„Über Kooperationen und Aufgabenteilung nachdenken“
Gelsenkirchens OB Frank Baranowski ist nicht nur der Hoffnungsträger der SPD in NRW sondern auch der Sprecher der Sozialdemokraten im Ruhrgebiet. Und Baranowski schlägt was das Revier betrifft, neue Töne an – allerdings recht vorsichtig. Das Interview wurde vor den antijüdischen Ausfällen in Gelsenkirchen geführt, so dass diese hier nicht thematisiert werden.
?: Es gab einmal das Düsseldorfer Signal, aber das gilt ja wohl nicht mehr. Wie sieht die Idee der SPD für ein Ruhrgebiet der Zukunft aus?
Frank Baranowski: Nein, das Düsseldorfer Signal war ja ein Koalitionspapier aus der letzten Legislaturperiode. Was mir wichtig ist: Ich rede gerne über Strukturen, ich würde aber noch viel lieber über Inhalte und Möglichkeiten reden. Der Stadt Oberhausen ist es im Moment egal, wo die Bezirksregierung ihren Sitz hat, die ihr nicht mehr erlaubt, auszubilden oder in Maßnahmen zu investieren, die absolut nötig sind, und die sie zwingen will, Mitarbeitern zu kündigen.
?: Ihr Vorgänger Oliver Wittke hat erklärt, dass es sehr wohl einen Unterschied mache, in welchem Regierungsbezirk man sitzt. Die Bezirksregierung in Münster, die ja auch für Gelsenkirchen zuständig ist, war doch immer, was die Schulden der Städte betraf, deutlich restriktiver als die in Düsseldorf – und daher ist Oberhausen heute stärker verschuldet als Gelsenkirchen.
Baranowski: Als ehemaliger Landtagsabgeordneter bin ich da sehr deutlich: Die Landesregierung entscheidet, wie die RPs mit den Schulden umgehen, und diesen Ball muss man an die Landesregierung zurückspielen.
