15

Wer haftet eigentlich für grüne Wahlversprechen?

Lars-Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt

Bei Stuttgart 21 haben es die Grünen über den Volksentscheid zumindest geschafft, öffentlich ihre Kehrtwende plausibel zu legitimieren. Anders sieht dies bei der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW aus. Hier werden zentrale Wahlversprechen der Landesgrünen einfach stillschweigend nicht umgesetzt. Merkt doch keiner, oder? Unser Gastautor Lars Holtkamp ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in Waltrop.

Als grüne Kommunalis sind wir mit Wahlversprechen grundsätzlich vorsichtig, weil wir uns für gebrochene Versprechen dauerhaft in der eigenen Kommune verantworten müssen. Anders kann dies aussehen, wenn Landes- und BundespolitikerInnen im Wahlkampf kurz vorbei schauen. Brechen sie später ihre Versprechen, wird es vor Ort bitter. Sichtbar wird das bei großen Infrastrukturvorhaben.

Beispiel Eon Datteln

Obwohl das Kohlekraftwerk vor allen Verwaltungsgerichten gestoppt wurde und grüne Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin und Reiner Priggen im Landtagswahlkampf den Abriss versprochen haben, baut Eon munter weiter. Die Nachbarn des Schwarzbaus in der Größe des Kölner Doms – er entsteht gegen alle Normen in nur knapp 400 Metern Abstand – sehen jeden Tag, dass die Grünen nicht Wort halten.

Im Koalitionsvertrag steht dazu sybillinisch: „Die Landesregierung baut keine Kohlekraftwerke und reißt keine ab.“ In der Praxis heißt das, ohne dass dies transparent gemacht würde, dass die Landesgrünen die „Kohlekröte“ in den Koalitionsverhandlungen geschluckt haben. Sie machen nichts gegen Eon-Datteln und gegen die teilweise von Grünen mitinitiierten Versuche, über eine „Lex Eon“ den Schwarzbau im Nachhinein zu legalisieren.

Beispiel New Park

Mit dem New Park soll auf ca. 300 ha das größte Industriegebiet im Ruhrgebiet entstehen, auf der grünen Wiese in den Dattelner und Waltroper Rieselfeldern – und in direkter Konkurrenz zu den mit Steuergeldern aufbereiteten alten Industriebrachen.

Daher lehnten die Landesgrünen im Wahlkampf das Projekt als ökologisch und ökonomisch schädlich entschieden ab. Im November konnte man dann in der Zeitung lesen, dass die rot-grüne Minderheitsregierung dafür jetzt doch eine Bürgschaft von 15 Millionen Euro übernehmen wird, die ausschließlich dem Noch-Grundstückseigentümer RWE zu Gute kommt. Die Landesgrünen geben dazu keine öffentlichen Stellungnahme.

Nur durch Zufall sickerte durch, dass sie sich für den Erhalt der Rieselfelder und des angrenzenden Naturschutzgebiets nicht zuständig fühlen, weil die Bürgschaft für das Industriegebiet im roten Wirtschaftsministerium realisiert werde.

Also wieder sind die Landesgrünen für Wahlversprechen nicht zuständig, natürlich sehr zur Freude der gehätschelten Stromkonzerne.

Beispiel Stärkungspakt

Auch wollten die Landesgrünen im Wahlkampf den Ruhrgebietskommunen noch finanziell helfen und die kommunale Selbstverwaltung beleben. Herausgekommen ist jetzt ein Stärkungspakt, an dem 34 Kommunen teilnehmen müssen.

Für ein paar Millionen Landesgelder muss nun jede Stadt erklären, dass sie in ein paar Jahren wieder den Haushaltsausgleich schafft. Gelingt dies nicht, droht das Gesetz offensiv einen Sparkommissar der Landesregierung an, der den Rat bzw. den Bürgermeister ersetzt. Bereits heute versichern fast alle Kommunen glaubhaft, dass so der Haushaltsausgleich nicht erreichbar ist. So wird sicherlich nicht die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, sondern ein weiteres Wahlversprechen stillschweigend beerdigt.

