Journalisten bloggen das Revier
Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet 100.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag. Dies sei in wenigen Wochen zu erwarten, wenn jetzt nicht hart gegengesteuert würde, sagte sie am Sonntag Abend bei Anne Will. Übertriebene Panikmache oder realistische Einschätzung? Wann könnte es soweit sein? Wieviel Zeit bleibt uns noch?
Es ist an der Zeit endlich mit der Selbstbeweihräucherung aufzuhören und schadenfroh ins Ausland zu blicken, sondern die Verantwortlichen zu fragen: Wo bleibt der Impfstoff?
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Verdoppelung der täglichen Corona-Neuinfektionen von heute rund 14.000 auf 28.000 binnen einer Woche – wenn die Kontakte nicht reduziert werden. Kann das wirklich sein? In so kurzer Zeit eine Verdoppelung? Ist das bloßer Alarmismus und Panikmache? Wir wollen wissen, seit wann sich die aktuellen Zahlen verdoppelt haben und wagen einen Blick zurück auf die Zahlen der letzten Wochen und Monate…
Die Bundesregierung scheint derzeit alles richtig zu machen. Zuerst die zupackende und bestimmte Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Krise. Und nun ein mächtiges und ausgeglichenes Konjunkturpaket zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise. Deutschland wird zu den Gewinnern der Corona-Pandemie gehören.
Die Corona-Pandemie hat zu einem Einbruch der Wirtschaft geführt, wie wir es in Friedenszeiten seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nicht mehr erlebt haben. In einer unglaublich kurzen Zeit von wenigen Wochen kamen ganze Industriezweige zum Stillstand,
Nachdem sich nahlestreue Kräfte in der Bewegung 2. Juni, in Anspielung auf das Rücktrittsdatum ihrer Märtyrerin, zusammengeschlossen und die Kanzlerin mitsamt GroKo in Geiselhaft genommen haben, gibt Bundesinnenminister Seehofer Entwarnung:
Alles unter Kontrolle! Auch ohne Angela Merkel ist das Land regierbar. Ich nehme die Regierungsgeschäfte so lange wahr und verschiebe meinen Abschied von der Politik auf das Jahr 2045. Das bayerische Volk will es ja auch.
Eine etwas wirre Kommandoerklärung vom „Kommando Rückkehr für Andrea“ des Arbeitskreises Bewegung 2. Juni der Jusos in der SPD wurde den Ruhrbaronen zugespielt. Motto der sozialdemokratischen Extremisten:
Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben die Terroristen noch keine Forderungen gestellt.
Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos in der SPD, versucht zu vermitteln. Auf eine friedliche Lösung hoffend appellierte auf Twitter an die sozialdemokratischen Renegaten:
Das designierte neue Führungstrio der SPD, bestehend aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, appellierte in einer bewegenden Ansprache, im neuen YouTube-Kanal der SPD, an die Entführer ihren Kurs aufzugeben.
Die Führungstroika hat ansonsten ihren Rücktritt innerhalb eines Jahres angekündigt.
Die gerade terminierten Fusionsverhandlungen mit der PARTEI wurden vorübergehend, bis zur nächsten Krise, auf Eis gelegt.
Es ist in diesen Tagen und Wochen schon beeindruckend mitzuerleben, in welchem Tempo die ehemaligen großen Volksparteien SPD und CDU/CSU sich vor unser aller Augen darum bemühen weiter an Boden zu verlieren.
Sowohl SPD-Vorzeigepolitikerin Andrea Nahles („Bätschi!“, „Ab Morgen kriegen sie in die Fresse!“ etc.) als auch Annegret Kramp-Karrenbauer („Internetregeln im Wahlkampf“ usw.) seitens der Union erwischen gefühlt gerade einen Fettnapf nach dem anderen, beschädigen so das verbliebene Ansehen ihrer eigenen Person und der jeweiligen Partei ungehemmt weiter.
