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Vuvuzelas in NRW: Das Land der Polit-Tröten!

Polit-Tröten: Rüttgers und Kraft

Mitten in der Krise besinnen sich Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft auf das, was ihnen am wichtigsten ist: Die Pflege der eigenen Eitelkeit.

Das Wahlergebnis in NRW macht die Bildung einer Landesregierung nicht einfach: Weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün gibt es eine Mehrheit. Die Linkspartei im Land besteht vorwiegend aus rostigen Hämmern und Sicheln. FDP und Grüne pflegen eine tiefe Feindschaft. CDU und SPD sind im Landtag gleichauf. Der Vorsprung der Union bei der Wahl war mit knapp 6.000 Stimmen klein, aber es war ein Vorsprung.

Am Ende, nachdem alle Gespräche gescheitert waren, gab es nur noch zwei Alternativen: Große Koalition oder Neuwahlen. Die Union hat sich inhaltlich auf die SPD zubewegt, aber durch das Festhalten an Rüttgers eine große Koalition sabotiert. Und Hannelore Kraft wollte nicht die Nummer zwei werden. Es wäre auch in ihrer Partei der Anfang ihres Endes gewesen. Kann man alles nachvollziehen, ist aber egal. Denn es geht nicht um die Zukunft von Kraft und Rüttgers. Es geht um das einwohnerreichste Land der Bundesrepublik.

Und das steht jetzt auf unbestimmte Zeit ohne handlungsfähige Regierung da, denn Kraft und die SPD haben sich entschlossen, keine Verantwortung zu übernehmen. Es wird keine Gespräche mit der Union geben. Dafür einen Dauerwahlkampf im Landtag. Viele Monate lang.

Kraft wird FDP und CDU mit Anträgen gegen Studiengebühren und anderen Themen vor sich her treiben. Einen Haushalt, in dem beispielsweise die Kompensation  der dann wegfallenden Studiengebühren erfolgt, wird es nicht geben.

Niemand wird bereit sein, ohne Not für Kürzungen und Stellenabbau zu stimmen. Beides muss es aber geben. Das Land ist so pleite wie der Bund. Politik in NRW wird in den kommenden Jahren keinen Spaß machen. Hat man vorher gewusst, hätte man ja auch vorher drüber reden können. Das wollte aber niemand.

Reformen in der Bildungspolitik kann es nicht gegen die Union geben. Versucht Kraft die Gemeinschaftsschule gegen CDU und FDP durchzudrücken, wird es einen Schulkrieg im Land geben. Und viele Wähler von SPD, Grünen und der Linkspartei werden dabei auf der Seite der Union stehen. Ein Blick nach Hamburg genügt um zu wissen, was auf NRW zukommen wird.

Kraft versucht sich über die Runden zu retten um Ministerpräsidentin zu werden. Sie setzt auf Neuwahlen. Irgendwann. Und wird versuchen im Landtag die Zusammenarbeit mit der Linkspartei durch die Hintertür zu etablieren. Der Preis ist, das NRW keinen Haushalt haben wird und keine handlungsfähige Regierung. Um ihre politische Zukunft zu retten, spielt Kraft mit der Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mitten in einer Krise. Besser kan man nicht zeigen, dass man nicht das Format zur Ministerpräsidentin hat.

Und auch Rüttgers hat in den vergangenen Wochen bewiesen, das ihm das eigene Schicksal wichtiger ist als das des Landes. Ohne ihn wäre eine Große Koalition möglich. Auch er spielt auf Zeit. Er könnte gewinnen:  Nach ein paar Monaten Chaos im Landtag werden viele Wähler einfach nur Stabilität wollen. Sollte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben, ist eine von ihm oder einem anderen Christdemokraten geführte Landesregierung wahrscheinlich. Die SPD wird ann die Quittung für die Politik bekommen, die sie mit ihrem gestrigen Beschluss begonnen hat.

Kraft und Rüttgers: Zwei verantwortungslose Polit-Tröten ringen um die Macht und machen Nordrhein Westfalen zum Land der Vuvuzelas.

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26 Kommentare zu “Vuvuzelas in NRW: Das Land der Polit-Tröten!

  • #1
  • #2
    Hans-Dampf

    Na wunderbar! Da hat es DIE LINKE über Bande doch noch in die Regierung geschafft. Ich find’s gut.

