Der Ruhrpilot

Jürgen Rüttgers (CDU) betont lässig

NRW I: Rüttgers befördert noch schnell seine Mitarbeiter…Welt

NRW II: Politik wird weiblich…RP Online

Wahl: Der Präsidentenmacher…FAZ

Ruhrgebiet: Forstamt sperrt die Haard und Hohe Mark…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Anwohner nach PCB-Skandal in großer Sorge…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Auch Envio-Untermieter vergiftet…Der Westen

Duisburg: „Keine Kiste, die keiner will“…Der Westen

Essen: Unperfekthaus plant Coworkinghaus…Pottblog

Essen II: Heute das Steuer rumreißen…Der Westen

Umland: Neue Indizien zum Kölner Archiv-Einsturz…FAZ

Umland II: Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zum Thema “PCB”…Zoom

Medien: 25% der Welt werden mit Zensur zum Verstummen gebracht…Mediaclinique

Hardware: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern…Netzpolitik

Internet: Über das Verbrennen der Erde…Blogbar

Recht: Das P-Konto kommt…Law Blog

Der Ruhrpilot

Jürgen Rüttgers (CDU) betont lässig
Jürgen Rüttgers (CDU) betont lässig

NRW: Rüttgers verzichtet auf den Parteivorsitz…Welt

NRW II: Rüttgers kündigt Rücktritt von allen Ämtern an…FAZ

NRW III: Rüttgers will Parteivorsitz abgeben…Spiegel

NRW IV: Linke will Uhlenberg wählen…Der Westen

Duisburg: Paech an der Uni –  Mephisto und die Rucksacktouristen…Xtranews

Duisburg II: Traumzeit will jünger werden…Der Westen

Dortmund: Stadt schnappt Rechten Szenetreff weg…Der Westen

Bochum: Opel-Chef Reilly macht in Bochum Schönwetter…Der Westen

Essen: Fortschritte im Streit um Karstadt-Mieten…Welt

Umland: Islamischer Antisemitismus in Hannover…Frontbumpersticker

IT: Sechseinhalb Stunden Warten auf Godot eh Apple iOS 4 und Multitasking beim iPhone 3G…Pottblog

Bloggen: Ein paar Fakten und persönliche Worte über das Bloggen bei der FAZ…Blogbar

War halt nur so ein Versuch….

Nach dem Rückzug von Jürgen Rüttgers (CDU) von der politischen Bühne wird es Zeit für eine historische Einordnung. Viel wollte der Arbeiterführer im Land zwischen Rhein und Ruhr erreichen und verändern. Auch der Chemiestandort NRW fand sein Augenmerk. Doch auch dieses Projekt seiner Industriepolitik ist nun gescheitert.

Jürgen Rüttgers (CDU) hat es geschafft. Er geht in die Geschichtsbücher ein. Wie so oft in der Politik erhalten die Spitzenakteure ihren Platz in der Geschichte, die einen mehr, die anderen weniger. Und manchmal sind es nur kleine Zufälle, die darüber entscheiden, ob einem früheren Staatsmann nur 2 Zeilen oder direkt mehrere Seiten in einem Historien-Wälzer reserviert werden. Helmut Kohl und Norbert Blüm sind so zwei Beispiele. Bis auf den Satz „Die Renten sind sicher“, ist nicht viel von dem früheren Fließband-Arbeiter und Littfaß-Säulen-Anstreicher der Christdemokraten übrig geblieben – und das, obwohl Blüm fast genauso lange in der Regierung saß wie Kohl. Ergo: Eigentlich die gleichen Leistungen, Entscheidungen und Machtkämpfe ausgefochten hatte. Nur mit einem Unterschied:

Blüm war nur Minister, Kohl Kanzler. Vermutlich wäre aber auch der Oggersheimer Ehrenbürger nur aus reiner quantitativer Betrachtung in die Geschichtsbücher eingegangen – hätte es da nicht so etwas wie eine Wiedervereinigung (oder sollte ich besser sagen: Widervereinigung?!) stattgefunden, die den qualitativ betrachteten Kanzler zum Einheitskanzler machte, obwohl inhaltlich wenig aus der Ära Kohl übrig geblieben ist. Selbst den Euro, den er gerne für sich reklamiert, war nicht seine Errungenschaften, sondern das Diktat Frankreichs für die Zustimmung zu Wiedervereinigung. Ohne die Deutsche Einheit wäre Kohl lediglich als der Kanzler in Erinnerung, der am längsten an der Macht war. Dass dies nicht unbedingt eine qualitative Bewertung sein muss, zeigt das Beispiel Angela Merkel.

