Über Entschuldungsfonds, Stärkungspakte und Schutzschirme – Rettung oder Abwicklung der kommunalen Selbstverwaltung?

Lars Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt
Lars Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lars Holtkamp ist Inhaber eines Lehrstuhls an der Fernuniversität Hagen. Eines seiner Schwerpunktthemen ist Haushaltspolitik. Privat engagiert er sich seit Jahren für die Partei Bündnis 90/ Die Grünen im Waltroper Stadtrat.

Auch hier bei den Ruhrbaronen sind in den letzten Jahren schon einige Texte von ihm erschienen.

Ich selber hatte zuletzt Ende 2012 die Gelegenheit ein kurzes Interview mit ihm zu führen, in welchem wir auch bereits kurz auf das Thema des Stärkungspaktes zu sprechen kamen.

Nun wird in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift ‚AKP‘ (der Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik) ein, wie ich finde, sehr interessanter Artikel von ihm zu diesem Thema erscheinen, welchen wir auch hier bei den Ruhrbaronen veröffentlichen dürfen, und den ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht vorenthalten möchte:

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‚Irgendwie werden die Themen, über die wir hier sprechen müssen, immer mehr!‘

Dr. Thomas Krämerkämper (links)  am Donnerstag in Castrop-Rauxel. Foto: Robin Patzwaldt
Dr. Thomas Krämerkämper (links) am Donnerstag in Castrop-Rauxel. Foto: Robin Patzwaldt

Redebedarf gab es anscheinend reichlich, gestern Abend in Castrop-Rauxel. Dr. Thomas Krämerkämper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) war zu Gast im Kulturzentrum AGORA.

Die vorbereitete Bestuhlung reichte nicht aus. Zusätzliche Stühle mussten kurzfristig noch herbeigeschafft werden. Als auch diese rasch vergeben waren, setzten sich die angereisten Zuhörer notgedrungen auf am Rande des Saals abgestellte Tische, oder mussten mit gar Stehplätzen vorlieb nehmen.

Direkt zu Beginn des Vortrags wurde verdeutlicht, warum so viele Bürger am Donnerstagabend den Weg in den Stadtteil Ickern gefunden hatten. Die Themenpalette der Region ist inzwischen doch recht umfangreich: Die umstrittene Bundesstraße 474n, die E.On Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘, die Trianel Kraftwerksbaustelle in Lünen, der NewPark.

Alles Themen und Projekte aus einem Umkreis von nur wenigen Kilometern, und alles Themen die große Teile der betroffenen Bürgerschaft in Rage bringen und auch den BUND in Sachen Umwelt- und Naturschutz auf den Plan rufen bzw. riefen.

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Der RVR informiert endlich über aktuellen Stand zu ‚Datteln 4‘

'Datteln 4' im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
‚Datteln 4‘ im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Erinnern Sie sich noch an den Herbst 2011? Damals hatten über 4.000 Bürger ihre Einwendungen und Bedenken im Hinblick auf die geplante Regionalplanänderung zum ‚Kraftwerksstandort Datteln‘ beim RVR eingereicht.

Eigentlich wollte RVR-Chefplaner Martin Tönnes diese dann bis zum Frühjahr 2012 bearbeitet haben.

Diese damals selbst öffentlich angegebene terminliche Zielvorgabe hat man beim RVR dann leider ‚knapp‘ verpasst.

Erst jetzt, Anfang 2013, hat sich der RVR zu dem Thema in der Öffentlichkeit wieder zu Wort gemeldet und nun für den 24. Januar (18 Uhr) zu einer Informationsveranstaltung in die Dattelner Stadthalle eingeladen.

Nachdem ich nun hier

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‚Der Stärkungspakt geht in zwei Jahren hoch wie eine Bombe!‘ – Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Lars Holtkamp

Lars-Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt
Lars-Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt

Prof. Dr. Lars Holtkamp ist promovierter Politikwissenschaftler an der Fernuniversität in Hagen. Ich kenne ihn persönlich noch aus meiner Zeit bei den Waltroper Bündnisgrünen, wo er den Fraktionsvorsitz im Rat innehat.

