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Wutbürger und Wutpunkte: Blitzender Populismus

Am kommenden Dienstag werden an 3142 Stellen in NRW während des zweiten Blitz-Marathons  Autofahrer gejagt. Tausende Bürger gaben begeistert den Hilfs-Sheriff.

Am Dienstag findet in NRW der zweite Blitz-Marathon statt. An 3142 Stellen wird die Polizei die Autofahrer kontrollieren, 2.673 wurden von Bürgern vorgeschlagen – die Pressestelle des Innenministerium erfand für sie den Begriff „Wutpunkte“.

Die Erfolge des ersten Blitz-Marathons waren, was die Verkehrssicherheit betrifft, eher kläglich: 17.200 Autofahrer wurden kontrolliert – 250 verloren ihren Führerschein. In Zahlen offenbart sich die ganze Lächerlichkeit der Aktion:

3,77% waren zu schnell.
0,0673% ohne Gurt
0,0548% droht ein Fahrverbot
0,0068% waren berauscht und
0,00175% mussten den Lappen abgeben

Ein voller Erfolg war die Aktion vor allem für Innenminister Ralf Jäger. Es war seine Neuerfindung. Zuvor war Jäger eher einer der Schwachpunkte im Kabinett, mit der Marathon begann seine Comeback als harter Hund, als Innenminister der zupackt. Und weil der Blitz-Marathon für ihn als Politiker eine so schöne Werbeaktion war, müssen ihn seine Beamten nun wiederholen, gibt es sogar eine eigene Webseite zu der Aktion.

Um die Werbewirkung noch zu erhöhen durften diesmal die Bürger mitmachen: Sie meldeten 2.673 Punkte, die von der Pressestelle als „Wutpunkte“ bezeichnet wurden: Die Wutbürger durften die Wutpunkte melden. Damit hat die Aktion jede Rationalität verlassen: Es geht nicht um Gefahrenstellen im Straßenverkehr, die die Polizei Aufgrund ihrer Statistiken bestens kennt, es geht um Befindlichkeiten, um das subjektive Sicherheitsgefühl. Der Wutbürger, jene elende Gestalt, die ihrer eigenen Befindlichkeiten über alles stellt  und deren Antrieb Angst und Egoismus sind, wie Gerhard Matzig von der Süddeutschen das in seinem Buch Einfach nur dagegen bestens beschrieben hat, wird in den Rang eines Polizeiberaters erhoben. Mal schauen, was der rot-grünen Landesregierung in den kommenden Jahren noch so alles einfällt, wozu man ihn gut gebrauchen kann. Illegale Ausländer? Falsch sortierter Müll?  Sonntaägliches Wäsche waschen? Der Wutbürger wird durch seinen Hang zur Denunziation noch viele gute Dienste leisten bei der Umwandlung des Landes zu einem grauenhaft gemütlichen Ort.

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28 Kommentare zu “Wutbürger und Wutpunkte: Blitzender Populismus

  • #1
    Nansy

    Wenn man in der Politik sonst nichts vorweisen kann, dann müssen eben populistische Aktionen gestartet werden. Das ist ein bedenklicher Trend in der Politik, aber auch ein Armutszeugnis für die Bürger, die so etwas auch noch unterstützen.
    Übrigens, der Standardrechtfertigungsspruch der Mitmacher bei solchen Aktionen ist oft:
    „Wenn dadurch auch nur ein einziges Menschenleben gerettet wird…..“
    Eigentlich keine sinnhafte Erklärung für eine bestimmte Aktion, hört sich aber gut an…

  • #2
    Rambow

    Leider macht der alberne Begriff „Wutpunkte“ aus dieser eigentlich sinnvollen Aktion tatsächlich eine populistische Marketingnummer. Andererseits ist der Text ebenfalls populistisch, wenn er von Denunziation spricht. Tatsächlich werden ja in dieser Aktion nicht PERSONEN (wie die Beispiele illegale Ausländer, Müllsortierung, Wäschewasche suggerieren sollen) denunziert, sondern lediglich Gefahrenstellen angegeben. Das ist definitiv ein Unterschied. Auch beim Zahlenspiel wird natürlich etwas verzerrt: 17.200 zu schnell fahrende Wagen sind schon eine recht dramatische Zahl. Für einen Führerscheinentzug muss die Geschwindigkeit innerhalb von Ortschaften um mindestens 31 Km/h überschritten werden um mindestens 41 km/h außerhalb von Ortschaften. 250 Autofahrer, die mit 81 km/h durch Ortschaften brettern sind durchaus ein dramatisches Ergebnis.

