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Der Islamist, der Dieter Nuhr angezeigt hat, mahnt die Ruhrbarone ab, weil wir ihn Islamist genannt haben

Hamas-Spendensammler Toka mag nicht Islamist genannt werden.

Hamas-Symphatisant Erhat Toka mag nicht Islamist genannt werden.

Der Osnabrücker Islamist Erhat Toka hat dieses Blog abgemahnt, weil wir ihn in einem Artikel Islamist genannt haben.  Nachdem wir die Aufforderung,  eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, freundlich abgelehnt  haben, hat Tokas Anwalt  angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Nun denn.

Erhat Toka hatte seine 15 Minuten Ruhm  im Oktober dieses Jahres. Damals zeigte er den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ an. Toka war der Ansicht, Nuhr betreibe eine „blöde, dumme Hetze“ gegen eine gesellschaftliche Minderheit. Nahezu alle anderen glaubten, Nuhr würde Witze erzählen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Tokas Anzeige löste jedoch eine umfangreiche Berichterstattung aus. Der Grafiker Klaus Staeck, der  Präsident der Berliner Akademie der Künste, sprang Nuhr bei und forderte ihn auf, sich „nicht von religiösen Fanatikern einschüchtern zu lassen.

In der Welt wies Richard Herzinger darauf hin, dass es langer Kämpfe  bedurfte  „damit die Freiheit, gegenüber Erscheinungsformen der Religion respektlos zu sein, heute wohlfeil in Anspruch genommen werden kann.“

Auch wir haben damals einen Artikel zu dem Thema veröffentlicht. Unter der Überschrift  Was darf Comedy? Islamist erstattet Anzeige gegen Dieter Nuhr erläuterte Julius Hagen die juristischen Hintergründe der Anzeige Tokas.

Und  mit der Überschrift dieses Artikels hat Erhat Toka ein Problem. Über seinen Anwalt  forderte uns Toka auf, der im Anschreiben des Anwalts einmal auch den schönen Vornamen „Erhard“ verpasst bekam, den Artikel zu löschen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Toka als Islamisten zu bezeichnen sei eine unwahre Tatsachenbehauptung und eine schwere Persönlichkeitsverletzung, da die Bezeichnung  einen ehrverletzenden, rufverletzenden und beleidigenden Charakter habe. Der Anwalt verwies dabei auf ein Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung, das Islamismus definierte.

Wir waren alle etwas verwundert über die Abmahnung, denn schon im beklagten Artikel wurde erklärt, wer Toka ist:

Die Anzeige erstattete Erhat Toka, der von 2003 bis 2008 für die Öffentlichkeitsarbeit in der Milli Görüs Moschee in Lengerich zuständig war und am 11. September 2011 mit einer Muslimisch Demokratischen Union zu den Osnabrücker Kommunalwahlen antrat. Tokans Islam-Partei geriet im August 2012 zeitweise in das Visier des Verfassungsschutzes, nachdem Toka auf deren Homepage eine Fatwa veröffentlicht hatte, in der die Demokratie als islamfeindliche „Vielgötterei“ bezeichnet wurde. Im Juli 2014 organisierte Toka eine pro-palästinensische Demonstration in Osnabrück, bei der es zu gewalttätigen Übergriffen gegen pro-israelische Gegendemonstranten kam, die von „Kindermörder Israel!“-Rufen begleitet wurden.

In den vergangen Tagen rief Toka dann noch zu Spenden für die Hamas auf, die mit dem Begriff „islamistisch“ noch zurückhaltend beschrieben ist, allerdings als Ableger der Muslim Bruderschaft  in der Traditionslinie des radikalen Islamismus steht.

Wenn es um Israel geht, ist Toka ohnehin eher, nunja, nennen wir es unsensibel:

toka_zionisten

Auf die Abmahnung reagierten wir mit der gebotenen dezenten Zurückhaltung, einer Haltung,  für die dieses Blog ohnehin bekannt ist:

Ihrem Schreiben vom 09.12.2014 entnehme ich, dass Ihr Mandant sich dagegen verwahrt, als Islamist im Sinne der Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet zu werden.

Allerdings kann ich nicht erkennen, woraus Sie ableiten, dass diese Einschätzung in Verbindung mit dem Beitrag „Was darf Comedy? Islamist erstattet Anzeige gegen Dieter Nuhr“ vom 25.10.2014 auf dem Blog www.ruhrbarone.de steht – oder gar die Grundlage dieses Textes bildet.

Ich betrachte die Angelegenheit daher als erledigt, wünsche Ihnen und Ihrem Mandanten ein frohes Weihnachtsfest und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Stefan Laurin

In seiner Antwort  hielt der Anwalt den Vorwurf, wir hätten Toka diffamiert, aufrecht. Die Frist, den Artikel zu löschen und die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, verlängerte er um 48 Stunden:

Sehr geehrter Herr Laurin,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Offenbar haben Sie den Kern des Schreibens aber nicht verstanden.