Anfang des Jahres hatte er hier bei den Ruhrbaronen u.a. einen vielbeachteten Gastbeitrag, in dem er von den Landesgrünen die Einhaltung Ihrer Wahlversprechen zu den Themen ’Datteln 4‘, NewPark einforderte: https://www.ruhrbarone.de/wer-haftet-eigentlich-fuer-gruene-wahlversprechen/

Lars Holtkamp ist zudem ein ausgewiesener Haushaltsexperte und hat bereits mehrere Bücher über Kommunalfinanzen verfasst.

Nachdem ich nun seit meinem Parteiaustritt im April nicht mehr persönlich mit ihm über diese Themen gesprochen hatte, besuchte ich ihn kürzlich einmal wieder zu einem kurzen Gespräch und habe ihn zu seinen aktuellen Einschätzungen der derzeitigen Situation bei den alten Streitpunkten der Region befragt:

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NewPark: Landesbürgschaft offenbar erst einmal vom Tisch- Siegt doch noch die Vernunft?

Die Rot-Grüne Landesregierung hat dem Projekt ‚NewPark‘ am Freitag offenbar die benötigte Landesbürgschaft erst einmal verwehrt.

Dies berichtet heute so zumindest die ‚Recklinghäuser Zeitung‘ in ihrer Printausgabe.

Dort zitiert man NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mit den Worten: ‚Ein Ja jetzt zu geben, wäre nicht verantwortungsvoll gegenüber den Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen‘.

CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen bezeichnete den jüngsten Vorgang dort offenbar bereits als ‚Beerdigung erster Klasse‘.

Zumindest vorerst dürfte das, aus meiner Sicht, völlig unsinnige Projekt ‚NewPark‘ damit vom Tisch sein.

Zu viele Ungereimtheiten und nun wohl auch juristische Bedenken hatten das umstrittene Groß-Projekt in den letzten Jahren bereits mehrfach planerisch nach hinten geschoben.

Ohne die dringend erwartete Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro können die zur Errichtung benötigten Flächen vom RWE-Konzern nun von der zukünftigen Betreibergesellschaft erst einmal nicht erworben werden.

Ob die Kaufoption, die eigentlich am Jahresende 2012 abermals auslaufen soll, nun erneut verlängert werden wird, das ist derzeit unklar.

Ich muss sagen, ich bin nun erleichtert. Dieses völlig unsinnige Vorhaben, welches Naturflächen in großem Ausmaß unnötig vernichtet hätte, ohne dass man tatsächlichen Bedarf an Gewerbeflächen in der Region hier überhaupt erkennen könnte, bleibt ‚uns‘ Bewohnern der betroffenen Region erst einmal erspart.

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Waltrop und der schöne Traum von der Sanierung

Die Auswirkungen des ‚Stärkungspaktes‘, von der rot-grünen Landesregierung Ende 2011 auf den Weg gebracht, kann man inzwischen in vielen Städten im nördlichen Ruhrgebiet deutlich spüren. Allerdings derzeit nicht als ‚Stärkung‘, sondern eher als radikales Leistungskürzungs- und Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm für die Bürger in der Region.
Gerade auch das ‚Ostvest‘, die Gegend um Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick, kämpft aktuell mit ‚Haushaltssanierungsplänen‘.

Im überschaubaren Zeitrahmen der nächsten Jahre geht es zudem bisher in der Praxis viel mehr darum den rasanten Schuldenzuwachs abzubremsen, möglichst zu stoppen, als um eine tatsächliche, aktive ‚Sanierungsphase‘.
Welche Auswirkungen das hat, das erlebe ich als Waltroper hier vor Ort gerade tagtäglich.
Aktueller Anlass für diesen Beitrag hier ist für mich eine für den heutigen Nachmittag angesetzte Ratssitzung, in welcher kurzfristig auch über weitere Sparmaßnahmen debattiert werden soll, nachdem die Bezirksregierung in Münster den Waltroper Haushalt in dieser Woche bisher lediglich für das Jahr 2012 genehmigt hat.
Frisch entstanden ist durch das Prüfverfahren nun offenbar ein ‚neues‘ Finanzierungsloch in den Stadtfinanzen (dem Sanierungsplan) von ca. 2,3 Mio. Euro.
Kein Pappenstiel für eine Stadt von knapp 30.000 Einwohnern, die ohnehin seit Jahren schon einem starken optischen Verfall unterliegt.
Inzwischen ist die Stimmung hier am Ort