    Nicht so gut ist natürlich dass Kraft dazu nicht auch klar steht, sondern auf den „Gewöhnungseffekt“ sitzt. Den bis sie sich zur MP wählen lässt kann schwarz/gelb im Bundesrat weiter Sozialabbau betreiben und im Land kann schwarz/gelb die Gesetzesvorhaben über die Ministerien lahmlegen. Stabile Verhältnisse sehen anders aus, aber die Verantwortung dafür wird ja Kraft und der SPD angelastet werden.

  • #3
    Höddeldipöp

    Ach was. Hätte Frau Kraft weitgehende Kompromisse gemacht, um an die Regierung zu kommen, hätte man ihr auch vorgeworfen, es ginge ihr nur um die eigene Macht.

    Tatsache ist doch, dass Rüttgers nach den Gepflogenheiten die Aufgabe hat, eine Regierung zu bilden, weil er ein paar Stimmen mehr hat. Und der hat bisher gar nichts getan. Das ist verantwortungslos!

    Ich finde es richtig, wenn Politiker im Auge behalten, was sie versprochen haben, nämlich eine neue Politik. Kompromisse muss man machen, aber nicht um jeden Preis.

    In den Medien wird das Problem immer viel zu stark aus der Perspektive der SPD diskutiert. Jetzt ist doch die Frage, wie will Rüttgers in dieser Situation überhaupt sinnvolle Politik machen. Der Schwarze Peter liegt jetzt bei der CDU! Wenn die keinen Plan und keine Optionen hat, muss Rüttgers zurücktreten.

  • #4
    schuri

    Das ist jetzt Tauziehen, Politik, stupid. Alle machen auf Verantwortung, aber keiner will deshalb einen Zentimeter zurückweichen. Hannelore Kraft wegen diesem zum Handwerk jedes Politikers gehörenden Zeitspiels das Format fürs MP-Amt abzusprechen, weil sie ja außerdem „die Zusammenarbeit mit der Linkspartei über die Hintertür“ etabliere, ist schon starker Tobak, das klingt doch sehr nach old school Räuberpistolen aus dem Hause Springer. Was hat denn parlamentarische Meinungsnähe zwischen SPD, Grünen und Linke etwa in Sachen in Kommunalpolitik oder Studienfinanzierung oder oder mit einer etablierten Zusammenarbeit über die Hintertür zu tun?
    Vielleicht sollte man ja per Landesverfassung verbieten, die gleiche Meinung wie Linke zu haben und auch jedewede Beschlüsse, die mit Linken Stimmen zustande kommen. Was ein Unfug! Die Sektierer sind nun mal im Parlament, nicht in der Regierung, die stimmen mit, die haben oft Gewewrkschaftspositionen (wie auch die SPD) dann wird gezählt und fertig. So what?
    Ach ja, apropos Kraft-Format: welches haben die Herren Mappus und Sellering; bitte um eine Antwort ohne googlen? Überhaupt diese Totschlags-Floskel: es gehe jetzt nicht um Eitelkeiten, sondern um die Zukunft von NRW. Das ist pathetisches, patriotisches (pardon!) Gebrüll, da frag ich mich, lieber Stefan, was da wer weiß was Schlimmes auf uns zukommt die nächste Zeit? Vier Monate Landesregierung ohne Landtagsmehrheit, ja und? Ich plädiere für rhetorisches Abrüsten in dieser eben schwierigen Regierungsbildung.

  • #5
    mittelvielwisser

    Mal eine Sekunde die Trillerpfeife aus dem Mund nehmen, bitte. Lieber keine „handlungsfähige“ Regierung als eine schlechte Regierung! Ich bin wirklich kein großer Fan von Hannelore K., aber hier hat sie (gemeinsam mit ihren Vorstandsgenossen) möglicherweise Bahnbrechendes für das politische System in Deutschland geleistet. Seit Jahren schon haben wir ein Fünf-Parteien-System – und endlich einmal antwortet die SPD nicht mehr mit der langweiligsten Lösung, einer großen Koalition, darauf. Es ist urdemokratisch und spannend und mutig, jetzt im Landtag um die besten Konzepte für NRW zu ringen. Was gibt das für lustige wechselnde Mehrheiten? Natürlich die ganze große Opel-Koalition (SPD, CDU, Grüne, Linke), wenn es um Landeshilfen für Opel geht. Vielleicht Ampel-Mehrheiten, wenn ein Verbot der Videoüberwachungen beschlossen wird. Eine linke Allianz könnte eine Reform des NRW-Schulsystems beschließen. Und warum sollte es so nicht auch einen Haushalt geben? Ich kann daran nichts Trötiges finden. Und ist es nicht eher uneitel, dass Kraft nicht nach dem Amt der Regierungschefin oder nach einem Superministerium greift? Tatsächlich ist es politische Vuvuzelerei, jetzt von Chaos an Rhein und Ruhr zu schwadronieren. Chaos und Tröterei regiert vielmehr in Berlin – mit einer stabilen Mehrheit.