In den Wahlergebnissen vom Sonntag war das rapide schwindende Vertrauen in sie und ihre Organisationen schon recht deutlich abzulesen. Die jüngsten Ereignisse seither dürften die Situation nicht verbessert haben. Eher im Gegenteil! Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht zu erkennen. Beide Parteien scheinen dazu dermaßen personell ausgeblutet, dass ernsthafte Alternativen kaum zu erkennen sind.
Die Zeiten in denen große Persönlichkeiten die Richtung in diesen Organisationen vorgaben, ob man sie nun persönlich möchte oder nicht, die sind schon fast vergessen.
Selbst eine ehemals völlig blass und reichlich bieder wirkende Politikerin wie Angela Merkel kommt einem da inzwischen schon als eine Person von bemerkenswerter Führungsstärke und ungewöhnlich großer Ausstrahlung vor. Auch die Zeiten von Merkel an der Spitze des Landes gehen allerdings bekanntlich ihrem Ende entgegen.
Und dann?
Das Land irgendwann einmal endgültig in den Händen von Politikerinnen wie AKK und/oder Nahles geben? Vielen Zeitgenossen dürfte das in diesen Stunden wie ein echter Albtraum vorkommen.
Ein neuer Kessel Buntes: Staubduster wird es zuerst mit dem Dieselfahrverbot, und dem Umstand, dass beide Sebastians sich irgendwie darüber nicht echauffieren wollen. Dann wird es völkisch bis nationalistisch, wenn ein Schwarzer sich für Ausländerverbote bei der Essener Tafel ausspricht. Rot ist die Farbe die dann prägend ist – zunächst bei der Frage der GroKo-Abstimmung der SPD und danach eher neonrothumoristisch bei Hannah Bruns und dem Jugendwiderstand in Bochum-Langendreer West (!).
WIr freuen uns diesmal besonders auf Rückmeldung zur Technik.
Hört rein, dann wisst ihr wieso.
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Wenn sich Christian Lindner noch ein paar Minuten mehr Zeit gesucht hätte, dann wäre es 5 vor 12 gewesen. Eigentlich genau das richtige Symbol für den spektakulären Abgang der FDP. Was jetzt folgt weiß bisher niemand. Dazu ein paar Gedanken.
1.Was hat die FDP so sehr gestört? Die FDP spricht zwar vom „Geist der Sondierungsgespräche“, der nicht gestimmt habe und davon, dass man „Grundsätze“ hätte aufgeben müssen aber was die Lindner-Partei damit meint wird nicht klar. In seinem Statement sprach Lindner davon, dass Jamaika „teuer“ geworden wäre. Teuer und wenig drin, so kann man über ein Smartphone oder ein Auto reden und sich dagegen entscheiden. Aber gilt das auch für politische Verantwortung?
2.Wie geht es bei der Union weiter? Die demonstrative Einigkeit von CDU und CSU in der Nacht dürfte vor allem mit Überrumpelung durch die FDP zusammenhängen aber eigentlich knirscht es noch arg zwischen den beiden Parteien. In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt, Horst Seehofer ist angeschlagen, das macht die CSU völlig unberechenbar. Auch Angela Merkel, die bisher als große Moderatorin galt, ist spätestens jetzt angeschlagen. Die Polarisierung in der Union könnte zunehmen und im Zweifel sogar zur Trennung von CDU & CSU führen.
3.Die Grünen haben bei den Sondierungen wirklich viele ihrer Inhalte aufgegeben. Man könnte auch von „staatspolitischer Verantwortung“ sprechen. Bei eventuell anstehenden Neuwahlen dürfte die Partei dafür bestraft werden.
Im Sommer 2015 saß eine Frau in einer U-Bahn. Dort griffen Hooligans eine Passantin an. Wie man es immer lernt, stand die Frau auf und rief: „Lasst die Passantin in Ruhe! Heh, schaut mal alle her, hier ist jemand in Not. Steht alle auf und helft mir!“ Aber die anderen Passagiere steckten ihre Nasen in ihre Smartphones und drehten sich weg. Die Frau war mit dem Notfall alleine.