  • #3
    Werner Jurga

    Der Artikel regt zum Nachdenken an. Man muss Ralf Jäger nicht mögen. Und Wachsamkeit, wenn an den wachsamen Bürger appelliert wird, ist sowieso immer richtig.
    Doch der markige Schluss über den Wutbürger und „seinen Hang zur Denunziation“ mit den „illegale Ausländern“, dem „falsch sortierten Müll?“ und dem „sonntäglichen Wäschewaschen“ ist so etwas von missraten!
    Wenn man Geschwindigkeitskontrollen in die Nähe von Faschismus rückt, sind die politischen Maßstäbe entglitten. Übrigens: ich kann mich noch an Wahlwerbespots erinnern mit dem Text: „Während den deutschen Autofahrer die volle Härte des Gesetzes trifft, können …“
    Du wirst Dir denken können, Stefan, wie es weitergeht. Und auch, um welche Partei es sich gehandelt haben könnte. Nee – das war nix …

  • #4
    der, der auszog

    Wen wundern solche Aktionen, wenn ein Lehrer zum obersten Sheriff des Landes gemacht wird?

    Verkehrsunterricht zum Mitmachen und Fahrradprüfung in einem – jetzt endlich auch für Erwachsene!

  • #5
  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Werner Jurga: Jäger hat Pädagogik studiert:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_J%C3%A4ger

  • #7
    Werner Jurga

    Okay, offenbar berufsbegleitend. Kein Lehrer, aber immerhin schonmal die Richtung. Und deshalb hat „der, der auszog“ (#4) keinen Anlass, sich zu wundern.

  • #8
    theo

    „Gefahrenstellen im Straßenverkehr, die die Polizei Aufgrund ihrer Statistiken bestens kennt“

    Die Statistiken basieren auf Unfallhäufigkeit. Es gibt keine anderen. Das bedeutet aber nicht, dass an der Straße x, wo noch kein Unfall verzeichnet wurde, nicht auch Menschen durch Raserei gefährdet sein können. Die Polizei räumt selbst ein, nicht die Situation auf allen Straßenabschnitten zu jeder Tageszeit zu kennen – wie sollte sie auch?

    Sonst wird die Polizei gerne kritisiert, mit Radarfallen Leute abzuzocken. Man fordert meist, die Polizei solle sich weniger an gut ausgebauten Straßen postieren und mehr in die Quartiere gehen. Jetzt macht man das, und Stefan Laurin entdeckt den Wutbürger als Polizeiberater. Wütende Zeilen über angebliche Wutbürger, ziemlich polemisch und reichlich daneben.

    Am besten mal tief durchatmen und beim Fahren und Texten den Fuß vom Gaspedal nehmen.

  • #9
    Rambow

    Grundsätzlich zeigen Artikel, wie auch die Kommentare von „Nansy“ und „der, der auszog“ das oftmals merkwürdige Rechtsempfinden von Autofahrern. Wann immer die Polizei Geschwindigkeiten kontrolliert fühlt sich die Autofahrerlobby in ihrer Freiheit beschränkt und wittert einen beinahe faschistoiden Überwachungsapparat. Auch der verharmlosende Begriff des „Verkehrssünders“ ist ein Beleg dafür, dass Autofahrer das Verkehrsdelikt nicht wirklich als Straftat wahrnehmen. Tatsächlich geht es bei Geschwindigkeitskontrollen nur darum, dass die Polizei genau das tut, wofür sie da ist und von unseren Steuergeldern bezahlt wird, nämlich Straftaten zu verfolgen. Nur begreifen eben leider viele Autofahrer die gefährliche Geschwindigkeitsübertretung nicht als Vergehen. Wenn der Polizeiwagen nachts durch ein Wohngebiet fährt, um Einbrüche zu verhindern, findet man das gut, wenn irgendwo eine Radarfalle steht, um kriminelle Raserei und schwerwiegende Unfälle zu verhindern, ist das Kontrollwahn und Gängelung der freien Bürger.

