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„…es widert uns an“

In der vergangenen Woche hielt der Shimon Peres, der Präsident Israels, im Bundestag eine beeindruckende Rede. Am Ende erhoben sich die Bundestagsabgeordneten. Nur drei von der Linkspartei blieben sitzen. Zu ihnen gehörte neben Sarah Wagenknecht und Christine Buchholz auch Sevim Dagdelen, die Linkspartei-Abgeordnete für das Ruhrgebiet. Nun hat Dagdelen Hausverbot in drei Kirchen im Revier und die linken Sitzenbleiber neue Bewunderer: In der NPD.

Die Shoah, das Verhältnis zu Deutschland, davon, wie es war, als er seinen Großvater, der von den Nazis ermordet wurde, zum letzten Mal sah: das waren die wichtigsten Teile der Rede von Shimon Peres. Der israelische Präsident hielt sie am Gedenktag zur Befreiung des KZ-Auschwitz am 27. Januar vor dem Bundestag. Gegen Ende seiner Ansprache wandte sich Peres der Gegenwart zu:

"Auch jetzt sind wir bereit, auf Gebiete zu verzichten, um mit den Palästinensern Frieden zu schließen. Sie sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat. Ebenso wie unsere Nachbarn identifizieren auch wir uns mit den Millionen Iranern, die gegen die Diktatur und Gewalt rebellieren. Genau wie sie lehnen wir ein fanatisches Regime ab, das die Charta der Vereinten Nationen missachtet. Ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert. Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt."

Dieser Abschnitt war der Grund für die Linksparei-Abgeordneten Sarah Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dagdelen nicht wie alle anderen Parlamentarier nach der Rede von Peres aufzustehen, sondern sitzen zu bleiben. Dafür wurden sie massiv kritisiert: In ihrer eigenen Partei und von den anderen Fraktionen. Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert erklärte, Wagenknecht sei nicht wählbar. Die soll bekanntlich Vizeparteichefin der Partei werden. Natürlich wurde Leutert wegen seinem Protest gegen die drei sofort attackiert.

Dagdelen las, wie Wagenknecht und Buchholz, aus diesem Abschnitt der Rede von Perez, pure Kriegshetze:

Doch konnte ich die von Shimon Peres vorgetragenen Teile seiner Rede mit Bezug zum Iran nicht mit stehendem Beifall gut heißen. Grund dafür ist, dass Shimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat. In seiner Rede hat Peres fälschlicherweise den Iran beschuldigt, im Besitz von Nuklearraketen zu sein. Dazu kam eine Gleichsetzung des Irans mit Nazideutschland, die ich für fatal halte. Angesichts der aktuellen politischen Lage sind diese Äußerungen äußerst gefährlich.

In der vergangenen Woche hielt der Shimon Peres, der Präsident Israels, im Bundestag eine beeindruckende Rede. Am Ende erhoben sich die Bundestagsabgeordneten. Nur drei von der Linkspartei blieben sitzen. Zu ihnen gehörte neben Sarah Wagenknecht und Christine Buchholz auch  Sevim Dagdelen, die Linkspartei-Abgeordnete für das Ruhrgebiet. Nun hat Dagdelen  Hausverbot in drei Kirchen im Revier und die linken Sitzenbleiber neue Bewunderer: In der NPD.

Die Shoah, das Verhältnis zu Deutschland, davon, wie es war, als er seinen Großvater, der von den Nazis ermordet wurde, zum letzten Mal sah: das waren die wichtigsten Teile der Rede von Shimon Peres. Der israelische Präsident hielt sie am Gedenktag zur Befreiung des KZ-Auschwitz am 27. Januar vor dem Bundestag. Gegen Ende seiner Ansprache wandte sich Peres der Gegenwart zu:

„Auch jetzt sind wir bereit, auf Gebiete zu verzichten, um mit den Palästinensern Frieden zu schließen. Sie sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat. Ebenso wie unsere Nachbarn identifizieren auch wir uns mit den Millionen Iranern, die gegen die Diktatur und Gewalt rebellieren. Genau wie sie lehnen wir ein fanatisches Regime ab, das die Charta der Vereinten Nationen missachtet. Ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert. Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt.“

