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Update II: Newpark: Remmel bestreitet Weisungsvorwurf

Zwei die gerne verbieten:  Johannes Remmel und Barbara "Eso-Babsi" Steffens

Zwei die gerne verbieten: Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens

Hat Umweltminister Johannes  Remmel (Grüne)mit einer Anweisung die Zustimmung der Landwirtschaftskammer Coesfeld zum Kauf der NewPark-Flächen untersagt?

Das Gezerre um das Gewerbegebiet Newpark geht weiter. Nachdem Landwirte ihre Kaufabsichten zurückgezogen haben war eigentlich alles klar: Der Kreis Recklinghausen hätte die für das Gewerbegebiet notwendigen Flächen von RWE kaufen können. Doch im letzten Augenblick verhinderte die Landwirtschaftskammer Coesfeld eine bereits bestehende Vereinbarung. Während Remmel gegenüber der WAZ so tut, als ob er mit der Entscheidung nichts zu tun hätte und die Landwirtschaftskammer einfach ihren Aufgaben nachkommt, gibt es nun Informationen, nach denen Remmel per Anweisung in das Verfahren eingriff. Der Kreis Recklinghausen verfügt über eine Gesprächsnotiz, nach der die Geschäftsführerin der Aussenstelle der Landwirtschaftskammer Coesfeld, Marianne Lammers, a, 12. August gegenüber einem Vertreter der Immobilientochter des Kreises, der Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) aussagte, Remmel hätte ihr die Zustimmung zum Verkauf untersagt. Dies bestätigte ein Sprecher des Kreises gegenüber diesem Blog.

So wurde  Zeit gewonnen, um neue Landwirte davon zu überzeugen, Grundstücke zu kaufen und somit das Projekt, an dem Tausende Arbeitsplätze hängen, zu blockieren. Das Umweltministerium hatte gegenüber der WAZ erklärt:  „Es gibt keine Anweisung und keinen Erlass, ein Vorkaufsrecht auszuüben“

Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, ist auf Remmel nicht gut zu sprechen:  „Ich bin maßlos enttäuscht. Seit fast 20 Jahren verfolgt die Region nun schon das von der IHK initiierte Projekt newPark. Oft wurde es in Frage gestellt, torpediert und ausgebremst. Es hat viel Kraft gekostet, aber letztendlich hat newPark alle fachlichen Hürden überwunden. Jetzt, wo newPark im Zieleinlauf ist, will der Landesumweltminister mit einer Anweisung an die Landwirtschaftskammer das Projekt verhindern. Die Ministerpräsidentin hat über die Staatskanzlei newPark im neuen Landesentwicklungsplan abgesichert. Da ist die Aktion des Umweltministers schwer zu verstehen. Hilfreiche Regionalpolitik und verlässliche Standortpolitik sehen anders aus. Die Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit dem Programm zum Umbau der Emscher-Lippe-Region, um den hier lebenden Menschen eine Perspektive zu geben.“

Marianne Lammers ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Update:

Diesem Blog liegen mittlerweile die beiden Vermerke eines Mitarbeiters des Kreises Recklinghausen vor, in den bestätigt wird, das Umweltministerium hätte den Verkauf der Flächen untersagt:

newpark_beleg2 Newpark_beleg1

Der  Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Kreis Recklinghausen, Josef Hovenjürgen,  fordert als Reaktion auf die Vorfälle den Rücktritt von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): „Die Gesprächsnotizen beweisen für mich, das Remmel gelogen hat. Ein Minister der die Öffentlichkeit belügt ist nicht mehr tragbar. Ministerpäsidentin Hannelore Kraft muss Remmel entlassen, wenn er nicht zurücktritt.“

Update II:

Mittlerweile hat auch das Umweltministerium reagiert:

Zu 1: Es gab kein Gespräch zwischen Frau Lammers und Herren Remmel zu diesem Thema

Zu 2:   Weder hat die Landwirtschaftskammer eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe getroffen, noch ist ein Verkauf durch das Umweltministerium untersagt worden.
Richtig ist vielmehr, dass derzeit die nachgeordnete Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragter die juristische Option zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG)  in Bezug auf das Projekt newpark völlig ergebnisoffen prüft. Zum laufenden Prüfverfahren können keine Angaben gemacht werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist wird die NRW-Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragte alle weiteren Schritte einleiten.“