  • #10
    Walter Stach

    Stefan :“werden Autofahrer gejagt……..????“

    Im übrigen:

    Rationalität im Zusammenhang mit dieser Aktion zu erwägen, wäre mir bezüglich ihres Ob und Wie nie in den Sinn gekommen. „Lächerlichkeit“ zum Ob und Wie paßt!

    Der Inneminister macht doch nur das, was für unsere Gesellschaft typisch ist: „er zieht hier für sich (und die Polizei?) eine “ werbewirksame Show“ ab.

    Für mich ärgerlich dabei ist lediglich deren Finanzierung aus Steuermitteln, sicher ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch die zu kassierenden Bußgelder.
    ( Gibt es zu den Kosten für den Steuerzahler eine Aussage des Innenmin.?)

    Oder will der Inneminister hier mit seiner „Mitmachaktion“ im Sinne eines politisch-strategisches Zieles der Landesregierung, nämlich die Bürgerbeteiligung/Bürgermitwirkung in NRW auszubauen, seinen konkreten Beitrag leisten?(Ironie meinerseits oder eine allen Ernstes naheliegende Annahme?)

    Die grundsätzliche Notwendigkeit tagtäglicher polizeilicher Geschwindigkeitskontrollen -außerhalb werbewirksamer Marketingaktionen -sh.Rambow -2-, und zwar unangekündigt(!) und noch mehr(!!) als bisher- ist m.E. so nachdrücklich belegt, daß daran nicht zu zweifeln ist.

    Ich bin aus eigenem Antrieb, nicht weil der Innenminister mich dazu per Aktion zu animieren versucht,ein Wutbürger, reagiere entsprechend und bekenne mich dazu, wenn vor Kindergärten/Schulen in einer sog.“Spielstraße“ mit 30-5o km gefahren wird ,nicht ausnahmsweise,sondern regelmäßig, also grob fahrlässig und rücksichtslos gegenüber den Kindern.

  • #11
    Helmut Junge

    @Rambow (9),
    „dass die Polizei genau das tut, wofür sie da ist“, werden vermutlich nicht mal alle beteiligten Polizisten behaupten. Die machen halt das, was sie angeordnet kriegen, auch wenn sie privat andere Aktionen für notwendiger halten.
    Heinz Jäger war guter SPD-Stadtrat, danach aber einige Jahre im Landtag verschollen. Möchte mal wissen, was Mehmed Scholl dazu sagen würde.
    Als Innenminister hat er immer nur „beobachtet“, aber jetzt hat er endlich „sein Feld“ gefunden.
    Sie werten das positiv. Das ist ok.
    Es gibt aber auch Bürger, die das, ähnlich wie das Rauchverbot als Nebenkriegsschauplatz sehen und als volkserzieherische Gängelei der Bürger.
    Wobei „Gängelei der Bürger“, so wie ich unsere Politiker kenne, vermutlich niemals „Straftatsbestand“ werden wird. Tolle Sache also.
    Es ist nicht diese einzelne Aktion, sondern die zunehmende Häufigkeit solcher Gängeleien und Verbote, die ich kritisiere. Die beteiligten Politiker schielen dabei immer auf die Zustimmung eines immer spießigeren Teils der Bürger.
    Mit der Begründung, dass dies oder jenes „gefährlich“ ist, lassen sich leider immer mehr Bürger von den seit langem einer Lösung harrenden Problemen ablenken.