Diese Frau hieß Merkel, der Notfall war die Flüchtlingskrise und die, die wegschauten waren die anderen EU-Länder.
Das Empörende ist nicht, dass Frau Merkel sich entschieden hat zu helfen. Das Empörende ist der niederträchtige Egoismus der anderen europäischen Länder, mit deren Hilfe die Aufnahme dieser Millionen Flüchtlinge noch problemloser möglich gewesen wäre. Ich bin überzeugt, dass die Kanzlerin mit dieser fehlenden Solidarität nicht gerechnet hat.
Es ist derzeit Mode, Frau Merkel vorzuwerfen, sie habe in der Flüchtlingsfrage immer noch nichts verstanden. So heißt es von der CSU, aber auch in diversen Kommentaren. Der Wahlerfolg der AfD zeige, dass die Menschen mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht einverstanden seien. Dabei sind diesem Ergebnis nach ja nur die Rechtsradikalen nicht einverstanden. Die Mehrheit hat die CDU gewählt oder eine der Parteien links von ihr (wo die FDP wirklich steht, muss sich noch erweisen). Im Übrigen ist es ja bezeichnend, dass die Wechselwähler Frau Merkel den Mindestlohn verziehen haben, den Atomausstieg, dass sie aber dann, wenn es an ihre Ressentiments gegen Ausländer geht, keinen Spaß mehr verstehen.
Was will man von Merkel? Soll sie sich hinknien und Besserung geloben? Die Ausländerpolitik der Bundesregierung wurde nach der so genannten Flüchtlingswelle bereits erheblich verschärft. Vielleicht sogar so sehr verschärft, wie es verfassungsrechtlich überhaupt möglich war. Die Deals mit diversen Diktaturen kann man nur schmutzig nennen. Das alles reicht aber anscheinend nicht. Sie soll öffentlich sagen, ihre Entscheidung, notleidenden Menschen zu helfen, sei ein Fehler gewesen. Solange sie zu ihrer Zivilcourage steht, sind Seehofer und AfD nicht zufrieden.
Seit Horst Seehofer vor einem Jahr gefordert hat, Flüchtlinge zu bevorzugen, die aus einem christlichen Kulturkreis stammen, ist die CSU für mich endgültig eine verfassungswidrige Partei. Die Rettung einer Person von ihrem kulturellen Hintergrund abhängig zu machen, verstößt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip.
Ich hoffe Frau Merkel kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit diesen Bayerischen Bullterriern einfach auf und lässt sie mit der AfD um den rechtsradikalen Knochen streiten. Irgendwann reicht es ihr bestimmt auch.
In diesem Land ist aktuell vieles verbesserungswürdig. Es gibt zahlreiche Probleme, auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Angefangen beim Arbeitsmarkt bis hin zur Flüchtlingspolitik. Eigentlich eine durchaus gute Grundlage für einen Herausforderer um die Kanzlerschaft. Sollte man zumindest meinen.
Doch Martin Schulz vermochte die Situation im TV-Duell nicht ansatzweise für sich zu nutzen. Zu viel Einvernehmen mit der Amtsinhaberin, zu wenig eigene Aktionen, zu wenig Aggressivität und Angriffslust.
Und wie bei einem Titelkampf im Boxen kann der Herausforderer den Titelträger eben nicht entthronen, wenn er sich nicht klar und deutlich von diesem positiv absetzt.
Eigentlich eine klare Sache. Und so verwundert es eben auch nicht, dass Merkel am Ende in den Augen die Nase deutlich vorne hatte, ihre Kanzlerschaft, wenn kein Wunder geschieht, um weitere Jahre wird verlängern können. Schulz hat seine Chance vertan.
Dafür gibt es sicherlich unterschiedliche Gründe.