  • #6
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  • #8
    Horst Schulte

    Titel und Schlusssatz sind einfach prima! Ich habe schallend gelacht.

    Der Preis ist, das NRW keinen Haushalt haben wird und keine handlungsfähige Regierung. Um ihre politische Zukunft zu retten, spielt Kraft mit der Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mitten in einer Krise. Besser kan man nicht zeigen, dass man nicht das Format zur Ministerpräsidentin hat.

    Auch aus meiner Sicht, ist eine andere Schlussfolgerung nicht zu ziehen. Auch wenn eine Große Koalition für die SPD den Gewinn an Zustimmung im Land (wirkt über NRW hinaus) sicher wieder zunichte machen würde, es wäre verantwortungsbewusst gewesen, diese einzugehen. Wenn es schon nicht möglich war, die Ampel zu bekommen.

    Was wird bei Neuwahlen geschehen? Kriegen wir dann, wie früher mal, ein 3Parteiensystem? Darauf würde ich meine Überlegungen anstelle der Verantwortlichen in SPD und vielleicht CDU nicht basieren.

  • #9
    David

    Gut beobachtet Stefan.

    @ Schuri wieso erzählst Du so einen Springer-Bockmist? Von anderen hätte ich das erwartet, von Dir nicht. Traust Du Stefan keine eigene Meinung zu und fàngst jetzt auch an, von der Springer-Verschwörung zu sprechen, wie es die Linke bei jeder Gelegenheit tut? Finde ich nicht OK.

    Inhaltlich finde ich Stefans Analyse richtig.

    Wegen Eitelkeiten wird das Land auf unbestimmte Zeit ins Chaos gestürzt. Nur weil die SPD Kraft weiter dem Wahn anhängt, die Wahlen gewonnen zu haben. Sie haben nicht gewonnen.

    Die SPD müsste, statt dieser Chaos-Nummer zu bringen, besser versuchen, ihre Positionen in eine Regierung durchzubringen.

    Die SPD wollte den Politikwechsel und sorgt nun dafür, dass de Wahlverlierer von CDU und FDP im Amt bleiben. Dafür ein höhnisches Bravo.

    Die CDU ist dafür zu kritisieren, dass sie den Loser Rüttgers im Amt lässt. Wenn der Mann weg wäre, könnte jetzt eine handlungsfähige Regierung aufgetellt werden, die alle notwendigen Sparrunden durchbringen könnte.

    Diese Politspiele mit wechselnden Mehrheiten funktionieren nur am grünen Tisch, nicht in der Realität.

    Die Vuvuzelas tröten das Land stattdessen ins Chaos.

    Kraft bringt mit ihrem Chaos-Kurs die SPD jedenfalls wieder auf Projekt 18 Kurs.

  • #10
    Schuri

    @david
    weshalb so persoenlich? Ich find das „springer“, ganz ohne verschwoerung, weil uebertrieben phobisch, angstmache. Ich trau jedem eine meinung zu, aber bitte mir auch, du weisst wie ich zu den linken stehe. Ansonsten auch dir: rueste ab! Und werd nicht so derb („bockmist“) gegen anderer leute meinung

  • #11
    ch_we

    Chaos und Krise – wer bei diesen Buzzwords nicht letztere bekommt, ist wirklich hartgesotten.

    Vielleicht muss man nach vier Wochen Leitartikeleien einfach mal konstatieren, dass die Situation prinzipiell ok ist. Die Wähler haben eben keine festen Mehrheiten vergeben, also wird mit wechselnden Mehrheiten regiert. Eigentlich bildet sich so das Meinungsbild am besten ab. Von meinem Demokratieverständnis her ist das vollkommen in Ordnung. Es ist halt ein wenig mehr Arbeit für Politiker und für die Klinkenputzer. Eine andere Frage ist, ob das politische Personal miteinander kommunizieren kann.

