Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht

9783864890215_300CMYKStephan Hebel ist seit vielen Jahren Autor der Frankfurter Rundschau und hat jetzt ein Buch über Angela Merkel geschrieben. In „Mutter Blamage“ zeichnet er das Bild eines großen Betrugsmanövers der Öffentlichkeit durch die CDU-Politikerin. Bei der Entstehung der öffentlichen Meinung über „die starke Frau in Europa“ spielen auch die Journalisten eine unrühmliche Rolle.

Warum schreibt man ein Buch über Angela Merkel?

Stephan Hebel: Es gibt die Fan-Bücher – also von Leuten, die gut finden was Frau Merkel macht. Es gibt Kritik von rechts von Leuten, die enttäuscht sind, dass Angela Merkel nicht das konservative, neoliberale Programm umsetzt, mit dem sie mal angetreten war. Meine Kritik kommt eher von links und sagt: Hinter der Fassade von Frau Merkel – die sehr sozial und seriös wirkt – steckt eine klare neoliberale Linie.

Die Politik der Kanzlerin erscheint ja nach außen ohne Inhalt zu sein, die eher pragmatisch auf Stimmungen reagiert. Welche Linie steckt dahinter?

Stephan Hebel: Die Linie sieht so aus, dass zum Beispiel Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende strikt abgelehnt werden, obwohl wir sie zur gerechten Verteilung der Krisenlasten bräuchten. Es werden echte gesetzliche Mindestlöhne abgelehnt, weil Frau Merkel bei allem verbalen Entgegenkommen die Wirtschaft so unbelastet lassen möchte wie möglich. Vor allem in Gerechtigkeits- und Wirtschaftsfragen sehe ich ganz deutlich, dass Frau Merkel alles andere will als den Staat – auch den Sozialstaat – zu stärken. Sie schwächt ihn, wie 20 Jahre Neoliberalismus das schon getan haben, immer weiter.

Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und dem Kern der neoliberalen Politik?

Stephan Hebel: Frau Merkel ist eine ganz spezielle Art einer genialen Selbstverkäuferin. Sie macht das nicht laut, sie macht das nicht lustig und schon gar nicht unseriös. Sie wirkt äußerst bescheiden und entgegenkommend für alle. Sie hat es geschafft, eine Rhetorik zu entwickeln, die sagt: Bist du ein bisschen sozial – habe ich was für dich, bist du Wirtschaft – habe ich auch was, bist du konservativ – habe ich auch was. Das ist ihre Rhetorik, seit sie gemerkt hat, dass sie mit dem offen neoliberalen Kurs keine großen Sprünge machen kann. Man muss sich aber die Ergebnisse der Politik anschauen. Viele Menschen haben dazu nicht so viel Zeit wie zum Beispiel die Journalisten. Da würde man sehen, dass die Lücke zwischen den hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland gewachsen ist. Frau Merkel schafft es ein rhetorische Soße darüber zu gießen, die anders schmeckt als das wirkt, was sie eigentlich tut.

Eine solche Strategie funktioniert ja nur dann, wenn sie nicht hinterfragt wird. Welche Rolle spielen hier die Journalisten und die Medien?

Stephan Hebel: Es gibt in der Politikberichterstattung vor allem aus Berlin eine Nähe zwischen Medien und Politik, die mich irritiert und die ich auch nicht verstehe. Es entstehen in diesem Kontakthof ganz bestimmte Inszenierungen, denen man sich vielleicht auch verständlicherweise nicht widersetzt, weil man ununterbrochen den Politikern sehr nahe ist. Weil man in diesen Hintergrundkreisen sitzt, wo die mal sagen was sie wirklich denken, aber es darf nicht geschrieben werden. Es haben sich Moden in diesem Kontakthof entwickelt, die ich für höchst bedenklich halte. Eine dieser Moden ist es lange Zeit gewesen ein Bild zu transportieren, dass Frau Merkel eine Modernisiererin sei und vor allem das.

Helfen diese Gespräche nicht dabei an Informationen zu kommen, die einem sonst verborgen bleiben?

Stephan Hebel: Es gibt Journalisten, die haben mir die Kritik an diesem Berliner Medienbetrieb und Politikkomplex, die ich auch in meinem Buch formuliere, sehr übel genommen. Die sagen: Ich brauche diese Nähe, um wirklich recherchieren zu können. Ich sehe das ähnlich wie bei der Homöopathie. Ich habe nichts gegen gelegentliche Hintergrundgespräche, die wird man brauchen – aber was in kleiner Dosis positiv wirken kann, wird in allzu großer Dosis zum Gift. Diese absolute Regelmäßigkeit, dass man sich jede Sitzungswoche von den Fraktionsgeschäftsführern die Welt erklären lässt, statt mal einen Gesetzentwurf zu lesen. Das hat eine Dimension angenommen, die giftig ist für die Rolle der Medien. Deren Aufgabe wäre es, aus der Distanz Politik zu betrachten und auch zu kritisieren. Es entsteht eine Nähe, die ich für problematisch halte, weil die im besten Sinne fundamental-kritische Position nicht mehr eingenommen wird.

