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TTIP ist böse? Mit Angst gegen Freihandel

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Im vergangen Bundestagswahlkampf wurden häufig die Slogans von NPD, AfD und manchmal auch Die Rechte zu Themen wie Asyl oder Euro verglichen – was erhellend war, weil so ein inhaltliche und sprachliche Gemeinsamkeiten klar wurden.

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Ich habe oben beides Mal mit den Aussagen und Plakaten
von NPD, AfD, Grünen und Linkspartei getan – beim Thema TTIP, dem Freihandelsabkommen, das gerade verhandelt. Ein Problem sind angeblich die Investitionsschutzklauseln – die es schon in 130 Verträgen gibt, die Deutschland abgeschlossen hat. Dorothea Siems fasst die Propaganda gegen TTIP in der Welt gut zusammen:

 Es ist schwer, mit sachlichen Argumenten in dieser vorurteilsgeladenen Stimmung durchzudringen. Vielfach wird von den Gegnern gezielte Desinformation betrieben(…) Denn gerade die deutschen Unternehmen sind nicht nur an dem Abbau von Handelsschranken interessiert, sondern auch an Schutzregeln für Investoren gegen staatliche Willkür im Ausland. Schließlich ist keine andere Nation international so verflochten wie die Bundesrepublik.

Die Gegner von TTIP spielen mit der Angst der Menschen – sie versuchen, ihren politischen Profit daraus zu schlagen. Ob das Arbeitsplätze kostet oder nicht ist egal – es geht um Macht. Und Menschen die Angst haben wollen eine starken Staat, sind bereit  die eigenen und die Freiräume anderer gegen eine vermeintliche Sicherheit einzutauschen. An TTIP kann man sehr gut die unterschiedliche Grundhaltung der Parteien erkennen – CDU, SPD und die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP setzen nicht darauf, den Menschen Angst zu machen. Sie setzen sich für eine langfristige Entwicklung ein und instrumentalisieren nicht die Furcht der Menschen vor Neuem. AfD, Grüne, Linke, NPD und auch die Piraten, deren Plakat ich aus Gründen des Layouts und der sinkenden Bedeutung nicht eingefügt habe, spielen mit den Ängsten. Es sind übrigens Ängste gegen das angeblich Fremde, gegen die USA, die angeblich unsere ach so tollen Sitten und Gebräuche nicht akzeptieren wollen – Fremdenfeindlichkeit und die Angst vor den Anderen ist ein gemeinsames Motiv. Wer mit Ängsten spielt, setzt immer auf autoritäre Lösungen, auf mehr Staat, auf weniger Freiräume.

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30 Kommentare zu “TTIP ist böse? Mit Angst gegen Freihandel

  • #1
    vandalin

    endlich enttarnt einer die propaganda dieser ganzen bösen bevormunder und gutmenschen und die nähe der grünen zu afd und npd! zum glück haben wir die ruhrbarone als hort des funktionalen neoliberalismus, die im schulterschluss mit der über jeden zweifel erhabenen springerpresse sagt, was sich sonst keiner zu schreiben traut.

  • #2
  • #3
    Yilmaz A.

    Dass die Grünen und Piraten jetzt mit NPD-Themen auf Wahlfang geht, wundert mich doch etwas.

    Schade, dann geht meine Stimme nächste Mal doch wieder an die SPD.

  • #4
    MontyP

    Interessant, dass hier jetzt – unter Berufung auf die Springer-Presse, ausgerechnet – Pro-TTIP-Propaganda verbreitet wird. Die Ruhrbarone als Sprachrohr des Großkapitals? Quasi in der Tradition der Stahlbarone? Passt immerhin, historisch betrachtet, in die Region …

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @MontyP: In diesem Blog hatte noch nie jemand etwas gegen die „Springer-Presse“. Ich zum Beispiel arbeite für die Welt und die Welt am Sonntag. Sorgen machen sollten sich eher diejenigen, die mal wieder die gleichen Positionen wie die Nazis vertreten.

