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Dortmund: Die Nazis, Herr Sierau, die Polizei und die Unkultur

Gestern war ein guter Tag für Dortmund und das Ruhrgebiet: Die Nazis in Dortmund wurden in ihre Schranken verwiesen, in der Stadt wurde friedlich demonstriert und gefeiert. Nur Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) schlug über die Stränge. Er setzte Antifa-Aktivisten auf eine Stufe mit Nazis und bot ihnen Hilfe beim Ausstieg aus der Szene an.

Kein Politiker mag es, wenn er bei einer Rede gestört wird. Das ging dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß (CSU) und Kanzler Helmut Kohl (CDU) so, wenn sie gegen protestierende Jusos anreden mussten und auch Gerhard Schröders (SPD) Begeisterung hielt  sich in Grenzen, wenn er auf den Marktplätzen der Republik auf Gegner der Hartz-Reformen traf.

Und so ist es auch verständlich, dass es Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau  störte, als ihn gestern erneut Anhänger des von der Stadt verbotenen Antifa-Camps während seiner Rede auf dem Friedensfest in Dorstfeld als „Heuchler“ beschimpften. Man kann auch geteilter Meinung darüber sein, ob so ein Protest am Ende eines für alle Nazi-Gegner ausgesprochen guten Tages nötig gewesen ist. Ich hätte mir gewünscht, es wäre nicht zu diesem Zwischenfall gekommen, aber dass so etwas geschieht, gehört zur Demokratie dazu. Ein Politiker muss das aushalten können. Sierau konnte es nicht. In seiner Rede, so berichten es die Ruhr Nachrichten, bot er den Nazi-Gegnern an, ihnen beim Ausstieg aus der Szene behilflich zu sein: “Wir können auch Mitgliedern aus dem Alerta-Bündnis helfen, aus der Szene auszusteigen.” Er stellte die Antifa-Szene zudem in die Nähe einer „Unkultur“.

Es waren unwürdige Worte an einem Tag, der ein guter Tag für seine Stadt und auch für Sierau persönlich war: Nach Jahren der Mühe war es gelungen, einen Aufmarsch der Nazis zum Antikriegstag zu verhindern. Mit dem Verbot  der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ war zudem wenige Tage zuvor  ein entscheidender Schlag gegen die Nazi-Szene erfolgt. Ja, es ist nicht falsch was der Rechtsextremismus-Experte Dierk Borstel in seinem von Sierau in Auftrag gegebenem Text schreibt: „Entgegen der landläufigen Meinung haben sich Stadt, Bezirk, Polizei und Bürgergesellschaft schon länger organisiert und operieren durchaus mit Erfolg bei der Bekämpfung der rechtsextremen Dominanzversuche.“

Seit 2008 gibt es  ein Koordinierungsbüro der Stadt gegen Rechtsextremismus mit einem eigenen Etat. Seit der Wahl Sieraus zum Oberbürgermeister 2009 hat die Stadt den Kampf gegen die Nazi-Szene verstärkt. 2011 wurde eine Opferberatungsstelle eingerichtet und ein Aktionsplan gegen die Nazis beschlossen.  Seit mehreren Jahren blockieren zudem zahlreiche Initiativen und die Gewerkschaften frühzeitig viele Plätze der Stadt durch das Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen, um ihnen so den Raum zu nehmen, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, gab es im vergangenen Jahr mehrere Bündnisse, die mit Blockaden den Nazis den Weg durch die Nordstadt versperrten und sie zur Änderung ihrer Route zwangen.

Doch es waren die von Sierau in die Nähe der Nazis gestellten Antifa-Gruppen, die den Kampf gegen die Nazis zu einem Zeitpunkt aufnahmen, als Teile der Dortmunder Politik die Rechtsradikalen noch unterschätzten. Sie waren es, die von den Nazis gejagt, deren Kneipen immer wieder überfallen und verwüstet wurden und die mit dem von dem Nazi Sven Kahlin erstochenen Punker Thomas Schulz einen Toten in ihren Reihen hatten. Die Eltern ihrer oft noch sehr jungen Anhänger wurden von den Nazis drangsaliert. Sie jetzt in die Nähe von Nazis zu stellen, ihnen den Ausstieg nahezulegen, sie in die Nähe einer wie auch immer gearteten Unkultur zu stellen, ist schlicht schäbig und unwürdig.