Dieser Abschnitt war der Grund für die Linksparei-Abgeordneten Sarah Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dagdelen nicht wie alle anderen Parlamentarier nach der Rede von Peres aufzustehen, sondern sitzen zu bleiben. Dafür wurden sie massiv kritisiert: In ihrer eigenen Partei und  von den anderen Fraktionen. Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert erklärte, Wagenknecht sei nicht wählbar. Die  soll bekanntlich Vizeparteichefin der Partei  werden. Natürlich wurde Leutert wegen seinem Protest gegen die drei sofort attackiert.

Dagdelen las, wie Wagenknecht und Buchholz, aus diesem Abschnitt der Rede von Perez, pure Kriegshetze:

Doch konnte ich die von Shimon Peres vorgetragenen Teile seiner Rede mit Bezug zum Iran nicht mit stehendem Beifall gut heißen. Grund dafür ist, dass Shimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat. In seiner Rede hat Peres fälschlicherweise den Iran beschuldigt, im Besitz von Nuklearraketen zu sein. Dazu kam eine Gleichsetzung des Irans mit Nazideutschland, die ich für fatal halte. Angesichts der aktuellen politischen Lage sind diese Äußerungen äußerst gefährlich.

Sarah Wagenknecht äußerte sich ähnlich.

Liest man die Rede von Peres, findet sich dort keine Gleichsetzung des Irans mit Nazi-Deutschland. Und dass der Iran Raketen besitzt, mit denen man Atomsprengköpfe verschießen kann, zeigt das Regime gerne bei Militärparaden und nutzt sie zur Propaganda. Eine Atombombe hat der Iran bislang wohl nicht, aber es gibt gute Gründe anzunehmen, dass er an einer arbeitet. Und da in Reden von  Mahmud Ahmadinedschad eigentlich nie etwas vom Bestandsrecht Israels, aber viel von Vernichtung zu hören ist, hat ein israelischen Staatspräsident gute Gründe, besorgt zu sein. Das Peres sich als Demokrat mit der iranischen Demokratiebewegung solidarisiert zeigt die Linien, in denen der Mann denkt: Politisch aufgeklärt und nicht rassistisch.

Dagdelen hat das alles so nicht gesehen. Der Westen in böse – immer. Und was sind schon sechs Millionen tote Juden, wenn es um die holen Phrasen der internationalen Solidarität geht?

Dafür hat sie jetzt Hausverbot in drei Kirchen des Ruhrgebiets bekommen, in denen viele politische und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Die Pfarrer und die Pfarrerin von St. Petri in Dortmund, der Bleckkirche in Gelsenkirchen und der Christuskirche Bochum wollen sie nicht mehr in ihren Häusern sehen. In einem offenen Brief an Dagdelen erklärten sie zum Sitzenbleiben nach der Peres-Rede:

Einfach der Unwille mitzufühlen. Der einfache Wille, nichts wissen zu wollen. Früher liefen sie mit, heute bleiben Sie sitzen, es widert uns an. Die Kirchen, die wir bespielen, sind Kirchen der Kulturen, es sind offene Häuser, und manche Gespräche werden darin so offen geführt, dass es weh tun kann. Auch Sie sind hier zu Gast gewesen. Sie werden es nicht mehr sein, Sie sind uns nicht erwünscht. Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren.

Dagdelen erklärte daraufhin, die drei Theologen würden Hass sähen und die beiden Kirchenmänner und die Kirchenfrau seien für sie keine Ansprechpartner mehr. Aber wie es so ist im Leben: Man verliert Freunde, man gewinnt Freunde. Applaus bekamen Wagenknecht, Dagdelen und Buchholz von der NPD. Die feierte den mutigen Antiimperialismus der Sitzenbleiber:

„Ausgerechnet während der Rede des israelischen Staatspräsidenten hat Sahra Wagenknecht, die demnächst für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, das antiimperialistische Erbe der Linken wiederentdeckt. Viel zu viele Linke haben mit dem israelischen Staatsterrorismus und der weltweiten Aggressionspolitik von USrael ihren faulen Frieden gemacht. Wagenknecht und Buchholz haben mit der verweigerten Ergebenheitsgeste gegenüber Peres auch dagegen protestiert.“

Ich mag Wagenknecht, Buchholz und Dagdelen so wenig in einem deutschen Parlament sitzen sehen wie Holger Apfel und Udo Pastörs von der NPD . Sie haben mir zu viele Gemeinsamkeiten.