  • #6
    werner müller

    also manchmal konstruierst du lustige sachen. es ist natürlich richtig, dass auch mit angst gegen ttip argumentiert wird. die frage ist aber doch, ist welche angst wird formuliert (da sind npd und grüne weiterauseinander, als linke und cdu) und ist diese berechtigt oder wahn? mit der pauschalität kritik und angst gleich zu setzen und damit kritik mindestens zu diskretitieren wenn nicht gar zu tabuisieren, bist du doch auf einmal nahe an den freiheitseinschränkern.

    die debatte um ttip muss mensch rationalisieren. dabei geht es wohl vor allem um zwei fragen. macht es sinn bzw. das leben weltweit schöner, würdevoller… , wenn waren global ausgetauscht werden, also alle mit allen um die besten, billigsten, buntesten… waren konkurrieren? laut freihandelsideologen ja. mir scheint diese vermeintliche winwin-situation nicht wirklich logisch. ökologisch und energieeffizient gesehen ist es irrsinn, energie fürs produkte hin und herschieben zu verbraten, statt sich den quatsch zu sparen und mehr zeit im liegestuhl in der sonne zu verbringen.

    noch dramatischer sind jene geplanten dubiosen gerichte, die jenseits der demokratischen kontrolle klagen von unternehmen gegen staaten urteilen sollen. und warum bekommen unternehmen sonderrechte, warum nicht jede/r einzelne? vom grund- und freiheitsrechts-gesichtpunkt her gesehen der anfang vom ende. das individuum wird bedeutungslos ggü der heilige kuh „unternehmen“. da kann mensch gleich vor die französische revolution mit seiner gottgewollten herrschaft zurückkehren.

    ja, ich beschreibe ein angst, die ich vor einer solchen entwicklung habe. aber sind meine fragen berechtigt oder soll ich aus angst vor autoritären angstmachern diese nicht mehr stellen?

  • #7
    Lilalaunebär

    Geil! Da ist viel Wahres dran. Aber eigentlich ist es doch wie immer: Kaum jemand weiß, was genau hinter politischen Debatten steckt. Das gilt für TTIP ebenso wie für Migrationspolitik oder das EEG. Einig sind sich die Leute nur bei einem: Sie wollen sozial und cool und vermeintlich fortschrittlich sein. Deshalb ist eine liberale Migrationspolitik genau so gern gesehen wie das EEG, weil es vorgeblich allen Menschen dient; es ist öko und sozial und darauf kommt es an bei linken und grünen Ideologen.

    Dass das EEG in seiner jetzigen Form asozial ist und vor allem arme Menschen benachteiligt und dass vor allem abgehängte Bevölkerungsgruppen in der Nordstadt unter einer blind-liberalen Migrationspolitik leiden, interessiert vor allem die Bewohner der Bio-Disneylands nicht. Sie haben die Solaranlage auf dem Eigenheimdach und schicken ihre Kinder in biodeutsche Klassen im Kreuzviertel. Ich finde das heuchlerisch und dumm.

    Besonders erstaunlich ist, dass stramm-linkes und ökologisches Denken stets als fortschrittlich wahrgenommen wird. Man macht sich Gedanken und hinterfragt Dinge, heißt es da. Aber warum hinterfragt man die EU-Osterweiterung und die Auswirkungen auf kommunaler Ebene nicht sachlich und warum hinterfragt man das TTIP-Bashing nicht und warum schaut man nicht hinter die Kulissen der Ökopolitik? Wenn das die Fortschrittlichkeit der Linken und Grünen anno 2014 ist, dann muss ich sagen: Ich bin kein Linker, sondern wahlweise „Rechtspopulist“, „Neoliberaler“ oder „Klimaleugner“. Nein bin ich eigentlich nicht, denke ich dann, aber ich mache aus Politik keine Mode, wie es vor allem im „Akademiker-Milieu“ leider Gang und Gebe ist.

    PS: Ich habe selbst nicht ausreichend Ahnung vom TTIP, sodass ich mir keine konkrete Meinung erlauben kann. Die populistische Politik rund um das Abkommen finde aber auch ich auffällig.

  • #8
    Karlsson

    Sowas, aber gerade beschäftigt mich wieder eine Frage: Kann man in dem Ruhrbarone-Feed eigentlich die Beiträge von Stefan Laurin deaktivieren???

  • #9
  • #10
    Michael Freitag

    Hi Kollege Laurin 😉 schwieriger Vorgang, eine so komplexe Sache wie gerade TTIP auf solch eine Kurzform einzudampfen. Aber ok – wir sind hier auf einem Blog, bei der Welt hätte man Ihnen so etwas um die Ohren gehauen (obwohl …). Ebenso schwierig dabei, die „Arbeitsplatzschaffung“ allen Fragen und Bedenken derart vereinfacht gegenüberzustellen. Es rückt Sie selbst in die Nähe des Populismus, welchen Sie auf der anderen Seite angreifen. Wissen Sie es oder glauben Sie den Instituten, die dies eigentlich immer voraussagen? Wenn es Geheimverhandlungen sind, wie wollen gerade Sie Ihren Lesern guten Gewissens diese Gewissheit geben können, dass alles gut wird?