    Ach, und zum Thema Springer. Das ist natürlich wirklich ein ödes Totschlags-Argument. Aber inhaltliche Nähe und eine Verschwörung sind nicht unbedingt das gleiche. Es hat doch niemand behauptet, dass die Stefans Artikel die Hintertür für Titten und F-J Wagner in eigentlich lesenswerten Blogs ist.

    Eine Frage hätte ich dann doch noch: Warum „wird“ es keinen Haushalt geben, in dem der Studiengebührenausfall kompensiert wird?

  • #12
    Horst Schulte

    @CH-WE:

    Warum “wird” es keinen Haushalt geben, in dem der Studiengebührenausfall kompensiert wird?

    Weil es voraussichtlich gar keinen Haushalt geben wird. Wer möchte den angesichts der Verhältnisse denn durchbringen?

  • #13
    ch_we

    Diejenigen, die es schaffen, für ihren Haushaltsentwurf eine Mehrheit zu organisieren? Ist halt harte Arbeit – kein „Durchbringen“.

    Wer das ist, kann ich auch nicht sagen. Das wäre ja letztendlich Kaffeesatzleserei. Ich könnte mir aber vorstellen, dass ein Haushalt von Schwarz-Gelb vorgelegt wird, der dann mit einer Stimme aus dem rot-grünen Lager angenommen wird. Oder umgekehrt. Was ich allerdings auch nicht glaube, dass sich diese beiden Entwürfe groß unterscheiden werden. Dafür sind sich SPD und CDU politisch zu nahe. Und die Haushaltspolitik war ja auch nur in den Gesprächen mit der Linkspartei ein Grund für das Scheitern.

  • #14
    Höddeldipöp

    Och. Man wird schon ein paar Sparvorschläge finden, die die CDU zur Weißglut bringen und mit denen man Studiengebühren gegen finanzieren kann 🙂

  • #15
    David Schraven

    @ höddel

    und das nennst du verantwortungsvolle politik?

    Sachen zu suchen, um andere zu ärgern?

    Toll.

  • #16
    Horst Schulte

    @CH_WE: Also nach meinem Verständnis klingt „Durchbringen“ durchaus nach harter Arbeit 😉

    Wenn sich beide Parteien so nahe sind, weshalb konnten sie dann keine Koalition miteinander hinkriegen? Nur wegen der Personen, die ihre Eitelkeiten nicht dem Ganzen unterordnen konnten?

  • #17
    Hans Dampf

    @ #13

    Spätestens bei den Haushaltsverhandlungen muss Kraft dann auch mal Farbe bekennen, mit welchen Partnern sie die nächsten Jahren regieren will. Haushaltsverhandlungen sind nun mal nichts, was „lagerübergreifend“ als gemeinsames Projekt gestaltet werden kann. Die Parteien, die den Haushalt beschließen, werden dannach auch offiziell regieren müssen. Wenn Kraft aus der Opposition heraus den Haushalt mit den Stimmen der LINKEN beschließt, haben wir endlich Rot/Rot/Grün. Andernfalls ordnet sie sich halt Rüttgers unter.

  • #18
    Christian S.

    Die Zeiten ändern sich, neue Situationen erfordern neue Maßnahmen. In einem 5-Parteien-System wird es immer wieder neue Konstellationen geben. Das muss man herzhaft angehen, Ängstlichkeiten und Panikmache helfen nicht weiter.

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  • #20
    dissenter

    Stefan Laurin am 21. Mai:

    „Auch wenn sich ihre Machtchancen verringert haben: Hannelore Kraft hat gestern gezeigt, dass sie das Zeug zur Ministerpräsidentin hat. …

    Mit der Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei haben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann gestern für eine Sternstunde der Landespolitik gesorgt: Beide stellten die Verantwortung dem Land gegenüber über den eigenen Machtwillen. …

    Wenn es zu einer großen Koalition kommen sollte, kann die Ministerpräsidentin nur Hannelore Kraft heißen. …“

    (Link: http://www.ruhrbarone.de/nrw-jetzt-muss-ruttgers-weg/)

    Frage: Was für eine Art Kampagnen-Journalismus wird hier eigentlich betrieben?

  • #21
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Dissenter: Gar keinen. Ich habe ja auch geschrieben das Rüttgers auf sein Amt hätte verzichten können. Nur der Weg den Kraft jetzt geht halte ich für verantwortungslos. Und das Rüttgers noch da ist, zeigt auch seine Verantwortungslosigkeit. Im übrigen habe ich mich immer dafür ausgesprochen, dass es in NRW eine stabile Regierung gibt, die von den demokratischen Parteien gebildet wird.

