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VEB-Chefs: Gehälter ausserhalb des Marktes

Stadtwerke Zentrale in Bochum: Foto: Stadtwerke Bochum Lizenz: Copyright

Stadtwerke Zentrale in Bochum: Foto: Stadtwerke Bochum Lizenz: Copyright

Nichts ödet mich mehr an, als die sich als Gerechtigkeitsdebatte gebende Diskussion um die Gehälter von Managern oder  Fußballstars. Ein wenig anders sieht das bei den Chefs der Volkseigenen Betriebe aus: Was ein Sparkassenboss verdient, was ein Stadtwerkechef im Jahr bekommt oder wieviel der Geschäftsführer irgendeiner GmbH im Besitz des Landes oder einer Stadt kassiert, finde ich äusserst spannend. Denn es gibt einen kleinen, aber feinen Unterschied: Unternehmen konkurrieren um Spitzenmanager wie Vereine um Fußballspieler. Und sie konkurrieren um diese Leute mit Geld – mit dem Geld des Unternehmens oder des Vereins. Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob VW-Chef Martin Winterkorn sein Gehalt von 17 Millionen Euro Wert ist oder ob es vernünftig ist, das Philipp Lahm über 14 Millionen bei Bayern München bekommt: Darüber sollen sich die Besitzer von VW und Bayern München Gedanken machen. Machen sie zu viele Fehler, geben sie das Geld für Versager aus, haben sie schnell ein Problem – siehe ThyssenKrupp, wo eine ausgesprochene Deppenmannschaft das Unternehmen an den Rand des Ruins geführt hat.  Machen Unternehmen oder Vereine solche Fehler ein paar mal zu oft, verschwinden sie in der Versenkung.

Bei  den Volkseigenen Betrieben (VEBs), all den Stadtwerken, Stadtsparkassen oder den anderen Unternehmen in der Hand der Städte oder Länder,   stellt sich die Situation anders da: Spitzenpositionen werden hier nach Parteibuch vergeben, oft sind es Versorgungsposten für Politiker, Belohnungen für Treue und Loyalität: Frank Hengstenberg, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Dortmunder CDU, wurde Chef der Dortmunder Müllabfuhr. Der Chef der Stadtwerke Bochum, Genosse Bernd Wilmert, war einmal einer der Hoffnungsträger der SPD im Kreis Recklinghausen und der einstige Grüne Stadtdirektor Duisburg, Peter Greulich, wechselt in den Vorstand der Wirschaftsbetriebe Duisburg – gegen eine erhebliche Aufbesserung seiner Bezüge.

Nur drei Beispiele von vielen. Klar ist aber: Sie alle haben ihre Jobs vor allem ihrem Parteibuch zu verdanken. Das ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft die Parteibuchmanager ohne politischen Hintergedanken abwerben würde, ist nahezu ausgeschlossen. Es gibt für diese Leute keinen Markt , auf dem  ihre Gehälter ausgehandelt werden.  Ihre Gehälter sind nicht mehr als ein Griff in die öffentlichen Kassen. Haben Sie ernstzunehmende Berufsalternativen in der richtigen Wirtschaft? Wohl kaum.

Viele der Sparkassen und VEB-Chefs verdienen, da hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Recht, mehr als die Kanzlerin. Aber nicht das Gehalt der Kanzlerin ist der Skandal, sondern der Selbstbedienungsmenthalität der  Parteien, wenn es um die Versorgung von Parteifreunden geht. Über die Höhe der Gehälter der VEB-Chefs sollte nun  diskutiert werden – denn die bezahlen wir.

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60 Kommentare zu “VEB-Chefs: Gehälter ausserhalb des Marktes

  • #1
    Helmut Junge

    Stefan, Jetzt hast du für eine Sensation gesorgt! Ich empfinde erstmalig bei einem Artikel mehr als 100% Zustimmung.
    Auswüchse? Nein, eher Wurzeln allen Übels, weil so etwas nie ohne Rückendeckung mehrerer Freunde aus dem eigenen Lager funktioniert.
    Oft gibt es sogar Deckung der Konkurrenz. Eine Hand wäscht sich nicht allein.
    Geht gar nicht.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Hekumt: Jetzt werde ich „rot“ – und das will was heißen 😉 Vielen Dank!

  • #3
  • #4
    Norbert

    Klar ist aber: Sie alle haben ihre Jobs vor allem ihrem Parteibuch zu verdanken. Das ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft die Parteibuchmanager ohne politischen Hintergedanken abwerben würde, ist nahezu ausgeschlossen. Es gibt für diese Leute keinen Markt , auf dem ihre Gehälter ausgehandelt werden.

    Sind diese Leute nicht gerade interessant, weil sie vorher in öffentl. Betrieben waren und nun die Kontakte haben. Schröder ist ja auch bei Gasprom angeheuert worden, weil er Bundeskanzler war und nicht weil er sich so gut mit Gas auskennt – zumindestens ist das naheliegender als andersrum.

    Haben Sie ernstzunehmende Berufsalternativen in der richtigen Wirtschaft? Wohl kaum.

    s. o.
    Außerdem: Damit unterstellst du, dass alle, die in die Politik gehen komplett unfähig sind. Ich denke eher, dass die meisten aus anderen Motiven in die Politik gehen (sonst wären sie auch schnell wieder draußen) und dann die positiven Effekte irgendwann mitnehmen.

  • #5
    Helmut Junge

    @Norbert,
    Personalfragen werden von kommunalen Ratsausschüssen und Aufsichtsräten immer in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt.
    Darum erfährt die breite Öffentlichkeit im Normalfall auch nichts über die Gehälter der Führungskräfte in kommunalen Betrieben.
    Dass diese sich letztlich doch nicht für alle Zeiten verheimlichen lassen, ist eine andere Sache. Aber solange ein städtischer Betrieb nicht ruiniert wird, gibt es auch keine Diskussion darüber. Meistens jedenfalls nicht.
    Jetzt hat ein ungeschickt agierender Kanzlerkandidat Bemerkungen abgesondert, die nur deshalb spannend erscheinen, weil er diese Position hat, und jeder von ihm glaubt, dass er weiß wovon er spricht.

  • #6
    Norbert

    Aber solange ein städtischer Betrieb nicht ruiniert wird, gibt es auch keine Diskussion darüber. Meistens jedenfalls nicht.

    Ja leider. Wahrscheinlich würden die meisten öfftl. Betriebe auch funktionieren, wenn es keinen gut bezahlten Chef gibt.

    Ich finde ürings, dass Frau Merkel ausreichend verdient und der OB auch.

  • #7
    Walter Stach

    Stefan, was Du „anprangerst“ hat eine lange Tradition;neu ist daran gar nichts.

    Mit dieser Tradition leben wir „seit ewigen Zeiten“ im Ruhrgebiet.

    Mit dieser Tradition leben aber auch Kommunen und Regionen in anderen Landesteilen.

    Ich kenne beispielsweise keinen Sparkassenvorstand, keinen Vorstand eines unmittelbaren/mittelbaren städt.Unternehmens in Bayern, dessen Besetzung anders abläuft als bei uns.

    Und wenn Du das kommunale Beispiel für Stellenbesetzung nach dem Parteibuch bezogen auf „städt.Töchterunternehmen“ nennst, dann entspricht das demselben (Un-)Geist, der derzeit CDU/FDP umtreibt bei der Besetzung hochrangiger Beamtenstellen in Bundesministerium -Versorgung von „Parteisoldaten“ vor der Bundestagswahl;“man weiß ja nicht sicher,was danach kommt“.

    Stefan, Tradition im Ruhrgebiet, in Bayern und anderswo und parteipolitisch ausgerichtete Besetzung von hochrangigen Beamtenstellen, derzeit anschaulich auf Bundesebene praktiziert, ändert jedoch nichts daran, daß ich sehr wohl nachvollziehen kann, daß das Thema durch Dich aufgegriffen und problematisiert wird.
    Ich bin jedenfalls gespannt, wie hier im Blog diskutiert werden wird, unabhängig davon, daß dadurch letztlich nichts bewirkt werden wird.

    Ich könnte jetzt anfangen, zahlreiche Beispiele zu nennen, die Deine Kritik unterstützen, muß aber nicht sein, da jeder Ähnliches aus seiner Stadt kennt.

    Eine besondere Problematik -für die Sparkasse, für das städt.Tochterunternehmen,letztlich für die Stadt- erfahren die von Dir angeprangerten Stellenbesetzung für mich aber erst dadurch, daß häufig unter Kandidaten mit demselben („richtigen“) Parteibuch letztlich derjenige ausgesucht wird, der als der treueste Parteisoldat gilt, also derjenige, der am ehesten garantiert, sich im Zweifelsfalle dem Willen der Partei (Fraktion) zu beugen,und eben nicht derjenige mit dem entsprechenden („richtigen“) Parteibuch gewählt wird, der am besten die Qualifikationskriterien erfüllt.

    Auch dazu könnte ich Beispiele anführen.

    Das jeweils richtige Parteibuch ist an sich, ist „für sich“ kein Grund, Qualifikation für eine Vorstandsbesetzung an priori in Frage zu stellen.

    Was mich bezüglich der Höhe der Vergütungen für Sparkassenvorstände, für Vorstände städt.Töchterunternehmen immer wieder geärgert hat und gelegentlich noch heute ärgert ist, daß von diesen Vorständen jeweils das Bilanzvolumen ihrer Sparkasse/ihres städt.Unternehmens verglichen wird mit dem Bilanzvolumen privater Unternehmen und daß dieses dann als Rechtfertigung für exorbitant hohen Vorstandsbezüge herhalten muß. Eines wird dabei wohlweislich vergessen:
    Die betr.Unternehmen/Sparkassen sind im Verhältnis zu den privaten Unternehmen gar nicht oder nur sehr bedingt einem „gnadenlosen“ Wettbewerb ausgesetzt, und hinter den städt. Unternehmen, den Stadtsparkassen steht mit einer mittelbaren oder unmittelbaren Haftung, mit einer mittelbaren oder unmittelbaren Gewährleistungspflicht die jeweilige Kommune.

    „Hohe Vergütung, weil hohes unternehmerisches Risiko“, nein, das gilt so für Stadtsparkassen und für städt.Töchterunternehmen nicht.

    (Kanzlergehalt und Steinbrück…………..?
    1.
    Ich rege an, wennSteinbrück diesbezüglich weiterhin kritisiert wird, daß alle seine Kritiker zunächst das gesamte Interview lesen, besonders die hier relevanten Fragen/Antworten zwei bis fünf;das könnte einer sachlichen Diskussionen dienen -sh.FAS, 30.12.n, Nr.52, S.9.-

    2.
    Persönlich teile ich zu den Aussagen die Meinung, die wie folgt formuliert wird. ua.:

    „Dumm, aber ehrlich“
    -sh.TAZ, 31.12/1.1., S.14,Komm.v.Felix Dachsel –

    „Er hat ja recht.Aber recht haben heißt noch nicht, das Richtig zu sagen“.
    -Prof.Ulrich von Alemann;zitiert in TAZ, 3.1., S .07

    (Ich habe mich privat, beruflich, politisch im Vergleichsfall ehe wie Steinbrück verhalten bzw. zu verhalten bemüht.Was mir in mancher konkreten Situation oftmals ehe geschadet als genutzt , aber mein Verhalten nicht geändert hat. Ich denke und ich hoffe, Gleiches gilt weiterhin für Steinbrück .)

  • #8
    teekay

    Ich stimme hier auch voll zu, vorallem, was den Zusammenhang von Hoehe der Bezuege und (In)transparenz angeht. Wenn die o.g. Kandidaten wirklich die ‚besten‘ waren, dann kann man Jobs oeffentlich ausschreiben, eine Long- oder Short-List oeffentlich zugaenglich machen und natuerlich auch Gehaelter oeffentlich diskutieren, denn die guten Kandidaten wuerden sich mit ihrem Profil ja durchsetzen. Transparenz ist mir fast noch wichtiger als eine lange Diskussion, wie hoch nun genau die Bezuege sein sollten und was ‚zu viel‘ ist.

  • Pingback: Aufgelesen … Nr. 3 – 2013 | Post von Horn

  • #10
    Helmut Junge

    @Walter Stach (7),

    Sie schreiben: „Ich könnte jetzt anfangen, zahlreiche Beispiele zu nennen, die Deine Kritik unterstützen, muß aber nicht sein, da jeder Ähnliches aus seiner Stadt kennt.“
    Da möchte ich Sie ermuntern, das doch zu tun, weil dann diese Diskussion bestimmt lebendiger würde.
    Auch zum anderen Aspekt, den Sie nennen:

    „daß häufig unter Kandidaten mit demselben (“richtigen”) Parteibuch letztlich derjenige ausgesucht wird, der als der treueste Parteisoldat gilt, also derjenige, der am ehesten garantiert, sich im Zweifelsfalle dem Willen der Partei (Fraktion) zu beugen,und eben nicht derjenige mit dem entsprechenden (“richtigen”) Parteibuch gewählt wird, der am besten die Qualifikationskriterien erfüllt.“,

    fänd ich es richtig spannend, da mal Insiderinfos zu lesen.
    Ich glaube nämlich, dass solche Dinge unsere Demokratie mehr schädigen, als die Wahl „der“ falschen Partei bei den verschiedenen Wahlen.

  • #11
    Berry

    Dieser Link hattest Du doch nicht erwähnt, oder? War aufmacher in den Ruhr Nachrichten heute.

    http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Welche-Dortmunder-verdienen-mehr-als-die-Kanzlerin;art930,1869445

  • #12
    Wolfram Obermanns

    „Versorgungssicherheit“ heißt das Stichwort und das Publikum fragt sich immer öfter, „Wessen?“.

    So richtig übel ist das Gebahren der VEB’s (wo Hr. Laurin Recht hat, hat er Recht) geworden, seit sie sich in der Grauzone von Behörde und Unternehmen befinden und für sich immer nur das Beste beider Welten beanspruchen.

    Aber in einer Bürgergesellschaft muß sich das Publikum auch die Frage gefallen lassen, warum wird das geduldet? Wer wäre denn bereit sich politisch und d. h. in der Hauptsache ehrenamtlich aktiv zu beteiligen. Wer sich den Arsch nachtragen läßt, braucht nicht über die teuren Träger schimpfen.

  • #13
    Walter Stach

    -10-Helmut Junge,
    nee,nee, werde ich nicht machen.
    Im 75.Lebensjahr erspare ich mir zu erwartenden Ärger mit Betroffenen und Beteiligten.

    Zudem wäre es mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Gewählten/der Nichtgewählten unvereinbar, öffentlich über alles Persönliche, das im Bewerbungsverfahren relevant ist, zu berichten,zu diskutieren.

    ( Das gilt „in dieser Strenge“ nicht für die Bewerber um ein öffentliches Amt/Mandat -Oberbürgermeister,Abgeordneter u.ä.-)

    Zumindest alle Insider im Revier wissen, daß ich „kein leeres Stroh“ gedroschen habe.

    Fragen Sie ‚mal in Duisburg nach, ob es in den Vorständen städt.Töchterunternehmen und im Sparkassenvorstand Personen ohne Parteibuch gibt -und um welches Parteibuch es sich jeweils handelt -einschließlich – und frgen Sie nach den Proporz-Regeln.

    Und vielleicht erzählt Ihnen ja auch jemand aus dem engsten Kreis der Fraktionsspitzen von SPD/CDU/Grünen -streng vertraulich-, wie ganz konkret die eine oder die andere Personal- Entscheidung zustandgekommen ist und inwieweit in dem einen oder dem anderen Falle letztlich die Verdienste für die Partei vorrangig waren vor fachlich-personellen Qualitäten.