Mir fallen keine fünf großen Reform-Vorhaben ein, die mit ihrem Namen verbunden sind?

Jürgen Rüttgers verhält es sich ähnlich. Wenn wir einmal Rückschau halten, dann können wir eines feststellen: Rüttgers ist einer der wenigen Ministerpräsidenten, die nur eine einzige Amtsperiode innehatten. Somit reiht er sich in die Liste von Fritz Steinhoff und Peer Steinbrück. Nur mit einem Unterschied: Steinbrück machte nach seiner Zeit als Ministerpräsident in NRW im Bundeskabinett noch als Super-Minister Karriere. Rüttgers ist den anderen Weg gegangen. Dass seine Regierungszeit abgelaufen ist, dass hat nicht nur die SPD und die FDP festgestellt. Es mehren sich auch die Stimmen in der CDU, die von einem Comeback von Rüttgers wenig begeistert sind. Kein Wunder. Denn die Zeit unter Rüttgers hat weder eine geistig moralische Wende in NRW erreicht, es ist auch kein einziges nennenswertes Vorhaben in Erinnerung, dass mit Rüttgers in Verbindung gebracht wird. Vielmehr hat er die CDU verändert, die unter Linssen und Worms zu einem schlafenden und zahmen Riesen geworden wurde. An Schlagkraft und an Personal ist die NRW-CDU so stark wie selten zuvor – auch wenn das Gros der klugen Köpfe inzwischen in Berlin ist und zur Truppe von Merkel zählt. Die Bundeskanzlerin hat geschickt durch ihre Personalpolitik NRW erobert – und Rüttgers musste zusehen, wie sein Einfluss auf Bundesebene immer geringer wurde.

Auch industriepolitisch bleibt von Rüttgers nichts übrig. Den Ausstieg aus dem Bergbau – eine Plan aus den Händen von Hubertus Schmoldt von der IGBCE, Werner Müller und einer Investmentbank. Die Rettung der WestLB – gescheitert, weil Rüttgers einem schnellen Verkauf, wie von Finanzminister Linssen und der FDP gefordert, blockierte – er weilte statt dessen für mehrere Wochen in Südfrankreich in seinem Ferienhaus, um Handwerker-Arbeiten abzuleisten. Der Verkauf von Benq – Rüttgers bejubelte zunächst Siemens für den Verkauf, doch als die neuen Eigentümer sich als Trickser entpuppten, versprach der Ministerpräsident den hilflosen Mitarbeiter zwar Beistand und Aktionismus. Geholfen hat es wenig:

Benq wurde abgewickelt. Nokia – Noch immer ist unklar, warum der Handy-Konzern das Weite suchte, statt gehalten zu werden – zumal das Land auch noch Steuergelder als Forschungssubventionen bereitstellte. Und dann natürlich Opel: Hier spielte sich Rüttgers als Retter der Arbeiter auf, ließ die Medien wissen, dass er nun GM drohe, wenn diese Opel und das Bochumer Werk in die Pleite gehen ließen – und suchte dann auch noch bei Investoren aus der Golfregion nach Rettern in der Not. Die fragten sich zwar, was dieser Ministerpräsident eigentlich wolle. Doch Geld für einen ausgesaugten Autohersteller zu geben, dass schaffte dann Rüttgers auch nicht. Am Schluss wurde es Still um Rüttgers und Opel. Kein Wunder. Denn die Symbol-Politik des Christdemokraten hatte schon längst ihr Soll erfüllt – nämlich Aktionismus zeigen und Wohlfühl-Faktoren ausbreiten. Dass dahinter nichts war außer heißer Luft, dass kam erst kurz vor der Landtagswahl raus, als die CDU inhaltlich die Hosen runter lassen musste und bis auf blankes Fleisch nichts zu sehen war, für das es sich lohnte, zu streiten. Die Wähler straften Rüttgers ab. Er wird als einer der erfolglosesten Ministerpräsidenten in die Geschichtsbücher eingehen.