Unser Mandant wird es nicht hinnehmen, auf dem von Ihnen betriebenen Blog in diffamierender und unzutreffender Weise als „Islamist“ bezeichnet zu werden. Das dies so ist ergibt sich bereits aus der von Ihnen zitierten Überschrift des Artikels. Sie sind als Störer für rechtswidrige Inhalte des Blogs verantwortlich. Wir haben Sie bereits auf diese Inhalte hingewiesen. Sie haben jetzt auch eingeräumt, diese Inhalte zu kennen.

Die Löschung des Artikels erwarten wir nunmehr in 48 Stunden. Nach Ablauf der Frist wird unser Mandant Klage erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Das irritierte uns ein wenig. Warum verlängert man eine Frist, wenn man sich seiner Sache sicher ist? War es die Unerfahrenheit des Anwalts in solchen Verfahren? Mitleid? Die Hoffnung, schnell einen Punkt zu machen?  Immerhin: In der Kanzlei arbeitete einst mit Christian Wulff ein späterer Bundespräsident. Tokas Anwalt steht somit irgendwie auf den Schultern von Giganten – zumindest nach Osnabrücker Maßstäben.

Merkwürdig war auch, dass der Anwalt uns etwas naseweis schrieb, durch seine Antwort hätte Stefan Laurin eingeräumt, den Artikel zu kennen. Potzblitz. Was wollte der Mann uns damit sagen? Laurins Name steht im Impressum. Er ist für jeden Artikel der hier veröffentlicht wird verantwortlich – auch wenn er veröffentlich wird, während er im Mittelmeer schnorchelt. Dass Stefan Laurin eingeräumt hat, den Artikel zu kennen, ist eine Erkenntnis der banalen Art. Und eher irrelevant.

Das schrieben wir dann auch an Tokas Anwalt:

nach wie vor bin ich nicht in der Lage, die von Ihnen gemachten Vorwürfe nachzuvollziehen, da ich nicht erkennen kann, dass der Begriff hier anders als in der landläufig üblichen Weise gebraucht wurde, die sich nicht aus Aufsätzen der Bundeszentrale für politische Bildung ergibt.
Ich bedaure, dass Sie nicht die Gelegenheit genutzt haben, die Auseinandersetzung zu beenden. Die vergangenen Tage habe ich genutzt, um mich rechtlich beraten zu lassen und auch inhaltlich weitere Expertisen einzuholen, einer Auseinandersetzung sehen ich daher entspannt entgegen.
Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass es rechtlich nicht von Bedeutung ist, ob ich einzelne Texte die auf dem Blog Ruhrbarone erscheinen kenne oder nicht, da ich der Verantwortliche der Seite bin.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Laurin

In seiner Antwort ging Tokas Anwalt noch darauf ein, dass es doch wichtig sei, ob Laurin den Text nun kenne oder nicht und teilte uns mit, dass es nun vor Gericht geht. Warum, verstehen wir immer noch nicht so ganz.

Sehr geehrter Herr Laurin,

wir können es von unserer Seite aus nur begrüßen, dass Sie sich haben beraten lassen. Offenbar besteht bei Ihnen allerdings weiterer Beratungsbedarf.

Eine Kenntnis der Inhalte ist für Sie als Verantwortlicher sehr wohl von Belang. Vielleicht schauen Sie sich einmal an, was der BGH in seiner Entscheidung VI ZR 93/10 („Blog-Eintrag“) dazu sagt. Bei Kenntnis trifft Sie nicht nur eine Beseitigungspflicht, sondern eine (weitergehende) Unterlassungspflicht.

Wir weisen nochmals darauf hin, dass die Bezeichnung „Islamist“ nicht nur diffamierend, sondern in Bezug auf unseren Mandanten auch schlicht unzutreffend und daher zu unterlassen ist.

Wir halten die Angelegenheit hiermit für ausgeschrieben, weitere außergerichtliche Korrespondenz in der Sache werden wir nicht führen. Da Sie den Eintrag nicht löschen möchten wird ein Gericht darüber entscheiden müssen.
Mit freundlichen Grüßen

Gut, das Verfahren könnte  Toka und seinem Anwalt ein paar Schlagzeilen bringen, viel mehr jedoch nicht. Aber ist es nicht angenehmer, ohne Streit unter dem Tannenbaum zu sitzen und Kekse zu knabbern?

Wir sind guter Dinge. Islamismus ist ein schillernder Begriff, der auf unterschiedlichste Weise definiert wird. Auf die Definition der Bundeszentrale für Politische Bildung haben wir uns nie bezogen.

Allerdings haben wir in den vergangenen Tagen wirklich viel zu Toka recherchiert und wurden  rechtlich beraten. Die Ergebnisse dieser Mühen, die wir nun bald einem Gericht vorlegen werden, lassen uns tatsächlich dem Verfahren entspannt entgegensehen.

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