    Woher wollen Sie also wissen auf welche Standards (auf welcher Höhe) man sich gerade einigt? Sind Sie bei den Gesprächen dabei? Alle Achtung für die investigative Leistung. Wenn es um den „Abbau von Handelsbeschränkungen“ geht, was genau soll eigentlich abgebaut werden? Lästige Rechtsvorschriften (welche als Ausgleichselement zwischen den Bürgern geschaffen wurden / gelten sollten) oder „nur“ ein paar Zölle. Und wozu sind Zölle eigentlich da? Wenn es um Schiedsgerichte geht, erläutern Sie gern mal, wie die funktionieren und warum man zwischen Rechtsstaaten / Demokratien ein Sonderrecht, statt gemeinsame Rechtsnormen und öffentlich tagende Gerichte schafft? (im Gegensatz zu eher diktatorischen Staaten, wegen denen die Schiedsgerichte einst geschaffen wurden – eine deutsche Idee übrigens – sollte dies doch möglich sein oder?). Und versuchen Sie bitte mal zu erläutern, was daraus logisch resultiert, wenn eine Firma einen Staat auf Schadenersatz verklagen kann, wenn dieser ein neues (Verbraucherschutz)gesetz erlässt?

    Sie sagen richtigerweise, es gäbe solche Vereinbarungen wie TTIP bereits. Dann dürfte es doch Verfechtern eines Abkommens, welches sie noch nicht kennen, leicht fallen, die zurückliegenden Effekte dieser Abkommen zu beschreiben (vergessen Sie bitte nicht Steuerflucht und Finanzindustrie als Begeleiterscheinungen von Deregulierung in Ihre Überlegungen einzubeziehen). Last but not least – wird sich durch die noch weitgehend unbekannten Abkommen die Konzentration ganzer Branchen auf einige wenige Firmen fortsetzen?

    Was wird mit bislang abgelehnten Technologien? Was ist mit den Vorhaben Grundversorgung zu privatisieren? Sie irren sich, wenn Sie den Gegnern von TTIP eine Gegnerschaft zum freien Handel unterstellen. Es ist die Gegnerschaft zu Freiheit für wenige und die Bezahlung dieser durch viele. Da helfen Betrachtungen von Wahlplakaten nicht weiter. Die Betrachtung der zurückgehenden Wahlbeteiligungen schon eher.

    Am Schluss etwas Persönliches: Ich habe schon viele Kollegen erlebt, die sich irgendwann aus Kraftlosigkeit oder schlicht Resignation auf die Seite der Macht geschlagen haben. Dahin, wo die Honorare einer „Welt“ warten und man irgendwann in der eigenen Sattheit erstickt. Den Text oben hat die Welt jedenfalls weniger gebraucht, da ihm jegliche gedankliche Tiefe, also Befassung und Interesse fehlt. Noch so ein Thema – die Vermüllung des Netzes mit Nebenschauplätzen.

  • #11
    Klaus Lohmann

    @#7 Lilalaunebär:
    „dass vor allem abgehängte Bevölkerungsgruppen in der Nordstadt unter einer blind-liberalen Migrationspolitik leiden“

    Sie meinen mit „abgehängt“ die noch übrigen, strammrechten SPD-Stammwähler, die einer meschugge gewordenene Hetmeier oder einer altersstarrsinnigen Horitzky hinterherhecheln und dabei den Niedergang ihrer rotsockigen Ex-Kümmerer immer noch nicht begriffen haben? Recht haben Sie…

  • #12
    PK

    Laurin resp. D. Siems schreibt: „Es ist schwer, mit sachlichen Argumenten in dieser vorurteilsgeladenen Stimmung durchzudringen.“

    Es weiß zwar keiner, was im Vertragsentwurf steht – sind ja Geheimverhandlungen, aber man glaubt, dass nach Abschluss des Freihandelsabkommens unsere sozialen Errungenschaften, unsere Umweltschutz-Standards und jetzt sogar unsere Kultur auf dem Spiel stehen! Und gegen Glauben kann man nichts ausrichten, schon gar nicht mit Argumenten.

