Tod durch Flüchtling: immer wieder, nichts passiert

Das Muster ist erschreckend bekannt: Ein 25jähriger Südsudanese, schon als Gewalttäter aufgefallen, stößt in Hamburg eine 18jährige Iranerin vor die U-Bahn und reißt sie mit in den Tod. Wann endlich handelt die Politik? Oder will sie das Feld den Fremdenfeinden überlassen?

Innenminister Dobrindt rühm sich eines vermeintlichen Erfolgs: Die Zahl der neuen Aslybewerber ist deutlich gesunken – aber nicht so sehr wegen der schärferen Einreisekontrollen, sondern weil in Syrien das Assad-Regime gestürzt ist und auch aus anderen Ländern weniger kommen. Doch das kann sich jederzeit wieder ändern. Und es ändert nichts daran, dass seit Merkels Asylwende 2015 viele zu viele junge Männer ins Land gekommen sind oder wie der Mörder von Hamburg hierher geholt wurden, die psychisch gestört, traumatisiert oder aus anderen Gründen gewaltbereit sind und besonders Frauen und Mädchen angreifen und töten oder blutige Anschläge verüben.

Die Serie der Mord-, Gewalt-, Sexual- und Terrortaten ist endlos, angefangen mit der Silvesternacht in Köln. Ein jungen Flüchtling tötet in Freiburg eine Studentin. Ein weiterer schneidet einem Arzt die Kehle durch, der ihn behandelt hatte. Andere stechen wahllos auf Passanten, kleine Kinder, Passagiere in einem Zug in Brokstedt, Feiernde auf dem Stadtfest in Solingen und gegen sie Protestierende ein. Oder sie brettern durch Weihnachtsmärkte oder in eine Demonstration wie in München, töten zahlreiche Menschen und verletzten noch viel mehr, oft für ihr Leben.

Und jedes Mal heißt es: Die Täter seien psychisch krank. Man habe es nicht kommen sehen, nicht verhindern können. So war es z.B. auch schon, als vor Jahren ein Eritreer in Frankfurt eine Mutter mit ihrem Sohn vor einen Zug stieß. Auch er war, wie der Täter in Hamburg, nach früheren Gewalttaten und Drohungen in die Psychiatrie eingewiesen, aber wieder freigelassen worden. Und wurde dennoch nicht abgeschoben.

Permanenter Ausnahmezustand

Ist man ein Rassist oder Flüchtlingsfeind, wenn man das nicht mehr ertragen kann und will? Ggenauso wenig die ewigen Ausflüchte der Un-Verwantwortlichen? Natürlich nicht. Der Schutz der Bevölkerung, auch der vielen hier friedlich lebenden Migranten wie der jungen Flüchtlingsfrau in Hamburg, egal vor wem ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Und wenn Menschen gekommen sind, die ein gefährliches Risiko darstellen, müssen die Regierungen von Bund und Ländern handeln. Nicht irgendwann. Nicht nur ein bisschen. Jetzt. Konsequent.

Sie tun es aber nicht, jedenfalls bei weitem nicht ausreichend. Sonst könnten sich solche Taten nicht immer wieder ereignen. Klar, absolute Sicherheit kann es nicht geben. Auch Deutsche und Migranten, die sich schon lange hier legal aufhalten, begehen Gewalttaten. Aber das kann kein Grund sein, solche Menschen hier zu lassen, ohne Kontrolle und Behandlung, die sich gar nicht in Deutschland aufhalten dürften, weil sie keine Flüchtlinge sind. Nicht Menschen, die Schutz brauchen, sondern vor denen es Schutz braucht.

Man kann nicht jedem, der durch Gewalt in seiner Heimat, auf der Flucht oder in seiner Familie traumatisiert oder psychisch gestört ist und zu Gewalt neigt, einen Therapeuten an die Seite stellen. Soviele Therapeuten, Sozialarbeiter und Betreuer gibt es gar nicht. Selbst da, wo es eindeutig ist und sie schon durch frühere Gewalttaten oder andere Delikte aktenkundig sind, geschieht es ja viel zu oft nicht.

Strukturelles Versagen

Sich dann immer auf Behördenversagen rauszureden, hilft überhaupt nicht. Es ist ein strukturelles Versagen der Politik. Migranten, insbesondere junge Männer, die durch Gewalt- und andere Straftaten auffallen, und radikale Muslime, für die Frauen und Mädchen Freiwild sind, müssen in Gewahrsam genommen werden, bis sie abgeschoben werden können. Sie missbrauchen das Asyl- und Flüchtlingsrecht. Und mit ihnen diejenigen, die diese schreckliche Praxis immer noch verteidigen, weil es angeblich jeweils nur Einzelfälle sind. Sind sie nicht.

Konservative Politiker wie Merz („Stadtbild) und Dobrindt beteuern regelmäßig, dass die härter durchgreifen wollen. Aber auch sie tun es nicht. Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark macht gerade vor, wie es geht. Dort sollen alle ausländischen Straftäter sofort nach ihrer Verurteilung abgeschoben werden. Gegen kriminelle Ausländer und Clans geht sie schon lange entschlossen vor. Eine solche Politik würde auch bei uns der AfD und allen anderen Fremdenfeinden Wasser abgraben, anders als das ewige Brandmauer-Gerede.

Wo bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit?

Dass in dem Fall von Hamburg auch viele Medien wieder versagt haben, sei nur am Rande erwähnt. Wie in früheren Fällen schrieben sie, jedenfalls zunächst, von einem „tödlichen Vorfall“, einer „Tragödie“, die Herkunft des Täters wurde nicht genannt. Wahrscheinlich wie üblich, um „Rechte“ nicht zu bedienen. Dabei trägt genau dieses Vertuschen dazu bei, dass die immer stärker werden. Denn wenn die Verantwortlichen nicht handeln und die Medien schweigen, wenden sich Bürger anderen zu, die durch eine rigide Politik gegen alle Fremden Schutz versprechen.

Wenn Männer Frauen töten, sprechen Linke sonst regelmäßig von einem Femizid. Warum nennen sie die Mordtat in Hamburg und viele frühere nicht so? Dabei trifft es hier viel eher zu als bei Beziehungstaten: Ein Mann, der eine ihm unbekannte, ahnunglose, wehrlose junge Frau auf entsetzliche Weise aus dem Leben reißt – womöglich schlicht, weil er Frauen hasst: etwas Verstörenderes kann man sich kaum vorstellen. Was aber schrieb der „Spiegel“: „Braucht es mehr Sicherheit am Gleis?“ Nein, es braucht Schutz vor solchen Zynikern, Ignoranten und Menschenfeinden im Gewand der Flüchtlingsfreunde.