    Öffentlich werden Sie nichts anderes hören als:

    “ Der Beste,die Beste ist gewählt worden.“

    Und , Helmut Junge, evtl. kann ja kritisches Nachfragen „vor Ort“ dazu führen, daß nicht nur die Höhe der Gehälter der Sparkassenvorstandsmitglieder, der Vorstandsmitglieder der Stadtwerke usw. allgemein bekannt wird, sondern auch deren Begründung/deren Rechtfertigung öffentlichen wird.

    -8-Teekay-
    Bei Personalentscheidungen kann es nie eine absolute Transparenz geben.

    Das gilt für den öffentlichen und das gilt für den privaten Sektor, und das hat primär damit zu tun, daß es mit dem Persönlichkeitsschutz der Bewerber unvereinbar ist, ihre Bewerbung, die Daten und Fakten aus ihrer Bewerbung und letztlich die Kriterien, die im Bewerbungsverfahren relevant waren, vor allem die, die letztlich gegen sie gesprochen haben,jedermann zugänglich zu machen.
    Ausnahmen : -sh.oben, wenn sog. öffentliche Wahlämter zu besetzen oder jemanden ein öffentliches Mandat in komm.Räten oder im Parlament übertragen und anvertraut werden soll.

    Alle Stellen, über die wir hier diskutieren, werden selbstverständllich öffentlcih ausgeschrieben. Und es wird -selbstverständlich- nicht gelingen, jedenfalls nicht im Regelfall, z.B. durch einen unterlegen Bewerber, „gerichtsfest“ den Nachweis zu führen, daß der Gewählte nicht den in der Auuschreibung geforderten Kriterien entspricht.

    Ich denke, es wird bei der Besetzung der von Steffan Laurin angesprochenen Vorstandspositionen letztlich darauf ankommen, ob und wie die Wähler, also diejenigen, die in den komm.Räten oder in den komm.Töchterunternehmen, z.B. im Verwaltungsrat der Sparkasse, im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht öffentlich die Personalentscheidungen treffen, sich ihrer V e r a n t w o r t u n g gegenüber dem Unternehmen,gegenüber der Sparkasse und damit letztlich gegenübe der Stadt bewußt sind und sich ihr stellen und sich dabeii eben nicht primär ihrer Partei verpflichtet fühlen.

    Und damit wären wir -sh.12-Wolfram Obermanns-bei uns, bei den Bürgern, evtl. bei Mitgliedern einer Partei, einer komm.Wählergemeinschaft, die sich zu fragen haben, ob und wie sie sich bei ihrer Wahlentscheidungen (Wahl des Rates,Wahl der OB) ihrer Verantwortung für „ihre Stadt“ bewußt sind, sich eben auch bewußt sind,daß die so von ihnen Gewählten ihrerseits z.B.direkt oder indirekt über die Besetzung der Vorstände der Sparkasse,der Stadtwerke, der städt.Wohnungsbaugesellschaft usw.entscheiden.

  • #14
    Stoerer

    Besonders dreist ist der Fall Greulich in Duisburg.
    Dort wurden zwei zusätzliche Geschäftsführerposten geschaffen.
    Ich glaube nicht, dass diese Stellen ausgeschrieben wurden.

  • #15
    Arnold Voß

    Die Debatte wird mir hier schon vom Ausgangspunkt her zu ideologisch geführt.

    1. Öffentliche Unternehmen sind deswegen öffentlich weil sie dem politischen Willen unterliegen s o l l e n. Wäre dieser nicht so sehr parteipolitisch infiltriert und dominiert, dann gäbe es in diesen Unternehmen auch eine qualifiziertere Führung, bzw. eine unternehmensgerechtere Auswahl des Führungspersonals.

    2. Öffentliche Unternehmen erfordern genauso viel Managementqualifikation wie private, ja in bestimmten Bereichen sogar mehr. Nicht oder nur begrenzt den Marktgesetzen zu unterliegen heißt nämlich nicht, dass man nicht den Optimierungs- und Rationalisierungspflichten unterliegt die eine erhöhte Produktivität und damit eine erhöhte Leistungskraft gewährleisten. Die gleichzeitige Abwägung von optimalem Mitteleinsatz und letztlich politischer Preisgestaltung ist dabei häufig schwieriger als die rein marktorientierte Kalkulation.

    3. Auch in privaten Unternehmen herrschen zu einem großen Teil Clanfilz und Günstlingswirtschaft, und das sowohl in Familien- wie in Management-geführten Betrieben. Bei großen börsenorientierten Konzernen sind dabei auch der politische Einfluss bzw. die politischen Ziele der Shareholder nicht zu unterschätzen. Sowohl die Aufsichtsrats- als auch die Vorstandsposten sind dabei über lange Zeit von den immer gleichen Personen besetzt, die, sofern sie mal Mist gebaut haben, über kurz oder lang woanders wieder auftauchen.

    4. Die Abgehobenheit von den Realitäten des Normalbürgers ist bei den Führungseliten der öffentlichen Unternehmen im Prinzip nicht weniger groß als bei denen der Privatunternehmen. In beiden Bereichen herrscht ein ökonomisch hoch abgesichertes Kastenwesen das auch bei gröbsten Managementfehlern persönlich keine ernsthaften ökonomischen Nachteile zur Folge hat. Das gilt bei den Privaten in der Regel sogar auch bei Insolvenzen, weil die dortigen Führungseliten meistens schon vorher ihr Geld ins Trockene zu bringen in der Lage sind.

    Das alles schmälert nicht die Leistung derer, die in diesem System trotzdem verantwortungsbewusste und erfolgreiche Führungsarbeit leisten. Aber die herrschen Auslesemechanismen sind weder in den privaten noch in den öffentlichen Unternehmen dazu geeignet die Besten an die Spitze zu bringen sondern vor allem die Anpassungsfähigsten oder die Durchsetzungsstärksten. Nichts gegen Stärke oder Flexibilität, aber die heutigen Rahmenbedingungen erfordern bei Führungskräften wesentlich mehr als das.

  • #16
    Hans Meier

    Ich denke Herr Laurin stellt die richtige Frage, ob nicht die sogenannten „Sparkassendirektoren“, gemessen an ihrer Tätigkeit und ihrem Haftungsrisiko überbezahlt sind.
    Herr Stach als erfahrener Insider, rät sich vor Ort zu engagieren um mehr Transparenz und Licht in politische „Kuh-Händel“ zu bringen. Es wäre meiner Ansicht nach auch wünschenswert, wenn die „Aktionäre“ der kommunalen Unternehmen entsprechende Rechte des Aktiengesetzes gegenüber Vorständen und Aufsichtsräten durchsetzen könnten, wie in der Privatwirtschaft, wo Staatsanwaltschaften eher wegen Veruntreuung ermitteln.
    Das berufliche Engagement von führenden Ex-Politikern, die zu Konzernen wechseln, um deren Absatz vor Konkurrenz zu schützen, um z.B. Kommunal-Unternehmen langfristig z.B. an Gasprom zu binden, oder politische Verbote gegen Fracking zur heimischen Erdgasförderung organisieren, zeigen wozu solche Engagements genutzt werden.
    Nämlich den Verbraucher, den abhängigen „Kunden“ kommunaler Versorger mit überhöhten Preisen zu melken, ohne dabei als parteipolitische Schelme transparent zu werden, die sich in die „erste Liga“ der Großverdiener netzwerkelten und gleichzeitig ein mediales Image erzeugen lassen, sich für den kleinen Mann, die Umwelt oder andere hehre Ziele zu verwenden.
    Da hat eine unabhängige Presse, haben Journalisten ohne Parteibrille, ohne ideologische Bretter vorm Kopf alle Chancen etwas ganz Neues zu entdecken.

  • #17
    Walter Stach

    -15-Arnold:

    Im wesentlichen einverstanden.

    Unsere kritische Diskussion darf in der Tat nicht dazu führen, die Existenzberechtigung kommunaler Sparkassen und kommunaler Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich in Frage zu stellen oder davon auszugehen, daß deren Führungspersonal a priori als ungeeignet zu gelten hat. Ich kenne einige Führungskräfte aus komm.Sparkassen und komm.Wirtschaftsunternehmen, deren Qualitäten sich positiv von denen einiger mir bekannter Führungskräfte in der Privatwirtschaft abheben.

    Leider neigen Liberale oder sog.Neo-Liberale immer dann, wenn es im Bereich komm.Sparkassen bzw. komm.Wirtschaftsunternehmen zurecht etwas zu kritisieren gibt , sofort dazu, pauschal zu behaupten, „die öffentliche Hand“ könne weder Sparkassen/Banken noch Wirtschaftsunternehmen zielorientiert effektiv und effizient führen.

    Eine Behauptung, die in Theorie und Praxis hinreichend widerlegt ist.

    (Auf Bundesebene hat Rössler bekanntlich vor einigen Tagen wieder einmal dieses Thema aufgegriffen und fordert vehement, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, z.B.der Bundesbahn. In Großbr.wäre man heute glücklich, wenn es relativ problemlos gelingen könnte, die als mißlungen geltende Privatisierung der dortigen Bahn rückgängig zu machen -riesiger Investitionsstau, erhebliche Sicherheitsmängel, pausenlos Pannen im Tagesbetrieb, Püntlichkeit gleich Null, u.ä.mehr).

    Das hier von Stefan Laurin angesprochene Problem und die so von ihm angestoßene Diskussion, die ich in der Sache für berechtigt und naheliegend halte, können, wie so viele vergleichbar andere, dem Thema „Herrschaft der Parteien“ zugeordnet werden, weil damit m.E.an der Kern des Problems berührt wird.

    Wenn ich mich dazu an eine wissenschaftliche Abhandlung von Theodor Eschenburg erinnere mit dem Titel „Herrschaft der Parteien“, die nach meiner Erinnerung Ende der 1950er/Anfang der 196o er Jahre erschienen ist, dann kann ich heute feststellen,daß seitdem weder der Anlaß für die Schrift von Eschenburg weggefallen ist noch noch hat sich strukturell etwas an dem von Eschenburg kritisierten Systen der Parteienherrschaft geändert. Geändert hat sich allerdings graduell etwas, nämlich das Ausmaß der Parteienherrschaft in Staat und Gesellschaft (!!), und zwar in einem Maße, das sich Eschenburg vermutlich nicht vorstellen konnte -eben bis hin zur Parteienherrschaft in komm.Sparkassen und komm.Wirtschaftsunternehmen, wenn z.B. dort über Führungspersonalien zu entscheiden ist – und bei städt.Unternehmen ist oftmals selbst die Besetzung einer Mitarbeiterstelle in einem schlechtbezahlten Arbeiterjob davon abhängig, daß der Bewerber das „richtige Parteibuch“ hat!!

    -Ich weise in diesem Zusammenhang auf alles das hin, was Prof.von Arnim -Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer-dazu veröffentlicht hat -gelegentlich m.E.“über das Ziel hinausschießend“.)

    Wenn das so sein sollte, wie es Eschenburg bereits vor ca.50 Jahren festgestellt und beschrieben hat und wie ich es immer noch für gegeben halte und deshalb immer wieder aus unterschiedlichen Anlässen aufgreife ,dann wäre das m.E.einer umfassenden Diskussion wert , z.B. vor Ort, z.B. aus Anlaß der hier problematisierten und diskutierten “ Herrschaft der Parteien über und in komm.Sparkassen und über und in komm.Wirtschaftsunternehmen“ und unter Beteiligung der Bürgerschaft.

    Da ich das alles als in jeder Beziehung „altes“ SPD-Mitglied sage, darf ich annehmen, nicht in den Verdacht zu geraten, mit meiner Krititik an der „Herrschaft der Parteien in Staat und Gesellschaft“ die sog. repräsentative Parteiendemokratie in Deutschland grundsätzlich in Frage stellen zu wollen oder die Verdienste der Parteien in unserem demokratischen Staatssystem, für dessen Bestand und für dessen Funktionieren. Im Gegenteil kann m.E. eine solche Kritik, z.B.die hier geführte, dazu beitragen, daß das System der repräsentativen Parteiendemokratie erhalten bleibt und sich nicht selbst mehr und mehr in Frage stellt, beginnend in den Kommunen, sichtbar u.a. in Filz und Kungelei bei der Besetzung von Führungspositionen in Sparkassen und komm.Unternehmen. H.Junge -sh.-10-abschließend-hat auf diese demokratierelevante Problematik hingewiesen.
    (Ich habe vor einigen Jahren dazu öffentlich die Frage aufgeworfen, ob wir nicht in den Kommunen -also nicht auf Landes- bzw.Bundesebene- bei
    den Wahlen zum Rat bei der Wahl des OB nicht das sog. Parteienprivileg gänzlich aufheben könnten bzw.aufheben sollten mit der Folge nachhaltiger Kritik aus den Parteien, auch aus „meiner“ SPD und, nicht überraschend, mit Zustimmung d.Prof.v.Arnim.)

    Bei alldem -sh. der Kommentar von Stefan Laurin als Ausgangspunkt der Diskussion- ist die Frage nach der „gerechten“ Bezahlung der Führungskräfte in Sparkassen und komm.Wirtschaftsunternehmen, auch im Vergleich zur Privatwirtschaft, naheliegend , sind unterschiedliche Antworten zu erwarten, ist darüber wie hier geschehen zu diskutieren, ist konkret die Höhe der Bezahlung kritisch zu hinterfragen, aber damit werden m.E. letztendlich nur ärgerliche Symptome angesprochen, problematisert und diskutiert, der eigentliche „Krankheitsherd der Demokratie vor Ort“ wird damit jedoch nicht erfaßt.

  • #18
    Helmut Junge

    @ArnoldVoß, @Walter Stach u.a.
    Wir müssen uns in unserer Diskussion leider auf die bereits in der Öffentlichkeit bekannten Fälle beschränken. Aus dem Nähkästchen zu plaudern, da hat W.Stach Recht, bringt nur überflüssigen persönlichen Ärger.
    Aber ich möchte Arnold Voß dennoch mal auf den Unterschied zwischen einem immer persönlich haftenden Privatunternehmer und einem verbeamteten Dezernatsleiter, dessen Dezernat in einen Eigenbetrieb seiner Stadt umgewandelt wird, aufmerksam machen.
    Ich habe gar nicht die Sparkassenleiter im Visier, obwohl deren Gehalt wegen des Steinbrückzitats gerade heftig in der öffentlichen Debatte steht.
    Mir geht es darum, dass solche Beamten, die ohne eigenes Zutun, per Ratsbeschluß plötzlich Leiter eines namentlich sogenannten „Unternehmens“ geworden sind, sich dieser neuen Freiheit zur Angliederung ihres persönlichen Einkommens an „vergleichbare“ Unternehmensleiter der privaten Industrie bedienen.
    Aber der Eine steht mit seinem Unternehmen in offener Konkurrenz und kann bei Liquiditätsproblemen insovent werden. Der Andere hat nie in einer konkurrenzsituation gestanden und kann auch nie Insolvent werden, weil die Kommune letztlich das Minus ausgleichen wird. Wo Gebühren für die Bürger fällig sind, werden diese dann angehoben.
    Das ist ein Punkt.
    W.Stach hat noch angedeutet, und das ist öffentlich so häufig kritisiert worden, dass man das ruhig glauben darf, dass darüber hinaus lt. @Stach „letztlich derjenige ausgesucht wird, der als der treueste Parteisoldat gilt, also derjenige, der am ehesten garantiert, sich im Zweifelsfalle dem Willen der Partei (Fraktion) zu beugen,und eben nicht derjenige mit dem entsprechenden (“richtigen”) Parteibuch gewählt wird, der am besten die Qualifikationskriterien erfüllt.“

    Alle diese dazu notwendigen Übereinkünfte bleiben der Öffentlicheit verborgen, weil niemand in den beratenden und beschließenden Gremien wegen der Schweigepflicht zu Nichtöffentlichen Vorlagen, und dazu gehören Personalfragen, dazu etwas sagen darf.
    Das Element der öffentlichen Kontrolle kommt nicht zum Tragen, oder falls es in diesen Fragen früher mal mehr Transparenz gegeben haben sollte, ist es irgendwann ausgehebelt worden. Dabei führt genau diese Schweigepflicht der Parlamentarier zu dem Ergebnis, dass es „Verbindlichkeiten“ gibt, die unter dem Namen „Filz“ zwar häufig beschrieben werden, obwohl die Bezeichnung nichts über die Einzelheiten aussagt. Der Bürger spürt nur, dass berechtigte Anliegen einfach „verpuffen“. Selbst die Energie eines dicken Hammers wird von einer Filzmatte absorbiert. Man hält „da oben“ zusammen.
    Aber ist das so von den Vätern des Demokratiegedankens so gewollt worden?