Da passt es auch wunderbar, dass ein weiteres industriepolitisches Projekt just zu dem Zeitpunkt implodierte, als Rüttgers seinen Rückzug verkündete: die große Rettung des Chemiestandortes NRW. Traditionell gesehen ist die viertgrößte Branche der deutschen Wirtschaft an Rhein und Ruhr fest verankert. Neben Bayer, Degussa, Altana, Lanxess, Henkel und Cognis gibt es Hunderte von kleinen und mittelständischen Firmen, die mit chemischen Produkten ihr Geld und dass der Mitarbeiter verdienen. Rüttgers hatte auch hier Großes vor: „Ich will, dass der Chemiestandort in NRW erhalten bleibt. Es darf keine De-Industrialisierung geben“, sagte der Regierungschef 2007 in einem Zeitungsinterview und wandte sich daher auch gegen eine Zerschlagung der früheren Ruhrkohle und einen Verkauf der Chemietochter Degussa an den Leverkusener Konkurrenten Lanxess. Der hatte rund zehn Milliarden Euro geboten – doch Rüttgers, der IGBCE und RAG-Chef Werner Müller hatten daran kein Interesse. Rüttgers hatte sein Ziel, Werner Müller auf dem Chefposten der RAG-Stiftung zu verhindern, erreicht. Die Gewerkschaft und Müller selbst wollten lieber eigenständig bleiben – und das rächt sich nun.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass der Verkauf der Degussa an Lanxess der richtige Schritt gewesen wäre. Denn es ist inzwischen mehr als fraglich, ob die Zinsen die geplante Lücke zwischen Vermögen aus dem Verkauf von Evonik-Anteilen und den Folgekosten des Bergbaus schließen lassen. Wer nur ein wenig Ahnung von der Vermögensverwaltung hat, weiß, dass die notwendigen Prozent-Zahlen nicht mehr erreicht werden können. Es droht ein Milliarden-Loch, das letztlich eine Gruppe zahlen muss – der Steuerzahler.

Das ist nicht das einzige Problem: Auch der Chemiestandort selbst, hat am Mittwoch einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Für 3,1 Milliarden Euro übernimmt der weltgrößte Chemiekonzern BASF aus Ludwigshafen den Monheimer Konkurrenten Cognis. Bis November soll der Deal unter Dach und Fach sein.

Was dann mit der früheren Henkel-Tochter passiert, ist mehr als fraglich. Fest steht aber, dass der Retorten-Standort Monheim wohl aufgelöst wird. BASF wird Cognis schlucken. Damit wird der Standort Ludwigshafen gestärkt. NRW hingegen als der Chemiestandort weiter geschwächt, auch, weil es bei Bayer schon länger Überlegungen gibt, sich von der Kunststoff-Sparte zu trennen. Nach der Abspaltung von Lanxess wäre es die zweite große Trennung von einem Geschäftsbereich– und Käufer standen auch schon bereit: arabische Investoren. Die hatten prall gefüllte Geldbeutel schon dabei. Rüttgers hingegen hat man während dieser Gespräche nicht wahrgenommen. Dass es letztlich nicht zum Verkauf in den Nahen Osten kam, hatte weniger mit Rüttgers zu tun, als mit Indiskretionen der Araber.

Bayer brach die Verhandlungen ab.

Vom Tisch ist der Verkauf also immer noch nicht. Dass es einmal dazu kommen wird, dass Bayer die Kunststoff Sparte verkauft, gilt als sicher. Spätestens mit dem neuen Konzernchef zieht auch eine ganz neue Kultur bei Bayer ein. Zudem ist auch nicht sicher, was mit der Evonik passiert. Bisher kommt der Konzern, der aus der früheren Ruhrkohle AG hervorgegangen ist, weder operativ auf einen grünen Zweig, noch beim Thema Börsengang. Da der Stiftung aber immer weniger Zeit bleibt, um die notwendigen Zinsen für die Folgekosten zusammen zu kriegen, wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, an dem die Stiftung lieber den Spatz in der Hand hält als die Taube auf dem Dach. Genug Investoren für den Konzern aus Essen wird es geben – nur die sitzen definitiv nicht in NRW, sondern außerhalb der Grenzen Europas.

