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Vor dem Aus: neue Qualität der Koalitionskrise

Am Dienstag bekam die ganze Sache eine neue Qualität. Die Bundeskanzlerin weist ihren Vize in die Schranken, nachdem dieser eine Insolvenz Griechenlands ins Auge gefasst hatte. Jeder solle seine Worte "sehr vorsichtig wägen", lautete Merkels Rat, der zweifellos an Rösler gerichtet war. Der nette Herr FDP-Chef zog es vor, dies zu überhören, und legte, statt zu relativieren, noch einmal kräftig nach. Unter normalen Umständen das sichere Aus für eine Koalition.

Am Dienstag bekam die ganze Sache eine neue Qualität. Die Bundeskanzlerin weist ihren Vize in die Schranken, nachdem dieser eine Insolvenz Griechenlands ins Auge gefasst hatte. Jeder solle seine Worte „sehr vorsichtig wägen“, lautet Merkels Rat, der zweifellos an Rösler gerichtet ist. Der nette Herr FDP-Chef zieht es vor, dies zu überhören, und legt, statt zu relativieren, noch einmal kräftig nach.

Unter normalen Umständen das sichere Aus für eine Koalition. Nun sind aber die Umstände nicht völlig normal. Zum einen, weil in der „bürgerlichen Wunschkoalition“ Reibereien zwischen Schwarz und Gelb nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellen. Zum anderen, weil in Sachen Eurokrise die FDP nicht allein auf weiter Flur steht, sondern – welch Wunder! – die CSU an ihrer Seite hat. Vor allem aber, weil am nächsten Sonntag die Abgeordnetenhauswahl in Berlin ansteht.

Dieser Umstand wiederum lässt es für Merkel und ihre CDU ratsam erscheinen, die gesamte Thematik Euro/Griechenland möglichst niedrig zu hängen, während der FDP ein sehr vorsichtiges Wägen nun ganz und gar nicht zu empfehlen wäre. Denn die Liberalen stehen den Umfragen von ARD und ZDF zufolge bei 3 %, würden also aus dem Berliner Abgeordnetenhaus rausfliegen, in das sie 2006 noch mit immerhin 7,6 % der Wählerstimmen hineingewählt worden waren.

Das einzige, was Rösler seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden geliefert hätte, wäre in diesem Fall eine Serie verheerender Wahlniederlagen für die FDP gewesen. Nur der Versuch, hier das Ruder gleichsam in letzter Minute herumzureißen, macht sein demonstratives Hinwegsetzen über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin erklärlich. Auch Rösler weiß freilich, dass seine Reaktion auf Merkels kaum verklausuliertes Diktum „Du hältst jetzt die Schnauze“ unter normalen Umständen das Ende einer jeden Koalition bedeutet. Doch die Umstände sind eben nicht normal.

Man wird sehen, ob bis zum Wahlsonntag in Berlin noch weitere FDP-Manöver folgen werden, sich als Anti-Euro-Partei zu profilieren. Entscheidend ist, dass Rösler erkannt hat und schon jetzt darauf setzt, dass die einzige Chance für das Überleben der FDP (und damit auch für sein eigenes politisches Überleben) darin besteht, mit der europapolitischen Tradition seiner Partei zu brechen und die FDP konsequent rechtspopulistisch aufzustellen.

Dagegen wirkt die Drohung des Rösler-Vizes sowie sächsischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die Koalition aufzukündigen, sollte sich die Union nicht endlich auf eine spürbare Entlastung der Bürger einlassen, beinah schon handzahm bis ulkig. Dies sei schließlich im Koalitionsvertrag so festgelegt, insistiert Holger Zastrow. Mit Steuersenkungen allerdings hatte es Philipp Rösler auch schon versucht, ohne damit bei Union und Medien mehr als ein Lächeln ernten zu können.

Landtagswahlen lassen sich damit nicht (mehr) gewinnen, wobei „gewinnen“ hier schlicht das Überspringen der 5-Prozent-Hürde meint. Jetzt geht es für die FDP ums Überleben, und da ist nichts auszurichten, wenn die Anti-Euro-Karte nicht gezogen wird. „Es war nur eine Frage der Zeit“, kommentiert der Tagesspiegel, „bis die FDP in ihrem Existenzkampf darauf verfallen würde. Sie hatte bis jetzt nur auf ihren Obereuropäer Genscher Rücksicht genommen.“

Und Genscher legt sich für Europa ins Zeug, ebenfalls im Tagesspiegel, in einem Gastkommentar. Ein Mann kämpft um sein Lebenswerk, um seine Partei und um Europa. Doch es nützt ja nichts. „Aber in der Not wird noch manches fallen gelassen werden“, so der lakonische Tagesspiegel-Kommentar. Möglicherweise auch Guido Westerwelle. Röslers Problem hier: als dessen Ersatz müsste, nach allen Regeln und weil auch sonst keine Alternative in Sicht wäre, eigentlich Werner Hoyer, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, zum Zuge kommen.

Hoyer, ein Mann höchster fachlicher Eignung, ist jedoch durch und durch „Genscherist“. Er gab – ebenfalls am Dienstag – anlässlich einer Buchvorstellung zu Protokoll: „Es ist wichtig, sorgsam mit Begriffen umzugehen“. Zum Vergleich: Merkel sagte, jeder solle seine Worte „sehr vorsichtig wägen“. Anders formuliert: Hoyer hat in der „neuen FDP“, die Rösler beginnt zu bauen, keine Zukunft mehr. Ganz egal, ob es die FDP am Sonntag in Berlin schaffen wird oder nicht: Rösler hat letztlich gar keine andere Wahl, als die Partei in eine Anti-Euro-Truppe umzubauen.

Die „Genscheristen“ werden es nicht verhindern können, die Linksliberalen nicht verhindern wollen. Burkhard Hirsch steht ohnehin auf der Seite Frank Schäfflers, und Leutheusser-Schnarrenberger antwortete auf die Frage „Frau Minister, manche sehen die einzige Chance der FDP darin, das Euro-kritische Feld zu besetzen. Ist das so?“ „Nein. Die FDP steht für eine Politik, die betont, wie wichtig der Euro ist, dass er erhalten bleibt und nicht zerfällt. Natürlich verbunden mit dem offenen Blick für wirtschaftliche Vernunft.“

Mit dem offenen Blick für wirtschaftliche Vernunft sprang Leutheusser-Schnarrenberger dann Rösler zur Seite. Die FDP hat sich entschieden: Profilierung als Anti-Euro-Kraft auch gegen die Kanzlerin statt an der Seite der Union sang- und klanglos unterzugehen. Und auch Merkel begreift, dass sie „– Stand heute – 2013 abgewählt ist. Bei vorgezogenen Wahlen, die deshalb kämen, weil sie sich als eiserne Europäerin gezeigt hat, ginge dagegen noch was. Nur nicht mehr zusammen mit der FDP“.

Die Restlaufzeit der schwarz-gelben Koalition nimmt überschaubare Ausmaße an. Nach der Berliner Landtagswahl wird Tacheles geredet.

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