  • #19
    Walter Stach

    Berichtigung:

    Nicht „Herrschaft der Parteien“, sondern „Herrschaft der Verbände ?“ heißt das Werk von Theodor Eschenburg -erschienen 1955, Stuttgart, Deutsche-Verlags-Anstalten. Und wichtig: Eschenburgs Titel hat ein Fragezeichen.

    Eschenburg befaßt sich mit der Frage, ob und inwieweit die Herrschaft von Verbänden, auch , aber eben nicht nur die der Parteien, in einer pluralen Demokratie selbstverständlich ist und ob und inwieweit Mißbrauch festzustellen und zu kritisieren wäre.

    Nach ca. 55 Jahren -gelesen wahrscheinlich erstmals 1955 als 17 Jähriger- und angesichts „meines“ heutigen Themas -Herrschaft der Parteien!-habe ich Eschenburg nicht präzise zitiert und insofern nicht korrekt „für mich eingespannt“.

    Interessant bleibt die Lektüre von „Herrschaft der Verbände?“ auch heute noch.

    Iich denke, die damaligen Überlegungen von Eschenburg passen sehr wohl zu meinem Thema „Herrschaft der Parteien!“ , aber hier nicht mit Fragezeichen, sondern mit Ausrufungszeichen.

    (Berichtigung durch mich, nachdem ich nach intensivem Suchen die Abhandlung in der 1955er-Ausgabe in meinem Buchbestand -gibt es heute noch!- wieder gefunden habe. )

    18-Helmut Junge:

    Denkbar erscheint mir, daß das es zu zu den systemimmanten
    Bestandteilen einer repräsentativen Parteiendemokratie gehören könnte, daß Parteien ihre Herrschaftsmacht zu sichern versuchen müssen,indem sie ihnen relevant erscheindende Führunspositionen „mit ihren Leuten“ besetzen und dabei im Zweifelsfall dem Parteiinteresse entsprechend folglich das „richtige“ Parteibuch vor der fachlicher Qualifikation zu rangieren hat.

    Denkbar erscheint zudem ,daß auch das mittlerweile etablierte Belohnungsprinzip in einer repräsentativen Parteiendemokratie systemimmanent sein könnte , das heißt, daß die Parteien diejenigen, die sich für sie verdient gemacht haben, mit Ämtern, mit Mandaten, mit Managmentpositionen, mit einem Job versorgen -versorgen müssen- und daß dieses oftmals „parteiübergreifend“ zu organisieren ist, also mittels „Kungel und Klüngel“.

    Systemimmanente, nicht zu ändernde Bestandteile einer repräsentativen Parteiendemokratie, die es als solche hinzunehmen gilt und die nur dann Kritik herausfordern, wenn sie im Einzelfalle a.) bekannt und b.)aus welchen Gründem auch immer im Einzelfall durch die (ver-) öffenliche Meinung als verwerflich hingestellt werden?

    Ich kann mich und ich will mich mit dem so Denkbaren als etwas in einer repräsentativen Parteiendemokratie als selbstverständlich Hinzunehmendem nicht abfinden .

    Ich bleibe dabei, daß es im Interesse der repräsentativen Parteiendemokratie liegt, die über die im Art.21 GG hinausgehende Herrschaftsmacht der Parteien in Staat und Gesellschaft grundsätzlich zu hinterfragen, auch in den Kommunen, wo die Bürger direkt, oft sehr persönlich, die Herrschaftsmacht der Parteien über deren Mitwirken am demokrataischen Willensbildungsprozess hinaus als Willkür empfinden,zum Beispiel dann, wenn Personalentscheidungen in Bereichen getroffen werden, die aus -naiver?- Bürgersicht der Parteienherrschaft entzogen sind, entzogen sein sollten, entzogen sein müßten.

    (Ich will, das, was ich über den kommunlen Bereich hinaus grundsätzlich an der „Herrschaft der Parteien“ für kritikwürdig halte, abschließend an einem Beispiel unterstreichen, nämlich mit dem Verweis auf die Herrschaftsmacht der Parteien im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk/Fernsehen .
    Wenn also anstelle des komm.Wirtschaftsunternehmen und seines Vorstandes, anstelle der komm.Sparkasse und seines Vorstandes die jeweilige Landesrundfunk-/Fernsehanstalt gesetzt wird und die Personalentscheidungen in dem einen und in dem anderen Bereich mit Blick auf die Parteinherrschaft verglichen werden, dann kann auch das erklären, warum m.E. die Herrschaftsmacht der Parteien in Staat und Gesellschaft grundsätzlich krtisch zu hinterfragen ist, also nicht nur dann, wenn ein Einzelfallentscheidung bekannt und aus welchen Gründen auch immer als solche „verwerflich“ erscheint.)

  • #20
    Manfred Michael Schwirske

    @Walter. Systemimmanent ist Macht und deren Missbrauch von Anfang an. Schon im Neandertal. Parlamentarische Demokratie ist ein moderner Versuch, der politischen Macht und deren Missbrauch Grenzen zu setzen, was sich immer wieder als unvollkommen erweist.

    Also muss nachgebessert werden. Indem Regeln aufgestellt und modifiziert werden. Z.B. Politisch Mandatierte und Funktionsträger können nicht in die öffentliche Wirtschaft wechseln. Solche Regeln gibts ja schon in Ansätzen.

    Hört sich hier wohl hart an. Es ist aber doch so, dass eine Korrupionsgefahr aus der Politik heraus nicht nur fuer öffentliche (und private Unternehmen) besteht. Vielmehr wird v.a. das Parteiensystem selbst korrumpiert, weil politische Taetigkeiten und politische Karrieren von Anfang an auch oder ausschliesslich auf berufliche Karrieren angelegt sind. Politik ist ein Sprungbrett, das man meist nur deshalb betritt. Entsprechend degeneriert sehen die Parteien aus und entsprechend ist die heutige Parteipolitik analysierbar und erklärbar. kommunal und transnational. Programmatik, Moral, politische Entscheidungen – alles wird dem privaten Kalkül der Funktionäre untergeordnet. Hört sich hart und monistisch an, ist aber tatsächlich noch viel dramatischer.

  • #21
    Arnold Voß

    @ Manfred Michael Schwirske

    Ja, es geht immer um Macht. Sowohl beim Aufstieg in den Parteien bzw. beim Erstreben der dort erreichbaren oder vermittelten hoch dotierten staatlichen oder halbstaatlichen Positionen als auch im Bereich der privaten Wirtschaft und den dortigen hoch dotierten Leitungsstellen. Führung bedeutet nun mal Macht, egal wo, und an ihrer Eroberung ist deswegen grundsätzlich auch nichts auszusetzen.

    Dir Frage ist allerding wie man gesellschaftlich dafür sorgen kann, dass es nicht nur (noch) um Macht geht. Das andere wichtige Führungsqualifikation wie Verantwortung, fachliches Wissen und soziale Kompetenz ebenfalls zum Tragen kommen. Wie sowohl strukturell als auch durch die konkrete Auswahl der Personen gesichert werden kann, dass die guten Führungskräfte am richtigen Platz sitzen, und bei Fehlern auch wieder gehen müssen.

    Gerade bei Letzterem ist jeder Filz, ob privat oder öffentlich ist dabei erst einmal egal, natürlich eine erhebliche Barriere. Wenn er öffentlich ist und dort auch noch per Beamtentum gestützt wird, ist es, da stimme ich Helmut Junge natürlich zu, fast unmöglich die Leut auch wieder zum gehen zu zwingen. Erst recht wenn im System selbst eine Hand die andere wäscht und dadurch quasi mafiosische Zustände herrschen.

    Aber die gibt es eben auch im privaten Bereich. Da hält auch das Führungspersonal in der Regel zusammen, stammt obendrein aus einem ähnlichen Milieu und lässt selten Jemand von unten aufsteigen der nicht aus diesem stammt. Das bedeutet natürlich nicht , dass deswegen auch alle schlechte Führungskräfte sind. Aber wirklich gute im Sinne meiner obigen Kriterien sind auch dort deswegen nur die Ausnahme und nicht die Regel.

  • #22
    Demokrit

    Na ja, die Analyse, in der „Vergabe“ solcher Posten, ist schon komplizierter! Der überwiegende Teil wird doch eher unternehmensintern, aus der 2. und 3. Reihe, geregelt, was nicht bedeutet, dass sie, gemessen an der „unternehmerischen Bringschuld“, nicht überzahlt sind. Wenn sich der potentielle Nachfolger gegenüber der Lokalpolitik, egal welcher Partei er selbst angehört, „attraktiv“ verhält, spielt das Parteibuch auf dem 2. Blick eine Rolle, wenn überhaupt!

    Vielmehr ist davon auszugehen (s. Essen), dass politische Provinz- und Kommunalentscheider, Posten der Bedeutung nach feudal so vergeben, wie es ihnen persönlich und politisch nützt. Die wahren „Täter“ sind sie, nicht die, die sich ab da nicht in seine Politik einmischen.

    Übrigens wird in Deutschland „Verantwortung“ im Unternehmen arg strapaziert: Vorstände haben nichts zu befürchten. Wenn ein GF oder Vorstand 20-25 Euro je fest angestellten Mitarbeiter erhält, reicht das allemal und wäre nicht unverschämt.

  • #23
    Erfahrener

    Mit dem heutigen Bochumer Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert habe ich in den 70-er Jahren bei den Hertener Jungsozialisten leider Politik gemacht – vor 10 Jahren bin ich dann nach 33-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten wegen der neoliberalen Agenda 2010.
    Bernd Wilmert ist dabei geblieben, denn er wollte über die SPD immer schon nur Karriere machen und viel Geld verdienen statt gesellschaftlich etwas zu verändern – der Werdegang vieler sogenannter „Parteilinker“ in der SPD. Dem damaligen Hertener SPD-Patron Karl Steinhart ist er förmlich in den Allerwertesten gekrochen, um gleich nach dem Ökonomie-Studium an der Uni Bochum seinen ersten Geschäftsführer-Posten bei dem Nahverkehrsunternhmen Vestische Straßenbahnen zu bekommen. Nach weiteren Staionen kungelte er sich über die Partei in die Bochumer Stadtwerke. Sein damaliger Parteifreund Ulrich Steger (einst MdB und SPD-Unterbezirks-Vorsitzender in Recklinghausen sowie dann unfähiger hessischer Wirtschaftsminister unter Börner/Fischer), dem Bernd Wilmert stets nacheiferte, wechselte nach Scheitern seiner politischen Karriere als Dozent an eine private Elite-Eirtschafts-Uni und veröffentlichte neoliberale Bücher zu den Vorzügen des shareholder-value. Wilmerts weiterer Juso-Freund Reinhard Graeff aus Recklinghausen stieg als Vorstandsassistent bei Unilever ein, einem Konzern und Global-Player, gegen den die Jusos früher Kampagnen machten. Alle 3 Juso-Karrieristen aus dem SPD-Unterbezirk Recklinghausen wetteiferten um eine hochbezahlte Karriere in der Wirtschaft und um den jeweils höchsten Verdienst.
    Wen wundert es, dass durch Veruntreuung öffentlicher Gelder Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert heute 200.000 € Jahresgehalt von Bürgern und Kunden der Armutsstadt Bochum abzockt (zuzüglich der gleichen Summe durch mehrere Aufsichtsratsposten und weitere Geschäftsführungen in Personalunion), trotz dilettantischer Unternehmensführung, dann seinen Pressesprecher feige als Bauernopfer abschießt, statt selber zurückzutreten, und jetzt den Staatsanwalt im Haus hat. Früher wurden kommunale Sparkassendirektoren und Stadtwerkedirektoren nach dem öffentlichen Tarif A 15/A16 angemessen bezahlt, plötzlich verglichen sie sich mit privaten Wirtschaftsmanagern und langten kräftig in die öffentlichen Kassen. Und die Genossen im Stadtratz nicken das ab und werden mit Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken belohnt…Die Parteien haben sich grundgesetzwidrig die Rathäuser und kommunalen Unternehmen zur Beute gemacht – laut Verfassung hat jeder Zugang zu einem öffentlichen Amt ud jede parteipolitische Bevorzugung hat zu unterbleiben – und müssen durch freie Wähleriniatitaiven abgelöst werden.

  • #24
    Demokrit

    Wenn man genau hinschaut, lieber @Erfahrener, erkennt man die Schmarotzer schon recht zügig. Soviel sozialdemokratisches Theaterspiel und auch noch so lange, hält kaum einer durch. Provozieren, entlarven, entsorgen! Aber das kann nicht einer allein! Alles, was Du berichtet hast ist gruselig und macht wütend.

  • #25
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Erfahrener: Vielen Dank für den erhellenden Kommentar. Was ist eigentlich in diesem Zusammenhang mit Bernhard Kasparek. Das war doch auch ein Kumpel von Wildert, der sich irgendwann gegen sein Landtagsmandat und für die Karriere in der Wirtschaft entscheiden musste?

  • #26
    Joachim Jürgens

    Die derzeitige Diskussion in diesem Blog ist schon längst mal überfällig.
    Das Problem der Selbstbedienungsmentalität in unserem Politik-System liegt eindeutig im Bereich „Was springt hier für mich heraus“. Auch mir ist Bernd Wilmert noch sehr gut in Erinnerung. Er dient , neben andere auch, als Paradebeispiel was man mit dem Parteibuch und/oder Gewerkschaftsabitur so alles schaffen kann.
    Wenn ein Landtagsabgeordneter (z.B. Berufskraftfahrer) sich plötzlich in der Besoldungsgruppe B 10, 10614,68€/Mon,. Direktor des Bundesrates, vergleichbar mit der Besoldung eines Generals (ltz. Beförderungsstufe) bekommt, ein Bürgermeister quasi von der Schule mittels Parteibuch in die Besoldung B7 gehievt wird 8088,46€/Mon. (http://de.wikipedia.org/wiki/Besoldungsordnung_B#Besoldungsgruppe_B_7 ; Generalmajor, Generalstabsarzt, Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung etc.) und nur die Aufgaben eines „kommunalen Bundespräsidenten“ wahrnimmt – die eigentliche Macht liegt bekanntlich bei den seit Jahrzehnten im Amt befindlichen kommunalen Hauptbeamten (im B-Besoldungsbereich) – ist eine funktionierende Parteioligarchie nicht verwunderlich. Das System ist auf Machterhalt ausgerichtet und leidet dadurch zwangsläufig an der erforderlichen Effizienz. Wenn z.B. wie in Herten geschehen fast 1.Mio. € Fördergelder wegen „schwerer Vergabefehler“ in den Sand gesetzt wird, das als „Patzer“ von der kontrollierenden Mehrheitsfraktion abgetan wir, brauch man sich über nicht mehr wundern. Frisch den Titel dieses Blocktitel folgend: „Die Partei, die Partei hat immer recht“ und dass eine monopolistische 66-jährige, auch gezielt durch Bergbau und Co geförderte, erfolgreiche Machtverteidigung mit allen Mittel betrieben wird- wen wundert es?