    Ich gehe jetzt erstmal – am Weltvegetariertag – ein leckeres Chlorhühnchen essen…

  • #13
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Michael Freitag:Der Artikel ist keine Analyse zu TTIP, sondern beschäftigt sich mit der Propaganda gegen TTIP – und betrachtet man diese, stellt man Gemeinsamkeiten fest: Eine Arversion gegen das Fremde, gegen den Westen und die USA. Beachten Sie bitte nur die mit dem Symbol für Bio-Hazard gekennzeichnete Hand der USA. Es geht also um Angst als Propagandamittel in der politischen Auseinandersetzung. Und um die Instrumentalisierung diese Angst und das Bedienen antiwestlicher Aversionen. Und glauben Sie mir einfach, dass ich das was ich schreibe schreibe, weil ich es für richtig halte, nicht weil ich von irgendwem gekauft wurde. Und auf der Seite der Macht sind ja wohl eher diejenigen, die mit Öko-Panik und Verbraucherhysterie gutes Geld verdienen.

  • #14
    Rainer Möller

    Als wirklich Liberaler interessiere ich mich natürlich für die Relation von „Freihandel“ und Imperialismus.

    Die erste große Kampagne für den „Freihandel“ war der erste britische Opiumkrieg gegen China. „Freihandel“ hieß damals, dass der Opiumhändler Sassoon ein britisches Monopol hatte und nur er Opium in die Dritte Welt verkaufen durfte; in Großbritannien durfte kein Opium eingeführt werden. So „frei“ war der Handel. (Aber China war natürlich moralisch verpflichtet, sich für den Opiumimport zu öffnen.)

    Heute heißt „Freihandel“, dass ein lokaler Bauer sein selbstgezogenes Saatgut nicht weitergeben darf, nicht mal kostenlos; das könnte ja die Geschäfte des Monopolisten Monsanto beeinträchtigen.

    Klar, Monopolisten wie Sassoon oder Monsanto spülen viel Geld in die Kasse konservativer Regierungen.

    Ein ehrlicher Kommunist ist mir lieber als ein Pseudoliberaler, der in solchen Fällen von „Freihandel“ schwafelt. Nebenbei: Auch im Opiumkrieg gab es einige echte Liberale (wie Cobden), die dagegen votierten. Echte Liberale nehmen sich an Leuten wie Cobden ein Beispiel.

  • #15
    Nico

    http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/bst/xcms_bst_dms_38052_38053_2.pdf

    Seite 34/35:
    „Tabelle 9 zeigt die Ergebnisse der Eliminierung der bestehenden Zölle. Die zweite Spalte gibt die prozentuale Veränderung der Beschäftigung an. Spiegelbildlich dazu zeigt Spalte 3 dieVeränderung der
    Arbeitslosenrate. Diese ist jedoch die Veränderung in Prozentpunkten. Konkret bedeutet dies, dass die Zolleliminierung in Deutschland die Arbeitslosenrate um 0,11 Prozentpunkte senken würde.“

    Das wird noch weiter ausgeführt, europaweit eine Senkung der Arbeitslosigkeit um 0.1%.
    Wow! Daführ lohnt sich der Investorenschutz vor Mindestlohn und Gesundheitsbestimmungen so richtig.
    Und dass CDU/CSU/SPD nicht mit Angst Politik machten stimmt auch nicht. Was ist denn die Ausländerfeindliche stimmungsmache die die C-Parteien seit jahren pünktlich zu Wahlen aus der Kiste holen. „Durchrasste Gesellschaft“ das kam nicht von einem Nazi.

    Wie bescheiden es ist das Springerblättchen „Welt“, in dem der ARD-Programmbeirat auch schonmal gern als mit Stalinisten gleichgesetzt wird, hier möchte ich hier lieber nicht weiter erörtern.
    Aber hierzu:
    Zitat S.Laurin:
    „Sorgen machen sollten sich eher diejenigen, die mal wieder die gleichen Positionen wie die Nazis vertreten.“

    Hitler war Vegetarier, sind deshalb alle Vegetarier Nazis? Oder Beethoven- oder Orffmöger, weil der Gröfaz diese Musik auch mochte?