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25 Kommentare zu “Update II: Newpark: Remmel bestreitet Weisungsvorwurf

  • #1
    WALTER Stach

    Stefan,
    liegt dennschon -schriftlich- die Entscheidung der Landwirtschaftskammer vor -pro/contra eines ggfls. einklagbaren Vorkaufsrechtes von Landwirten?
    Mir ist jedenfalls bisher -aufgrund einer schriftlichen Verfügung der Kammer-nicht bekannt, daß die und wie die letztendlch entschieden hat.

    Da die Entscheidung der Kammer eine ist, die nicht nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, sondern anhand geltendes Recht zu treffen ist -u.a. unter Beachtung bisheriger Urteile der Verwaltunsgerichte in vergleichbaren Fällen – und die insofern, wie einleitend angedeutet,ob ihrer Rechtmäßigkeit einer verwaltunsgerichtlichen Prüfung/Beurteilung unterzogen werden kann, ist es für mich undenkbar, daß
    der Inhalt eines solcher "Rechtsaktes" einer Kammer (einer Behörde) nicht aussschließlcih vom geltenden Recht, sondern z.B.von politischen Zweckmäßigkieitserwägungen eines Minsters bestimmt werden könnte.

    Aber….
    a.)sh.einleitend, erst einmal abwarten, bis die Entscheidung der Kammer offiziell bekannt geworden ist,
    b) erst wenn die Entscheidung schriftlich vorliegt, kennt man die Begründung,
    c.)je nach Ausgang der Entscheidung können sich dann die Betroffenen überlegen, ob sie diese Entscheidung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht anfechten und spätestens dann ist deren Begründung kritisch zu hinterfragen.

    Wie bereits gestern hier bei den Ruhrbaronen nachgefragt:

    Warum jetzt diese politisch-mediale Getöse, ohne zu wissen, wann und wie die zuständige Kammer entscheiden wird?" Wer will hier und warum bereits im "Vorfeld" Stimmung machen, Druck auf die Kammer(die Behörde) ausüben?
    Als ehmaliger Chef einer Behörde bin ich mir sicher, daß die Kammer sich weder durch Stimmungsmacherei noch durch Druck in ihrer nach dem geltenden Recht zu treffenden Entscheidung beeinflussen lassen wird, die sie, wie angedeutet, ggfls. vor dem Verwaltunsgericht zu verantworten, zu vertreten hat.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @WALTER Stach: In einem anderen Bundesland müsste Remmel gehen, wenn sich bewahrheiteten sollte, dass er sich per Anweisung in das Verfahren eingemischt hat. In NRW wird nichts passieren, weil sich die Landes-SPD nicht mehr für Arbeitsplätze sondern nur noch für Pöstchen interessiert. Im Kreis ist das ja auch nicht anders: SPD Chef Schwabe kennt den Begriff Arbeit auch nur aus dem Lexikon.

  • #3
  • #4
    keineEigenverantwortung

    " das Projekt, an dem Tausende Arbeitsplätze hängen,"

    Es ist schon interessant, dass alle Unternehmen des Landes unbedingt ins Niemandsland jenseits der Autobahnen auf das Feld wollen. Sind die vielen Brachen im Ruhrgebiet, die teilweise seit Jahrzehnten leer stehen, nicht attraktiv genug? So direkt an den Autobahnen? Großindustrie ist auf den netten Bildchen auch nicht zu sehen.

    Wie viele Arbeitsplätze erzeugt eigentlich die Ruhrgebiet Standard-Freiflächenvernichtung mit Lagerhalle, Baumarkt oder Autoparkplatz pro qm, und wie viele Menschen können dann wirklich davon leben?

    Wenn an Dortmund denke mit Westfalenhütte, Gneisenau, Minister Stein, ….