Denn all die gut gemeinten Aktionen der Stadt und  vieler Bürger, die sich den Rechtsradikalen in den vergangenen Jahren zunehmend in den Weg stellten, zeigten wenig Wirkung auf die Nazis,  die am  1. Mai 2009 eine DGB-Demonstration angriffen und noch im vergangenen Jahr ihren Terror verstärkten und sich so sicher fühlten, dass sie noch zu Weihnachten  Sieraus Frau zu Hause besuchten und den Film der Visite online stellten.

Die Wende kam erst, als Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Mittel im Kampf gegen die Naziszene erhöhte und Norbert Wesseler zum Polizeipräsidenten Dortmunds ernannte. Wesseler und seine Beamten schränken seit Januar den Aktionsradius der Nazis zunehmend ein, sie sammelten Material gegen die Szene, es kam zu Hausdurchsuchungen, Versammlungsverboten, Festnahmen und schließlich zum Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund und des für gestern geplanten Naziaufmarsches. Es mag für Sierau schwer zu akzeptieren sein, dass es in erster Linie nicht sein, sondern Wesselers Verdienst ist, dass die Nazis heute in Dortmund mit dem Rücken zur Wand stehen. Es mag für Sierau auch schwer zu akzeptieren sein, dass es die von ihm so gescholtene Antifa war, die sich frühzeitig und unter großen Opfern den Nazis entgegenstellte. Aber sowohl ein Papier über die Erfolge Dortmunds im Kampf gegen die Nazis in Auftrag zu geben, in dem der Name des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler nicht vorkommt, als auch öffentlich die Anhänger der Antifa zu diffamieren, ist schlicht erbärmlich.

Gestern war ein guter und erfolgreicher Tag für Dortmund, für seine Bürger, für die Antifa und für die Polizei. Es hätte ein noch besserer Tag sein können, wenn die Stadt einen Oberbürgermeister hätte, der in der Lage wäre, einmal seine persönlichen Befindlichkeiten zurückzustellen und die richtigen Worte zu finden. Dieser Oberbürgermeister ist Ullrich Sierau leider nicht.

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25 Kommentare zu “Dortmund: Die Nazis, Herr Sierau, die Polizei und die Unkultur

  • #1
    discipulussenecae

    Herzlichen Glückwunsch zu dem brillant geschriebenen und sich eindeutig positionierenden Artikel! Vielleicht begreifen nun auch Kommentatoren, die Stefan Laurin wegen seiner Kritik etwa an Sevim Dagdelen speziell oder der Friedensbewegung allgemein als ‘Neocon’ etc. diffamiert haben, daß es eine intelligente, qualifizierte und aktuell richtige Kritik an Nazis und selbstverliebten SPD-Kommunalpolitikern gibt, ohne gleich die linksfossile Keule gleichnamiger Partei schwingen zu müssen!

