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Wahlbetrug an der Ruhr -Uni?

Die Grüne Liste trat mit dem Versprechen an, nach den Wahlen zum Studentenparlament die Koalition mit der Linken Liste und der Liste Schöner Wohnen  fortzuführen. Nach der Wahl scheint dieses Versprechen nicht mehr zu gelten. Kandidaten der Grünen Hochschulgruppe fühlen sich getäuscht. Wir dokumentieren einen offenen Brief:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir schreiben euch als Studierende der Ruhr-Uni, und als Kandidat*innen der Grünen Hochschulgruppe bei den vergangenen Wahlen zum Studierendenparlament. Wir sind auf der Liste der GHG angetreten und haben sie im Wahlkampf unterstützt, um die bestehende AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste (LiLi) und der Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) zu stärken, und um dazu beizutragen, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Wir haben uns im Bewusstsein dessen für eine Kandidatur entschieden, dass die Mitgliederversammlung der Grünen Hochschulgruppe beschlossen hat, dass die Fortsetzung des bestehenden Bündnisses angestrebt wird. Als wir am Abend der Wahlauszählung erfahren haben, dass die Wähler*innen die Arbeit der Koalition mit deutlichen Gewinnen der AStA-tragenden Listen belohnt haben, haben wir mit euch gefeiert.

Mit sehr großer Verwunderung haben wir nun allerdings erfahren, dass die Grüne Hochschulgruppe bis heute, drei Wochen nach der Wahlauszählung, noch immer keine Koalitionsverhandlungen mit ihren bisherigen Bündnispartnerinnen aufgenommen hat – und zwar, weil es in den Reihen der Grünen Hochschulgruppe offenbar Mitglieder gibt, die darüber nachdenken, die bestehende Zusammenarbeit aufzukündigen. Über diese Entwicklung sind wir mehr als bestürzt.
Solltet ihr, die das betrifft, jetzt tatsächlich darüber nachdenken, das Weiterbestehen eines grün-linken AStAs mit euren Stimmen im Parlament zu verhindern, und stattdessen der Liste NAWI und Juso HSG in den AStA zu verhelfen, dann hättet ihr das vor der Wahl sagen müssen.
Dann wären wir nicht mit euch gemeinsam angetreten. Wir hätten euch nicht im Wahlkampf unterstützt, und wir hätten auch nicht unseren Mitstudierenden und unseren Freund*innen empfohlen, diese Liste zu wählen. Hättet ihr euer jetziges Verhalten angekündigt, wären wir nicht auf die Idee gekommen, Leuten zu empfehlen, unserer gemeinsamen Liste ihre Stimme zu geben, wenn sie verhindern wollen, dass Gruppen wie die NAWI Einfluss auf die Ausrichtung der Studierendenschaft gewinnen.

Wir haben uns auf die Aussagen im Vorfeld der Wahl und die Beschlussfassung der Grünen Hochschulgruppe verlassen. Solltet ihr nun trotz alledem das bestehende und in unseren Augen gut funktionierende AStA-Bündnis aufkündigen – und zwar sogar noch bevor ihr ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit LiLi und SWIB geführt habt – dann wäre das nicht nur eine massive Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Es wäre auch ein massiver Vertrauensbruch uns gegenüber. Es wäre ein politisch untragbares Verhalten, sich auch mit unserer Unterstützung in Ämter wählen zu lassen, und dann das Gegenteil von dem zu tun, wovon im Vorfeld aufgrund der Beschlüsse und Informationslage alle ausgehen mussten. Ihr würdet dem Ansehen der Grünen Hochschulgruppe, allen mit uns verbundenen Gruppen und Initiativen sowie der Glaubwürdigkeit von Hochschulpolitik an der Ruhr-Uni insgesamt nachhaltig schaden.