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @keineEigenverantwortung: Die Brachen liegen oft zu nah an Wohngebieten – und da die Landesregierung die einzuhaltenden Abstände zur Wohnbebauung erhöht hat, sind weite Teile der Flächen auch nicht mehr nutzbar. Dazu kommt, das Unternehmen sich ungerne auf Flächen ansiedeln, bei denen sie nicht einschätzen können, ob sie kontaminiert sind. Und das müssen sie auch nicht: In ganz Deutschland finden sich frische Flächen, auf denen Unternehmen sich anseideln können. Will das Ruhrgebiet auf diesem Markt mitspielen, muss es attraktive Angebote machen – oder es geht leer aus.

  • #6
    Klaus Lohmann

    "…hat newPark alle fachlichen Hürden überwunden" – Huch, gibt es etwa noch ein zweites newPark-Projekt im Land? Evt. eines, wo wie geplant in den letzten zwanzig Jahren ein Industrieunternehmen angebissen hat?

    Die Westfalenhütte in Dortmund wäre in vergleichbarer Größenordnung noch frei… Ach blöd, da will ja auch kein Industrieunternehmen hin, da sind ja als Ersatz schon die flächenfressenden Logistiker mit wenig Investitions- und Personalkosten…

  • #7
    David Schraven

    Hey Stefan,

    sorry, aber das finde ich überzogen.

    Was wir da sehen, ist ein Klassiker – wie mit Hörensagen und Geraune Politik gemacht wird.

    Ein Beamter in einer Behörde macht einen Vermerk von einem Gespräch mit einem Beamten in einer anderen Behörde, was eine Dritte Behörde veranlasst haben soll, könnte, würde.

    Das ist Kampf-Stille-Post, was der Kreis Recklinghausen da betreibt.

    Ist doch logisch, dass bei einer Prüfung kein Kaufbeschluss getroffen werden kann. Daraus abzuleiten, das Land habe irgendwas untersagt, ist an den Haaren herbeigezogen.

  • #8
    keineEigenverantwortung

    @5:
    Welche Unternehmen/Welche Branchen sollte sich ausgerechnet in den Rieselfeldern ansiedeln und warum ausgerechnet da?

  • #9
    WALTER Stach

    Ich rege an, daß wir nicht immer wieder und aus welchem Anlaß auch immer unsere sattsam bekannten Positionen und Argumente pro und contra New-Park ausbreiten, einschließlich sattsam bekannter Polemiken.

    Hier geht es um ein ganz konkretes Problem, nämlich um das sog. Vorkaufsrecht, das vorgeblich Landwirten zusteht oder eben nicht und darum, ob, wann und wie darüber rechtsverbindlich entschieden werden wird.
    Dabei, mag wer will , aus welchen Gründen auch immer, eine Causa Remmel konstruieren oder ein tatsächlich politisch-rechtlich problematisches Tun von Min.Remmel nachzuweisen versuchen und , wenn der Versuch zum gewünschten Ergebnis führen sollte, Min.Remmel an den politischen Pranger stellen.
    Das o.a.Material -Vermerke eines Angestellten der Kreisverwaltung einerseits und Stellungnahme des Ministerium anderseits-erschieint mir in Gänze viel zu dürftig und zu widersprüchlich, um Remmel danach an einen solchen politischen Pranger zu stellen oder gar " seinen Kopf " zu fordern (Rücktritt/Entlassung).

    Sh. so auch David Schraven unter -7-.

    Ansonsten:
    -sh.meine unter -1-dargelegte Meinung, die zu ändern ich nach dem bisher bekannten Sachverhalt keinen Grund habe.

    Also:
    Abwarten, wann und wie und mit welcher Begründung durch die Kammer -so oder so – entschieden werden wird.

    (Ich registriere eine hysterische Aufgeregtheit in Politik und Administration des Kreises Recklinghausen, die "tief blicken läßt", auch in die persönliche Verfaßheit der Akteure.)