  • #12
    der, der auszog

    @Werner

    Ich wollte mit meinem Statment lediglich zum Ausdruck bringen, dass diese Blitzmarathone an die aus der Schule bekannten Formen der Verkehrserziehung erinnern, die Verkehrssicherheit auf den Staßen dadurch aber nicht verbessert wird. Ob Jäger jetzt wirklich Lehrer ist, oder „nur“ Pädagoge ändert nichts an seiner Oberlehrerhaften Herangehensweise an das Thema, für die ein Pädagogikstudium aber wohl auszureichen scheint.

    Als Nicht-Duisburger und Noch-Nicht-Einmal-Sozialdemokrat fällt es mir vermutlich einfacher als anderen, Ralf Jäger für eine politische Knalltüte und große Fehlbesetzungen zu halten, was weniger mit seinen Blitzlichtaktionen zusammenhängt, als vielmehr mit den dubiosen Geschichten rund um den Rechtsanwalt Lothar Vauth, den SPD Spendensumpf in Duisburg und Jägers Rolle während und nach der Loveparadekatastrophe. Bedauerlicherweise ist die Berichterstattung über diese Themen in den Medien irgendwo stecken geblieben und ich habe die Befürchtung, dass der von Ralf Jäger initiierte Road-Movie „Blitzmarathon II“ helfen soll, weiter davon abzulenken.

  • #13
    Nansy

    @RAMBOW:
    Zitat: „Wann immer die Polizei Geschwindigkeiten kontrolliert fühlt sich die Autofahrerlobby in ihrer Freiheit beschränkt und wittert einen beinahe faschistoiden Überwachungsapparat.“

    Geht es auch eine Nummer kleiner? Hier geht es um die Sinnhaftigkeit einer populistischen Aktion für die Selbstdarstellung eines Innenministers (und vielleicht auch seiner Volkserziehungspartei). Abgesehen von der Notwendigkeit von Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrenpunkten, wer glaubt eigentlich noch daran, dass Blitzeraktionen nicht auch der Geldbeschaffung dienen? Und jetzt werden sie auch noch als PR-Gag für politische Selbstdarsteller eingesetzt.

  • #14
    rtq

    @9 Rambow
    „…, dass Autofahrer das Verkehrsdelikt nicht wirklich als Straftat wahrnehmen.“
    Vielleicht liegt es auch einfach daran, daß zu schnelles Fahren nun mal keine Straftat ist. Und zwischen „krimineller Raserei“ und ein paar Kilometer zu schnell fahren, besteht ja wohl ein gewaltiger Unterschied.

  • #15
    Jürgen Dressler

    Eigentlich muss die Kritik „Mutter Kraft“ treffen. Ihre Auswahl von Ministerinnen und Ministern zeigt ihre politische Zielrichtung der konfliktfreien Regentschaft. Von wenig Kompetenzen und Kenntnissen getrübten Ministern muß man in diesem Land ausgehen. Und wenn die erste „politische“ Großtat der neuen Landesregierung ein landesweites Rauchverbot ist und wenn ein neuer Bauminister Staus auf den Autobahnen für unvermeidbar erklärt, wird der ganze „Ramsch“ an Politikmeinung und -fähigkeit erkennbar. Aber die SPD hat ihren Politikspaß wie bei Johannes Rau wiedergefunden. Das führt zu den gleichen Entwicklungsrückschritten wie bei diesem Politikkasper, aber es macht eben Freude ohne Verantwortung. Wenn ein Verfassungsminister aus beliebigen politischen Handlungsfeldern entspringen kann, ist es die Frage an die „Chefin“, welches Verständnis sie für diese Bedeutung hat.
    Und beschäftigt man sich mit der SPD allgemein, stellt man sowieso nur noch ihre Beschäftigung mit sich selbst und ihre ganz persönlichen Existenzfragen fest.