    Zitat S.Laurin:
    „Und auf der Seite der Macht sind ja wohl eher diejenigen, die mit Öko-Panik und Verbraucherhysterie gutes Geld verdienen.“

    Ich weiss nicht ob dieses oder das vorherige Zitat der größere Populistische unfug ist. Schaut man sich die „Machtsituation“ in Deutschland an, ist klar sehr klar dass „Öko-Diktatur“ und „Verbraucherschutzhysterie“ eine schöne Chimäre derer sind die an schlechten Produnkten und und laschen Regulierungen ihr Geld verdienen. Denn „die Macht“ ist auf deren Seite.

  • #16
    Michael Freitag

    Ihre Feststellung wird nicht wahrer, wenn Sie sie wiederholen. (Anti-Amerika usw.) Die Kritik an TTIP hat vor allem mit dem zu tun, was ich beschrieben habe. Dass es dann von den Parteien aufgegriffen wird, welche damit versuchen, vor allem gegen das „alternativlos“ unserer gemeinsamen Kanzlerette, Wahlen zu gewinnen – so what? Kommen diese Parteien der „Macht“ dann näher, ändern sich auch ein paar Haltungen (siehe derzeit Lucke in der EU oder die Linke im Osten – welche Sie nicht wirklich kennen werden). Da gehts in manchen Gebieten konservativer zu, als Sie je ahnen würden.

    Ihr Debattenhaus mit den Plakaten fällt jedoch in sich zusammen, wenn Sie mal schauen, was die SPD selbst aktuell beim TTIP möchte. Und da rede ich noch nicht davon, wie scharf die Kritik im Vorfeld der BTW 2013 und bei der Euro 14 auch bei der SPD an den oben angesprochenen Punkten war. Aber sind die jetzt damit auch anti-amerikanisch?

    Debatte ums Freihandelsabkommen: Hat Sigmar Gabriel die Macht, TTIP mit neuen Regeln zu verhandeln?
    http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2014/09/Sigmar-Gabriel-Debatte-ums-Freihandelsabkommen-TTIP-57337.html

    Zu meiner persönlichen Anmerkung: Sie bezog sich darauf, dass unser Umfeld auch uns Journalisten prägt. Und je saturierter diese, umso konservativer die Ansichten. Und die durchaus lustige Studie mit dem Alkohol und dem Konservatismus werden Sie kennen 😉 Ich lach da jedes Mal drüber, wen ich dran denken muss … (von „käuflich hab ich nix geschrieben)

    „Flüchtiges, anstrengungsloses Denken führt zu einer politisch konservativen Einstellung“
    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36725/1.html

  • #17
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Michael Freitag: Wenn für Sie eine toxische US-Hand nicht antiamerikanisch ist, haben Sie eine andere Vorstellung dieses Begriffs als ich. Und ja: Gabriel ist zum Teil eingeknickt – aber nur zum Teil. Den Paniacs hat er sich nicht angeschlossen. Eine Simplifizierung wie „TTIP ist böse“ (Rosa Luxemburg Stiftung) hat er nicht gebracht. Ganz nebenbei: ich bin nicht saturiert, ich bin so wie ich bin, weil ich es für richtig halte.

  • #18
    Udo Höppner

    Man kann und muss Ttip kritisieren dürfen, vor allem, wenn man sich anschaut, wie dieses „Abkommen“ (und weitere) verhandelt und an die Öffentlichkeit, den Bürger und den Wähler, ja, selbst die deutschen Parlamentarier, verkauft wird. Und die Ruhrbarone könnten die Augabe übernehmen und recherchieren, um uns die Vor- und Nachteile dieses „Spunkgespenstes“ nahezubringen. Stattdessen ergeht sich Stefan Laurin in marktliberalen Floskeln und Polemik. Gut, ähnliches tun Ttips Gegener teilweise auch. Allerdings gibt es auch Medien, Organisationen und Parteien, die darüber sachlich informieren. Unterm Strich kann eigentlich für alle demokratisch gesinnten Menschen und Organe dabei nur herauskommen: SO NICHT!

  • #19
    Stefan Laurin Beitragsautor

    130 Freihandelsverträge haben diesem Land gut getan. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass der 131 es ruiniert. Deutschland kann natürlich aus TTIP aussteigen – dann verdienen andere Geld und hier steigt die Arbeitslosigkeit. Es ist eine Illusion zu glauben, alle könnten eine Job als Betroffenheitsbeauftragte im Öffentlichen Dienst bekommen.