Warum spielen in der Berichterstattung über die Euro- und die Wirtschaftskrise Erklärungen jenseits des Mainstreams kaum eine Rolle?

Stephan Hebel: Ein Journalist, der die Alternativlosigkeit von etwas akzeptiert, der hat als Journalist für meine Begriffe schon abgedankt. Tatsächlich haben Journalisten unter dem Bombardement einer bestimmten Fraktion der Wirtschaftswissenschaft und der Politik es aufgegeben darüber nachzudenken, ob es zu einem bestimmen Begriff von Wettbewerbsfähigkeit nicht eine Alternative geben kann. Wettbewerbsfähigkeit wird von Frau Merkel klassisch neoliberal buchstabiert: möglichst geringe Lohnkosten, möglichst geringe Produktionskosten, möglichst geringe Steuern, möglichst wenig Staat – was daraus geworden ist, haben wir in der Krise gesehen. Das wird noch bis heute, wider bessere Erkenntnis, als alternativlos dargestellt. Genauso ist es mit dem Reformbegriff, der ja mal so etwas bezeichnet hat wie: Allen soll es besser gehen. Heute ist der Reformbegriff vollkommen kontaminiert von den sogenannten Reformen, die die armen Leute ärmer und die reichen Leute reicher machen. Das wird als alternativlos akzeptiert – unbegreiflich für mich.

Die Wahrnehmung von Angela Merkel ist im Ausland ja eine ganz andere?

Stephan Hebel: Man kommt dem Versagen der Frau Merkel nicht auf die Schliche, wenn man die historisch absolut untragbaren Nazi-Vergleiche zieht. Aber die Wut auf die deutsche Politik, die von Frau Merkel repräsentiert wird, kann ich sehr gut verstehen. Deutschland hat als Exportnation von dieser Starkwährung Euro profitiert wie kein anderes Land in Europa. Deutschland ist jetzt dabei, dieses Profitieren auf Kosten der Bevölkerungen anderer Länder in der Krise fortzusetzen nach der Methode: Wir exportieren und die anderen müssen sich verschulden, um unsere Autos zu kaufen. Daran können alle Rettungsprogramme nichts ändern und genau das ist das Ziel dieser Politik. Dass die Leute, denen man dauernd die Löhne und Renten kürzt, darüber wütend sind, kann ich sehr gut verstehen.

Mutter Blamage
Stephan Hebel
Westend Verlag
Frankfurt am Main
160 Seiten
13,99 Euro

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13 Kommentare

  1. #1 | Stefan Laurin sagt am 24. Mai 2013 um 14:53 Uhr

    „Wir exportieren und die anderen müssen sich verschulden, um unsere Autos zu kaufen.“ Soweit ich weiß gibt es keinen Zwang zum Kauf von Autos – es gab ja auch keinen zum Kauf der Frankfurter Rundschau.

  2. #2 | Michael Voregger sagt am 24. Mai 2013 um 15:04 Uhr

    Vielleicht sollte man öfter mal eine FR kaufen – lohnt sich auf jeden Fall. Das mit dem Autos würde ich als plakatives Beispiel ansehen – ist Dir wahrscheinlich auch aufgefallen.

  3. #4 | Werner Jurga sagt am 24. Mai 2013 um 16:04 Uhr

    @ Stefan: … und stell Dir vor: die FR hat Pleite gemacht. Deshalb muss man nicht für einen Zwangskauf von Zeitungen plädieren. Nur: auch Griechenland hat Pleite gemacht (übrigens nicht wegen des leichtfertigen Kaufs von deutschen Autos). Und wenn das um sich greift, entsteht ein Problem. Ein Problem, das nicht nur, aber auch und gerade auf die hier in Rede stehende Politik der Bundeskanzlerin zurückzuführen ist.

  4. #5 | der, der auszog sagt am 24. Mai 2013 um 16:10 Uhr

    Irgendwie schießen die Merkelbücher gerade wie Pilze aus dem Boden. Nach Merkel für Anfänger und Merkel für Fortgeschrittene jetzt neu: Merkel für Homöopathen!

    … nach der Einlage von Gernot Hassknecht hier jetzt das Original:

  5. #6 | Eckarhard sagt am 24. Mai 2013 um 16:35 Uhr

    @Herr Laurin
    „Soweit ich weiß gibt es keinen Zwang zum Kauf von Autos“
    Stimmt, die könnten Waren und Güter auch per Pedes oder mit der Schuhsohle transportieren.. 😉

    gruß Ekki

  6. #7 | Hannes sagt am 24. Mai 2013 um 16:53 Uhr

    Duplizität der Ereignisse:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=17353#more-17353

    Finde ich übrigens völlig in Ordnung, aber vielleicht könntet ihr einen Querverweis machen? Oder sehe ich das zu eng?