Deswegen fordern wir euch eindringlich auf: Nehmt endlich Koalitionsverhandlungen mit unseren bisherigen Bündnispartnerinnen LiLi und SWIB auf, und verhandelt im Sinne der Studierenden und unserer inhaltlichen Wahlkampfaussagen. Sorgt mit dafür, dass es weiterhin einen grünen, linken, emanzipatorischen und internationalistischen AStA gibt. Alles andere hättet ihr im Vorfeld ankündigen müssen. Die Täuschung unserer Wähler*innen, unserer Wahlkampfhelfer*innen und nicht zuletzt auch die Irreführung von uns als euren Mitkandidierenden ist keine Option. Ihr habt es in der Hand.

Chantal Stauder, bsz-Redaktion, Listenplatz 23
Nadine Hemgesberg, bsz-Redaktion, Listenplatz 35
Antje Westhues, AStA-Sozialberaterin, Wahlausschussmitglied
Hauke Hoth, Interessengemeinschaft behinderter Studierender, Listenplatz 22
Deniz Bulan, Autonomes Schwulenreferat, Listenplatz 28
Dennis Paliga, Autonomes Schwulenreferat, Listenplatz 14
Anne Reisenweber, studentische Gleichstellungsbeauftragte, Listenplatz 31
Rita Thiessen, ehm. studentische Gleichstellungsbeauftragte, Listenplatz 27
Judith Schwittek, Haushaltsausschussmitglied, Listenplatz 25
Sophia Heinrich, Listenplatz 13
Benedikt Wildenhain, Listenplatz 58
Linda Dembowski, Listenplatz 57
Alexander Fall, Listenplatz 88
Ingmar Wichert, Listenplatz 44
Thorben Pelzer, Listenplatz 54
Lasse Wichert, Listenplatz 68
Tobias Müller, Listenplatz 70
Hendryk Hollbeck, Listenplatz 78
Ursula Dreier, Listenplatz 69
Nico Berg, Listenplatz 42
Daniel Paeben, Listenplatz 60
Patrick Behr, Listenplatz 56
Andrea Schaumlöffel, Listenplatz 63

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8 Kommentare zu “Wahlbetrug an der Ruhr -Uni?

  • #1
    teekay

    Da qualifizieren sich gerade einige fuer die ‘grosse’ Politik-frueh uebt sich, was ein Wahlversprechenbrecher werden will…

  • #2
  • #3
    RUB infodienst

    Es gibt eine Stellungnahme der Linken Liste dazu, einer der bisherigen Partnerlisten der Grünen Hochschulgruppe an der Ruhr-Uni Bochum:

    ———————————————————
    Zum Stand der Gespräche über eine AStA-Bildung
    ———————————————————

    Am Freitag haben sich 23 KandidatInnen der Grünen Hochschulgruppe (GHG) in einem offenen Brief an die gewählten SP-Mitglieder ihrer eigenen Liste gewandt. In dem Brief beklagen sie, dass die GHG auch drei Wochen nach der Wahlauszählung noch keine Koalitionsverhandlungen mit ihren bisherigen AStA-Partnerinnen Linke Liste und Schöner Wohnen in Bochum aufgenommen hat. Die Feststellung ist richtig, allerdings hat es zwischen den drei Koalitionslisten immerhin schon ein Sondierungstreffen gegeben. Das Gespräch ist aus Sicht der Linken Liste durchaus erfolgreich verlaufen. Jedenfalls sind keine plötzlichen Konflikte zwischen den bisher AStA-tragenden Listen aufgetaucht. Unserer Einschätzung nach spricht alles für eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit.

    “Auch bei uns sind natürlich Einige ein wenig irritiert über die Verzögerungen, denn nach dem großen Wahlerfolg für die AStA-Koalition haben wir mit zügigen Koalitionsverhandlungen gerechnet”, sagt Fabian Wisotzky von der Linken Liste. “Aber wir verstehen, dass es innerhalb der Grünen Hochschulgruppe Klärungsbedarf über ihren zukünftigen Kurs gibt oder gab. Das ist nicht schlimm. Wir können das akzeptieren, gerade weil wir auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zurückblicken. Auch die Linke Liste hat auf ihren Listentreffen über die Situation beraten. Dabei ist ganz deutlich geworden, dass die LiLi-Aktiven gerne mit viel Energie und ohne Vorbehalte in die Verhandlungen und in ein neues gemeinsames AStA-Jahr mit GHG und SWIB starten würden. Was es dazu braucht, das ist ein Signal der Grünen Hochschulgruppe.”

