Linke und Medien: Ik bün all hier

Ralf Stegner Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Politisch Untote wie Ralf Stegner bevölkern weiter die Medienlandschaft, als hätte sich die Welt nicht grundlegend gewandelt. Gibt es keine zeitgemäßen Linken, die zur heutigen Lage tatsächlich etwas zu sagen haben?

Dieser Tage begegnete mir im Deutschlandfunk ein besonderes Fossil: Rudolf Hickel, Bremer Polit-Ökonom, mittlerweile 83, aber aus Sicht der Redaktion offenbar immer noch geeignet, die Weltwirtschaft, hier: Trumps Zollpolitik, in linker Weise auszulegen. Vor einem halben Jahrhundert, als ich begann, Volkswirtschaft zu studieren, gab er mit Geistesverwandten das erste linkskeynesianische Jahres-Memorandum heraus – als „Alternative“ (so der Titel der AG) zur vorherrschenden Wirtschaftspolitik. Damals war das angesagt. Aber 50 Jahre später im Zeitalter der Tech-Konzerne, KI und einer vielfältig gestörten Globalisierung: Gäbe es da nicht Andere, Jüngere, die darauf wirklich Antworten hätten?

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Germans to the front

Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius bei der Indienststellung der Bundeswehr-Brigade in Vilnius. Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann


Die feierlich gestartete Litauen-Brigade der Bundeswehr ist keine Garantie, das kleine baltische Land gegen einen russischen Angriff auf die Nato zu verteidigen. Aber sie stellt sicher, dass sich Deutschland dann nicht mehr drücken kann.

Die Deutschen haben einen weiten Weg zurückgelegt von der Niederlage am Ende des Zweiten Weltkriegs, dem Nie-Wieder und Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, der Friedensbewegung, den ersten Kriegsbeteiligungen nach 1945 im Kosovo und in Afghanistan bis zu den Bemühungen, das Land nun wieder kriegstüchtig (Pistorius) zu machen. Nicht nur für sich, sondern auch für die Nato-Verbündeten und europäischen Nachbarn. Viele fremdeln damit noch. Aber Deutschland nimmt endlich seine auch militärische Rolle an – in einer Zeit, in der womöglich schon bald ein noch größerer Krieg in Europa droht.

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Trump, Ostdeutschland und das Ende der Geduld

Zeit, es anzugehen. (Foto von Attentie Attentie auf Unsplash)

Wir haben zu lange versucht, Brücken zu bauen zu Leuten, die keine wollen. Jetzt ist klar: Wir müssen Demokratie nicht jedem erklären, der sie zerstören will. Weder im Osten, noch in Washington. Es ist Zeit für Klarheit. Und für Konsequenzen.

Einleitung: Das Ende der Geduld

Wir haben es versucht. Wirklich. Mit Geduld, Aufklärung, Investitionen, Gesprächen. Wir haben zugehört, uns gebückt, vermittelt, gekämpft. Und verloren. Nicht aus Mangel an Anstand oder Argumenten – sondern weil wir nicht erkennen wollten, dass es Menschen und Bewegungen gibt, die kein Interesse an Demokratie haben. Keine Bereitschaft zur Verständigung. Und keinen Begriff von Gemeinwohl.

In Ostdeutschland haben wir uns die Finger wund erklärt, Milliarden überwiesen, bis es schließlich mehrere Billionen waren. Wir haben Infrastruktur aufgebaut, Schulen, Straßen, Subventionen – oft auf Kosten der eigenen Regionen, gerade im Westen. Und dafür? Spott, Ablehnung, Radikalisierung. In den USA haben wir Trump lange wie einen Betriebsunfall behandelt, statt als das, was er ist: das Produkt und der Brandbeschleuniger einer Bewegung, die mit demokratischem Miteinander nichts anfangen kann.

Wir haben Zeit verplempert. Nicht durch Schweigen, sondern

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Treibt Trump Wissenschaftler von der NASA zum DLR?

NASA (Foto von Brian McGowan auf Unsplash)

Donald Trump setzt seine Politik der Demontage der westlichen Exzellenz der USA fort – diesmal trifft es die wissenschaftliche Elite des Landes. Hochrangige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden entlassen, Forschungsabteilungen geschlossen. Besonders betroffen ist die NASA, deren wissenschaftliche Leitung und zentrale Strategieeinheiten aufgelöst wurden. Auch das ozeanografische Institut NOAA steht vor massiven Kürzungen. Doch wo die USA ihre klügsten Köpfe verprellen, könnte Deutschland profitieren. Mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bietet sich eine attraktive Alternative für jene, deren Expertise in den USA nicht mehr gewünscht ist.

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Baut Atomwaffen

atomwaffen

Warum Staaten wie Taiwan, Südkorea und Deutschland Atomwaffen brauchen und sich nicht auf Sicherheitsgarantien der USA verlassen dürfen.

 

Die Ukraine hat 1994 ihre Atomwaffen aufgegeben. Insgesamt rund 1700 einsatzfähige Sprengköpfe sowie alle dafür benötigten Trägersysteme hat die Ukraine aufgegeben und vollständig abgerüstet im Tausch für eine Sicherheitsgarantie der USA und Russlands, dass beide Staaten die Ukraine im Falle eines Angriffs verteidigen würden. Schwarz auf Weiß wurde das im Budapester Memorandum unterzeichnet. In Wahrheit

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Wie wird Peak Anti-Woke?