  7. #8 | Walter Stach sagt am 24. Mai 2013 um 18:34 Uhr

    Aktuelles zur Kanzlerin:

    1.
    „Das zweite Biedermeier“ -Wie die Bundeskanzlerin Deutschland lahmglegt hat-.
    -Essay v.Dirk Kurbjuweit;DER SPIEGEL 20/2013-.

    2.
    „Kanzlerin der Postdemokratie“
    -Kolumne von Georg Diez, Spiegel online vom……….?-

    3.
    Zu Frau Merkel als ehemaliger FDJ-Funktionäre für………

    Leserbrief in der TAZ v.Beate Stemmler,Berlin -TAZ 24.5.S.09-,

    der nachdenkenswert ist, weil er zeigt, daß „man“ auch in der DDR Nein-sagen konnte, auch zur Mitgliedschaft in der FDJ, der zudem deutlich macht, welcher Preis für ein solches Nein in der DDR zu zahlen war, ein Preis, den die Eltern der Leserbriefverfasserin bzw. diese selbst wegen ihres Nein zu zahlen hatten, ein Preis, den Frau Merkel nicht zahlen wollte und nie gezahlt hat.

    Die Leserbriefschreiberin merkt zudem -so nebenbei an:

    „Auch Reden von Frau Dr. Merkel sind für mich in ihrem FDJ-Agitpropstil unerträglich“.
    Die Leserbriefschreiberin hat mir damit zumindest einen Hinweis für den Grund meines Unwohlseins geliefert, wenn ich, unabhängig vom Inhalt, Frau Dr.Merkel vor dem Budnestag reden höre.

    „Götterdämmerung“ der Kanzlerin?

    Nein, danach sieht es ganz und gar nicht aus.

    Aber es scheint etwas „in Gang zu kommen“, vielleicht der Beginn eines kritischen Hinterfragens der „politischen Person“ Merkel und dessen, was ihr Tun oder ihr Unterlassen für die demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland -in Europa?-langfristig bewirkt und ob es dafür auch in der Biographie der Frau Merkel Ursachen geben könnte.

  8. #9 | Puck sagt am 24. Mai 2013 um 22:39 Uhr

    Ach… Merkel ist schuld daran, daß die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinanderklafft?
    Sie hat sicher nix dafür getan, daß sich das ändert.
    Aber eingeleitet hat diese Entwicklung Herr Kohl mit seiner „geistig-moralischen Wende“.
    Vollendet hat sie allerdings Schröder mit seiner Agenda 2010. Schröder hat dafür gesorgt, daß es inzwischen salonfähig ist, über Arme herzuziehen, als „Leistungsverweigerer“ zu diffamieren und sie schlicht dafür zu verachten, daß sie arm sind.

    Ein Buch über Schröder zu schreiben wäre also auch mal eine ganz gute Idee.
    Als Cover brauchte es gar kein vergurktes Foto – da nimmt man am besten das protzige güldene Kanzlerportrait von Immendorff…

  9. #10 | Arnold Voss sagt am 25. Mai 2013 um 04:10 Uhr

    Frau Merkel hat in ihrer Jugend, wie viele andere Menschen in der DDR, vor allem das Überleben gelernt. Dazu gehörte wie in jeder Diktatur vor allem das Nichtauffallen und Nichtanecken. Zum Aufstieg war jedoch mehr nötig: Parteimitgliedschaft und ideologische Anpassung, sprich Mitläufertum.

    Ohne diese Art des Oppurtunismus hätte sie nie die Chance bekommen, ein Universitätsstudium zu absolvieren, geschweige denn ihren Dr. Titel zu erlangen. Man kann ihr das allerdings schwerlich vorwerfen, weil sie sich meines Wissens ansonsten nicht als besondere Demagogin oder Denunziantin hervorgetan hat.

    Zur Demagogin hat sie allerdings auch nicht das geringste sprachliche Talent, geschweige denn das Charisma, was sie wiederum auf eine bestimmte Art sympathisch macht. Aber auch die leidenschaftliche, geschweige denn intellektuelle Debatte ist nicht ihre Stärke, was sie, zumindest für mich, zu einer ausgesprochen langweiligen Rednerin macht.

    Dafür hat sie ein gewaltiges Durchhaltevermögen, sowohl was das Aussitzen von Problemen als auch was das pragmatische Durchwurschteln betrifft. Das systematische Ausschalten von parteiinternen Widersachern mit eingeschlossen. Aber selbst bei Letzterem wirkt sie in einer Weise emotional unbeteiligt, dass auch das ihr nicht als persönliches Manko angerechnet wird.