  • #2
  • #3
  • #4
    Mona

    Sehr geehrter Herr Laurin, Ihr Beitrag hat, wie leider häufig, nur ein Ergebnis: Alle waren gut bis auf den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Und wie gewohnt finden Sie für das Verhalten des OB starke Begriffe: unwürdig seien seine Worte gewesen und „schlicht erbärmlich“ sei es, ein Papier in Auftrag zu geben, „in dem der Name des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler nicht vorkommt“, denn offensichtlich könne es der OB nur schwer akzeptieren, „dass es in erster Linie nicht sein, sondern Wesselers Verdienst ist, dass die Nazis heute in Dortmund mit dem Rücken zur Wand stehen.“ Sie behaupten, der Oberbürgermeister setze die Antifa mit den Nazis auf eine Stufe, indem er Hilfe beim Ausstieg aus der Szene anbiete. Nun gibt es in Dortmund diverse Ausstiegsprogramme, beispielsweise auch für gewaltbereite Jugendliche, Sind Sie sicher, dass nicht solche Programme gemeint waren? Die elende Argumentation der vergangenen Wochen, wer gegen das sogenannte Antifacamp sei, unterstütze die Neonazis, findet hier ihre Forstsetzung. Dabei ging es in Wirklichkeit um ein klares Bekenntnis der Organisatoren des Antifacamps zum Gewaltverzicht. Und das haben diese leider nie geleistet. In den vergangenen Wochen sind Oberbürgermeister und Polizeipräsident bei Veranstaltungen und Pressekonferenz häufig gemeinsam aufgetreten. Die Stadtverwaltung hat die Polizei bei den Hausdurchsuchungen der Wohnungen der autonomen Nationalisten unterstützt, indem mehr als 40 städtische Beschäftigte als sog. Anwesenheitszeugen teilgenommen haben. Ihre Behauptung, der Oberbürgermeister habe in dem Aufsatz des unabhängigen Wissenschaftlers Dr. Dierk Borstel den Polizeipräsidenten extra nicht erwähnen lassen, ist zumindest gewagt. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, sich bei den Ruhrbaronen für das Antifacamp zu engagieren Gewünscht hätte ich mir allerdings etwas mehr journalistische Distanz. Am 27.08.12 störten Aktivisten des Antifacamps das Friedensfest des DGB in Dortmund, unterbrachen die Rede des Oberbürgermeisters und verteilten Flugblätter mit dem folgenden Text: „Liebe FriedensfreundInnen, habt den Mut, euch von euren falschen Verbündeten zu trennen. So lange sie nix begriffen haben, haben Sierau und Wessler hier nix zu suchen.“ Es wäre schön, wenn Sie auch einmal zu solchen Aussagen Stellung nehmen würden oder zur Frage des Gewaltverzichts der Organisatoren des Antifacamps. Mein Fazit des gestrigen Tages fällt anders aus, als das Ihre: Die tollen Erfolge der letzten Tage waren ein gemeinsamer Erfolg der vielen Dortmunder Initiativen, der Gewerkschaften, der Verwaltung und der Polizei. Ein Antifacamp haben wir dabei nicht gebraucht. Mit den besten Grüße in unsere Nachbarstadt Bochum Ihre Mona

  • #5
    Michael

    Schaut man sich die Liste der Maßnahmen an fällt auf, dass die Stadt selbst nun wirklich den geringsten Teil davon zu verantworten hat. Von wem kommt denn das Geld für die Opferberatung maßgeblich? Und wie lange hat man überhaupt warten müssen, bis sich auch nur eine staatliche Stelle in NRW, dem Bundesland mit den absolut höchsten Zahlen an rechtsextremen Übergriffen, bemüßigt gefühlt hat sich den Opfern zu widmen. Genauso die Mobilen Beratungsteams, deren Finanzierung ohne das Ministerium von Kristina Schröder (sic) komplett zusammenbrechen würde. Staatliche Repressionsmaßnahmen und ein bisschen Ringelpietz mit Anfassen, und dafür soll man den staatlichen Strukturen auch noch gratulieren. Nee, danke.