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B474n noch nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projekt ‚NewPark‘ in Datteln unter Druck

Es gibt Themen, die begleiten einen durch das halbe Leben. Schon zu meinen Grundschulzeiten, in den späten 1970er-Jahren, musste ich als Schüler die geplante B474n, die angedachte Verlängerung vom Ende der A45 in Dortmund-Mengede, über Datteln bis hinein ins Münsterland, in eine Landkarte einzeichnen.

Auch jetzt, über 30 Jahre später, gibt es die Trasse in der Realität aber noch immer nicht.

Inzwischen soll sie nicht nur als dringend benötigte Ortsumgehung für Waltrop dienen, sondern eigentlich auch als große Zuliefererstraße für das im Bau befindliche Kraftwerk ‚Datteln 4‘ und den in Datteln ebenfalls seit langem geplanten ‚NewPark‘, einem riesigen neuen Industriegebiet.

Das Problem: Die Planungen wurden in den vergangenen Jahren bereits x-mal geändert, der Zeitplan immer wieder verschoben, juristische Entscheidungen standen und stehen aus.

Bereits im Jahr 2008 gab es an meinem Wohnort Waltrop eine Bürgerbefragung, in der sich damals knapp 80% der teilnehmenden Bürger, für den Bau der Straße aussprachen. Passiert ist auch seither wenig bis nichts.

Mit Interesse nahm ich daher in der Vorwoche den Bericht eines Bekannten zur Kenntnis, der an einem geplanten Schnittpunkt der zukünftigen Straßentrasse der B474n mit einer bestehenden Hauptverkehrsstraße in Waltrop-Oberwiese, eine 10 bis 15 Personen große ‚Kommission‘ mit Klemmbrettern und Aktenordnern stehen sah, welche sich dort vor Ort wohl irgendwie um die baldige Realisierung der B474n zu kümmern schien.

Heute Morgen war dann in der Lokalzeitung die überraschende Auflösung des kleinen Rätsels zu lesen, welche mich völlig überraschte. Man stellte offenbar in der Vorwoche irgendwann fest:

‚Die B 474n steht noch gar nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015‘

Ein Hammer!

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Datteln IV – ein Schrecken ohne Ende?

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt

Das leidige Thema ‚Datteln 4‘ begleitet uns bei den Ruhrbaronen schon seit Jahren. Zunächst las ich hier regelmäßig die Berichte von Stefan Laurin zu dem Thema, um dann in einigen Gastbeiträgen, so wie einige andere OV Mitglieder aus Waltrop auch, selber meine (ablehnende) Haltung zu dem Projekt hier zum Ausdruck zu bringen.

Inzwischen ist es in der Öffentlichkeit weitestgehend ruhig um das Thema geworden, auch bei den Ruhrbaronen. Alles schien zuletzt gesagt, neue Entwicklungen gab es, nach der Demonstration unter dem Motto ‚Heimleuchten‘ im März 2012, als ca. 600 Demonstranten gegen ‚Datteln 4‘ auf die Straße gingen, ja auch kaum noch.

Der Bau in Datteln ruhte inzwischen, das Thema auch…

Völlig zu Unrecht, denn die Angelegenheit ist ja noch immer ungeklärt!

Und in den letzten Wochen konnte man dann auch wieder vermehrt beobachten, dass das Thema eben doch keine rein juristische Entscheidung ist, wie einen einige Politiker nach der Landtagswahl vom Mai 2010 immer wieder glauben machen wollten, sondern der politische Sektor natürlich sehr wohl auf die Geschehnisse Einfluss nehmen kann und natürlich tatsächlich auch nimmt.

Beim RVR wurden zuletzt

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