Rüttgers Projekt, den Chemiestandort zu stärken, ist also auch gescheitert. War halt nur ein Versuch, könnte man meinen. Aber eigentlich waren die Jahre unter Rüttgers, so muss das Fazit ausfallen, verschwendete Jahre – und das nicht nur für den Chemiestandort, sondern für die gesamte Wirtschaft in NRW und damit für ganz Deutschland.

War halt nur so ein Versuch….

Der Ruhrpilot

Foto: Carabosse Boris Alain Jourde Loire

Ruhrgebiet: 200.000 bei der Extraschicht…Ruhr Nachrichten

NRW: Jürgen Rüttgers veränderte die CDU – NRW eher nicht…Welt

NRW II: NRW-CDU droht Machtkampf um Rüttgers’ Nachfolge…Der Westen

NRW III: Rüttgers scheitert an sich selbst…taz

Karstadt: Streit um Mieten geht weiter…Zeit

Bochum: Schüler protestierten gegen OB Scholz…Der Westen

Essen: Bewegtbild-Experten beim Videocamp…Der Westen

WM: Die Gemeinschaft der Vuvuzela…Pottblog

Krise: Die komfortable Illusion der Liquidität…Weissgarnix

Elterngeld: Streicht es allen!…Jungle World

Netzpolitik: De Maizière vage und terminologisch unscharf…Carta

Internet: Hans hat Probleme mit seiner Site…Zoom

Der Ruhrpilot

NRW: Zum Scheitern verurteilt…FAZ

NRW II: Linke will Bedingungen für Kraft-Wahl stellen…Welt

NRW III: Kraft setzt voll auf Risiko…Spiegel

NRW IV: Die Kraft der Minderheit…taz

NRW V: Schon wieder ein Kraft-Brief an die Basis…Pottblog

NRW VI: Andreas Pinkwart erfährt erstmalig landesweite Bedeutung…Pottblog

NRW VII: Kraft-volle Perspektiven…DL

NRW VIII: Rettung der Bundeskanzlerin…Weissgarnix

Ruhr2010: Nacht der Jugendkultur…Hometown Glory

Loveparade: Floats und Liebe…Welt

Loveparade II: Loveparade könnte nach 2011 an der Ruhr bleiben…Der Westen

Bochum: Straße soll nach Peter Zadek benannt werden…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Weiler bleibt Rektor der Ruhr-Universität…Ruhr Nachrichten

Essen: Stadtspitze bleibt trotz Eon-Ermittlungen gelassen…Der Westen

Netzpolitik: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?…Netzpolitik

Jugendgewalt: Das wird sich ändern…Jungle World

VideoCamp 2: Kurzfristig noch freie Plätze!…Pottblog

Update: Kraft und Pinkwart schicken Rüttgers in Rente

SPD-Chefin Hannelore Kraft hat dem Druck aus ihrer Partei und den Grünen nachgegeben und will sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik erhält damit eine Minderheitsregierung.

Das rumgeeiere hat ein Ende. Der Druck auf Hannelore Kraft war am Ende zu groß: Sie will sich mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Und gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden.  Noch am Wochenende hat Kraft auf vier Regionalkonferenzen erklärt, dies erst einmal nicht zu tun. Aber da hatte Andreas Pinkwart (FDP) auch noch nicht die Koalition mit der Union beendet. Der FDP-Politiker hat dazu beigetragen, dass die Karten in NRW neu gemischt wurden. Zumindest ein wenig.

Eine Stimme fehlt SPD und Grünen zu absoluten Mehrheit. Beide Parteien werden sich immer wieder Partner suchen müssen. Häufig wird das die Linkspartei sein. Vielleicht auch mal CDU und FDP. Wie stark Krafts Position sein wird, hängt vom Wahlausgang ab: Bekommt sie alle Stimmen von SPD und Grünen? Lassen sie die Anhänger eine großen Koalition in der SPD im Regen stehen? Werden Grüne und SPD einen Haushalt durchbekommen? Wir werden es sehen.