  • #6
    Sören

    Das ist noch eine sehr schonende Kritik an Herrn Sierau. Es wird darin nicht erwähnt das es Sierau höchstpersönlich war der das Antifacamp auf hinterhältigeste Art und weise nur einen Tag vor Beginn den Platz entzogen hat um es zu verhindern. Die Koordinierungsstelle gegen Rechts zu deren zentralen Aufgabenbereichen es gehört Antifaschisten zu vernetzen hat sich an Sieraus Intrigen beteiligt. Lange wurden die Organisatoren des camps hingehalten immer wieder hat die Polizei durch Gefahrenprognosen Vermieter und Bündnispartner versucht zu Distanzierungen zu treiben. Dafür nahm die Polizei eigens Kontakt mit dem ersten Platzvermieter auf was sie später leugnete obwohl es der Vermieter selbst in seinem Kündigungsschreiben als Kündigungsgrund nannte. Die Gefahrenprognose selbst war ein schlechter Scherz. Eine reine Behauptung ohne Begründung. Sie befürchteten die anreise von 300 Gewaltbereiten. Das reichte völlig damit die Polizei überall ihren Willen bekam. Nachdem Sieraus machenschaften vom Camp bekannt gemacht wurden und sein erster Auftritt auf dem Friedensfest kommentiert wurde “Stoppt die Heuchelei wir wollen Dortmund Nazifrei” hat Sierau sein neues feindbild gefunden. Nun agiert er nicht nur hinter den kulissen gegen antifaschistisches Engagement sondern auch völlig offen. Antifaschismus ist dem SPD-Klüngel und der Polizei in Dortmund ein Dorn im Auge. Dort vertritt man eine law-and-order Politik zu der das aubegehren von Bürgern ausserhalb von angeordneten Friedensfesten nicht passt. Das Nazi Problem soll mit Polizeistaatlichen Methoden bekämpft werden. Dies bereitet den nazis zwar gerade auch wirkliche Probleme birgt aber zwei große Probleme: – Der in Bewegung gebrachte Polizeiapparat bekämpft rechte genauso wie linke. Bspw. wirde die Demonstrationsfreiheit am 1. Sept. völlig ausser Kraft gesetzt. Antifaschistische Demonstrationen wurden verhindert mit der Begründung es gäbe einen Polizeilichen Notstand. Also nicht genügend Beamte was angesichts eines Betreuungsverhältnis Polizei:Demonstrant von 1:1 absolut absurd war. Diese Enwicklung einer politischen Polizei die Grundrechte einschränkt unter der Perspektive der Extremismustheorie ist gefährlich. – Die Verbote ersetzen keinen Antifaschismus. Neonazis kann man nur damit effektiv bekämpfen das man einen breiten antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft aufbaut den die Menschen engagiert unterstützen. Die Polizei hat keine Handhabe wenn Nazis auftauchen und einschüchtern ohne Straftaten zu begehen. Die Anwohner aber können dagegen vorgehen. Die Nazis aus ihren Läden schmeissen, ihnen die Meinung sagen und es den nazis so ungemütlich machen das sie sich nicht festsetzen können. Das ist die einzige langzeit perspektive die gegen Nazis wirkt. Dafür benötigt es engagierte Menschen und gerade keinen Polizeiapparat der diese für ihr engagement gleich mit kriminalisiert. Das Antifacamp hatte dafür ein größeres Bildungs und Vernetzungsprogramm aufgebaut als die Koordinierungsstelle gegen Rechts im gesamten letzten jahr. Ich gehe stark davon aus das eine vielzahl der massnahmen der polizei in Dortmund von Gerichten im Nachhinein für unrechtmässig erklärt werden. Auch die Aktionen gegen die Nazis. Dadurch hat die Repression keine langzeit wirkung gegen die Nazis. Dortmund Nazi und Bullen Stadt ich habe dich zum kotzen satt.

  • #7
    Stefan Laurin Autor

    @Mona: Zu den Hausdurchsuchungen: In allen Städten haben Mitarbeiter der Verwaltung die Polizei unterstützt – nicht nur in Dortmund. Eine solche Unterstützung sehe ich schlicht als die Aufgabe einer Stadt an. Und ich habe an keiner Stelle gesagt, das wer gegen das Antifa-Campt ist, die Nazis unterstützt. Auch das ist Unsinn. Zur Gewaltfrage: Die Dortmunder Grünen haben sich intensiv mit den Camp-Machern auseinander gesetzt – gerade in der Frage der Gewalt waren sie sehr kritisch. Sie kamen zu dem Schluss dass das Camp gewaltfrei sein wird. In den Gesprächen mit Ihnen haben sich die Camp-Leute offenbar deutlich von Gewalt distanziert. Doch nicht nur die Grünen standen hinter dem Camp: Auch die Grüne Hochschulgruppe an der Ruhr-Universität Bochum, K Theater Metropol Dortmund, der Bochumer Kulturrat e.V., das Soziokulturelles Zentrum Langer August, Dortmund, die ver.di Jugend (Bund)
    die ver.di Jugend NRW, DGB-Stadtverband Münster, die GrünBau – Gemeinnützige Gesellschaft für soziale Beschäftigung und Qualifizierung in der Stadterneuerung mbH, Dortmund, der AStA Universität Duisburg-Essen, Birgit Rydlewski, MdL aus Dortmund, die Piratenpartei NRW und Piratenpartei Dortmund waren für das Camp. Und auch die Falken, die Jugendorganisation der SPD stand hinter dem Camp. Hier der Presseerklärung der Falken vom 15. August:

    „Das Antifa- Camp ist eine politische Veranstaltung und daran kann es keinen Zweifel geben“, erklärte Sophie Niehaus, die Vorsitzende der Dortmunder Falken.
    “Die Vielzahl der angebotenen Workshops und deren Themen, lassen in keiner Weise den Eindruck entstehen, hier fände ein mehrtägiges unpolitisches Grillen im Park statt.”
    Das Antifa- Camp in Dorstfeld durchzuführen und damit ein deutliches Signal gegen Einschüchterungsversuche von Nazis zu setzen, wäre eine gute Sache und es wäre hilfreich wenn die Stadt Dortmund dieses Vorhaben unterstützen würde. „Natürlich ist dieses Antifa-Camp eine Provokation für die Dortmunder Nazis und das ist gut so!”

    Wir begrüßen das die Stadt Dortmund nun einen Schritt auf die Organisatoren zugeht und die Durchführungen des Antifa Camps ermöglichen will. Im Dortmunder Aktionsplan gegen Rechts heißt es” Bei Aufmärschen der Nazis müssen Raumgewinne aktiv verhindert werden”. Dies ist nur mit einem großen und vielfältigen Protest aller Engagierten möglichen und daher ist die sich jetzt abzeichnende Entwicklung eine gute Lösung für alle Beteiligten, die dem gemeinsamen Ziel entspricht, den Nazis das Marschieren in Dortmund zu verleiden. Für dieses gemeinsame Ziel ist aber auch eine Zusammenarbeit nötig, die Sophie Niehaus auch entsprechend von den Initiatoren des Antifa Campsa einfordert: “Besonders begrüßen wir, wenn es den Organisatoren des Antifa Camps jetzt auch gelingt mit den lokalen Bündnissen und Organisationen, nicht nur aus dem „Antifa Spektrum“ zusammen zu arbeiten.“

    Wir Dortmunder Falken werden auch am 01.September wieder mit auf die Straße gehen und uns friedlich und gewaltfrei dem Aufmarsch der Nazis entgegenstellen. Denn zivilgesellschaftlicher Widerstand und ziviler Ungehorsam ist nach wie vor notwendig.

    Ich gehe mal nicht davon aus dass Sie glauben, dass die Falken Gewalttäter unterstützen. Davon ab: Die Zwischenrufe bei Sieraus Reden fand ich beide Male überflüssig. Es hat den Camp-Leuten geschadet. In dem Text habe ich das auch geschrieben. Ich habe übrigens Jusos mehr als einmal erlebt, wie sie Reden von CDU-Politkern gestört haben. SPD-Granden nahmen daran nur selten Anstoss. Sowas mit Gewalt gleichzusetzen ist allerdings Unsinn.

  • #8
    Besserwisser

    @Laurin: Die Falken sind *nicht* die Jugendorganisation der SPD, sondern ein unabhängiger Jugendverband. Jugendorganisation der SPD sind die Jusos.

  • #9
    Stefan Laurin Autor

    @Besserwisser: Die Unabhängigkeit der Falken ist wohl eher virtueller Natur. Bis Oktober 2011 durfte kein Falke Mitglied einer anderen Partei als der SPD sein. Sie sind so unabhängig von der SPD wie die Friedrich Ebert Stiftung.