Sicher, die intransparente Minderheitsregierung bietet den Landesgrünen die luxuriöse Option, nicht nur der SPD, sondern auch wahlweise der FDP oder der Linken als Mehrheitsbeschaffer dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Nur wir vor Ort werden mit Sicherheit bei der nächsten Kommunalwahl dafür zur Verantwortung gezogen. Für die WählerInnen sind wir einfach zuständig, ohne dass wir die Versprechen der grünen Berufspolitiker und deren mangelnde Umsetzung nachhaltig beeinflussen konnten oder auch nur über vermeintliche „Koalitionszuständigkeiten“ frühzeitig unterrichtet wurden. Mit dem höchsten Kohlekraftwerk, mit dem größten Industriegebiet und den tiefsten Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung im Gepäck dürfen wir dann in den Wahlkampf ziehen. Ich bezweifle nur, dass wir mit diesen Superlativen unsere SympathisantInnen positiv beeindrucken können…

 

Der Rexr erschien bereits in der AKP – der Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik

 

 

RuhrBarone-Logo

15 Kommentare zu “Wer haftet eigentlich für grüne Wahlversprechen?

  • #1
    Walter Stach

    Und als weiteres Beispiel außerhalb von NRW Hamburg -Moorburg!Wir haben hier bei den Ruhrbaronen am Beispiel E.on-Datteln IV das politiche Dilemma der Grünen mehrfach diskutiert.Wir haben über die Zwänge von Koalitionen geredet und darüber, daß man vor Wahlen vorsichtig sein muß, unumstößliche Forderungen/Ziele zu ganz konkreten Projekten zu formulieren.Alle diese recht simplen Aussagen unserseits helfen jedoch den Grünen „vor Ort/in der Region“, wie Lars Holtkamp erneut und nachdrücklich feststellt, nicht, die von ihren Mitgliedern/Wählern attakiert werden wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen auf Landes- und Bundesebene und die sich -zumindest mittelbar- auch in ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der Kommune/in der Region beschädigt fühlen. Aber so funktioniert unser Parteiendemokratie. Als Politiker -als Partei-kann man bekanntlich nur haftbar gemacht werden durch die Wähler bei der nächsten Wahl.Leider geschieht das dann häufig pauschal, dh.,auch die örtlichen Grünen werden, wie Lars Holtkamp anmerkt, bei der nächsten Kommunalwahl abgestraft werden können wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen auf Landesebene Politisch korrekt? Nein, wohl nicht, aber systemimmanent, und das weiß Prof.Holtkamp, der ja auch Politikwissenschaftler ist, besser als ich.Insofern ist seine politische Besorgnis mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen nachvollziebar. Geht er davon aus, daß die Landesgrünen in NRW sich u.a. aufgrund seiner Aktivitäten eines Besseren besinnen? Zeit dazu gibt es noch, denn der Zug in Sachen E.on-Datteln IV und New-Park ist noch nicht „endgültig“ abgefahren, und zwar in eine für die Grünen falsche Richtung.Der sog. Stärkungspakt wird sich in den nächsten Monaten vor Ort bezüglich seiner Zielsetzung erst beweisen müssen.Er kann bei anzunehmender Zielverfehlung aufgehoben/geändert werden;auf Initiative der Landesgrünen? Anmerkung: Als Sozialdemokrat hätte ich rückblickend auf die mittlerweile rd. 4o Jahre meiner Mitgliedschaft viel mehr Anlaß, mich über nicht eingehaltene Wahlversprechen meiner Partei zu beklagen als jetzt Prof.Holtkamp , was für die Grünen in Waltrop/in der Region sicherlich nicht einmal „ein schwacher Trost“ ist. Letzteres gilt auch, wenn ich bezogen auf E.on-DattelnIV, New-Park und Stärkungpakt feststelle, daß ich dazu eine absolut andere Meinung vertrete als „meine“ Landes-SPD, daß ich mich folglich mit meiner politische Meinung zu diesen drei Themen eben nicht durch meine Partei, sondern durch die Landesgrünen -vor allem aufgrund ihrer Wahlversprechen- gut vertreten fühlte und ich folglich jetzt punktuell nicht nur im Widerstreit mit der eigen Partei zu leben habe, sondern auch mit der Entäuschung durch die Landesgrünen.