Update: Hier die Erklärung von Hannelore  Kraft:

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: „Ich kann nicht zurücktreten.“
Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den „Ministerpräsidenten auf Abruf“ stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.
Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.
Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich.
Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.

Der Ruhrpilot

Andreas Pinkwart

NRW: Pinkwart beendet NRW-Koalition…Der Westen

NRW II: Politiker provozieren eine Krise der Demokratie…Welt

NRW III: Planlos in Düsseldorf…FAZ

NRW IV: Pinkwart will Jamaika eine Chance geben…Spiegel

NRW V: Ein Land im Wartestand…taz

Kultur: 20. Internationales Videofestival großer Erfolg…BSZ

Kultur II: Das Karpaten-Projekt…BSZ

Kultur III: Kürzungen – was keinem erspart bleibt…Der Westen

Bochum: OB Scholz zu Opel…Pottblog

Bochum II: Opel-Werk Bochum bleibt…Ruhr Nachrichten

Bochum III: Lammert entlastet…Der Westen

Essen: Der letzte Triumph des Berthold Beitz…FAZ

Essen: Essen in Essen…Genussbereit

Dortmund: Mehr Schulden…Der Westen

Umland: Rechte suchen Nährboden in Bürgerbewegungen…Zoom

Internet: CDU/CSU fordert 3-Strikes…Netzpolitik

WM: Die Entvuvuzelarisierung…Freitag

Bund: Diese Regierung wird noch halten…Querblog

Mittelstand: Statuspanik in der Mittelschicht…Xtranews

SPD: Hoffnung auf den Doppelschlag

In der SPD kursiert ein Plan: Schaffen es CDU und FDP nicht Wulff als Bundespräsidenten durchzusetzen kommt es zu Neuwahlen im Bund – und in NRW. Ein Doppelschlag soll die Sozialdemokraten zurück an die Macht bringen.

Hannelore Kraft und der SPD-Vorstand haben die neue Linie vorgegeben: Die Regierung Rüttgers bleibt im Amt während SPD und Grüne im Parlament  die Politik bestimmen. Unterstützt von den Stimmen der Linkspartei.

An diesem Wochenende wird die Parteibasis und die mittlere Funktionärsebene auf vier Regionalkonferenzen über den Kurs der Partei informiert. Die neue Linie wird Bestand haben. Mindestens bis zum 30. Juni. Denn im Landesvorstand der SPD kursiert ein Doppelschlag-Plan: Wenn am 30. Juni der CDU-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauch verlieren sollte, bricht die Koalition in Berlin auseinander. Es könnte zu Neuwahlen kommen. Die SPD würde dann ihren Kurs ändern und auch für zeitgleiche Neuwahlen in NRW eintreten. Ein Doppelschlag in Berlin und Düsseldorf soll die SPD in Düsseldorf und Berlin wieder an die Macht bringen.

Ein wagemutiges Unterfangen. Zwar streiten sich die Parteien der Bundesregierung untereinander wie ein zerstrittenes Alkoholikerehepaar, aber Neuwahlen stehen erst einmal nicht an: CDU und FDP wären wohl die sicheren Verlierer. Warum sollten sie mit ihrer Mehrheit das eigenen Aus beschließen? Auch wenn die Bundesregierung auseinanderbricht, gäbe es kaum eine Mehrheit für Neuwahlen.

Und noch ist die Wahl von Wulff wahrscheinlich. Auch wenn Gauck der beliebtere Kandidat ist, hat er bislang keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Bekommt die Koalition Wulff durch, könnte sie vielleicht sogar wieder Tritt fassen. Darauf setzen zumindest Christdemokraten und Liberale.

Und ohne den ersten keinen zweiten Teil des Doppelschlages. Die SPD müsste dann über einen längeren Zeitraum der Regierung Rüttlers mit den Stimmen von Grünen und Linken Gesetze vorschreiben, die die nicht umsetzen will. Und die von der Verwaltung in den Ministerien blockiert werden.

Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass sie in diesem Trio die Führung haben werden. Das ist naiv. Die Linkspartei wird die SPD vor sich her treiben und von allem immer etwas mehr fordern. Ein Spiel, das die SPD nicht gewinnen kann.

Und auch die Liebe der Grünen zu den Sozialdemokraten ist längst nicht so intensiv wie man der Öffentlichkeit glauben machen will. Viele in der Landtagsfraktion könnten sich künftig auch eine Schwarz-Grüne Regierung vorstellen. Und die Sozialdemokraten wissen das. Ein guter Grund für Misstrauen.

Die Chancen für den Doppelschlag stehen schlecht. In ein paar Wochen oder Monaten wird Kraft dann einen erneuten Strategiewechsel zu verkünden haben. Dann stehen Neuwahlen auf dem Programm. Kann gut sein, dass die Wähler dann die Nase voll haben von dem Chaos in Düsseldorf. Verantwortlich machen werden sie dafür Kraft. Und die könnte das an einem noch fernen Wahltag im kommenden Winter oder Frühjahr zu spüren bekommen.

Es gab übrigens schon einmal einen Plan für einen Doppelschlag in NRW: Jürgen Möllemann (FDP) wollte mit ihm Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf ablösen. Hat auch nicht geklappt.

Vuvuzelas in NRW: Das Land der Polit-Tröten!

Polit-Tröten: Rüttgers und Kraft

Mitten in der Krise besinnen sich Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft auf das, was ihnen am wichtigsten ist: Die Pflege der eigenen Eitelkeit.

Das Wahlergebnis in NRW macht die Bildung einer Landesregierung nicht einfach: Weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün gibt es eine Mehrheit. Die Linkspartei im Land besteht vorwiegend aus rostigen Hämmern und Sicheln. FDP und Grüne pflegen eine tiefe Feindschaft. CDU und SPD sind im Landtag gleichauf. Der Vorsprung der Union bei der Wahl war mit knapp 6.000 Stimmen klein, aber es war ein Vorsprung.

Am Ende, nachdem alle Gespräche gescheitert waren, gab es nur noch zwei Alternativen: Große Koalition oder Neuwahlen. Die Union hat sich inhaltlich auf die SPD zubewegt, aber durch das Festhalten an Rüttgers eine große Koalition sabotiert. Und Hannelore Kraft wollte nicht die Nummer zwei werden. Es wäre auch in ihrer Partei der Anfang ihres Endes gewesen. Kann man alles nachvollziehen, ist aber egal. Denn es geht nicht um die Zukunft von Kraft und Rüttgers. Es geht um das einwohnerreichste Land der Bundesrepublik.

Und das steht jetzt auf unbestimmte Zeit ohne handlungsfähige Regierung da, denn Kraft und die SPD haben sich entschlossen, keine Verantwortung zu übernehmen. Es wird keine Gespräche mit der Union geben. Dafür einen Dauerwahlkampf im Landtag. Viele Monate lang.

Kraft wird FDP und CDU mit Anträgen gegen Studiengebühren und anderen Themen vor sich her treiben. Einen Haushalt, in dem beispielsweise die Kompensation  der dann wegfallenden Studiengebühren erfolgt, wird es nicht geben.

Niemand wird bereit sein, ohne Not für Kürzungen und Stellenabbau zu stimmen. Beides muss es aber geben. Das Land ist so pleite wie der Bund. Politik in NRW wird in den kommenden Jahren keinen Spaß machen. Hat man vorher gewusst, hätte man ja auch vorher drüber reden können. Das wollte aber niemand.

Reformen in der Bildungspolitik kann es nicht gegen die Union geben. Versucht Kraft die Gemeinschaftsschule gegen CDU und FDP durchzudrücken, wird es einen Schulkrieg im Land geben. Und viele Wähler von SPD, Grünen und der Linkspartei werden dabei auf der Seite der Union stehen. Ein Blick nach Hamburg genügt um zu wissen, was auf NRW zukommen wird.