Lässt sich der anti-woke Flächenbrand noch stoppen? Foto: R. v. Cube

Die „Stone Roastery“ in South Carolina hat eine „non-woke“ Kaffeeröstung im Programm. Da fragt man sich, was das sein soll, ein nicht-woker Kaffee. Kaffee soll ja eigentlich wach machen, wenn schon nicht im übertragenden, so wenigstens im wörtlichen Sinne.

Was umgekehrt „woke“ Produkte sind, ist ja auch schon etwas fraglich, aber doch zu erahnen. Als kritischer Mensch hinterfragt man natürlich, wenn Firmen ihren Kram als „nachhaltig“, „fair gehandelt“, „bio“ und so weiter labeln oder wenn sie Regenbogenflaggen draufdrucken. Tut man wirklich eine so gute Tat, wenn man beim Drogerie-Discounter ein „Kurkmuma-Biomalve-Pecan-Shampoo“ kauft? Wie viel Bio-Malve ist da wohl drin, in der Seife? Und wie viel schlechter wäre die Welt, wenn die nicht „bio“ wäre? Was zum Teufel ist überhaupt Malve?

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Eine Welt ohne die USA (2) – wie die EU klare Kante zeigt 

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj Foto: President Of Ukraine from Україна Lizenz: CC0

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete, sind unverschämt und falsch, die Aussagen eines gekränkten infantilen Narzissten – so mutet es an. Trump warf Selenskyj vor, die USA in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen und amerikanische

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Serie (1): Eine Welt ohne die USA – Trumps neues Atlantic City

Der russische US-Präsident Donald Trump (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Eine neue Weltordnung entsteht, seit Trump die USA in die Bedeutungslosigkeit einer Regionalmacht zu führen angetreten ist. In den kommenden Wochen wird in lockerer Folge beleuchtet, was das auf einer größeren Ebene bedeutet: Welche Machtstrukturen entstehen? Wer füllt das geopolitische Vakuum? Wer schützt Polen, und was ist mit Europa? Zum Einstieg schauen wir darauf, wie Trump die USA vom Hegemon zum neuen Atlantic City macht.

Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance verfolgen eine isolationistische Politik, die die geopolitische Landschaft neu ordnet und das Machtgefüge zwischen Europa, Russland und China verändert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg steht Europa vor der realen Möglichkeit, ohne die USA als Schutzmacht dazustehen. Die transatlantische Beziehung wird zunehmend zu einer transaktionalen Partnerschaft degradiert – eine Entwicklung, die sich bereits in wirtschaftlichen und militärischen Bereichen manifestiert.

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Vance, Musk und der Trumpsche Angriff auf die Gewaltenteilung

Donald Trump, der Präsident, dem der Kreml vertraut (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Vance und Musk greifen die US-Justiz frontal an – nicht als Kritiker, sondern als Erfüllungsgehilfen von Trumps Angriff auf die Gewaltenteilung. Ihr Verständnis von Recht ist einfach: Es gilt nur, wenn es ihren Interessen dient. Während Vance Richter als illegitim darstellt, schlägt Musk vor, unliebsame Richter loszuwerden. Trump selbst hat längst bewiesen, dass er Recht und Gesetz ignoriert – spätestens mit den Begnadigungen der Kapitolstürmer. Nun bereiten Vance und Musk den Boden für mehr.

J.D. Vance, Vizepräsident der USA, erklärte kürzlich, dass Richter nicht die Befugnis hätten, Entscheidungen der Exekutive zu blockieren. Er zog dabei einen Vergleich zu militärischen Befehlen und stellte infrage, ob sich die Justiz in Entscheidungen der Regierung einmischen sollte. Elon Musk schlug währenddessen vor, jährlich die „schlechtesten“ 1 % der Bundesrichter zu entlassen. Beide Aussagen trafen auf breite Kritik von Rechtsexperten und Politikern unterschiedlicher Lager, die darin einen klaren Angriff auf die Gewaltenteilung sahen. Während Vance sich auf die Notwendigkeit einer durchsetzungsfähigen Regierung berief, argumentierte Musk, dass ineffiziente oder politisierte Richter die Handlungsfähigkeit der Regierung behinderten.

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Trump für Dummies: jetzt auch gegen freie Presse

Donald Trump, Anti-Amerikaner. (Symbolbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Associated Press (AP) ist eine renommierte Nachrichtenagentur. Über 4000 MTrump ist ein Anti-Amerikaner und Präsident. Trump verweigert AP-Reporter den Zugang zum Weissen. Grund: AP sagt „Golf von Mexiko„. Trump will „Golf von Amerika“. Pressefreiheit ist Trump egal. AP-Chefredakteurin nennt das einen Angriff. Weißes Haus schweigt betreten. Trump liebt Medienkontrolle. Er mag keine kritischen Fragen. Demokratie braucht freie Presse. Demokratie braucht kritische Fragen. Trumps Angriffe passen ins antiamerikanische Muster. Er greift Transrechte an. Sexuelle Selbstbestimmung ist ihm egal. Er greift die Verteidigungsfähigkeit an. Die freie Welt ist Trump egal. Oder sogar lästig. Amerika liebt Freiheit. Nun regiert aber ein Kontrollfreak. Grenzen verschwimmen, Freiheiten schwinden. Demokratie erodiert, Rechte bröckeln. Trump bastelt an seinem Amerika. Ohne Kritik, ohne Vielfalt. Nur mit ihm im Zentrum. Die Presse bleibt unbequem. Trump bleibt gefährlich.