  • #10
    Emscher-Lippizianer

    Herr Sierau ist ja zur Tätigkeit quasi genötigt worden. Er ist doch zum realitätsleugnenden Parteisoldaten herangezogen worden. Wie sein Vorgänger L. das Haushaltsloch (bis zur Wahl) geleugnet hat, so hat Sierau das Nazi-Problem geleugnet, bis die braune Soße in sein privates Wohnzimmer geschwappt ist: http://www.ruhrbarone.de/dortmund-nazis-besuchten-und-bedrohten-ob-sierau-zu-weihnachten/ Das Leugnen der offensichtlichen Gefährdung der FDGO bis zu dem Zeitpunkt, an dem man selber physisch davon betroffen ist, kann an Erbärmlichkeit kaum noch übertroffen werden. O.K., das kann auch nur ein Mangel an Phantasie von mir sein. Warum Herr Sierau es nicht aushält, daß einige “Camper” abweichende Meinungen offensiv aber peinlich vetreten, darüber könnte ich jetzt mutmaßen.

  • #11
    DonFiege

    Es stimmt nachdenklich, wenn in einer Stadt wie Dortmund, die in Zeiten des NS-Regimes nicht nur die Ermordung von ca. 2000 jüdischen Mitbürgern sondern auch mehrerer Hundert Widerstandskämpfer und Oppositioneller zu beklagen hatte und die nun seit Jahrzehnten von der SPD regiert wird, heute bereits ganze Stadtteile dem rechten Mob zugeschrieben werden müssen, weil man seitens der Politik zu lange weggesehen und die Hände in den Schoß gelegt hat.
    Umso bewundernswerter sind zweifellos diejenigen Dortmunder Bürger, die in Erkenntnis des Versagens der Politik sich ohne parteiliche Bindung organisiert haben, um sich einer weiteren Ausbreitung dieser Seuche mit Rückrad und Mut entgegenzustellen. Daß diese nun durch den SPD Oberbürgermeister Sierau öffentlich dazu aufgefordert werden, ihr Engagement einzustellen, weil sie sich lautstark über mangelnde Unterstützung seitens der Politik beschweren, ist nicht nur „schäbig und unwürdig“ sondern zugleich eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Fritz Henßler, der selbst über acht Jahre im KZ Sachsenhausen verbrachte, hätte seiner Stadt und der Dortmunder SPD wohl eine andere Entwicklung gewünscht.

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  • #13
    JoS

    Liebe Mona,
    zu behaupten, dass Camp sei nicht genehmigt worden liege an der “Gewaltfrage”, ist eine bodenlose Frechheit. Wie Herr Laurin richtigerweise ausführte, unterstützt auch der AStA der Universität Duisburg-Essen dieses Camp. Wie Sie sich sicher vorstellen können, wurden die Initiatorinnen und Initiatoren seitens des RCDS massiv angegangen und eben auch nach der “Gewalt” gefragt. Vor dem Studierendenparlament hat sich das Camp sodann nicht nur von Gewalt distanziert, sondern eingestanden, dass man durchaus einsehe, dass die Gefahr vor Überfällen durch Nazis durchaus gegeben sei und man ein entsprechendes Sicherheitskonzept erarbeitet habe – in Kooperation mit der Polizei.

    Und Stefan, so sehr ich Dir auch in vielem zustimme, aber es war kein guter Tag für die Polizei. Stundenlang habt ihr, derwesten und die Ruhrnachrichten getickert, wie friedlich alles ablaufe und zuletzt behauptet die Polizei noch, es habe Gewaltbereite gegeben. Zeugen für die Pressemitteilung der Polizei gibt es nicht, dafür aber genug welche bezeugen können, dass die abschließende gemeinsame Demonstration durchweg abgefilmt wurde. Das wäre ein klarer Rechtsbruch seitens der Polizei. Der Versuch, auf den letzten Metern noch eine Eskalation herbeizuführen, um die haarsträubende Gefahrenprognose noch irgendwie zu rechtfertigen ist ein Akt einer politisch handelnden Exekutive, die befürchten muss, dass das Bild des Krawallantifas immer schwerer zu rechtfertigen sein wird und damit auch der massive Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen diesen.