  • #16
  • #17
    Winnie Schäfer

    634 VerkehrsTOTE in NRW in 2011…. Davon jeder 3. durch überhöhte Geschwindigkeit. Jede Maßnahme, die bei Autofahrern Bewußtsein dafür schafft, dass sie in einem totbringenden Geschoss unterwegs sind, ist begrüssenswert. Von Denuntiantentum und Abzocke zu sprechen, zeugt von einer ungesunden Einstellung zum Auto. Fahrt anständig! Haltet Euch an Geschwindigkeitsbegrenzungen! Und nur, weil man hinter dem Steuer sitzt, ist man nicht automatisch in der Lage, Strecke und Geschwindigkeit angemessen zu beurteilen.
    Ich finde diese Haltung, als Autofahrer möglichst rechts- und regelfrei unterwegs sein zu wollen und die Freiheit des Abendlandes bedroht zu sehen, wenn Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, zum kotzen!

  • #18
    Helmut Junge

    @Winnie Schäfer,
    Sie vergessen zu erwähnen, dass zum Zeitpunkt Ihrer Statistik der Innenminister auch schon so hieß, wie heute.
    Es handelt sich um Herrn Jägers Bilanz, nicht um die seines Vorgängers!
    Da hat sich nix geändert! Und es hat auch nix gebracht!

  • #19
    CyberPunk

    Warum veranstalten die so eine (egal ob mit oder ohne Bürgerbeteiligung) Aktion eigentlich nicht mal nach einem EM/WM Spiel, gibt da zwar weniger Raser, dafür massig Leute die gegen StVO § 16 verstoßen und bestimmt auch den ein oder anderen betrunkenen Fahrer.

    Ach ich vergaß das is ja Fußball …

  • #20
    TuxDerPinguin

    Och, Herr Jäger scheint da sehr geschickt zu sein.

    Populistisch wäre nicht unbedingt der Begriff, den ich nehmen würde.
    Denn es ist – wie alles, was mit dem Auto in Verbindungs gebracht wird – hoch emotional. Viele Autofahrer rasten ja aus, wenn sie einen Blitzer sehen und sprechen von „Abzocke“ o.ä.

    Kündigt man solche Aktionen vorher an, erreicht man, dass sich die einen weniger aufregen (waren ja gewarnt) und die anderen mitbekommen, dass was getan wird.

    Um es noch mehr allen Recht zu machen, bindet man Bürger ein, die die Orte festlegen, wo geblitzt wird. Damit fühlen sich einige wieder beteiligt, und andere weniger „abgezockt“, weil der ort ja von anderen Bürgern vorgeschlagen wurde…

    Also eine sehr geschickte Aktion.

    Betrachtet man das Ganze unter Berücksichtigung der Zielerreichung (weniger Unfälle) so ist diese „es allen recht machen wollen“ Lösung wohl nicht die bestmögliche…
    die bestmögliche würde aber sicher – zumindest kurzfristig – für mehr Ärger auf der einen Seite sorgen und für weniger Sicherheitsgefühl auf der anderen (weil diese es weniger stark wahrnehmen).

    Und so ist es in der Politik oft…
    Beste Lösungen werden aus Angst vor Stammtischen öfters nicht getroffen…

    ich möchte da nicht sagen, dass ich die beste Lösung kenne. Dazu würde ich gerne die „Erfolgsquoten“ von verschiedenen Alternativen bzw Kosten kennen… also von mobilen vs festen Anlagen oder „Smilie-Anzeigen“ ohne Blitz usw….

  • #21
    Falkin

    Statt Denunziation könnte man es auch Partizipation nennen. Es wäre jedoch schöner, wenn diese nicht nur punktuell bei solchen, durchaus populistischen, Aktionen gefragt wäre. Sondern der Bürger häufiger mit einbezogen würde, auch bei anderen Fragestellungen auf kommunaler / lokaler Ebene.

    Denn das der betroffene Bürger am besten weiß, ob in seiner Straße gerast wird oder nicht, sollte unbestritten sein. Und wie oben schon geschrieben wurde: Man benennt Straßen, keine Menschen. Rücksichtnahme scheint für viele Verkehrsteilnehmer (ob per Auto oder Fahrrad) ein Fremdwort.