  • #27
    Manfred Michael Schwirske

    @ Arnold. Richtig, sehr richtig. Im Privaten ists nicht anders, inclusive der unglaublichen Machtausuebung und ihrer korruptiven Begleitmelodie. Und nicht nur deshalb ist die Differenzierung von privaten und öffentlichen Unternehmen sehr künstlich und die Tabuisierung der Einkommensverhaeltnisse ideologisch motiviert.

    Ich nutze mal die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass Unternehmen der (offentlichrechtlichen) Form, wie wir sie kennen, nichts naturwüchsiges sind, sondern geistige Schöpfungen des 19. Jahrhunderts! M.a.W. Sie sind Politische Inzenierungen, die demokratischer Gestaltungsmacht unterliegen. Kein Staat muss hinnehmen, dass Ackermaenner megaeinflussreich sind und zig Millionen nach Hause tragen.

    D.h. die tragen ja de facto nichts, nicht mal Verantwortung (wie vormals im Eigentuemerkapitalismus). Umso eher muss reguliert werden, nicht nur die Finanzmaerkte, sondern die Gesamtkonstrution der öffentl. und privatrechtlichen Szene.

  • #28
    Manfred Michael Schwirske

    Nachtrag: statt offentlichrechtlich hätte ich besser sagen sollen rechlich oder unternehmensrechtlich. Denn ich meine ja grad die sogenannten privaten
    Unternehmenskonstrukte.

  • #29
    ERfahrener

    Antwort zur Nachfrage von Stefan Laurin bezüglich Bernd Kasperek, dem ehemaligen SPD-Unterbezirksvorsitzenden:

    Bernd Kasperek aus Westerholt kam in den 70-er Jahren schon immer mit einem Mercedes zu den Juso-Sitzungen, war ein unglaublicher Postenjäger und Kungelbruder, und wurde dennoch mein Nachfolger als Juso-Stadtverbadsvorsitzender in Herten. Über den SPD-Unterbezirk kam er dann an sein Landtagsmandat und wurde später im SPD-Landesverband (ehrenamtlicher) Landesgeschäftsführer der SPD, gefördert von Johannes Rau.

    Das hielt ihn nicht davon ab, als „Königsmörder“ öffentlich Johannes Rau nach langer Amtszeit als beliebten Ministerpräsident zum Rücktritt aufzufordern zugunsten des neoliberalen Parteirechten Wolfgang Clement (damals NRW-Wirtschaftsminister im Kabinett Rau), der schon ungeduldig in den Startlöchern stand für die Nachfolge als Ministerpräsident. Derselbe Clement, der wahrscheinlich als U-Boot der FDP in die SPD gelangte – jedenfalls spendete er noch zu seiner aktiven SPD-Zeit Parteispenden an die FDP und warb ja nach seinem SPD-Rauswurf für die Liberalen.
    Kurz darauf geriet Bernd Kasperek wegen seiner lukrativen lobbyistischen Haupt- oder Nebentätigkeit bei den Chemischen Werken Hüls in die überregionalen Schlagzeilen mit Korruptionsverdacht und stand vor der Entscheidung: Karriere in der Partei oder in der Wirtschaft. Er entschied sich für die lukrativere Wirtschaft und wurde dort für seine hilfreiche Lobbyarbeit mit einem hochdotierten Prokuristen-Job in Marl belohnt, den er wohl heute noch ausübt.
    Der von ihm mit gestürzte Johannes Rau aus NRW wurde bekanntlich Bundespräsident, und Nachfolger Wolfgang Clement wurde von Agenda-Schröder nach Berlin als Arbeits- und Wirtschaftsminister geholt, um das neoliberale Trio (mit Hans Eichel etc.) in der Regeirungsmannschaft zu vervollständigen und federführend Hartz IV einzuführen und die Arbeitslosen zu beschimpfen.

    Clements Nachfolger in NRW wurde (ohne Wählervotum) mitten in der Wahlperiode unser Peer Steinbrück, der dann nach nur 3 Jahren Amtszeit die einzigartige Erdrutschniederlage für die SPD-Hochburg NRW einfuhr (die größten Verluste für die SPD seit dem Krieg) und damit den Weg für die schwarz-gelbe CDU-Regierung Rüttgers frei machte. Danach verlor Steinbrück auch in seinem Wahlkreis das Direktmandat an eine junge Junge-Unions-Dame. Gleichwohl fühlt er sich berufen, via Fettnäpfchen als Millionär die Bundes-SPD 2013 zum Wahlsieg zu führen. Er glaubt aber nicht wirklich an einen Wahlsieg und verweigert ja auch eine Vize-Kanzlerschaft in einer großen Koalition unter Merkel. Vielmehr will er wohl durch seine Kanzlerkandiatur lediglich seinen Marktwert steigern, um anschließend wieder als Vortragsredner umso mehr zu kassieren, soviel wie Joschka Fischer oder Gerd Schröder (mit 80.000 – 100.000 pro Abend) oder gar wie Bill Clinton oder Tony Blair (mit über 100.000 bis 500.000 € pro Abend)…. Das wird ihm dann allerdings Stadtwerke-Chef Wilmert in Bochum nicht mehr zahlen können. Ist die SPD nicht eine liebenswerte Ruhrgebiets-Partei?

  • #30
    Joachim Jürgens

    Wer mehr über die Saubermänner der Spezialdemokraten wissen will, wird hier fündig: http://archiv.pro-herten.de/dl/politik/pol-saubermannwelt.pdf
    dieser beitrag wir in Kürze noch ergänzt und entsprechend
    auf unserer Homepage www.pro-herten.de veröffentlicht.

  • #31
    Arnold Voß

    So interessant diese persönliche Geschichten ja sind. Aber das wird mir trotzdem alles zu moralisch. Es gibt nun mal Menschen die unbedingt aufsteigen wollen und vielen von ihnen ist es letztlich egal wo ihnen das gelingt, hauptsache es glingt. Sie sind häufig aber eben auch genau die Menschen die Sachen voranbringen, Mut zur Tat besitzen und dafür auch zu Recht entsprechend belohnt werden wollen

    Viele die das kritisieren würden das gleiche tun, wenn ihnen die Chancen dazu geboten würden. Vielen bekommen die Chance leider aber erst gar nicht und wiederum andere besitzen einfach keinen Aufstiegswillen. Was das Letztere betrifft sind eben nicht alle Menschen gleich und sie werden auch nicht dadurch gleicher, dass man ihnen Chancengleichheit bietet. Das Gebot der Chance hilft nun mal nur denen, die sie auch ergreifen wollen.

    Deswegen gilt es die Sache weniger moralisch und mehr inhaltlich anzugehen. Genausowenig wie ein Millionär nicht per se ungeignet ist, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, garantiert Armut dafür, dass Jemand ein besser Mensch ist oder wird. Entscheidend ist doch für die Gesellschaft was ein Mensch für wen wirklich tut, egal ob er viel oder wenig oder gar kein Geld dafür bekommt.

    Aufsteiger, hier gerne auch moralisch negativ aufgeladen als Karrieristen tituliert, unterscheiden sich aber genau in eben dieser gesellschaftlichen Leistung sehr voneinander. Sie können z.B. Unternehmen retten oder sie zu Grunde richten. Sie sind z.B. sozial engagiert oder denken nur an sich. Sie bringen z.B. der Gemeinschaft nutzen ein oder aber sie zerstören sie.

    Häufig aber gibt es dieses absolute Entwederoder so klar gar nicht, d.h. sie tun sowohl das eine als auch das andere und das manchmal sogar zeitgleich. Es gilt also auch das hier kritisierte Führungspersonal weniger auf den Gehalts- sondern auf den Leistungsprüfstand zu stellen. Dann erst kann sinnvoll darüber diskutiert werden, ob sie zu viel verdienen.

    Wenn Leute aber z.B. meinen, dass ihnen ein Vortrag z.B. 100.000€ und mehr wert ist, dann erübrigt sich auch diese Diskussion, denn wer von uns würde denn die Annahme dieses Geld verweigern? Wenn überhaupt sind also in diesen Fällen nicht die Referenten sondern die zu kritisieren, die solche Honorare mit welchem Geld (ihr eigenes oder fremdes) zu zahlen bereit sind.

  • #32
    Walter Stach

    „Die bösen Soziz“…….(einer davon bin ich)!!!!.

    Wie die SPD im Ruhrgebiet so die CDU z.B. im Münsterland, die CSU im gesamten Lande Bayern , und so zur zur Zeit CDU/CSU/FDP auf Bundesebene in ihrem akuten Beförderungsrausch zu Gunsten ihrer Parteigänger.
    Ich habe bereits unter -7-auf diese „Allparteienphänomen“ hingewiesen.

    Macht, eben auch politische, korrumpiert.
    Das war so, das ist so und das bleibt so.
    Das gilt folglich für alle Parteien und für jeden Menschen.Ausnahmen…………?
    Das ist kein spezielles sozialdemokratisches Phänomen.

    Daß jahrelange absolute Mehrheiten ,z.B.die der SPD im Ruhrgebiet, die der CDU im Münsterland, die der CSU in Bayern den Verfall „politischer Sitten“ befördern, einen Verfall politischer Sitten, die allgemein als Bestand politischer Kultur gelten, ,ist durch die politische Realität hinreichend belegt. ( U.a. , wie jetzt hier im Blog diskutiert, durch eine primär von der „richtigen“ parteipolitischen Orientierung und nicht von fachlich-personeller Kompetenz bestimmten Praxis bei der Besetzung von Führungspositionen, z.B. bei wirtschaftlichen Unternehmen der Kommune.)

    Auch hier im Blog werden solche „Verfallserscheinungen“ aufgelistet und kritisiert.
    Auch hier wird darüber nachgedacht, wie dem begegnet werden kann.
    Das ist gut so und das tut auch gut so.

    Und was kann die Bürgerschaft „vor Ort“ konkret tun?

    Einiges dazu ist in den vorangegangenen Beiträge vorgetragen, vorgeschlagen,angeregt worden.
    (Ich selbst habe u.a. an meine „radikale Idee“ erinnert, nämlich bei Wahlen in den Kommunen das Parteinprivileg aufzuheben.)

    Ergänzend dazu noch eine weitere Anmerkung.Sie könnte (mit-) bedacht werden.

    Die Bürger haben ein wirkungsvolles Mittel in der Hand, nämlich ihr Wahlrecht. Wenn die Bürger dafür sorgen würden, daß es häufig ( alle 5 Jahre, spätestens alle 1o Jahre?) zu einem politischen „Macht-Wechsel“ kommt, wären manche Auswüchse, wären manche Exesse politischer Macht ausgeschlossen, ließe sich die poltische Korumpierbarkeit zumindest minimieren.

    In den Parteien könnte Vergleichbares bedacht und umgesetzt werden, dh.,ein häufiges Auswechseln des politischen Personales!!
    -War das nicht ‚mal so von den Grünen gewollt und zeitweise praktiziert?-

    Aber………………irreal, utopisch? Warum?

  • #33
    Walter Stach

    -31-Arnold: „Ohne Wenn und Aber“ einverstanden;nicht zuletzt aufgrund einer selbstkritischen Reflexion.

  • #34
    der, der auszog

    @ERfahrener
    Herten scheint eine sehr eigenartige Kaderschmiede zu sein. Wie sieht es denn mit dem Spezialdemokrat, Landrat und Vorsitzenden der Vestischen, Cay Süberkrüb aus? Gibt es da auch Dinge, die man als Bürger wissen sollte, die aber nicht unbedingt in die Öffentlichkeit gelangen?

    Süberkrüb stand erst letzten Sommer in der Kritik im Zusammenhang mit der Sanierung des Recklinghäuser Kreistages. Die CDU forderte in diesem Zusammenhang seinen Rücktritt, da es in ihren Augen keine Notwendigkeit dafür gegeben habe und fühlte sich von Süberkrüb belogen. Ich hab da allerdings irgendwie den Faden verloren. Interessiert mich aber trotzdem.

    ….

    In Sachen Versorgung von (Partei-)Freunden ist die CDU in NRW übrigens auch nicht besser als die Genossen. Spontan fällt mir da Olli Wittke aus Gelsenkirchen ein und wie er 2007 versuchte, seinen Partei- und Busenfreund Matthias Klein zum Geschäftsführer der Wohnungsbauförderungsanstalt WFA zu machen. Klein war damals Direktor der Sparkasse Gelsenkirchen und Wittke Minister für Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder und Schöner Wohnen unter Rüttgers. Das Verhältinis der beiden muss man sich ähnlich vorstellen wie bei Wulff und Maschmayer, gemeinsame Urlaube und den ganzen Trallalla. Damit die enge Freundschaft nicht auf Anhieb zu Tage trat, reichte Wittke eine Liste mit 10 Namen ein, die als Kandidaten in die engere Auswahl gekommen waren. Seinen Freund Klein setzte Wittke auf Platz 2. Auf Platz 1 wurde eine Person gesetzt, die allerdings aufgrund ihrer exorbitanten Gehaltsforderungen ohnehin nicht zur Debatte gestanden hätte. In Gelsenkirchen waren die Kungeleien zwischen Wittke und Klein hinlänglich bekannt, Wittke war vor seiner rasend schnell beendeten Karriere als Minister OB in Gelsenkirchen. Kritiker an dem bevorstehenden Deal der beiden, der auch Thema im Landtag war, wollte man mit juristischen Abmahnungen im Zaum halten, was die Diskussion um die Personalie allerdings noch weiter anheizte. Das Problem wurde dann von Matthias Klein höchstpersönlich gelöst, als er die WAZ aufgrund ihrer Berichterstattung in einer Rundmail an Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik mit der NS-Zeitung „Der Stürmer“ verglich. Wittke blieb nichts anderes mehr übrig als seinen Freund fallen zu lassen und sich zu distanzieren. Der WFA blieb so eine der größten Gelsenkirchener Pappnasen als Chef erspart.

  • #35
    Manfred Michael Schwirske

    Zwei Anmerkungen.

    Moral ist eine Sache, Spielregeln eine andere. Moralische Gebote kann ich befolgen oder nicht. Bei Gesetzen sieht es anders aus. Macht kann nur per Gesetz und nicht freiwillig begrenzt werden. Moral löst die hier anstehenden Probleme nicht. Also sollten wir nicht moralisieren. Sondern über Spielregeln nachdenken.

    zwischen Karrieristen und Karrieristen bestehen Unterschiede. Ich meine die zweite Sorte, die stets oder auch im Zweifelsfall ihrem großen Ego folgen und behaupte, dass dieser Typus heute das parteipolische Feld beherrscht. Das wird uebrigens medial noch gefördert und patentiert. Was mich beschäftigt ist, welche Regeln hier gefunden werden können. Checks and Balances, gewissermaßen, die nicht Institutionen, sonden auch Individuen in ihrer Machtentfaltung begrenzen.

  • #36
    Manfred Michael Schwirske

    Vielleicht sollte ich enigstens kurz noch begründen, warum ich den Karrieretypus 2 fuer dominant und destruktiv halte. Die offensichtliche Top-Down Orientierung der Parteien setzt ein Delegiertensystem voraus, das in der Lage ist, das Delegationsprinzip zu pervertieren. Setzt also Delegierte voraus, die dieses leisten. Anpassung nach oben.