    Die Studierenden der Ruhr-Uni müssen sich allerdings keine Sorgen machen, dass es während der Warte- und Verhandlungszeit keine vernünftige Studierendenvertretung gibt. Nach wie vor arbeitet der bisherige AStA aus Linker Liste, Grüner Hochschulgruppe, und Schöner Wohnen in Bochum aktiv in den Referaten und Arbeitsgruppen. Und das wird auch so bleiben, selbst wenn sich die Verhandlungen weiter hinziehen sollten – was die Linke Liste allerdings nicht hofft. Ein zentrales Thema ist der kürzlich vom Senat beschlossene und hochproblematische Haushaltsplan der Ruhr-Uni, der massive Kürzungen beim Lehrpersonal der RUB vorsieht. Ebenfalls fortgesetzt wird die begonnene Partnerschaft mit Studierendenorganisationen in Tunesien, die gerade dabei sind, demokratische Strukturen an ihren Hochschulen aufzubauen. Im diesem Rahmen wird eine Delegation von tunesischen Studierenden im März nach Bochum kommen. Für Studierende und Fachschaftsräte der Ruhr-Uni stehen wir im AStA natürlich weiter als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung. Und die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit der Uni-Verwaltung bei der Verbesserung des RUB-Verkehrskonzeptes ist ebenfalls ein aktuelles gemeinsames Anliegen von LiLi, GHG und SWIB. “Diese gemeinsame Arbeit, die derzeit weitergeht, ist doch auch ein guter Grund, dass nun Koalitionsverhandlungen beginnen sollten, damit wir zusammen das nächste Jahr planen können”, sagt Fabian Wisotzky weiter.

    Der Link zur Erklärung: http://lili-bochum.de/Zum-Stand-der-Gesprache-uber-eine.html

  • #4
  • #5
    Jens

    Es ist ganz einfach. Der RCDS als “rechte” Liste an der Uni ist nun Geschichte, die Jusos sind keine ernstzunehmende Konkurrenz mehr, da muss nun die letzte große Oppositionsliste dran glauben. Ob die nun rechts ist oder wirklich ein verlängerter Arm von Fachschaftsinteressen ist, ist dabei egal. Das Muster ist immer dasselbe.
    Als erstes muss die feindliche Liste diskreditiert werden, egal auf welche Weise (hier durch Lügen, die NAWI würde die autonomen Referat abschaffen, die Initiativen allesamt abschaffen, sei gegen die verfasste Studierendenschaft usw.), im gleichen Zug muss man sich selber als einzig wahre Gruppe darstellen durch biederes Auftreten nach außen. Zweiteres wurde durch den offenen Brief nun bewerkstelligt. Ersteres braucht eins, zwei Semester durch Diffamierungen, exzessiven Flyereinsatz mit aufgedruckten Halbwahrheiten über den politischen Gegner, die aber bei jedem 2-3ten Leser hängenbleiben.
    Dann gibt es eine dritte Aufwertung der gar nicht so gravierenden Differenzen auf eine “Skandalebene”. Selbst hier wird ja schon von “Wahlbetrug” gesprochen. Sowas Lächerliches, schaut mal in den Duden, was ein Wahlbetrug ist. Definitiv nicht die Wahrnehmung einer Liste, sich mit allen Listen zu unterhalten.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbetrug

    Auf diese Weise wird die NAWI im kommenden Jahr niedergemacht. Den Slogan “Naivis” könnte man dabei doch wunderbar benutzen. Naja, ob intelligente Studenten wirklich darauf reinfallen oder ob sich die Linke Liste damit vllt. doch ein Eigentor schießt? Wir werden sehen, es bleibt spannend!

  • #6
    Fred

    Mal davon abgesehen, dass mein Vorkommentator sich offenbar vor einer scheinbar allmächtigen linken Meinungsmafia verfolgt wähnt: Der offene Brief hat überhaupt nichts mit der Linken Liste zu tun. Wie im Artikel oben zu lesen ist, wurde er von Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen Hochschulgruppe geschrieben.

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