  • #20
    Senfdazu

    „Denn gerade die deutschen Unternehmen sind nicht nur an dem Abbau von Handelsschranken interessiert, sondern auch an Schutzregeln für Investoren gegen staatliche Willkür im Ausland.“

    Handelsschranke heißt übrigens u.a. nichts anderes als Zölle und „staatliche Willkür“ kann dann auch gerne sowas wie Verbraucherschutzgesetze, Mindestlöhne oder Verordnungen zum Umweltschutz heißen.

  • #21
    Klaus

    Wie eine anständige Kritik zu TTIP, insbesondere zu den Schiedsgerichten, aussieht, kann man bei der FAZ nachlesen:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkommen-das-problem-mit-den-geheimgerichten-13173663.html

  • #22
    WALTER Stach

    Stefan,
    wenn Du unter 13 erklärend feststellst, daß Dein Artikel keine Analyse von TTIP ist, sondern daß er sich mit der Propaganda dagegen befaßt, dann frage ich mich, ob der Artikel notwendig war.

    Die weltweit nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch dominanten Großbanken, Hedge-Fonds, Monopolunternehmen aus den USA haben in einen solchen Propaganda-Krieg Mittel und Möglichkeitgen, die sie wirkmächtig einsetzen,die bei weiten alles übertreffen, was den TTIPGegner zur Verfügung steht.

    (Nicht entscheidend in diesem Propaganda-Krieg, aber erwähneswert, daß auch in der EU das Finanzkapital/die Großunternehmen mit Blick auf den von ihnen für sich (!!) kalkulierten Zugewinn d.TTIP aktiv in diesem Propagande-Krieg beteiligt sind, sozusagen „im Schlepptau“ der…..)

    Waffengleichiet in diesem Propaganda-Krieg?

    Stefan,
    für diejenigen, die TTIP wollen -um jeden Preis-, sind unterstützende Beiträge bei den Ruhrbarone also völlig belanglos.
    Und bei deren Gegner werden solche Beiträge was bewirken?

    Unabhängig von dem Wenigen, was mir inhaltlich zu TTIP bekannt ist und unabhängig davon, was ich davon dinhaltich für fragwürdig halte:

    Besorgt bin ich, daß in demokratischen Staaten, in der demokratischen Staatengemeinschaft EU in einer für alle sehr bedeutsame Angelegenheit, die Bürger, die Bürgervertrer in den Parlamenten über den Inhalt dessen, was verhandelt wird, gar nicht informiert, nur partiell informiert oder sogar gezielt desinformiert werden, und zwar deshalb, weil denjenigen, die mit TTIP unmittelbare finanzielle/wirtschaftliche Interessen verbinden, das nicht wollen.
    In einer Angelegenhneit von aller größtem öffentlichen Interesse bestimmen letztlich Private, private Interssen das Verfahren und die Inhalte dessen, was wann wie auszuhandeln ist und in demokratischen Gemeinwesen öffentlich werden darf.
    Diese Dominanz des Finanzkapitals, der weltweit herrschenden Großbanken, Großunternehmen gegenüber demokratisch legitimierter Staatsmacht macht mich betroffen! Und TTIP ist ja nur ein Beispiel dafür, ein in seiner Dimension gewaltiges, Noch betroffener macht mich, wie in den Medien diese Nachrangigkeit des demokratischen Prinzipes -Transparenz, Beteiligung, Letztentscheidung d.d.Volksvertreter- nicht nur hingenommen, sondern als „im Interesse aller“ verteidigt wird.

    Der bisherige TTIP-Prozess und Einiges mehr sind für mich schwerwiegende Indizien, die m.E. hinreichend belegen, daß sich die Demokratien in der sog.westlichen Welt auf dem Wege zu Oligarchien/Plutokratien befinden oder dort schon angekommen sind.
    Ob Frau Merkel das gutheißend im Sinen hatte, als sie von der marktkonformen Demokratie gesprochen hat?