  • #37
    der, der auszog

    @Arnold Voss

    Vermutlich haben die wenigsten Menschen etwas gegen Karrieristen. Solange die Leistung (Du sprichst in dem Zusammenhang davon, dass Mut zur Tat entsprechend belohnt werden soll) stimmt, solange kräht kein Hahn danach, was wer verdient und welche Karriereperspektiven sich daraus ergeben. Kritik wird da geübt, wo die Leistung einfach nicht mehr stimmt. Seltsamerweise kommen dann meist auch noch andere Dinge heraus, die ebenfalls kritikwürdig sind. Schau Dir Thyssen-Krupp an. Die Palette an Fehlern deckt das komplette Programm ab, das man an Fehlern machen. Missmanagement, Verluste in Milliardenhöhe, illegale Machenschaften. Bei Siemens vor einigen Jahren derselbe Quatsch und was in Sachen Deutsche Bank noch alles ans Tageslicht kommen wird, werden wir sehen. Die Vetternwirtschaft, die es in der Privatwirtschaft genauso wie in staatlichen Unternehmen gibt, ist häufig mitverantwortlich für Wirtschaftsskandale, denn sie vernebelt den Blick auf ihre Entstehung. Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Partei-, Golf- oder was auch immer für Freunde oder Verwandte kontrollieren sich nicht wirklich. Wieso auch? Freundschaft hat mit Kontrolle schließlich nichts zu tun, mit Vertrauen aber um so mehr.

    Bei staatlichen Unternehmen ist auch erst einmal niemand skeptisch. Wahrscheinlich würde der Atriumtalk Bochum noch Jahre bestehen und niemanden stören, wenn Peer Steinbrück nicht seine Honorare veröffentlicht hätte. Und seine überzogene Bezahlung war auch hier nicht der einzige Knackpunkt. Die schwammigen Verträge mit Hellen, die vielen Vorschüsse von mehr als 100.000 Euro, die seltsame Geschichte von dem McCartney Konzert, die Lüge von den Spenden. Auch hier macht die Summe der Fehler erst den Skandal. Auch hier zu viel Vertrauen und zu wenig Kontrolle.

    Bei ThyssenKrupp sind Köpfe gerollt, bei Siemens sind Köpfe gerollt. Bei staatlichen Unternehmen rollen die Köpfe nicht so schnell, weil der Schaden von der Allgemeinheit getragen wird und sich die Übeltäter der Rückendeckung derer sicher sein können, die sie in den Posten gehoben haben. Das hat schon eine moralische Komponente, denn dieses Gebaren ist gewissenlos. Ein Politiker ist in erster Linie aber seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und von Gewissen sehe ich bei Partei- oder Fraktionszwängen, die keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen, keine Spur.

    Auch wenn Du die Chancengleicheit ansprichst, sollte man die moralische Komponente nicht außer Acht lassen. Chancengleichheit gibt es nicht, oder nur bedingt, auch wenn unzählige Gesetze das zu korrigieren versuchen, weil nach dem Grundgesetz jeder gleich ist. Weil nicht jeder die gleiche Chance im Leben bekommt, die berufliche Karriere sehr stark von der schulischen und diese wiederum vom sozialen Backround der Eltern abhängig ist, ist es für unsere Gesellschaft notwendig, Menschen mit weniger bzw. schlechteren Chancen mitzunehmen. Das tun wir aber nicht. Menschen mit guten Chancen werden immer reicher. Menschen mit schlechten Chancen werden immer ärmer. Damit wären wir bei der sozialen Schere, die immer weiter auseinander klafft. Es ist irreführend und töricht, wie Steinbrück vor dem Hintergrund einer dringend zu führenden Debatte um soziale Gerechtigkeit das Gehalt eines Bundeskanzlers mit den Gehältern von Sparkassendirektoren zu vergleichen und daraus zu folgern, dass ein Kanzler in Deutschland zu wenig verdient. Davon bekommen wir die beiden Schneiden der Schere nicht näher zusammen. Es reicht auch nicht aus, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es muss auch darüber geredet werden, in welchem Verhältnis das Gehalt eines Direktors, eines Managers, einer Führungskraft zu dem Gehalt eines Arbeiters oder Angestellten steht. Wir vergleichen, um im Bild der Schere zu bleiben, immer nur die oben mit denen oben und die unten mit denen unten. Wir sollten uns auch trauen oben mit unten und unten mit oben zu vergleichen. Gerechtigkeit ist ähnlich wie Gleichheit ein Idealzustand, den man nie wird erreichen können. Aber eine Veränderung des Blickwinkels und der Vergleichsweise könnte den Zustand ein wenig gerechter machen.

  • #38
    Walter Stach

    Ein Gedanke:

    Wenn gelegentlich Diskussionen, wie die hier geführte, in den Ortsvereinen, den Stadtverbänden von SPD, CDU und…..stattfinden würden nebst medialer Kommentierung, wäre ein wichtiger Schritt getan, damit die angesprochenen Probleme als solche von der Parteibasis erkannt, aufgegriffen und diskutiert werden, was bisher weitesgehend nicht der Fall ist.
    Damit wäre der erste Schritt getan, um zu einem funktionierenden System permanenter Kontrolle der Funktionäre in den Parteien und Fraktionen durch deren Mitgliedern zu kommen.

    „In den nächsten Monaten wird ein neuer Vorstands-Vorsitzender der Stadwerke gewählt. Wie wird das Verfahren ablaufen? Welche Anforderungen stellt Ihr? Habt Ihr schon jemanden „ausgeklüngelt? und,und………“

    „Laut X-Zeitung habt Ihr mit der Partei Y bereits ausgehandelt, daß der Vorstandsvorsitzende ein Mitglieder unserer Partei, sein Stellvertreter Mitglied der Y-Partei sein soll. Stimmt das?Und, und…….“

    Allein die Möglichkeit, daß solche Fragen alltäglich sein könnten in Mitgliederversammlungen der Parteien vor Ort -nebst medialer „Begleitung“ würde dazu beitragen, intransparenten Kungel in den Partei-/Fraktionsvorständen bzw. zwischen den Parteispitzen vor Ort einzudämmen und allein eine solche Möglichkeit könnte dazu beitragen, daß die zu treffenden Entscheidungen, z.B.personeller Art bei der Besetzung von Führungspositionen städt.Töchterunternehmen, von vornherein und ganz selbstverständlich unter dem Zwang einer öffentlichen Begründungs-/Rechtfertigungspflicht stehen.

    (Ich habe unter -13-gegenüber Helmut Junge abschließend bereits angemerkt, daß ganz allgemein jeder Bürger die Möglichkeit hat, Personalentscheidungen, die unmittelbar oder mittelbar Sache der Stadt sind, kritisch zu hinterfragen, ohne damit den Persönlichkeitsschutz zu gefährden.
    Dazu gibt es eine Menge informeller Möglichkeiten, dazu gibt es aber z.B. auch Instrumentarieren formeller Art nach der Gemeindeordnung NRW -sh.das Recht, Anregungen und Beschwerden vorzutragen, sh.das Recht zu einem Einwohnerantrag,sh.das Recht nachzufragen in den sog.Fragestunden des Rates-.

    Aber alles das -sh.einleitend zu den Aktivitäten in den Parteien vor Ort und sh.abschließend zu den Aktivitäten der Bürger- setzt voraus,daß die Bürger, den………..
    „Arsch hoch und die Zähne auseinander kriegen“-sorry-.

    Denn alles das, was wir hier und bei anderer Gelegenheit oftmals beklagen, hat zu tun mit stets wachsender Gleichgültigkeit, mit stets wachsendem Desinteresse einer großen Mehrheit in der Bürgerschaft -und der sog.Parteibasis- an den Angelegenheiten ihrer Stadt.
    Und wenn das so ist, warum sollte „man“ sich beispielsweise in den Partei- und Fraktionsvorständen in Kungel- und Klüngelgeschäften zurücknehmen, warum sollte „man“ von sich aus mehr als bisher Entscheidungen, z.B. personeller Art, öffentlich begründen?

    Also, w i r alle haben die Möglichkeit als Bürger,als Parteimitglieder Kritik, die wir hier äußern, in die Öffentlichkeit, in die Parteien zu transportieren und w i r alle haben die Chance, daraus einen permanenten Zustand in unserer Stadt -in unserer Partei- zu machen, bestimmt und getragen von mehr Bürgern als einer handvoll engagierter Blogger bei den Ruhrbaronen. Eine die Mehrheit der Bürger umfassende „Bewegung der Bürger“ wird es nicht geben, möglicherweise aber eine wachsende Minderheit kritikfähiger, kritikbereiter, engagierter Bürger und in der Folge dann möglicherweise Partei- und Fraktionsvorstände, die den kritischen Dialog in ihrer Partei und darüberhinaus wieder für etwas Selbstverständliches und etwas Alltägliches halten.

    (Und jetzt mache ich mich auf dem Wege, eine sog.Finissage vorzubereiten zu einer kleinen Ausstellung in der Reihe „Waltroper Einsichten“ mit dem Thema „Kinder-Spiele“;ein Bürgerprojekt des Bürgervereines „Pro Kapelle“;ich „meckere“ also nicht nur über das kommunale Tun in Politik und Adiminstration in den Kommunen, speziell hier in Waltrop. Das Selbermachen fällt mir oftmals leichter, weil es Erfolg verspricht. Das „Meckern“? Bringt es ‚was? Ja, aber meistens nur Frustabbau, wie schon ‚mal angemerkt.)

  • #39
    Arnold Voss

    @ Der der auszog @ Manfred Michael Schwirske @ Walter Stach

    Was die hier beschrieben Fälle ja zeigen, sofern alles hier Geschriebene auch der Wahrheit entspricht, ist, dass häufig die vorgesehen Kontrollgremien versagen und vorgesehenen demokratischen Entscheidungen durch unfaire Netzwerkarbeit unterlaufen werden.

    Es sind aber genau diese informellen Strukturen die sich nun mal schwer kontrollieren lassen und die gerade deswegen überall – im Kleinen wie im Großen – existieren. Sie sind auch nicht aus der Welt zu schaffen, weil Vertrauen in komplexen Entscheidungssituation von großer Bedeutung ist und oft Rationalität ersetzt, ja auf Grund mangelnder Informationen ersetzen muss.

    Damit verbunden ist in der Regel, zumindest in politischen und wirtschaftlichen Systemen, auch ein informelles gegenseitiges Belohnungs- oder auch Bestrafungssystem. Belohnungen sind dabei häufig Positionen die in der Regel auch mit einem Gehaltsanstieg verbunden sind. Bestrafung bedeutet in der Regel Nichtaufstieg oder Seitwärtsbeförderung, sprich: zwar nicht weniger Geld aber dafür weniger zu sagen zu haben.

    Machtposition sind deswegen welche, weil um sie gekämpft wird, erst recht wenn sie hochbezahlt werden. Leute die zu diesem Kampf aus welchem Grund auch immer nicht bereit sind, kommen deswegen auch nie dort an. Wenn allerdings Jemand endlich diese Position erreicht hat dann will er aus nachvollziehbaren Gründen nicht von Leuten umgeben sein die an an seinem Stuhl sägen sondern die ihn festigen.

    Genau hier schließt sich der Kreis des informellen Machtkartells. Wer nicht dazu gehört wird nichts und wer dagegen opponiert wird kalt gestellt oder anderweitig versorgt. Dazu ist fast jedes Mittel recht. In einer Demokratie mit selbständiger Justiz und freier Presse/Medien gibt es dafür aber Grenzen.

    Wird diese Demokratie obendrein von aktiven Bürgern unterstützt und mitgestaltet, kann dieses Machtkartell sogar hin und wieder aufgebrochen, bei sehr großer Aktivität sogar zweitweise gesprengt werden. Es bildet sich aber unvermeidlich immer wieder neu. Auch in nichtkapitalistischen Gesellschaftsformen.

    Wer im übrigen bewusst rationale und faire Auswahlprozesse verhindern oder aushebeln will, der findet oft auch in offiziellen demokratischen Verfahren genug legale Schlupflöcher. Wer über genügend Geld und Macht verfügt setzt, wenn auch das nicht funktioniert, Bestechung und/oder Drohung ein.

    Oft ist dies aber gar nicht notwendig, weil viele Menschen einfach nicht den Mut und die Standhaftigkeit haben zu widersprechen, obwohl ihnen das gesetztlich oder verfahrensmäßig zustehen würde. Anpassung und Duckmäusertum ist dagegen die Regel, und das sowohl in öffentlichen als auch in privaten Institutionen.

    Mehr Kontrolle der Macht ist also gut, mehr Moral der Machthabenden wäre im Einzelfall sogar hilfreich. Die einschneidenste Wirkung wäre aber, das Auslesesystem selbst so zu verändern, dass auch die Machtwilligen eine Chance bekommen, deren Persönlichkeit stark und unabhängig genug ist, sich nicht von den Privilegien, die nun mal Macht und Geld unausweichlich mit sich bringen, korrumpieren zu lassen.

    Macht ist heute viel zu komplex und verzweigt, als das ihre permanente und durchgreifende Krontrolle möglich ist. Es braucht deswegen unbedingt eine Selbstkorrektur innerhalb des Machtsystem durch die Mächtigen und die kann nur durch die kommen, die nicht zu dem von Manfred Michael Schwirske so genannten destruktiven Karriertypus 2 zählen.

    Es gilt also – um in dieser Begrifflichkeit zu bleiben – die Chancen der konstruktiven Machtwilligen innerhalb des Machtsystems zu stärken und gleichzeitig das Machtkartell als solches immer wieder von außen unter demokratischen Druck zu setzen. Dazu zählen auch solche öffentlichen Diskussionen wie wir sie hier miteinander führen. Sie ändern zwar nicht die Verhältnisse aber sie erreichen wohlmöglich einige kritische (,wohlmöglich sogar führende,) Köpfe die noch für solche Gedanken offen sind.

  • #40
    Demokrit

    Ein erster Schritt zur Eindämmung wäre die Trennung von Parteifunktion und Ratsmandat. Es können nicht Parteivorstände gleichsam Ratsmitglieder, Ressortleiter, Dezernenten, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister sein.

    Auch sollte kein Verband (AWO, Caritas, Gewerkschaften etc.) die Möglichkeit haben, „ihren“ Mann zu positionieren. Parteimitglieder, die eine hauptberufliche oder ehrenamtliche Funktion in solchen Organisationen bekleiden, dürfen nicht in einen Parteivorstand, und übertragbar auch auf den Rat, gewählt werden.

  • #41
    Erfahrener

    (Zum Beitrag von Arnold Voss, Walter Stach und Manfred Schwirske)

    Zum Thema Macht und Moral:

    Erst derjenige, der Macht über sich selber erlangt oder seine eigene Ohnmacht eingesteht, der ist als Persönlichkeit reif für eine Machtübernahme auf Zeit, die nicht zum Selbstzweck oder zur Selbstbefriedigung oder Selbstbereicherung wird. Die Kultur der Personaldebatte bei Kandidatenaufstellungen oder Postenvergabe muss daraufhin in der Tat wiederbelebt werden, mit einem klaren Anforderungs- und Perönlichkeitsprofil, an dem Bewerber (in einem fairen und qualifizierten Auswahlverfahren) gemessen werden. (So haben wir es in Gewerkschaft oder mit Betriebs- und Personalräten gehandhabt, notfalls in mehrwöchigen Kandidatenfindungs-Klausuren, meist mit Erfolg).
    Wer sich für öffentliche Ämter und Aufgaben zugunsten der Allgemeinheit und des Gemeinwohls bewirbt und sich dazu berufen fühlt, hat gefälligst den Eigennutz hinter den Gemeinnutz zu stellen, ansonsten fehlt ihm die charakterliche Reife für so eine Herausforderung. Es muss ja nicht der pure Idealismus sein, aber ganz ohne Idealismus geht es nicht im Gemeinschaftsleben, das beweisen uns ja die vielen bescheidenen und unentgeltlichen Ehrenamtlichen außerhalb des Parteienwesens. Warum sollte sich Letzteres in einer eigenen Subkultur mit weniger moralischen Ansprüchen bewegen, nur wegen der vielen dort Versammelten Machthungrigen und Geltungsbedürftigen?