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  • #23
    Fritz Wepper

    Ich erinnere mich noch recht gut an Teil 1 des „Blitzer-Marathons“. Vor einigen Monaten, als die Polizei mit Ansage etliche Kontrollen gleichzeitig durchgeführt hatte. Da wurden immer noch genug Fahrer mit zu viel Tempo gepackt. Sorry, ich bin auch kein Fan des Aufrufs zum Denunziantentum, und spätestens mit Verwendung des Wortes „Wutpunkt“ haben das Innenministerium und die Polizei dahin überschritten, weil sie zeigen, dass es nicht um Unfallschwerpunkte oder Gefahrenstellen geht.
    Aber, mit Verlaub, wer sich ansatzweise an die Tempolimits hält, der hat auch nichts zu befürchten. Aufregen sollte man sich nicht über die Kontrollen, sondern über die Art und Weise, wie sie kommuniziert werden.

  • #24
    Nansy

    Aber Herr Schäfer…..
    Nur weil wir mit einem technischen Gerät Entfernungen überwinden, sind wir nicht gleich mit einem totbringenden Geschoss unterwegs…. Nicht jeder, der in der Küche sein Gemüse mit dem Messer schneidet, hantiert mit einer totbringenden Waffe.
    Wer von Denuntiantentum und Abzocke spricht, hat ihrer Meinung nach eine ungesunden Einstellung zum Auto?
    Erstens, ich habe eigentlich überhaupt keine Einstellung zu meinem Auto, außer vielleicht dass es, wie die meisten Konsumgüter die ich benutze, meinem Geschmack entsprechen sollte und einigermaßen gepflegt aussieht. Aber auch das ist ja für manche Ideologen schon ein Grund zum herumkritteln. Wie heißt es so schön? Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind? Wenn jemand sein Haus oder seinen Garten pflegt, ist das ein gesellschaftlich akzeptiertes Verhalten. Beim Auto aber…..
    Zweitens, Kritik an populistischen Aktionen und an Abzocke hat nichts mit einer ungesunden Einstellung zum Auto (warum eigentlich nicht zum Staat?) zu tun, ebensowenig wie etwa Kritik an der polizeilichen Durchsuchung einer Diskothek etwas mit einer ungesunden Einstellung zum Alkohol zu tun hat.
    Ich finde diese Haltung, Kritik an staatlichen Maßnahmen durch die Unterstellung zu diskreditieren, Autofahrer würden am liebsten rechts- und regelfrei unterwegs sein und sie würden die „Freiheit des Abendlandes“ bedroht sehen, zum kotzen! 😉

  • #25
    amo

    Nansy,

    haben Sie nicht den Eindruck, dass das Phänomen Straßenverkehr etwas Gemeinschaftliches ist, aber einige (nicht wenige) unterwegs sind, als ob sie allein auf der Welt sind?
    Freie Fahrt für freie Bürger, gell.

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  • #28
    wilfried s. bienek

    Sollen doch alle froh sein. Die Erwischten, dass Sie endlich einen Nachweis für exzellentes Fahrvergnügen besitzen, den sie stolz in die nächste Diashow einblenden können („Kaum hatte unser Urlaub begonnen, waren wir auf 100.“).
    Die ewigen Bremser, unerwischt, weil sie durch ihr Bremsen bewiesen haben, dass sie sich „von denen da oben“ nicht vorführen lassen. Widerstand durch Anpassung ist ja schon lange das Motto des deutschen Bürgers. Und Verkehrspädagoge „Ralle“ Jäger kann sich als wahrer Meister und seines Namens würdig fühlen. Dank gebührt zwar auch den bislang nicht-überfahrenen aber erfahrenen tippgebenden Amateurverkehrskommissaren. Doch die eigentlichen Helden sind die 250 Führerschein-Loser, die in aufopfernder Weise den Aufwand rechtfertigten, der beim Blitz-Marathon gefahren wurde und uns in kommenden Zeiten wieder widerfahren wird.
    Merke: In einem unterbestückten Haushalt ist für bestimmte Löcher immer noch Platz.

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