  • #23
    TuxDerPinguin

    „Die Gegner von TTIP spielen mit der Angst der Menschen – sie versuchen, ihren politischen Profit daraus zu schlagen. Ob das Arbeitsplätze kostet oder nicht ist egal“

    Die Erwähnung von Arbeitsplätzen könnte man dann aber auch als Angstmache bezeichnen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich schon gelesen habe, dass Europa ohne TTIP im internationalen Wettbewerb Schaden nehmen würde…

    „Es sind übrigens Ängste gegen das angeblich Fremde, gegen die USA, …“
    Angst gegen die USA glaube ich nur geringfügig. Die Angst vor dem Fremden, dem Unbekannten trifft es aber ganz gut.
    Dadurch dass die Verhandlungen geheim laufen, weiß ja niemand, was TTIP denn jetzt konkret bedeutet. Durch die Geheimniskrämerei kann kein Vertrauen, sondern nur Angst entstehen.
    Deshalb verstehe ich nicht, wieso man das ganze nicht transparenter macht. Es gäbe dann sicherlich weniger Gegner und die Chancen, dass TTIP scheitert, wären sicher geringer.

    Manche Menschen machen sich scheinbar gern das Leben schwer.

  • #24
    paule t.

    Für einen „starken Staat“? Nun, wenn man darunter schon verstehen will, dass juristische Streitigkeiten letztgültig nicht von privaten Schiedsgerichten, sondern von der staatlichen Justiz entschieden werden, dann bin ich wohl für einen „starken Staat“ – übrigens unabhängig davon, ob es deutsche Unternehmen sind oder andere, die davon profitieren. Dieses Beharren auf der Staatlichkeit der Justiz statt ihrer Privatisierung so zu bezeichnen, sehe ich allerdings als etwas gewöhnungsbedürftige Neuinterpratation des Begriffs „starker Staat“.

    Ach, und über „Angstkampagnen“ u.dgl. sollte man sich nicht zu sehr aufregen, wenn man im eigenen Artikel mit dem Verlust von Arbeitsplätzen rumpanikt – ein Verlust, wenn die Regeln so bleiben, wie sie sind? Logik? Bestenfalls könnte man argumentieren, dass keine neuen Arbeitsplätze entstehen – aber auch das ist ja höchst zweifelhaft.

    Und bei so einem Thema gleich mit der Nazikeule rumzuwedeln, ist auch herzlich albern. Man kann vielleicht aus Nationalismus solche Abkommen ablehnen; aber deswegen sind die, die es aus anderen Gründen ablehnen, noch lange nicht auch Recht.

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  • #26
    John Dean

    „Der Artikel ist keine Analyse zu TTIP, sondern beschäftigt sich mit der“ pauschalen und ziemlich niederträchtig formulierten Abwertung von Kritik an den TTIP. Herr Laurin macht sich nicht Gedanken darüber, warum Investorenschutzklauseln in schlecht funktionierenden Rechtsstaaten berechtigt sind, und warum diese Klauseln in einem rechtstaatlich organisierten, demokratischen Gemeinwesen ein Problem sein können.

    Er differenziert nicht, er gibt sich keine Mühe. Er rückt die Kritik an TTIP pauschal in die Nähe der NPD. Gehts noch, Herr Laurin?

  • #27
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @John Dean: Er zeigt auf dass es ein verbindendes Element bei den Kritikern gibt: Antiamerikanismus. Und er zeigt auf, das alle Kritiker auf eine Methode in der Werbung setzen: Angst.

  • #28
  • #29
    Pat L.

    Man kann ja nicht viel über die Inhalte zu TTIP sagen, da ja kaum etwas handfestes bekannt wird. Reportagen darüber sind mitunter amüsant, da werden Befürwortern Statistiken und Gutachten an den Kopf geworfen die ihre Statements auseinander nehmen und nichts passiert. Involvierte Verhandlungsteilnehmer geben sich kamerascheu und alle machen nur auf streng geheim. Das dies nicht nutzt kann kaum verwundern. Jetzt sollen regionale Produkte geschützt werden, ob sich sowas am Ende wirklich im Ergebnis wiederspiegelt weiß man erst, wenn es verabschiedet ist. Besonders bedenklich ist doch folgender Umstand, gab es in der Vergangenheit von wirklichen Handelsbeteiligten so große Kritik bzw. Beschwerden über Handelshemnisse, dass diese unbedingt abgeschafft gehören. Man spricht immerhin über den Handel zwischen USA und der EU der in der Vergangenheit doch stets erstaunlich gut funktioniert hat.

  • #30
    Georg

    Alles Nazis gegen TTIP. Besonders Foodwatch: https://www.youtube.com/watch?v=7l4Mn261mXc

    Ihr habt NICHTS verstanden.

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