    Insofern läßt sich Moral und Politik nicht trennen. Man muss kein übertriebener Moralapostel sein, um Moral und Ethik in Politik und Gesellschaft einzufordern und zum Maßstab zu machen! Notwendige und einzuhaltende Spielregeln und Kontrollmechanismen ersetzen keine Moral, sondern sie entstammen ja moralischen und ethischen Wertvorstellungen und Handlungsorinetierungen sowie Beurteilungsmaßstäben, (ebenso wie die Allgemeinen Menschenrechte oder das Grundgesetz oder gemeinsam entwickelte Leitbilder). Pure Leistungs-, Ergebnis- und Erfolgsmaßstäbe mit horrenden Belohungssystemen für Amtsinhaber, wie es sie Arnold Voss für geeignet hält und von Walter Stach uneingeschränkte Zustimmung findet, ersetzen keine an moralisch-ethischem Verhalten messbare Gemeinwohlorientierung.
    (Das davon losgelöste Reden und Handeln entspricht eher der technokratischen Macher-Mentalität eines sich selber und von oben ernannten Kandidaten mit eigenartigen Moralvorstellungen und Entlohnungsansprüchen an die Gemeinschaft, schon bevor er etwas geleistet hat. Von wegen „auch ein Millionär kann ein authentischer Kämpfer für soziale Gerechtigkeit sein“, ohne Armut jemals durchlebt zu haben. So entscheiden stets lauter Nichtbetroffene über Betroffene.

    Deshalb bitte nicht auf Stammtischniveau abrutschen mit der allseits beliebten und täglich geäußerten Auffassung: „In allen Parteien und bei allen Amtsinhabern findet ja Machtmissbrauch und Raffgiermentalität der Funktionäre gleichermaßen statt“, also sollten wir diese Realität als akzeptable Normalität im politischen Alltag der Machtkämpfe hinnehmen – weil wir ja selber auch nicht dagegen gefeit sind, der Versuchung ebenfalls erliegen würden und uns die Taschen voll stopfen würden? Legitimiert allein dadurch, dass wir unter Umständen ja auch im Gegenzug Leistungserwartungen erfüllen?

    Das erinnert mich an die im Neoliberalismus unwidersprochen geltende sozialdarwinistische Auffassung, dass der Egoismus der Einzelnen in der Summe das soziale Gemeinwohl für alle garantiere? Wenn jeder an sich denkt, sei an alle gedacht? Und der Stärkere siegt nun mal über den Schwächeren, ebenso wie in der Tierwelt (in der es ja auch keine Moral gebe.). Insofern habe ich Bauchschmerzen bei gewissen Argumenten meiner Vorredner (bzw. Vorschreiber).
    Jedenfalls haben die Sozialdemokraten zu der Zeit. als sie noch glaubhafte Anwälte der „kleinen Leute“ waren und ihre Funktions- und Mandatsträger gerade in dieser Region aus der Arbeitnehmerschaft, aus Betriebsräten und aus den Bevölkerungsmehrheiten von unten kamen, bis zu 60 und 70% Wählerzustimmung erhalten bei Wahlbeteiligungen bis zu 80%. Erst mit dem Vordringen der gehobenen bürgerlichen und akademischen Mittelschichten in der „zur Mitte“ gewendeten SPD auf die Parteiämter, mit intellektuellem Verdrängen der rhetorisch weniger geschliffenen Basis-Kandiaten, begann der Niedergang der Sozialdemokratie, die ja immer hohe moralische Ansprüche auch an sich selbst gestellt hatte, die sie jetzt verläßt. Deshalb bleibt sie 2013 weit unter 30% (bei 50% Wahlbeteiligung also unter echten 15% Wählerzustimmung), solange sie nicht zu sozialen Werten glaubwürdig zurückkehrt, bis hinein in ihre Repräsentanten.
    Denn von einer „repräsentativen“ Zusammensetzung haben sich unsere Parlamente weit entfernt. Man spricht von „den Bürgern draußen im lande“ einerseits und „uns Politikern“ andereseits, als fühlten sie sich nicht als Bürgervertreter, sondern als abgehobenen Kaste. Innerparteilich wird kaum der andere Typus eines Volksvertreters gesucht, denn auch die parteinen wollen ja „dem Bürger nur alles besser erklären“, statt sich ausschließlich in Zuhören zu üben. In Wirklichkeit wünschen sich die Parteien mit ihrem Machtanspruch nicht mehr und nicht weniger als die Fortsetzung einer bloßen Zuschauerdemokratie anstelle einer Mitmach-Demokratie, bei allen Lippenbekenntnissen zur Öffnung für die Bürgerschaft. Hier muss entschieden an dem innerparteilchen, an dem parlamentarsichen und außerparlamentarsichen Demokrativerständis gearbeitet werden im Sinne einer partitipativen Demokratie. Das bedarf vor allem Eigenianitiative im zivielgesellschaftliche Bereich statt azssichtsloser Forderungen an „die Politik“, da gebe ich Walter Stach recht.
    Merke: Sämtliche relevanten gesellschaftlichen Veränderungen kamen nicht aus Parteien, Regierungen oder Parlamenten, sondern stets aus der Zivilgesellschaft (Umweltbewegung, Sozialbewegung, Arbeiterbewegung, Frauenbewegung, Friedenbewegung, Anti-Atom-Bewegung, runde Tische usw.)
    Dort finden mündige Bürger ihr Betätigungsfeld. Die Parteien aus vorigen Jahrhunderten werden immer mehr zu Relikten der Vergangenheit. Darum brauchen wir auch eine Parlamentsreform mit nur noch 50% der Sitze für Parteivertreter (die zusammen keinen Mehrheit haben dürfen) sowie 50% Borgervertreter repräsentativ nach dem Zufallsprinzip. Das wären endlich wieder lebendige Parlamentsdebatten, wo in jeder Sitzung argumentativ um Mehrheiten für Positionen gekämpft werden müßte statt vorgekungelte Hinterzimmer-Mehrheiten in Fraktionsbündnissen vor halbleeren Abgeordneten-Säeln nur noch abzunicken….

  • #42
    Erfahrener

    Sorry, insbesondere im vorletzten Abschnitt meines langen Beitrages sind noch etliche Tipp-, Schreib- und Flüchtigkeitsfehler, aber hoffentlich trotzdem vom Sinn her lesbar?

  • #43
    Joachim Jürgens

    @ Erfahrener,
    macht doch nix, ich beende meine Schreiben an den BM immer mit folgender Schlusssentenz, da er mich mal wegen Fehler öffentlich rügte:
    „Alle Rechtschreibfehler in diesem Beitrag sind beabsichtigt und Ausdruck meiner Kreativität und Interpunktion und Orthographie dieses Textes ist frei erfunden. Eine Übereinstimmung mit aktuellen oder ehemaligen Regeln wäre rein zufällig und ist nicht beabsichtigt. “ 😉

  • #44
    Walter Stach

    -4o-Demokrit:
    Trennung von Parteiamt und Mandat?

    Ich denke, daß es sich zumindest lohnen könnte, in allen Parteien -erneut- darüber nachzudenken, auch wenn die Erfahrungen der Grünen und deren Konsequenzen daraus nicht dafür sprechen, konsequent diese Trennung zu praktizieren.

    Allein das parteiinterne Diskutieren oder, was noch besser wäre, das Diskutieren in der Bürgerschaft über diese Idee, vor allem über den Anlaß für ihr erneutes Entstehen, kann dazu beitragen, daß nicht nur einige Wenige hier im Blog -und in kleinen politischen Cirkeln- ein für das Weiterbestehen und für das Funktionieren der repräsentativen Parteiendemokratie wesentliches Problem erkennen und über Lösungen nachdenken, einschließlich der Trennung von……………….

    -41-Erfahrener:
    Ich habe problemlos Ihr Geschriebene verstanden!

    Ich sehe allerdings keinen fundamentalen Widerspruch zwischen Ihrer grundsätzlichen Posititionierung, der ich in ihrer Substanz zustimme, und den Anmerkungen von Arnold Voss, denen ich ebenfalls im wesentlichen zustimme.

    Arnold Voss sagt u.a. -sh.39-:
    „Mehr Kontrolle der Macht ist also gut, mehr Moral der Machthaber wäre im Einzelfall sogar hilfreich“.
    Arnold Voss geht also nicht von einem entweder -Machtkontrolle-oder -moralische Prinzipien wahren- aus. Deshalb kann ich im wesentlichen seinen Überlegungen ebenso zustimmen wie ihren grunsätzlichen Gedanken.

    Ich habe in meinen vorangegangenen Beiträgen -so auch bei vergleichbaren Themen hier im Blog- Ideen aufgegriffen, ergänzt, zum Teil erweitert, zum Teil eigenständig eingebracht, die sich damit befassen, was in Staat und Gesellschaft, vornehmlich auf der kommunalen Ebene, also in der Bürgerschaft, in den örtlichen Parteiorganisationen, in den Ratsfraktionen, im Rat bedacht werden könnte, um einem tatsächlichen oder nur subjektiv empfunden Mißbrauch von Herrschaftsmacht aufzudecken, dessen Ursachen zu erfassen und öffentlich zu erklären, um so den Mißbrauch von Herrschaftsmacht , soweit menschenmöglich, letztendlich durch prozessuale, durch institutionelle Veränderungen, durch Veränderung des (Kontroll-)Instrumentariums u.ä.mehr einzudämmen;gänzlich verhindert läßt sich Mißbrauch von Herrschaftsmacht in einem von Menschen gestalteten demokratischen System nie.

    Das Vorgenannte -sh.dazu auch die Beiträge von Arnold Voss- steht nicht in einem grunsätzlichen Widerspruch zu Ihren Forderung, daß die Achtung/Beachtung ethischer Prinzipien für die Akteure in der Politik ein unverzichtbarer Grundsatz zu sein hat, dh., daß das, was nach unserer Wertvorstellungen für jeden Bürger zu gelten hat, insbesondere zu gelten für die durch sie gewählten Bürger-Vertreter , konkret:
    “ Die Pflicht, das eigene, hier das politische Handeln stets zu orientieren und zu messen an dem, was der Verantwortung für das Gemeinwohls emtspricht“.

    Da Letzteres unserer Vorstellung von Handlungsethik entspricht, einem philosophischen Gedanken, und wir zugleich zugestehen müssen, daß diesbezüglich Sollen und Sein nicht identisch sind und nie identisch sein werden, bedarf es einer Vielzahl von Regeln, um auszuschließen, daß von dem ethischen Prinzip nichts mehr übrig bleibt und stattdessen Herrschaftsmacht nichts anderes bedeutet als die reale und deshalb zu wollende Möglichkeit, sich selbst und seine Bedürfnisse besser befriedigen. zu können als die „Ohn-mächtigen“.
    Damit ist erklärt, warum hier im Blog eben auch, aber nicht nur, überlegt wird, ob und ggfls.wie das derzeitige Regelwerk für den Erwerb von (kommunaler) Herrschaftsmacht, für die Ausübung von (kommunaler) Herrschaftsmacht, für die Kontrolle von (kommunaler) Herrschaftsmacht reformbedürftig sein könnte, ohne die Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ohne das System der repräsentativen Parteiendemokratie prinzipiell in Frage zu stellen, denn das Gegenteil ist angesagt, nämlich zu überlegen, ob Reformen und ggfls.welche notwendig sein könnten, damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten und das System der repräsentativen Parteiendemokratie erhalten bleiben;Grundordnungen und System überleben nicht von sich aus.

  • #45
    Walter Stach

    Nachtrag:
    Zufällig habe ich so eben noch einmal die Überschrift über den hier einleitenden Kommentar von Stefan Laurin gelesen.
    Interessant und nachdenkenswert erscheint mir, was dieser Kommentar von Stefan Laurin „VEB-Chefs: Gehälter…..“ bewirkt und wohin uns mittlerweile die Diksussion geführt hat.

    Eine Diskussion über dasselbe Thema außerhalb des Blogs hätte vermutlich einen Moderator -einen (Ober-)Lehrer- schon längst veranlaßt, mahnend darauf hinzuweisen, nicht vom „Thema abzuweichen“.

    Vorteil oder Nachteil einer weitgehend freien, nicht gelenkten, nicht moderierten Diskussion in einem Blog? Ich denke, die Vorteile überwiegen. (Damit mache ich möglicherweise „ein Faß auf“, das noch weiter vom „Ausgangsthema“ wegführt.)

  • #46
    Arnold Voß

    Nein Walter, wir sind nicht zu weit vom Thema ab. Wir sind sogar ganz nah dran, weil nur auf der Basis der Auswahlkriterien und den dahinter stehenden Werte ein sinnvolle Diskussion über die höhe von Gehältern möglich ist, die jenseits des Marktes zu zahlen sind.

    Selbst die vom Markt bestimmten Gehälter unterliegen Auswahlkriterien, wobei die Wertbestimmungen dort natürlich andere sind. Ethische und gesellschaftliche Fragen werden allerdings zunehmend auch dort diskutiert und das wird auch höchste Zeit.

  • #47
    der, der auszog

    Wenn jetzt schon das Stichwort „Reformen“ fällt, wie am Ende von Walters Kommentar unter #44:

    Wie wäre es mit Transparenz gegenüber den Bürgern?
    Genau genommen sind die Bürger doch Anteilseigner der Stadtwerke/Sparkassen.

    Das Gehalt eines Bürgermeisters ist einfacher herauszubekommen, als das eines Stadtwerkechefs. Warum tut man sich so schwer Gehälter offen zu legen? Was die Angestellten so ungefähr verdienen, lässt sich ja auch einigermaßen abschätzen.

    Was spricht dagegen, Geschäftsberichte im Internet zu veröffentlichen, damit der Bürger nachvollziehen kann, was wann wofür an Geld ausgegeben wurde?

    Bochum hat gezeigt, dass eine Kontrolle des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit der Stadtwerkeaffäre nicht stattgefunden hat. Mehr Transparenz könnte dazu führen, dass der Bürger diese Aufsicht ausübt.

  • #48
    Demokrit

    #44 | Walter Stach

    Richtig!…und wenn es bei den Grünen nicht recht geklappt hat, lag es an der Zeit. Jetzt ist sie reifer, woll!

  • #49
    Erfahrener

    Wie sollten in Betrieben und in der Gesellschaft insgesamt Gehälter und Einkommen gestaltet, gestaffelt, geregelt werden – eine höchst spannende Frage vor dem Hintergrund der immer extremer auseinander klaffenden Vermögens- und Einkommensverteilung und der exorbitanten bis obszönen Spitzengehälter. (Unmittelbar in der Nachkriegszeit, als die soziale Marktwirtschaft tatsächlich noch sozial war, lagen die Einkommen übrigens wesentlich dichter beeinander, mit viel weniger Ausreißern nach oben. Da gab es noch so etwas wie einen unausgesprochenen gesellschaftlichen Konsens, mehr Bescheidenheit und weniger Gier nach dem Beginn aus dem Nichts, bzw. für alle einen fairen Anteil am gemeinsam wieder Aufgebauten für alle Gesellschaftsschichten).
    Die Eingangsfrage müßte aber doch lauten, wofür gibt es überhaupt Gehalt oder Einkommen? Nur als Gegenleistung für Erwerbsarbeit und erfolgreiches Management oder letztlich zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz und zur Befreidigung materieller und kultureller Bedürfnisse für alle? (Siehe auch die Idee des bedingslosen, übrigens solide bezahlbaren Grundeinkommens).