  • #2
    Robin Patzwaldt

    @Walter: Ich bin ja erst seit Mai 2010 bei den Grünen. Letztendlich hat mich u.a. auch der wortgewaltige Auftritt von Jürgen Trittin in Datteln im April 2010 dazu veranlasst mich dem Kampf für diese, aus meiner Sicht, gerechte Sache (Kampf gegen Datteln 4 in seiner jetzigen Form) aktiv anzuschließen.
    Seitdem in meinem Umfeld bekannt ist, dass ich bei den Waltroper Grünen bin, musste ich mich von Nachbarn und Bekannten schon etliche Male ’niedermachen‘ lassen für das Verhalten der Landesgrünen nach der Wahl. Mir sind schon etliche Leute bekannt, die beim nächsten Mal aus Enttäuschung über das aktuelle Geschehen (besser gesagt NICHT-Geschehen) garantiert nicht wieder die Grünen wählen werden. Ich kann daher aus eigenem Erleben voll bestätigen, dass da bei den Bürgern und Wählern nicht unterschieden wird welcher ‚Grüne‘ verantwortlich ist, sondern das wir vor Ort am Ende auch den (unseren) Kopf für das Wegducken der Parteifreunde in Düsseldorf hinhalten müssen.
    Nun kann ich das zwar nicht mit der Erfahrung eines Politikwissenschaftlers betrachten, wie Lars, aber schon mein ’normales Empfinden‘ als Basismitglied reicht hier aus, um dieses Unding der hier ganz konkret gleich mehrfach gebrochenen Wahlversprechen so sofort als solches zu empfinden und für mich persönlich dann auch so zu bewerten.
    Ich frage mich warum das von den überregionalen Kollegen anscheinend keiner sehen mag. Dieses Verhalten wird am Ende eine Quittung für alle Grünen hier in der Region zur Folge haben. Denkt denn da keiner an die Zeit nach der nächsten Wahl? Befürchtet denn da niemand die Quittung für dieses Verhalten zu bekommen? Ich verstehe nicht, dass man das seitens unserer ‚Spitzen‘ so leichtfertig in Kauf nimmt…. Das mag so zwar derzeit die Jobs der Parteifreunde erhalten, da es Krach mit der SPD vermeidet, langfristig ist das für die Sache der Grünen aber bestimmt kein Vorteil, sondern ein gravierender Fehler!

  • #3
    Freidenker

    Politik ist zu organisierter Kriminalität verkommen. Vernunftfreie Wichtigtuer spielen Politik und bleiben für die Folgen ihres ideologischen Murks natürlich haftungsfrei. Die Zeche zahlt – wie immer – der Nettosteuerzahler!

  • Pingback: Aufgelesen … Nr. 9/2012  | Post von Horn

  • #5
    Thomas

    Walter: bei Hamburg-Moorburg, kann man den Hamburger Grünen schwer vorwerfen, das Kohlekraftwerk nicht verhindert zu haben, weil bereits alles schon vor der Koalition gelaufen war, d.h. es sich herausgestellt hat, dass das Genehmigungsverfahren schon zu weit fortgeschritten war um es ohne schwerwiegende finanzielle Folgen für die Stadt bei gleichzeitig geringen juristischen Chancen noch hätte stoppen können. Allenfalls kann man ihnen vorwerfen, sich hier im Wahlkampf zu weit aus dem Fenster gehängt zu haben.

    DattelnIV hingegen ist juristisch bereits ein Schwarzbau, d.h. hätte man in Hamburg so eine juristische Steilvorlage bekommen, dann wäre hier sicher einiges anders gelaufen. Obwohl ich vermuten würde, dass die Grünen dann wohl in der Opposition gelandet wären, da sich dann wohl eher SPD und CDU zu einer Koalition zusammengefunden hätten, weil ein Abriss des Kraftwerks sich keine der beiden Parteien in den Koalitionsvertrag hätte schreiben lassen.