  • #14
    denk nach

    @ Mona + alle:
    Allgemein: das die Nazis verboten wurden, verdanken wir wohl in erster Linie dem Versagen des Verfassungsschutzes. Da waren pr-wirksame Maßnahmen gegen Faschisten mehr als nötig, und ich bin froh, dass Dortmund davon profitieren durfte!!!

    Herr Sierau ist leider sehr weit weg von einer aktiven Rolle für das Angehen des Naziproblems und verhält sich dummerweise sehr polarisierend gegen eine linkspolitisch-orientierte Jugend!
    Sehr schade, denn ohne den massiven Beitrag der linksorientierten Jugend wäre der Leidensdruck durch die aktive Naziszene in Dortmund lange nicht so wahrnehmbar geworden.
    Ich danke allen Aktiven, die über Jahre trotz massiver Repressionen immer wieder aktiv gegen die Naziszene ihre Stimme und (leider auch) ihren Körper eingesetzt haben! Ich danke Stefan Laurin für seine nie verstummende Stimme in diesem Prozeß und seine Bissigkeit, denn nur so scheinen sich Menschen bewegen zu lassen.
    @MOHNA: Ich kann auch die Sprache der verbindlichen, vermeintlich Objektivität anstrebenden Kommunikation, aber bei Ihnen platzt mir der Anstandskragen:
    Parteipolitik, Beschönigungen und Obrigkeitshörigkeit sind leider nicht ansatzweise ein demokratischer Beitrag. Sie waren sicher niemals auf einer Nazi-Demo und schwallern nur vorgekautes (fast schon erbrochenes), manupuliertes und absichtlich tendenziöses Obrigkeitsgelaller.

    Dies sagt eine überzeugte Demokratin mittleren Alters, keine Antifa-Aktivistin, die sich einen Bürgermeister wünscht, der weniger durch seine persönlichen und parteipolitischen Tendenzen als vielmehr durch eine verantwortliche, souveräne und visionäre Amtsführung glänzt!
    Träumen ist ja noch nicht verboten….

  • #15
    denk nach

    @ JOS: Lieben Dank, Jos, für Deinen Kommentar! Genau diese Beobachtungen mußte ich leider über viele Jahre ebenfalls machen und hatte genau diese Befürchtung für diesen Samstag. Ich bin heilfroh, dass die Provokationen seitens der Stadt und der Einsatzkräfte nicht gefruchtet haben!

  • #16
    Murphy42

    @stefan: Nein die Falken sind nicht die Jugendorganisation der SPD und das Satement von Sophie macht das auch inhaltlich deutlich. Aber ich denke mal du weißt es natürlich besser.

    Du, Stefan hast mit deinem Kommentar recht gut die Situation um die Aktionen am Samstag dargestellt. Auch wenn ich finde deine Äußerung zum Papier von Dr. Dierk Borstel sind leicht “Verschörungtheorien” verdächtig. Ja Ulli Sierau ist am Samstag deutlich über das Ziel hinaus geschossen, als er Autonomen anbot, ihren Aussteig aus der Szene zu organisieren. Souveränes Auftreten eines Oberbürgermeisters sieht anders aus. Allerdings habe ich auch im Ohr und im Blick wie die VorkämpferInnen für das Antifacamp am letzten Montag bei der Eröffnung des Friedensfestivals auf Versuche von Jutta Reiter, die Lage vernünftig zu klären reagierten. Ich denke man kann gar nicht richtig reagieren, sondern muss am Ende per Lautstärken-Regeler der PA das Geschrei einfach übertönen, den was die Antifa mit solchen Aktionen will, ist und belibt schleierhaft.