    Ihre entscheidende persönliche Qualität liegt aber in der absoluten Aura der Unbestechlichkeit und Bescheidenheit. Es ist schlicht unvorstellbar, dass sie jemals 25.000 Euro für eine Vortrag kassiert oder nach ihrer Kanzlerschaft in Putins Dienste tritt. Noch weniger hält man für möglich, dass sie je in einem Sex- oder Glamourskandal verwickelt sein könnte.

    Man traut dieser Frau einfach nichts Böses zu und auf der Basis ist genau das möglich was unter ihrer Regierung passiert: Die weitere gesellschaftliche Spaltung und soziale Erosion auf der einen Seite und kein ernst zu nehmender Abbau von kostspieligen Privilegien und Fehlsubventionen auf der anderen Seite.

  10. #11 | KClemens sagt am 25. Mai 2013 um 08:35 Uhr

    Seine Kritik, eher von links, unterschlägt dabei aber typischerweise, daß es ausgerechnet Rot/Grün war, die die Weichen für den Zug gestellt hat, auf denen Frau Merkel heute reist.

  11. #12 | Walter Stach sagt am 25. Mai 2013 um 11:21 Uhr

    Arnold,
    Frau Merkel kennzeichnet zumindest in der Wahrnehmung von mehr als 50% der Menschen in Deutschland Persönlichkeitsmerkmale, die für diese Menschen positive sind und mit denen sich Frau Merkel vorteilhaft von anderen Poltikern abhebt. Insofern stimme ich Dir zu.

    Und selbstverständlich hat die Wertschätzung von Frau Merkel durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland damit zu tun, daß es ihnen derzeit materiell gut geht, auch im Vergleich zu den Menschen außerhalb Deutschlands.

    Lass mich aber ‚mal – kritisch,ironisch oder gar zynisch- auf den zweitletzten Absatz Deines Beitrages eingehen, wo Du einige besondere Merkmale von Frau Merkel ansprichst:

    „Unbestechlich und bescheiden“.
    „Kein Wechsel in eine Führungspositon eines ausländischen -russichen-Konzerns (Ich bin sicher, sie würde auch nicht nachgefragt).“
    „Keine Gefahr, in Sex- oder Glamourskandale“ verwickelt sein zu können.“

    Merkmale, die auch zutreffen bzw. zutrafen, auf……………………?
    Weil ich mißverstanden werden könnten, nenne ich keine Namen.

    Was mir zunehmend auffällt, daß das kritische Hinterfragen oder die dezidierte Kritiik an der „politischen Person“ Merkel und an „der Art und Weise“, wie sie Politik macht, vornehmlich aus dem intellektuellem Millieu kommt -sh.u.a.auch Habermas-, aber nicht aus der sog.Mitte der Gesellschaft und interessanterweise selbst nicht aus den sog.Oppositionsparteien, denn deren Kritik an der Politik von Frau Merkel ist nicht grundsätzlicher Natur, sondern regelmäßig eine nur partielle und zudem eine verbal außerordentlich zurückhaltende.
    Ich bin jedenfalls gespannt, ob das grundsätzlich kritische Hinterfragen der „merkelschen Politik“ bzw. ob der Grund dafür in „intellektuellen Kreisen“ irgend wann z.B. bei jungen Studenten zu praktisch-politischen Konsequenzen führen wird, nicht aus deren materieller Besorgnis, sondern weil sie das Gefühl haben könnten, am politischem Mief der von Frau Merkel geprägten Ära zu ersticken,sh.dazu auch das unter -8- erwähnte Essay von Kurbjuweit und die dort ebenfalls erwähnte Kolumne von Diez.

    Derzeit verspüre ich allerdings auch in „meiner “ SPD nicht einmal im Ansatz die Besorgnis, daß das „merkelsche System“mittel-bzw. langfristig an den Grundpfeilern eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen rütteln könnte. Im Gegenteil.In „meiner“ SPD fühlt man sich anscheinend im“ politischen Mief der Merkel-Ära“ durchaus wohl.

  12. #13 | Florine Berg sagt am 11. Juni 2019 um 16:03 Uhr

    Nach den vielen Niederlagen von Merkel, ist sie immer noch da.Ist das etwa ein Vorteil, ist das Demokratie? Ist das positiv? Ist das die Zukunft? Nein,Nein Nein….Was wollen" die Deutschen" (oder angenehmer, was will "die Nation?) ??? Wann gibt es wieder mal was Neues? "Voran gehen,Nachhaltig,Gemeinsam"…,alles verschlissene, hohle Begriffe, die nichts reelles bedeuten! Worthülsen,von denen wir nichts haben.Wer sorgt für bezahlbare Wohnungen,? Wer bezahlt Arbeit anständig?Darüber sagt uns die ewige Frau Merkel nichts!

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