Kraft versucht sich über die Runden zu retten um Ministerpräsidentin zu werden. Sie setzt auf Neuwahlen. Irgendwann. Und wird versuchen im Landtag die Zusammenarbeit mit der Linkspartei durch die Hintertür zu etablieren. Der Preis ist, das NRW keinen Haushalt haben wird und keine handlungsfähige Regierung. Um ihre politische Zukunft zu retten, spielt Kraft mit der Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mitten in einer Krise. Besser kan man nicht zeigen, dass man nicht das Format zur Ministerpräsidentin hat.

Und auch Rüttgers hat in den vergangenen Wochen bewiesen, das ihm das eigene Schicksal wichtiger ist als das des Landes. Ohne ihn wäre eine Große Koalition möglich. Auch er spielt auf Zeit. Er könnte gewinnen:  Nach ein paar Monaten Chaos im Landtag werden viele Wähler einfach nur Stabilität wollen. Sollte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben, ist eine von ihm oder einem anderen Christdemokraten geführte Landesregierung wahrscheinlich. Die SPD wird ann die Quittung für die Politik bekommen, die sie mit ihrem gestrigen Beschluss begonnen hat.

Kraft und Rüttgers: Zwei verantwortungslose Polit-Tröten ringen um die Macht und machen Nordrhein Westfalen zum Land der Vuvuzelas.

NRW: SPD hat jetzt die Wahl zwischen Pest oder Cholera

Die Sondierungsgespräche sind in NRW erst einmal beendet. Wie es weiter geht ist offen. Die SPD hat nun die Wahl zwischen Großer Koalition und Neuwahlen. Es ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera.

Einen guten Monat nach der Landtagswahl in NRW ist alles wieder offen. Die verschiedensten Sondierungsgespräche sind gescheitert. Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen.

Nun gibt es ur noch zwei Optionen: Neuwahlen oder eine große Koalition.

Neuwahlen

Neuwahlen in NRW, die FDP fliegt raus, die Linkspartei gleich mit und schon gibt es stabile Mehrheiten: Schwarz-Grün oder Rot-Grün. Die Welt könnte so einfach sein, aber die Welt ist so einfach nicht. Den Parteien liegen Analysen vor, nachdem auch bei Neuwahlen wieder fünf Parteien im Landtag vertreten sein werden. Sollte es so kommen, hätten die Sozialdemokraten nichts gewonnen.

Kraft könnte als Ministerpräsidentin in den Neuwahlen gehen. Im dritten Wahlgang würde sie es mit den Stimmen der Grünen schaffen. Doch eine Minderheitsregierung wäre unpopulär.  Ihr Scheitern wäre vorprogrammiert.  Einen Haushalt würden SPD und Grüne nie durch das Parlament bringen. SPD und Grüne stünden als Versager da. Und ob sie für Neuwahlen  eine Mehrheit im Parlament bekommen würden ist auch fraglich.

Große Koalition

Kraft könnte sich von den Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Und dann versuchen eine große Koalition einzugehen. Ob die CDU das mitmacht? Eher nicht. Bleibt eine Große Koalition unter der Führung der CDU. Die kommt im Moment der SPD inhaltlich vor allem in den Bereichen Schule und Opel entgegen und setzt sie so unter Druck. Rüttgers könnte zurückziehen und Platz für Laschet machen. Der wäre die SPD schwerer abzulehnen. Aber als stellvertretende Ministerpräsidentin würde Kraft den Parteivorsitz in NRW wohl verlieren.   Gelsenkirchens OB Frank Baranowski könnte dann die Landes-SPD führen. Daran kann Kraft kein Interesse haben.

Heute Abend wird die SPD die Situation beraten. Rüttgers Opel-Hilfen kann die FDP nicht mitmachen. Opel könnte das Thema sein, dass die Verhandlungen entscheidet. Und die SPD in die Landesregierung treibt. Neuwahlen wären dann eine Option für die Zukunft. Allerdings eine riskante. Denn in einer Großen Koalition unter der Führung der Union wird sich die SPD im Land kaum profilieren können. Auch die nächste Wahl könnte der SPD wieder Verluste bringen. Grüne, FDP und Linkspartei hingegen würden  profitieren.

Die SPD hat jetzt die Wahl zwischen Pest oder Cholera.