    -5-
    Ich bleibe dabei, daß die Befürworter des New-Parkes einem Phantom nachjagen, das sich für die Steuerzahler als hochspekulatives Risikoprojket erweisen wird; leider wahrscheinlich erst dann, wenn Millionen Steuergeldeer "verbraten sind".
    "Das Nürburg-Ring-Projekt des Landes Rheinland-Pfalz läßt grüßen",

    Aber jetzt fange auch ich damit an – wider meine Anregung zu Beginn- sattsame bekannte Meinungen (Polemiken) zu wiederholen: Schluß damit meinerseits..

  • #10
    EmacherSurfer

    Mal ehrlich, wenn es innerhalb von 20 Jahren (sic!) nicht gelingt, auch nur einen halbwegs passablen Anker-Investor zu präsentieren, dann wird das auch in den nächsten 20 Jahren nicht gelingen….. Und die geplanten 30 Millionen Euro an Steuergeldern, die der Kreis ausgegeben hätte, wären für ein weiteres SPD-Leuchtturmprojekt in den Sand gesetzt worden.

    Denn mal ehrlich, die zweite, wir haben im Ruhrgebiet massig dieser Freiflächen für industrielle Ansiedlungen – mit besseren Anbindungen und Rahmenbedingen als in Datteln. Wo? Bochum – OpelWerk + Oberhausen – Gelände der früheren Gute Hoffnungshütte + Duisburg – früheres Krupp-Gelände in Rheinhausen. überall schaffen es diese Städte nicht, diese Flächen an den Investor zu bringen. Aber in Datteln, am Arsch der Welt, soll das einem Landrat gelingen?! Das glaubt doch niemand. hier will der Landrat sich mit Steuergeldern ein Denkmal setzen …. Mehr nicht.

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  • #12
    Ottonormal

    Warum die Aufregung. Landwirte nutzen ihr Recht, nicht mehr und nicht weniger. Wenn die "Deppen" in der new-park Planungsgesellschaft dies nicht auf dem Schirm hatten, stellt sich die Frage nach der Qualität dieser Personen. Die Planer entziehen den Landwirten ihre Grundlage und Perspektiven und erwarten, dass sie tatenlos zusehen? Wie naiv sind die Planer? Zum new-park nur folgendes: Außer einer bezahlten Auftragsstudie der bekannten Firma PROGNOS existiert kein einziger realer Investor sich für das Gelände. Ich drücke den Landwirten die Daumen, sie benötigen die Flächen für ihre Existenz. Hier werden reale Arbeitsplätze erhalten!

  • #13
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Ottonormal: Subventionsschnorrer und Ökospinner verhindern Arbeitsplätze. Kein Wunder, dass diese Region vor die Hunde geht.

  • #14
    Ottonormal

    Guten Morgen Herr Laurin, typisch ihr Kommentar. Unsachlich und vollkommen neben der Sache. Echte Fakten scheinen sie nicht zu interessieren. Ich habe nichts anderes erwartet….

  • #15
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Ottonormal: 150000 Arbeitsplätze fehlen im Ruhrgebiet, um auf eine Beschäftigungsquote zu kommen, die im Bundesdurchschnitt liegt. Und Subventionsschnorrer und Ökospinner tun alles, damit sich an dieser Situation nichts ändert. Was gerade passiert ist schlicht ein Verbrechen.

  • #16
    Klaus Lohmann

    @Stefan: 4km Luftlinie von meiner kleinen Butze in Dortmund entfernt liegt ein komplett erschlossenes Gewerbegebiet (inkl. Glasfaser) direkt an einem Autobahnkreuz in Ferne von Wohnbebauung und in direkter Nähe zur Uni und zum Technopark. Ganze 3 (in Worten: drei!) Firmen, von denen 2 durch Leerstand und Arbeitsplatzabbau auf sich aufmerksam machen, hat die hiesige Wirtschaftsförderung in 12 Jahren dort ansiedeln können.

    Ich darf Deiner Entrüstung dann entnehmen, dass ich einen Strafantrag gegen die beteiligten Dezernate der Stadt stellen sollte?

  • #17
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Klaus Lohmann: Erfurt hat das Konzept von Newpark kopiert und umgesetzt. Es sind tausende Arbeitsplätze entstanden:
    http://initiative-erfurter-kreuz.de/
    Klar ist aber auch, dass die Gewerbesteuer im Ruhrgebiet zu hoch ist und die Region, aus guten Gründen, einen schlechten Ruf hat. Es ist schwer, Unternehmen hier anzusiedeln und es fällt immer schwerer.