    Irgendwie finde ich, dass der gemeine Antifaschist ja fast schon froh sein muss, dass das Antifa-Camp “verboten” wurde. Sonst hätte es echt nichts zum Aufregen gegeben. Und das ein “echter” Antifaschist, also diejenigen die für das Antifa-Camp sind, mal das Vorgehen von Staat und Politik gut findet, werde ich wohl trotz meiner jungen Jahre nicht erleben. Jedenfalls habe ich ansonsten auch in den Stellungnahmen aus Antifa-Kreisen recht wenig zur aktuellen Lage in Dortmund vernommen. Ich warte im übrigen auf eine inhaltliche Auseinandersetzung der Antifa mit dem Papier von Dr. Dierk Borstel. Das wäre jedenfalls mal ein interessanter Beitrag, statt des permanenten Geschreis um ein Antifa-Camp das nicht stattgefunden hat, aber auch nicht weiter störte.
    Im übrigen würde ich mir nach wie vor ein wenig verbale Abrüstung wünschen.

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  • #18
    egal

    ich hab mir mal die mühe gespart die anderen kommentare zu lesen. die werden den autoren schon genug fundiert kritisieren. ich meinerseits beschränke mich auf pöbeln: ganz ganz beschissener artikel!

    solidarität mit dem antifacamp!

  • #19
    LordHelmchen

    Unwürdiges Verhalten…
    Der Begriff der Würde ist sehr schwammig, und ist eine der vielen Genralklauseln des Grundgesetztes, das unter etlichen ehemaligen Juristen des dritten Reiches entstanden ist.
    Diese Generalklausen wie sittenwidriges Verhalten, Störung der Offentlichen Ordnung, etc.
    ermöglichen Wilkürlich gegen unliebsames Verhalten vorzugehen. Den Begriff der Würde einfach so zu Reproduzieren halte ich nicht für Ratsam.

  • #20
    Hank

    Schade, dass ich erst heute hier gelandet bin. Und danke für den Artikel, der vieles von dem beschreibt, was ich erlebt habe. Und zwar als nicht-Antifa, nicht-Alerta, nicht-Parteimitglied und nicht-irgendwas, sondern einfach nur als Dortmunder Bürger.
    Durch Zufall bin ich (vom Markt kommend) an der Kampstraße gelandet und habe die Alerta-Demo gesehen. Ich habe mich zu den Schaulustigen gesellt, eine bunte Mischung aus Menschen jeden Alters. Ich habe mit zwei Polizist_innen gesprochen, die beide gut gelaunt waren.
    Es war angenehm ruhig, wenn auch ernst der Thematik wegen.
    Als dann der Zug in Richtung Westentor aufbrechen wollte, kam es zu ersten Spannungen, die tatsächlich von der Polizei ausgingen. Oder, wie es manch einer sagen würde: Von der Antifa, die nicht folgsam jeder Forderung nachkam und sich zudem über die Filmaufnahmen seitens der Beamten beschwerte. Diese gab es und zwar von mehr als einem Polizisten. Einen Grund dafür gab es nicht, es kam zu keiner Zeit zu einem Einsatz oder Auseinandersetzungen.
    Der Zug bewegte sich bis zum Westentor, ich lief nebenher auf dem Weg zu meinem Parkplatz, von dem ich nun natürlich nicht mehr wegfahren konnte. Ich blieb als bis zur Auflösung in Höhe des Basic-Marktes stehen – wiederum mit vielen Schaulustigen. Es gab keinerlei Gewaltaufrufe, keine Auseinandersetzungen, vielfach Aufrufe zur Ruhe (da verhandelt würde).
    Interessant dabei: Ich wurde angesprochen von einer Gruppe von Kindern, allesamt Migranten. Diese fragten mich ob die Demoteilnehmer Nazis wären. Als ich dies verneinte, reagierten die Kinder verstört: Was denn die Polizei mit diesem massiven und aggressiven Auftreten dann wolle? In der Nachfrage vielen die Worte “müssen wir keine Angst vor denen haben”?
    Die Wirkung der Polizei ist mir da erst richtig aufgefallen. Eine Kriminalisierung der Teilnehmer und eine Atmosphäre der Angst für diejenigen, die nicht wissen worum es geht. Das passt schrecklich gut in das Bild eines OB, der Demonstranten über einen Kamm schert und mit Nazis gleichsetzt. Und es ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt und für die Polizei!

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