    Wofür gibt es Leistungseinkommen und was ist mit dem leistungslosen Einkommen (aus Erbschaften, Aktienerlösen, Immobilienspekulationen und Zinsgewinnen usw.) im Verhältnis zum abhängigen Erwerbseinkommen?
    Und wie könnte ein gerechtes Teilungsverhältnis aussehen? Die meisten Tarifverträge nicht zuletzt auch des öffentlichen Dienstes sehen ja eine stufenweise Staffelung nach Ausbildung, Tätigkeit, Erfahrung und Leistung vor, mit akzeptablen, weil mäßigen Unterschieden zwischen den untersten und den obersten Tarif-Gehaltsgruppen. Problematisch wird es ja dann in übertariflichen Gehaltszonen oder in untertariflichen Verhältnissen (prekäre Löhne und Artbeitsverhältnisse als modernes Sklaventum auf dem sogannnten „Arbeitsmarkt“, wo menschliche Arbeitskraft als Ramschware gehandelt wird und Menschenwürde mit Füßen getreten wird wie zu frühen Zeiten der Industriealisierung).
    Für den gemeinsam erarbeiteten gesellschaftlichen Wohlstand bedarf es der Teilhabe aller, also eine Diskussion über ein halbwegs gerechtes Teilungsverhältnis für alle daran Beteiligten, aber auch die aus Schicksalsgründen nicht daran beteiligten sind auf besondere weise zu bedenken und einzubeziehen.
    Das gleiche gilt für das gemiensam Erwirtschaftetet für die Belegschaft in Produktions- und Dienstleistungbetrieben. Alle haben im Rahmen ihers Einsatzes und ihrer eiungebrachten Fähigkeiten daran einen Anteil, der fair und gerecht aufzuteilen ist, auch zwischen oben und unten.
    Wir brauchen in diesem Zusammenhang eine notwenbdige denbatte und einen Konsens über Einkommens- und Gahltsbegrenzungen nach oben wie auch eine debatte über Mindesteinkommen nach unten. Da gibt es ja gute Vorschläge: Der oberste Manager eines Betriebes sollte nicht mehr als das Hundertfache der untersten Hilfskraft verdienen, alle anderen ordnen sich dazwsichen ein. Überhauot müßte gefragt werden, woran sich Erfolg und Leistung für die einzelnen Beteiligten bemißt. Rechtfertigt der doppelte Einsatz von Arbeitszeit (z.B. 70-Stunden-Woche durch einen termingepllagten Manager das 5000-fache an Gehalt gegenüber dem Angestellten mit der 40-Stunden-Woche? Und wie wird Verantwortung und Risiko gewichtet und bewertet? Bislang haben alle Banker un d Konzernchefs, die ihre Betriebe an die Wand gefahren, nebst Bonus für ihre Schlechtlesitung auch noch Millionen-Abfindungen bekommen, ohne persönliches Haftungsrisko.
    Die Begrenzung obszäner Höchsteinkommen etwa durch am Markt erzielte Einkommen, (Musikstars, Sportler, Vortragsredner, Spitzenbanker, Erben, Spekulanten) die jemand für seine Lebens- und Konsumvedürfnisse gar nicht ausgeben kann, wäre wiederum durch steuerliche regelungen so zu begrezen, das sie die übrigen Gehälter nicht nennenswert übersteigen.
    Hier in diesem Diskussionsforum wird mir viel zuviel Toleranz gegenüber der rechtmäßigkeit und Akzeptanz solcher Millionengehälter geäußert…

  • #50
    Walter Stach

    Der,Der…-47-:

    Zustimmung!

    Wir haben hier im Blog Grundsätzliches zum Thema, und ,wie Arnold -46-feststellt, nicht vom Thema abweichend , diskutiert, zugleich eine Vielzahl von Ideen entwickelt, ob und wie über organisatorische, prozessuale,instrumentale (Ver-)-Änderungen eine Chance bestehen könnte, der „mißbräulichen Herrschaftsmacht der Parteien in den Kommunen“ zu begegnen -mit oder ohne Änderungen einschlägiger Rechtsnormen-.

    Wenn „man“ der Auffassung ist, daß es hinreichende Gründe gibt, von einer solchen „mißbräuchlichen Herrschaftsmacht der Parteien in den Kommunen“ausgehen zu können , und wenn „man“ meint, dem im Interesse der Demokratie im allgemeinenund im Interesse der repräsentativen Parteiendemokratie im besonderen begegnen zu müssen, dann sollten m.E. alle(!!) dazu hier im Blog vorgetragenen Ideen aufgegriffen und diskutiert werden, wo, wann und wie auch immer.

    Und in diese Ideensammlung gehören sozusagen als unabdingbare Leitlinien -habe ich bereits mehrfach vorgetragen- sh. dazu jetzt DER,DER -47-:

    T r a n s p a r e n z -nur Transparenz ermöglicht Akezptanz-
    2.
    Aus Betroffenen B e t e i l i g t e machen -z.B.die betroffenen Bürgern in den Kommunen an der Entwicklung aller sie betreffenden Problemlösungen beteiligen.
    3.
    R e c h e n s c h a f t -Inhaber von Herrschaftsmacht sind zur öffentlichen Rechenschaft verpflichtet -wahr und klar und so, daß j e d e r problemlos Zugang zum Rechenschaftsbericht hat und j e d e r verstehen kann, was Inhalt des Rechenschaftsberichtes ist.

    Ich predige das seit Jahren -predigen im Sinne des Wortes-, oft allein, gelegntlich auch auf diversen kommunalen Veranstaltungen, an denen ich vor Jahren beratend für die Bertelsmann Stiftung teilnehem konnte.

    Ergebnis:
    N u l l Bereitschaft, sich g r u n d s ä t z l i c h damit auseinanderzusetzen, ob und wie g e n e r e l l Leitlinien im o.a.Sinne in der Kommune als
    v e r b i n d l i c h für Poltik und Adminstration festgesetzt werden sollten.

    ( Wenn ich sage „in den Kommunen“, dann meine ich im Sinne der Leitlinien damit vor allem die Bürger selbst und deren Vertretung, den Rat.
    -Es ist unsinnig, es ist bloß Etikettenschwindel, wenn man vor Ort die Diskussion über dieses Thema irgend einem Fachausschuß überläßt oder dafür eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bildet, und das war es dann. )

    In dem einen oder dem anderen Themenfeld gibt es in der einen oder der anderen Kommune Bemühungen, sich an diesen Leitlinien zu orientieren -sh.z.B.im sog.Bürgerhaushaltsverfahren-., das allein „kann es jedoch nicht sein“!

    Also -sh.bereits unter -38- im vorletzten Absatz angesprochen:

    Wenn die „Herrschaftsmächtigen“ nicht können, nicht wollen, dann sind
    w i r gefordert.

    Aber -sh.ebenfalls unter -38-:

    W i r bekommen -sorry-, den Arsch nicht hoch und die Zähne nicht auseinander.

    Folglich:
    Es bleibt wie es ist.

    Interessierte, engagierte, kritische Bürger werden sich also damit begnügen müssen, weiterhin lediglich den einen oder den anderen Einzelfall zu nutzen, um einzelfallbezogen Unmut zu äußern, sie werden den Einzelfall nutzen, auf ihn bezogen Detail-Änderungen im System zu bewirken -wenn sie „Glück haben-, sie werden im Einzelfall bewirken -wenn sie Glück haben-, daß einzelne Akteure politisch und/oder straf-/zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden -oder „.Bauern geopfert“ werden, wenn „Herrschaftsmacht mißbraucht“ wurde.

    Wir werden jedoch weiterhin damit zu leben haben, daß nicht nur die „mißbräuchliche Herrschaftsmacht der Parteien in den Kommunen“ als systemimmanent hinzunehmen ist , sondern diese Hinnahme selbst durch die große Mehrheit der so „beherrschten Bürger“systemimmanet ist.

    Wenn ich das trotzdem so nicht verstehen will, so nicht akzeptieren kann dann ……….. : Don Quichotte…………??

  • #51
    Manfred Michael Schwirske

    Transparenz. Gut. Sichtbarkeit ist aber nur eine Voraussetzung dafür, die nötigen Folgerungen zu ziehen und zu realisieren und Illusionen und Irrtümer zu minimieren. Vieles ist ja durchaus transparent, ohne dass wie Konsequenzen zögen. Und Transparenz veranlasst die zu Kontrollierenden zu neuen Ausweichstrategien. Wir müssen uns entschliessen, wir müssen handeln und wir müssen dies immer wieder tun. Politik ist ein Prozess.

  • #52
    Erfahrener

    Warum möchte Walter Stach die angeblich repräsentative politische „Parteiendemokratie“ nicht grundsätzlich in Frage stellen?

    Unser Grundgesetz kennt überhaupt nicht den Begriff und das Modell der „Parteiendemokratie“. Über die Parteien sagen die weisen Väter des Grundgesetzes nur, dass diese lediglich bei der politischen Meinungs- und Willensbildung MITWIRKEN…Mehr nicht! Die Bürger wirken demnach gleichermaßen durch Abstimmungen oder Wähleriniativen u.a.m. mit, was von den Parteien nicht so gerne gesehen wird.
    Über ein Parteienmonopol oder eine Parteiendominanz ist im Grundgesetz nirgendwo die Rede, das haben sich vielmehr die Parteien im Laufe der Jahrzehnte ihrer Parteineherrschaft selber so ausgedacht und aufgebaut. Bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) kritisch bemerken mußte: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, und die Rathäuser sowieso. Aus dem Begriff des politischen Wahlbeamten auf Zeit wurde die rein parteipolitische Stellenbesetzung. Und selbst in der unabhängigen Judikative, die auf Einhalltung von Regeln achten soll, werden die Richter zumindest an allen Bundesgerichten nach Parteienproporz benannt. An den örtlichen Gerichten werden die meisten Schöffen ebenfalls durch die Parteien entsandt. Ebenso in Fernseh- und Rundfunkräte usw. usf.
    Man kann bisweilen von Mafia-ähnlichen Strukturen sprechen, denen man durch einfache Spielregeln und Kontrollen kaum beikommen kann. Warum ist die Quote aller Parteimitglieder in der Bevölkerung bei unter 3%, in den Rathäusern jedoch bei min. 20-30% und in den dortigen Führungspositioenn (Amts- und Abteilungsleitern) bei geschätzten und erlebten 50-80%? Weil jedermann Zugang zu einem öffentlichen Amt hat – oder bevorzugt mit Parteibuch? Fragt mal die Personalräte: Die meiste Kraft geht dabei drauf, parteipolitische Stellenbesetzungen durch die Verwaltungsführfung zu unterbinden und einzugrenzen und stattdessen nach Eignung, Leistung und Befähigung fair und objektiv auszuwählen….
    Das Zeitalter der „allzuständigen“ Parteien geht aber auch aus anderen Gründen zu Ende. Was sind Parteien: Zusammenrottungen von Menschen gleicher oder ähnlicher ideologischer Weltabschauungen, politischer Denkrichtungen und Milieus aus machtpolitischen Motiven, die sich von anderen Gruppen und Richtungen damit angrenzen. Längst aber verschwimmen die ideologischen und programmatischen Abgrenzungen zwischen allen Parteien. Von inhaltlichem politischen Wettstreit ist kaum noch was zu merken, eher sucht man nach Fehlern und Schwächen der anderen, besser noch ihrer handelnden Personen.
    Längst sind wir aber beim mündigen Bürger und Individuum angelangt, der die Zuschauerdemokratie verläßt und selber denken und handeln gelernt hat. Was früher eine politische Gruppe oder Partei zur Identifikation abgedeckt hat, muss heutzutage der einzelne selber abdecken und sich zur rechten Zeit mit anderen vernetzen und zusammentun zur Erreichung politischer Ziele oder Einzelprojekte (siehe das Goethesche Märchen von der Lilie und der grünen Schalnge mit dem gemischten König).
    Die emanzipatorische und partizipative Demokratie der Zulkunft mit plebiszitären Elementen.Mitgliederentscheiden etc. und Selbstverwaltung statt Fremdbestimmung auf allen Ebenen zu ermöglichen, ist die Forderung der Gegenwart und Zukunft zur Weiterentwicklung unserer Demokratie. Ihre gewähltgen Vertreter werden bedeutungsloser weil ohnehin nicht repräsentativ, die direkte Demokratien ist die repräsentativste Form. Das alte Parteienwesen mit Parteiräson und -disziplin, mit Fraktionszwängen und Koalitionsdisziplin, mit Vasallentreue zu Basta-Kandidaten usw. gehört der Vergangenheit an. Mit den Ideen und Konstrukten der Vergangenheit läßt sich aber keine Gegenwart gestalten, geschweige demokratische Zukunft entwerfen.
    Auch der „Einheitsstaat“ meigt sich dem Ende, der sich für das Rechtswesen (wofür er einzug zuständig ist) ebenso verantwortlich fühlt wie inkompetenterweise für das Wirtschaftsleben (statt dortiger Wirtschaftsdemokratie der Beteiligten) als auch für das gesamte Kulturleben (das allein in Händen der Kulturschaffenden und Bildungsinsitutionen liegen sollte). Aber das wäre ein ganz neues Thema einer funktional gegliederten und damit erweiterten Demokratie mit Handlungsvollmachten der jeweils tätigen Akteure und Betroffenen…

  • #53
    Arnold Voss

    @ Erfahrener

    Aber selbst wenn das alles schon so wäre wie sie sich das wünschen müssen am Ende immer noch die Höhen der Gehälter von z.B. Vorstandvorsitzenden oder Direktoren öffentlicher Betriebe festgelegt werden. Sollen die also höher, gleich oder niedriger sein als in vergleichbar großen privaten Betrieben?

  • #54
    Demokrit

    #52 | Erfahrener

    Danke, d’accord mit allem!
    Brandt’s „mehr Demokratie wagen“ kostete ihm das Amt. Aber „mehr Demokratie wagen“ formuliert die irrsinnige Annahme, absolute Demokratie könnte dem Bürger schaden! Dem ist nicht so. Der britische Parlamentarismus, der repräsentative, der Parteienparlamentarismus, wird uns als alternativlos verkauft. Von wem? Von den Parteien! Wir holen uns den Bock in unseren Garten.

    Dieses Politsystem kann nur von unten reformiert werden (s. mein Kommentar in #40): in den Stadtteilen, den Kommunen, den Kreisen. Der Bürgerdruck existiert nicht, er muss erst entstehen, auch mit mutigen Bürgermeistern, die sich an ihre Rathäuser anketten und für direkte Demokratie kämpfen und sie leben.

    #53 | Arnold Voss

    Deine Frage nach der Besoldungshöhe unterstützt die Annahme, dass privat und öffentlich gleich zu setzen sind. Ich sehe das nicht so; Privatunternehmen erfahren keinen Sozialdruck und müssen sich auch nicht mit der öff. Hand messen. Ihr Portfolio unterscheidet sich von städtischen Unternehmen. Nur weil kommunalen Unternehmen neoliberal „erlaubt“ (eher gezwungen) wurde als GmbH’s zu firmieren, entband sie nicht von Verpflichtungen, die private nie hatten.

    Privatunternehmen besoldeten früher ihre Führungskräfte anhand der Zahl von Mitarbeitern, die ihnen unterstanden: 50 DM je Kopf, hieß es. Ich finde eine ähnliche Regelung auch für kommunale Unternehmen ratsam aber nicht zwingend. Sich jedoch am Gebaren von privaten Industrieunternehmen zu messen und feudalähnlich selbst zu bedienen, finde ich anmassend.

  • #55
    Erfahrener

    Wie sollen Führungsfiguren in öffentlichen und kommunalen Wirtschaftsbetrieben letztendlich bezahlt werden (im Vergleich zur Privatwirtschaft)?

