städte in der Ukraine und Millionen von Flüchtlingen aus Osteuropa beschäftigt die Mehrheit der Menschen in diesen Breiten wieder anderes. Der Klimaschutz droht für Jahre von den Tagesordnungen der weltweiten Zusammenkünfte wichtiger Entscheider gefegt zu werden, wenn er es nicht sogar schon längst ist.

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CDU und CSU sollten sich mit naseweiser Kritik an der neuen Ampel-Regierung (noch) zurückhalten!

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.

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Ein Grund kurz einmal stolz auf Deutschland zu sein

Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Es kommt selten vor, dass ich quasi den ganzen Tag über live im TV dem politischen Treiben in Berlin zugucke. Gestern war wieder einmal ein solcher Tag. Die neue Bundesregierung nahm offiziell ihre Arbeit auf. Der Kanzler wurde gewählt, Amtseide wurden abgelegt. Das war schon etwas Besonderes.

Und obwohl ich bei der vergangenen Bundestagwahl keine der drei Ampel-Parteien gewählt habe, erfasste mich am Mittwoch in Anbetracht der Bilder eine gewisse Rührung, als der Regierungswechsel in der Hauptstadt vonstattenging. Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass ich ausnahmsweise ein Stück weit stolz war, Deutscher zu sein. Und das ist eigentlich eine Emotion, die im Normalfall gar nicht zu mir passt. Wer mich etwas näher kommt, der weiß das. Ich war darüber selber überrascht, um ehrlich zu sein.

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Karl Lauterbach nicht zum SPD-Gesundheitsminister der Ampel zu machen, wäre ein Unding!

Kann es sich Olaf Scholz als Bundeskanzler leisten Karl Lauterbach nicht zum Gesundheitsminister der Ampelkoalition zu machen? Foto: Roland W. Waniek

Eines vorweg: Ich bin grundsätzlich kein Freund von Quotenregelungen. Meiner Meinung nach ist es immer besser, wenn sich Qualität durchsetzt. Unabhängig von der Geschlechterfrage. Mich hat es auch nie gestört, dass Frauen in meinem Berufsleben meine Vorgesetzten waren. Das kam häufiger vor. Als gelernter Verlagskaufmann war man in einem sogenannten Frauenberuf aktiv. Rund drei Viertel der früheren Kollegen, als ich noch in diesem Bereich aktiv war, waren Frauen. Das war für mich nie wirklich ein Thema, auch wenn ich damals häufiger von Außenstehenden darauf angesprochen wurde.

Aktuell sorgen die laufenden Diskussionen rund um die sich abzeichnende Ampelkoalition in Berlin aber wieder einmal dafür, dass ich mich in meiner grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Quotenregelungen bestätigt fühle.

Für das Amt des Gesundheitsministers wird seit Monaten über die Person von Karl Lauterbach diskutiert. Und egal wie man persönlich zu seiner Person steht, dass Lauterbach grundsätzlich sehr gut geeignet sein dürfte, dieses Amt von Jens Spahn für die kommenden vier Jahre zu übernehmen, dürfte unstrittig sein. Doch der Gesundheitsexperte der SPD droht bei der Vergabe der Ministerämter, obwohl sein Fachbereich an die eigene Partei gehen soll, leer auszugehen. Aufgrund seines Geschlechts. Das wäre, ein Unding!

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Ampel: Angedachtes ‚Bürgergeld‘ löst nicht das Hauptproblem der ‚Hartz 4′-Empfänger

Norbert Walter-Borjans (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Es gab in den vergangenen Tagen Lob und Tadel für die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Bezug auf eine mögliche ‚Ampel‘-Koalition von SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene. Wenn die am Freitag vorgestellten Ergebnisse auch noch nicht sonderlich detailliert waren, was nicht überrascht, lassen sich doch schon erste zu erwartende Veränderungen in der Politik einer kommenden Bundesregierung im Vergleich zur alten, erkennen.

Einer der für Millionen von Bundesbürgern mit Sicherheit spannendsten Aspekte ist das sogenannte ‚Bürgergeld‘, das zukünftig an die Stelle des umstrittenen ‚Hartz 4‘ treten soll.

Ein Interview mit SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Sonntagabend im WDR-Fernsehen lässt jedoch vermuten/befürchten, dass die Enttäuschung bei vielen Leistungsbeziehern am Ende groß sein dürfte, und dass sich für sie, abgesehen von ein paar Details, letztendlich gar nicht wirklich viel ändern dürfte. Jobcenter-Kunden drohen vermutlich auch in Zukunft häufig drangsaliert zu werden und in vielen Fällen schlich der Willkür ihrer Sachbearbeiter ausgeliefert zu sein.

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Ampel: Die Enttäuschung der Klimaschützer ist vorprogrammiert

Greta Thunberg. Quelle Wikipedia, Foto: Anders Hellberg, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die erfolgreichen Sondierungsgespräche in Richtung einer Ampelkoalition waren in den vergangenen Tagen auch mein Politik-Thema der Woche. Ganz ehrlich: Ich habe mich, für mich selbst auch etwas überraschend, über den Auftritt der drei Parteien auf der Pressekonferenz am Freitag sogar innerlich gefreut. Als Christian Lindner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und das (dort etwas überflüssig wirkende) Führungs-Duo der SPD vor die Kameras und Mikrofone trat und von guten Gesprächen zu berichten wussten, die in dieser Woche in offiziellen Koalitionsverhandlungen münden sollen, verspürte ich etwas von der erhofften Aufbruchstimmung. Ich habe überraschend viel von dem frischen Wind gespürt, den ich mir für die Zeit nach der Bundestagswahl gewünscht hatte.

Wenn natürlich auch die Inhalte des vorgelegten Papieres noch wenig konkret waren, große Hürden zu überwinden sind, bevor SPD, Grüne und FDP die neue Bundesregierung bilden werden/können/dürfen, versprühten die Vertreter der Parteien in Berlin durchaus die Energie, die es brauchen wird um dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

Erschreckend fand ich hingegen den postwendend folgenden Widerspruch, den bekennende Klimaschützer im Nachgang der Pressekonferenz öffentlich gemacht haben. Sie offenbarten dadurch (einmal mehr) eine gehörige Portion politischer Naivität.

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#BTW2021: Der Albtraum des Armin Laschet geht weiter

Armin Laschet (CDU): "Den Krieg in Syrien spüren wir bis in unsere Städte und Dörfer im Münsterland und im Sauerland.“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet. Foto: Roland W. Waniek

Es war einmal mehr nicht der Vormittag des Armin Laschet. Nachdem sich die Grünen und die FDP, zeitlich getrennt durch rund 90 Minuten, nacheinander auf separaten Pressekonferenzen für eine weitere Sondierung in Richtung einer Ampel-Koalition mit der SPD ausgesprochen haben, haben sich die Karten für den Möchtegernkanzler aus der CDU weiter verschlechtert.

Nicht nur, dass sich die von ihm und der Union umworbenen beiden Parteien jetzt auch ganz offiziell zunächst für Gespräche mit der Konkurrenz ausgesprochen haben, für Laschet persönlich geht die unangenehme Hängepartie um seine eigene politische Zukunft damit bis auf weiteres weiter. Ein echter Albtraum für jemanden, der noch vor wenigen Wochen bereits wie der sichere kommende Bundeskanzler ausgesehen hatte.

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