  • #18
    Ottonormal

    Guten Morgen Herr Laurin, wenn Landwirte ihre Rechte nutzen ist das für Sie bereits ein Verbrechen!
    Wie krank sind sie denn? Wie gesagt, ich drücke den Landwirten die Daumen.

  • #19
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Ottonormal: Es ist ein Verbrechen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern, die das Ruhrgebiet dringend braucht. So wird der wirtschaftliche Verfall weiter gehen.

  • #20
    Klaus Lohmann

    @Stefan: Jaja, die Ilmenau… der dortige Unternehmensmix unterscheidet sich nicht von dem, der z.B. im Dortmunder Technopark und TechnoZentrum vor vielen Jahren mit Landesunterstützung die gleiche Erfolgsgeschichte anfing – und nun mit Leerstand "glänzt" und das Dortmunder Stadtsäckel um einen Immobilien-Schattenhaushalt ergänzt, der immer kleiner wird.

    Aus dieser Erfahrung kann man evt. einen entscheidenden Unterschied zwischen hüben und drüben ableiten: Hier werkeln die Städte und Kreise erfolglos alleine, woanders setzt die Landesregierung direkt die entscheidenden Impulse. In diese Fail-Liste gehört natürlich auch der äußerst introvertierte Umgang der Kommunen mit ihren Gewerbesteuersätzen. Solange es im Ruhrgebiet kein wirklich gemeinsames Ziehen an einem Tau gibt, bleibt das auch so.

  • #21
    Arnold Voss

    Die Ansiedlungsattraktivität einer Region liegt eben nicht nur in ihren dafür verfügbaren oder verfügbar zu machenden Flächen. Das beweisen ja die Boomregionen dieser Welt tagtäglich. Selbst wenn es dort im wahrsten Sinne zu eng wird, wollen trotzdem alle dort hin, selbst wenn das die Ansiedlungskosten exponential erhöht.

    Ins Ruhrgebiet wollen weder die Startup-Kreativen zur Humusbildung für ein zukünftiges Jobwachstum noch etablierte Industrieunternehmen, die auf einen Schlag die Mengen an Arbeitsplätzen bieten, die das Ruhrgebiet möglichst schnell bräuchte. Die dahinter stehenden Probleme lassen sich jedoch nicht durch weitere Flächenausweisungen/aufbereitungen beheben. Das ist das Dilemma, aus dem bislang hier Niemand herausgefunden hat.

  • #22
    Klaus Lohmann

    Als evt. internationales Unternehmen mit internationalen Kunden und vor allem internationalen Mitarbeitern würde ich qua ausreichendem Angebot in anderen Region mich hüten, in eine Region an- oder umzusiedeln, die in den Medien neben einigen wirtschaftlich uninteressanten Ecken Ostdeutschlands immer mehr als "Ausländerhass-Region" präsentiert wird. Wie sollte ich das wohl meinen Kunden und Mitarbeitern kommunizieren?

  • #23
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Klaus Lohmann: Zerfallende Infrastruktur, hohe Steuern, relativ niedriges Qualifikationsniveau, eine Politik, die Wutbürger stützt – es gibt viele gute Gründe, nicht ins Ruhrgebiet zu kommen.

  • #24
    Klaus Lohmann

    Aktuell und passend zur Diskussion: http://www.derwesten.de/wirtschaft/staedte-schlagen-bei-grund-und-gewerbesteuern-zu-id11005952.html

    "Besonders dramatisch ist die Entwicklung in NRW, wo speziell die finanzschwachen Ruhrgebietsstädte ihre Hebesätze teils erheblich erhöht haben. Mit Oberhausen (Hebesatz: 550 Prozent), Marl (530) und Hagen (520) stehen allein drei NRW-Städte an der Spitze der bundesweiten Gewerbesteuerliste, dicht gefolgt von Duisburg (510), Recklinghausen (510), Witten (500) und Bochum (495)."

  • #25

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