    Allerdings sollte man nicht vergessen, dass die Grünen eine basisdemokratische Partei sind, und man den Grünen Parlamentariern nur einmal deutlich klar machen müsste, dass sie bei keiner der künftigen Wahlen mehr aufgestellt würden, sollten sie sich des Problems DattelnIV nicht im grünen Sinne annehmen. Aber genau so eine Auseinandersetzung scheint dort niemand führen zu wollen, auch der gutmeinende Autor des Blogbeitrages nicht. Lieber verweist er auf die Folgen, die die Partei durch den Wähler wird wohl erleiden müssen, statt Mehrheiten in der Partei zu suchen, die den notwendigen Druck auf die eigenen Abgeordneten ausüben.

    Und dafür gibt es auch einen Grund: würden die Grünen genau das tun, dann wäre das nicht das Ende von DattelnIV, sondern das der Rot-Grünen-Koalition, und der Wähler würde das trotzdem nicht honorieren. Der Deutsche mag gemeinhin nämlich keinen Streit, und sei der noch so angebracht. Lieber hat er Mitleid mit RWE und sorgt sich zusammen mit dem Unternehmen um die sonst in den Sand gesetzten vielen vielen Millionen.

  • #6
    Robin Patzwaldt

    Dann komme ich noch einmal darauf zurück, dass Jürgen Trittin im April 2010 (im Wahlkampf) in Datteln aber ganz deutlich gesagt hat, dass Datteln 4 bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Wahl nicht ans Netz gehen wird !!! Das ist deutlich, oder?

    Jetzt kommt Stefan dann gleich wieder mit dem Argument, dies sei nur Wahltaktik gewesen, da Trittin nur Schwarz-Grün verhindern wollte…. Ein gebrochenes Wahlversprechen ist das Ignorieren des Themas dann nach der Wahl aus meiner Sicht trotzdem. Die Leute hier in der Region haben sich ja darauf verlassen, dass die Landesgrünen sich für Ihre Interessen auch nach der Wahl kämpfen, nicht nur im Wahlkampf. Nach der Wahl war man da aber plötzlich gar nicht zuständig…

    Und auch Reiner Priggen war vor der Wahl noch deutlich:

    http://www.youtube.com/watch?v=K_aoCr0sZJQ

    Nach der Wahl schweigt er offenbar dazu lieber…. 🙁

  • #7
    Robin Patzwaldt

    Was hier vielleicht auch noch ganz gut passt:

    Das Ignorieren des Themas ‚Datteln 4‘ bei den Landesgrünen geht sogar schon so weit, dass es in den Grünen Mailinglisten und bei Facebook in dieser Woche Aufrufe der Partei aus Düsseldorf gab sich gegen das geplante AKW in den Niederlanden aufzulehnen, man zum ‚eigenen‘ Thema ‚Datteln 4‘ aber bisher gar keine einzige Nachricht lesen konnte seit Mitte 2010. Es gab auch keinerlei Hinweise auf die Möglichkeit Einwendungen gegen die geplante Regionalplanänderung beim RVR abzugeben o.ä.. Da herrschte bei den NRW-Grünen im letzten Herbst Grabesstille. Aber jetzt, wo man leicht mit dem Finger in die Niederlande zeigen kann, wo die NRW-Grünen nicht selber Verantrwortung tragen, da kommen sofort entsprechende Aufrufe zum Widerstand auf allen Kanälen. Wirklich erschreckend! Das macht mich wütend! 🙁

  • #8
    Walter Stach

    Thomas -5- „Hamuburg-Moorberg“ habe ich ganz in Deinem Sinne erwähnt. Auch hier haben die Grünen, obwohl sie es besser wissen mußten -hätten besser wissen müssen-, im Wahlkampf etwas zu dem ganz konkreten Projekt Kohlekraftwerk versprochen:“mit uns nicht!“ Auch dieses Versprechen wurde bekanntlich nicht eingehalten. Insofern (!), nicht in der Sache, ist der Vergleich mit Stuttgart 21, E.on-Datteln IV, New-Park,Stärkungspakt zulässig. Ich kann nicht beurteilen, ob die Aktivitäten von Lars Holtkamp und anderen „Basis-Grünen“ dazu beitragen können, daß die Landesgrünen sich in Sachen E.on-Datteln IV, New-Park,Stärkungspakt doch noch auf ihre Positionen im Landtagswahlkampf besinnen und entsprechend handeln -die „Züge“ sind ja noch nicht, nicht endgültig in die „falsche Richtung“ abgefahren.Und schon gar nicht kann ich beurteilen, ob und wie „das Nichteinhalten von Wahlversprechen“ bei entsprechender medialer Begleitmusik und entsprechender „Wahlpropaganda“ der politischen Konkurrenz den Grünen auf allen Ebenen bei zukünftigen Wahlentscheidungen Stimmen kosten wird.