    Ganz einfach, so wie jahrzehntelang praktziert (bis das betriebswirtschaftliche und neoliberale Denken auch in öff. Einrichtungen Überhand nahm), nämlich nach den obersten Stufen der öffentlichen Tarife, als A 15 bis A 16 (= Direktor/leitender Direktor), meinetwegen auch bei großer Verantwortung und großen Betrieben nach den unteren B-Gruppen (analog Dezernenten, aber unterhalb Bürgermeister)., bzw. entsorechend BAT/TVöD bei Nicht-Bbeamten. Das waren früher die Spitzenbesoldungen für Sparkassendirektoren opder Stadtwerke-Leiter. Und niemand von denen hatte sich je beschwert, bis sie erfuhren und erlebten, dass in der Privatwirtschaft plötzlich seit den 90-er jahren obszöne Gehaltssteigerungen von mehreren 100% für Spitzenkräfte gesellschaftsfähig wurden in einem Überbietungswetbewerb.

    In den öffentlichen Tarifen ist in Tarif- und Stellenbeschreibungen konkret definiert, was von den Stelleninhabern in Führungspositionen von ihnen erwartet wird, welche Verantwortung und Entscheidungskompetenz sie haben usw. Und nach öffentlichem Dienstrecht ist auch geklärt, wann sie bei Versagen und Fehlentscheidungen persönlich finanziell haften müssen (Amtshaftung) oder vom Amt entfernt werden. Von mir aus können sie noch eine Leistungszulage bekommen, wenn sie bestzimmte Zielvereinbarungen mit den Aufsichtsgremien gut erfüllt haben usw.

    Im übrigen muss aber gefragt, werden, ob es überhaupt soviele ausgegründete öffentliche Betriebe und Unternehmen geben muss, wie seit der Ausgründungsd- und Privatisierungswelle, mit privatrechtlichen Rechtsformen wie GmbH o. ä. Es könnten auch Regiebetrieb der Verwaltungen blkeiben, dann wären sie in den dortigen Kontroll-. und Gehaltsstruktiren eingebunden und würden direkt von den gewählten politischen Vertretern in den Räten und Parlamenten kontrolliert statt durch Abgeordente in geheimen Aufischtsräten mit Verschwiegenheitspflicht…
    Nicht die private Rechtsform ist der öffentlichen rechtsform per se überlegen, sondern es kommt immer auf die Fähigkeit der handelnden Personen an, überhaupt nicht auf die Rechtsforem, ob ein Betrieb erfolgreich ist oder nicht. Das wird aus ideologischen Gründen meist verkannt.

  • #56
    Walter Stach

    -52-Erfahrener:

    Wir leben in einer und mit einer repräsentativen Parteiendemokratie, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage(!!) im Art.21 GG findet,keine begriffliche Normierung.

    Diese repräsentative Parteindemokratie hat sich über mehr als 6o Jahre als System grundsätzlich bewährt -für sich betrachtet und im weltweiten Vergleich-.

    Ein völlig anderes System?

    Ich bin dagegen, etwas grundsätzliches Bewährtes auf’s Spiel zu setzen.

    Ein völlig anderes demokratisches System, wie unter 52 angedeutet? Oder habe ich da etwas mißverstanden?

    Weder die Geschichte der Demokratien noch die derzeitige weltweite Praxis in Staaten, die als demokratisch gelten können, zeigen zum System der repräsentativen Parteiendemokratie Alternativen auf, die nachahmenswert sein könnten.
    Es gibt zudem kein -mir bekanntes – theoretisches Modell, welches, die gesamte Staats-und Gesellschaftsordnung umfassend, die „Herrschaft durch das Volk und für das Volk“ völlig neu denkt, vor allem ohne Parteien, die -sh.GG-an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben.

    Ich neige also dazu, die völlig Abkehr von dem System der repräsentativen Parteindemokratie als Utopie zu charakterisieren, nicht als reale Möglichkeit.

    Utopie auch deshalb, meine ich,weil eine Demokratie -ohne Parteien- gedacht zu sein scheint, in der die Menschen „ihrem wahren Wesen entsprechend“, jedenfalls in ihrer große Mehrheit, verantwortungsbewußt gegenüber der Gemeinschaft und ausgestattet mit einem „Gewissen für das Ganze“ stets ihre Herrschaftsmacht -ohne das Medium „Parteien“- wahrnehmen würden. Eine solche „Menschenmehrheit“ gibt es nicht, gab es nie und wird es nie geben.

    Ich stimme mit all denen überein -sh.z.Teil auch -52-Erfahrener-, die der Auffassung sind,
    a,)
    daß die Herrschaftsmacht der Parteien zur Zeit weit über das von der Verfassung gewollte Maß hinausgeht.
    Diesem Mißbrauch von Parteinherrschaft gilt meine Kritik -sh.die diversen vorangegangen Beiträgen von mir-.
    Diesem Mißbrauch gilt es zu begegnen, nicht aber das System als solches durch ein völlig anderes ersetzen zu wollen.
    Es hat in den vorangegangen Beiträge zahlreiche konkrete Vorschläge gegeben, die allesamt bedenkenswert wären in einer Diskussion zum Thema „Mißbrauch von Herrschaftsmacht der Parteien“.
    Ich kann mir vorstellen, daß unsere hier geäußerten Gedanken dazu beitragen könnten, eine Diskussion zu diesem Thema in der Bürgerschaft und in den Parteien in Gang zu setzen; utopisch?Kann so sein!

    b.)
    daß es noch vielfältige Möglichkeiten gibt, daß System der repräsentativen (Parteien-)Demokratie aufzulocken, zu ergänzen, teilweise(!) sogar aufzuheben.

    Dazu gibt es bekanntlich unter den unterschiedlchsten Begriffen – u.a.partizipative Demokratie, Direkt-Demokratie-umfangreiche Literatur.

    Dazu gibt es zudem mittlerweile vielfältige konkrete Praktiken, z.Teil gesetzlich ermöglicht (-sh.u.a.die Gemeindeordnungen , sh.z.Teil auch landesverfassungsrechtlich geregelte „erweiterte“ Möglichkeiten von Volksbegehren/Volksentscheiden-) , gelegentlich sogar außerhalb -nicht gegen!-gesetzlicher Regelungen durch die Bürger selbst geschaffene.

    Meine Erfahrung „vor Ort“ ist jedoch mit Blick auf die große Mehrheit aller Kommunen in Deutschland -leider-die, daß die -z.B.nach der Gemeindordnung NRW- dem Bürger zustehenden Möglichkeiten des Mitmachens, des Mitbestimmens, des Selbstbestimmens -sh.Bürgerentscheid-von eben diesem Bürgern nicht, nicht hinreichend wahrgenommen werden.

    Über das Warum iwäre nachzudenken!

    Ich bin stets dabei, wenn es darum geht, in den K o m m u n e n über ein Noch- Mehr an unmittelbarer Demokratie zu diskutieren, ich bin -wie von mir in diesem Blog mehrfach angesprochen-sogar dafür, in den K o m m u n e n das Parteienprivilig bei den Wahlen zum Rat, bei der Wahl des OB, grundsätzlich Frage zu stellen und insofern wäre ich in den Kommunen(!!) letztlich dafür, dort das System der repräsentativen Parteiendemokratie in Frage zu stellen.

    Ich bin allerdings der Meinung -sh.einleitend-, daß das für die Bundesländer und für den Bund geltenden System der repräsentativen Parteiendemokratie also demokratisches Ordnungssystem unserer Staatswesen grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden sollte.

    Ich bin darüberhinaus der Meinung, daß auf Landes- und Bundesebene Zurückhaltung geboten ist, wenn es darum geht, auf diesen Ebene mehr Elemente „direkter Demokratie“ durchzusetzen, also z.B. auf Bundesebene das Instrument von Volksentscheiden auf möglichst viele (alle?)Politikfelder zu erweitern.
    Ich weiß, daß in allen Parteien derzeit die Diskussion in die andere Richtung geht und insofern weiß ich, daß ich bezogen auf das hier diskutierte Thema mit meiner Differenzierung zwischen de Kommunalen Ebene einerseits und den staatlichen Ebenen anderseits ehe eine Außenseiterposition vertrete wäre.

    Nach wie vor finde ich es sehr bemerkenswert, daß in dieser Diskussion hier im Blog immer wieder deutlich wird, daß konkrete Mißsstände, daß Machtmißbrauch im kommunal-politischen Bereich -bei den Städten, bei den städt.Töchterunternhemen- zutun haben könnten mit (partei-) politischem Versagen im konkreten Fall, mit unqualifizierten Führungspersonal im konkreten Falle, mit dem Versagen von Kontrollmechanisem im konkreten Fall, daß aber eben auch immer wieder gefragt wird, ob die Mißsstände nicht systemimmante Gründe haben könnten, für die der Einzelfall symtomatisch ist.
    Und zu denjenigen, die diese Frage stellen, zähle auch ich, dh., es gibt m.E.systemmimmanete Mängel für konkrete Mißstände, für Machtmißbrauch in den Kommunen.
    Diese Mängel in den Kommunen gilt es aufzuziegen und zu beheben, nicht nur um Mißsstände und Machtmißbrauch in Einzelfällen zu minimieren, sondern letztlich, damit das System selbst überlebensfähig bleibt;denn „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues“ und wenn die brüchig wird, dann………………..

    Und wenn jetzt jemand anmerken sollte, daß diese ganze Diskussion über ein“ Mehr an Direktdemokratie“ vor Ort einhergehend mit der Forderung nach einem „Weniger an Parteinherrschaft vor Ort“ völlig an der Realität in unseren Städten vorbeigeht, weil „so oder so“ vor Ort in demokratischen Prozessen nichts mehr, zumidenst nur noch Minimales zu entscheiden ist, dann verstehe ich das mit Blick auf die vielen bankrotten Kommunen in Deutschland, in NRW , vor allem hier im Ruhrgebiet.

  • #57
    Erfahrener

    Umm zunächst nur auf den letzten Abschnitt von Walter Stach einzugehen:

    In der Tat ist den Gemeinden als „Grundlage des demokratsichen Staatsaufbaus“ hauptsächlich durch falsche Pareteienpolitik in Bund und Land jede Grundlage entzogen worden durch die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik (insbesondere durch die Jahrhundert-Steuerreform von Hans Eichel/SPD zur Jahrhundertwende, von da an gings steil bergab mit den kommunalen Einnahmen, 53 Mrd. jährlich weniger an Steuereinnahmen). Die kommunale Selbstverwaltuing ist gefährdet.

  • #58
    Erfahrener

    Es ist nicht die Frage, ob von irgendjemandem oder einer Bewegung die Initiative zu einer Totaländerung des Parteienessytems ergriffen wird – die ergreifen die Parteien schleichend selber. Die Entwicklung ergibt sich also von allein und ist längst in vollem Gange.
    Zum einen wird sich die Wahlbeteiligung weit unterhalb von 50% herunterbewegen – damit stellt sich ohnehin die Legitimationsfrage für gewählte Parteipolitiker – zum anderen traut den Parteien mit ihrern Personalproblemen und dürftigen Programmen kaum noch jemand die Lösung der wirklich großen gesellschaftichen Probleme zu. Und auch die Mitgliedschaften in Parteien nehmen drastisch ab.
    Von ganz alleine nehmen die Bürger an vielen Stellen ihr kollektives Schicksal längst selber und gemeinschaftlich in die Hand und entwickeln neue Beteiligungs.- und Gestaltungsformen, so dass sich die Parteien selber in ihre Subkultur verabschiedet haben. Diesen Prozess kan man bedauernd oder befürwortend beobachten, man kann ihn aber auch sytematsich gestalten und sinnvolle Systemämderungen in Richtung von überfälliger Weiterentwicklung der Demokratie vornehmen. Dazu stimme ich ja einer Reihe von Vorschlägen von Walter Stach uneingeschränkt zu.
    Aber es ist zu akzeptieren, dass die Parteien und Parteimeinungne immer weniger im Mittelpunkt des Geschehens stehen werden, sondern an den Rand geraten – auch in den Medien. Durch nichts ist gerechtfertigt, dass igendeine Tagesmeinung eines Parteifunktionärs große Schlagzeilen und Beachtung erhält, während die oft viel qualifiziertere Meinung außerparteilich Tätiger von Medien ignoriert wird. Das hat sich dank des Internets deutlich geändert. Die (ideologisch eingeengten) Parteien haben längst nicht mehr die Meinungsführerschaft, sondern jeder kann sich hörbarer in den öffentlichen Diskurs einbringen und zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten ebenfalls mehr Gehör.
    In einem Beitrag weiter vorne habe ich auch eine Parlamentsreform vorgeschlagen, bei der den Parteien insgesamt nur noch die Hälfte der Sitze zusteht, die andere Hälfte geht nach Zufallsprinzip an Bürgervertreter, so dass die Parteien im lebdendigeren Parlament stets mit überzeugenden Argumenten um die Zustimung des Bürgerblocks werben müssen.

  • #59
    Arnold Voss

    @ Erfahrener

    Ich stimme zu, dass die Parteien dabei sind, sich selbst zu demontieren. Leider haben sie aber immer noch Macht genug, leitende nichtpolitische Positionen in dieser Gesellschaft mit den falschen, bzw. der Aufgabe nicht oder nur sehr beschränkt gewachsenen Personal zu versorgen. Damit bieten sie wiederum Aufstiegssysteme, die genau solchen unqualifizierten Personen Verdienstmöglichkeiten bieten, die sie außerhalb dieses innerparteilichen Aufstiegssystem gar nicht erreichen könnten.

    Da andererseits die Leute, die dazu fähig und geeignet wären, immer mehr den Parteien den Rückenkehren weil sie sich die Nachteile eines solchen Aufstiegssystems garnicht erst antun wollen, bzw. außerhalb der Parteien auf Grund ihre Fähigkeiten sogar schneller und ohne Selbstverleugnung die gewünschten Positionen erreichen können, verstärkt sich die Selbstdemontage der Parteien weiter.

    Gleichzeitig klammern sie sich umso mehr an ihre Privilegien und stärken ihre informellen Machtkartelle, die immer wieder die falschen Leuten an die falschen Plätze hieven. In Regionen wie dem Ruhrgebiet können sie das obendrein besonders gut, weil sie über unglaublich viele Posten herrschen und gleichzeitig ihre Wahlpotentiale immer noch ausreichen ihr Verhalten demokratisch zu legitimieren.

    Natürlich ist deswegen nicht auf jeder leitenden Position die personal gebündelte Unfähigkeit zu finden. Es rutschen durchaus auch angemessen qualifizierte und lei(s)tungsfähige Personen durch das Aufstiegsraster dieses regionalen Machtkartells.Aber sie sind eben nicht der Normalfall.Im Ernstfall wird immer noch die Loyalität zum Kartell der besseren Qualifikation vorgezogen. Das Parteibuch ist dabei keineswegs ausreichend, sondern die Mindestvoraussetzung.

    Die Betroffenen würden diese Einschätzung natürlich widersprechen. Zumindest offiziell. Aber alle Beteiligten wissen ziemlich genau was vorweg an parteipolitischer Anpassungsleistung zu erbringen und welchen Personen gegenüber eine besondere „Solidarität“ zu gelten hat. Aber selbst in nicht leitenden Stellen gilt immer noch das Parteibuch als Standardzulassung.

    Das kann einfach auf Dauer nicht gut gehen und wird immer mehr zum Handycap für die ganze Region.Fehlerkorrekturen werden dadurch immer schwerer, da das Personal sich sozusagen gegenseitig vor der Verantwortungsübernahme schützt.Es gibt keine personalen Folgen für Fehlentscheidungen und damit ist ein Kurswechsel aus dem Inneren des regionalen Machtsystems kaum möglich.

  • #60
    Erfahrener

    Ich kann Arnold Voss nur vollinhaltlich beipflichten. Es stimmt die immerzu gültige Redensart: „Die Dummen regieren die Schlauen“. Sie halten sich aber für die Schlauen, weil die anderen so dumm seien, das Postengeschacher für Eigeniniteressen nicht mitzumachen…

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