  • #22
  • #23
    crusius

    @ Herr Laurin: „Stabilität“ gehört zu jenen absoluten Nullwörtern, die Journalisten zwar gelegentlich notgedrungen zitieren, nie aber selbst im Munde führen sollten. Und schon gar nicht sollten Journalisten sich eine „stabile Regierung“ wünschen – dann hätten sie nämlich nix mehr zu schreiben. Man kann es mit der staatsbürgerlichen Verantwortung auch übertreiben… 😉

    Aber im Ernst. Mustert man die prospektiven Partner, die Frau Kraft überdies – das hat sie uns voraus – in den Sondierungsgesprächen aus erster Hand erleben konnte, wird dem unvoreingenommenen Beobachter folgendes klar:

    Mit Abgeordneten, die erst im Landtag für ein Gesetz stimmen, gegen das sie hinterher auf der Straße demonstrieren, ist keine Regierung zu bilden. Die Linke scheidet in ihrer derzeitigen Verfassung aus.

    Mit einer Partei, die sich innerhalb mehrerer Wochen nicht einigen kann, ob die Ampel nun angestrebt werden soll oder nicht und sich am Ende mehr oder weniger halbherzig zu Gesprächen bequemt, sind fünf Jahre allem Anschein nach auch nicht durchzustehen. Also scheidet die FDP ebenfalls aus.

    Was nun die CDU angeht, darf man vielleicht daran erinnern, daß die Partei bislang nicht fähig gewesen ist, sich vom System Rüttgers zu verabschieden. Möchte man wirklich – auch noch als Juniorpartner – mit einem Ministerpräsidenten am Tisch sitzen, dessen charakterliche Unzuverlässigkeit vielleicht nicht gerichtsfest erwiesen, aber politisch fraglos anzunehmen ist? Oder wie ist es auszulegen, daß Gesprächsangebote neuerdings über die Zeitung, die (fast) alle lesen, lanciert werden? Und das von Konservativen …

    Anders gefragt: Soll die SPD ernsthaft ihr politisches Schicksal in die Hände einer CDU legen, die (Berger, Uhlenberg, van Dinther) deutlich gemacht hat, daß, sofern sie an der Macht bliebe, in den nächsten fünf Jahren diverse neue Skandale und Skandälchen zu erwarten sind? Einen sichereren Weg zur 15-Prozent-Partei gibt es gar nicht.

    In Großen Koalitionen schneidet die SPD immer schlecht ab – aber mit dieser NRW-CDU wäre ein Desaster vorprogrammiert. Vergessen wir nicht: Das Landtagswahlergebnis der SPD in NRW war das schlechteste in ihrer Geschichte. Als Parteivorsitzende agiert Frau Kraft strategisch geschickt und verantwortungsbewußt: Ihre erste Aufgabe ist es, die SPD in NRW als linke „Volkspartei“ (ich weiß, man darf das Wort nur noch in Anführungsstriche setzen) am Leben zu erhalten. Und das ist eine Aufgabe, die weit über die bevorstehende Legislaturperiode hinausreicht. Was ich sehr erstaunlich finde: Über die bemerkenswerte Disziplin der SPD im Land wird in Kommentaren kein Wort verloren. Ihren eigenen Laden scheint Frau Kraft sehr viel besser zusammenzuhalten, als dies noch vor wenigen Monaten denkbar scheint. Allein dafür, finde ich, gebührt ihr Respekt.

  • #24
    Wähler

    @ Stefan Laurin,
    können wir nicht erst mal die RAF 2.0 in Herbst abwarten..?

    Gruss

  • Pingback: Pottblog

  • #26
    dissenter

    @Stefan Laurin @Horst Schulte
    „Seit dem 21. Mai sind noch ein paar mehr Leute zu neuen Erkenntnissen gekommen.“

    Wenn Herr Laurin zu neuen Erkenntnissen gekommen ist, möge er sie mitteilen. Dass die SPD keine GroKo unter CDU-Führung eingehen würde und unter Rüttgers gleich gar nicht, das hätte man schon weit vor dem 21. Mai wissen können, ist also keine neue Erkenntnis. Und dass Kraft sich aufs Tricksen verlege und eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei durch die Hintertür anstrebe, ist weder eine neue noch eine alte Erkenntnis, sondern bis zum Beweis des Gegenteils böswillige Spekulation.

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