  • #9
    Robin Patzwaldt

    @Walter: Das kostet die Grünen hier in der Region garantiert Stimmen. Einige davon kenne ich persönlich.

    Andere kennt u.a. auch Reiner Priggen, der den Unmut der Anwohner beim Treffen in der Dattelner ‚Meistersiedlung‘ im Juni 2011 zusammen mit Martin Tönnes und Sabine von der Beck selber erlebt hat, als der Saal voller Leute gegen Ende der ‚Infoveranstaltung‘ immer unruhiger wurde und etliche der Anwesenden ‚Euch habe ich zum ersten und letzten mal gewählt!‘ und ähnliche Formulierungen in den Saal brüllten und laute Buhrufe anstimmten, als sie merkten das von den versammelten Verantwortlichen nichts konkretes, was den Betroffenen noch große Hoffnung machen würde, mehr zur Sache gesagt wurde.
    Auch da war ich selber als ungläubiger und kopfschüttelnder Zeuge im Saal mit dabei….
    Geändert haben diese Negativ-Erlebnisse vor Ort in Datteln an der ‚Taktik‘ der ‚Spitzengrünen‘ aus Düsseldorf und Essen bisher jedoch scheinbar nichts.

  • #10
    Robin Patzwaldt

    ergänzend zu #9: Da fällt mir gerade ein, damals hatte ich doch auch hier schon etwas über diese befremdliche Veranstaltung mit Priggen, Tönnes und von der Beck in Datteln geschrieben:

    http://www.ruhrbarone.de/grune-wahlervergraulungsschulung-in-datteln/

  • #11
    Thomas

    Walter #8: ob einzelne Mitglieder der grünen Basis etwas hinsichtlich der eigenen Parlamentarier bewegen können, weiß ich ebenfalls nicht. Alle zusammen können das jedoch sehr gut. Mit DattelnIV haben wir es hier ja nicht mit einem Randthema grüner Politik zu tun sondern es betrifft die Kernthemen grüner Politik, allen voran die Themen Ökologie und Klimaschutz.

    Da kann man sich als grünes Basismitglied nicht hinsetzen und über die Ignoranz der von einem selbst aufgestellten Abgeordneten jammern, wenn man noch einen Bezug zu grünen Themen behaupten will. Den Abgeordneten muss man dann in Bezug auf diese Frage ordentlich in den Arsch treten.

    Denn worauf wollen Grüne denn noch warten? Mit dem Urteil aus Münster haben sie eine Steilvorlage bekommen, zu der man nur eines sagen kann: wer das Ding nicht reinmacht, der gehört definitiv nicht ins grüne Team. Und eine grüne Basis (und hiermit meine ich alle NRW-Mitglieder der Grünen), die das nicht begreift, und deswegen keinen Druck auf die eigenen Vertreter ausübt, trifft die Enttäuschung der Wähler zu Recht.

  • Pingback: zoom » Umleitung: Vom Geierabend durch die Korruption zum Untergang. «

  • Pingback: Zwei Jahre unter Grünen – Ich bin dann mal wieder weg… | Ruhrbarone

  • Pingback: ‚Der Stärkungspakt geht in zwei Jahren hoch wie eine Bombe!‘ – Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Lars Holtkamp | Ruhrbarone

  • Pingback: Über Entschuldungsfonds, Stärkungspakte und Schutzschirme – Rettung oder Abwicklung der kommunalen Selbstverwaltung? | Ruhrbarone

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.