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47 Kommentare zu “„…es widert uns an“

  • #1
    Eva

    Die Meinungsfreiheit ist eines unserer demokratischen Grundrechte. Davon haben Wagenknecht, Buchholz und Dagdelen Gebrauch gemacht, indem sie durch ihr Nicht-Aufstehen Stellung bezogen. Daran kann ich nichts Schlimmes finden, unabhängig davon, ob ich ihre Meinung teile oder nicht. Schlimm wäre es vielmehr, wenn die freie Meinung nicht mehr geäußert werden dürfte.

  • #2
    Helmut Junge

    Das Verhältnis zu Israel wird wohl für die Linkspartei zur Sollbruchstelle. Dieses Verhalten der drei Linksparteiparlamentarierinnen regt nicht nur Stefan Laurin auf. Ganz gewiß nicht.

  • #3
    Stefan Laurin Artikelautor

    @Eva: Wer die Peres-Rede gelesen hat erkennt, wie erbärmlich die ideologische Rechtfertigung der drei Abgeordneten war. Aber klar, so etwas bringt Wähler. Der Tabubruch ist kalkuliert: Die drei Kirchenleute haben das in ihrem Schreiben gut erkannt:
    „Antisemitismus ist die Leidenschaft, die den Tod der Juden wünscht. Nur dass Sitzenbleiben nicht sehr leidenschaftlich wirkt, eher kalkuliert. Als rechnete es
    sich für Sie. Blieben Sie sitzen im Bundestag, weil Sie den Sitz im Bundestag behalten wollen? Könnte sein, dass Sie gar keine Antisemitin sind, sondern eine Politikerin, ganz leidenschaftslos.“
    Ich glaube, dass da Antisemitismus und Kalkulation zusammen gehen.

  • #4
    BesorgterBürger

    die Linkspartei versucht es mit ihrem Namen zu überdecken, aber sie ist genau so gut eine „rechte“ Partei.
    Zwar ist dieses Links-Rechts-Denken überholt, aber ihr wisst, was ich meine 😉

    man schaue sich die Wahlprogramme von z.B. NPD und Linkspartei an. Quantitativ gibts da nicht viele Unterschiede, und der größte Unterschied wird durch ein Verhalten wie den 3 Abgeordneten oder Lafontaine, wenn er mal wieder von Fremdarbeitern redet oder dem Migrationshintergrund von Adam Riese witzelt, in der Realität kleiner.

  • #5
    Franz Kollege

    Ein unglaublicher Vorgang. Der Mann kommt nach Deutschland, hält eine Rede vor dem Parlament, da erhebt man sich hinterher, auch wenn man nicht in allen Punkten seiner Meinung ist.

    Wer sich dieser gebotenen Höflichkeit und Gastfreundschaft verweigert, zielt auf das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel, das diese drei offensichtlich nicht für angemessen halten.

    Damit stellen sie sich wie die Rechten außerhalb eines Grundkonsenses der Bundesrepublik.

    Andererseits möchte man denken: zum Glück zeigt der Antisemitismus manchmal seine Fratze, dann ist er schwieriger zu verharmlosen.

  • #6
    Eva

    @ Stefan: Ein Parlament, in dem nur noch die politisch korrekte Mehrheitsmeinung vertreten ist, wäre für mich kein richtiges Parlament mehr. Auch wenn mir die Ansichten der Linken ansonsten fremd sind, ist festzuhalten, dass sie als einzige Partei konsequent gegen die unsinnigen Kriegseinsätze gegen Afghanistan und den Irak waren. Jetzt sprechen sie sich ebenso konsequent gegen eine einseitige Darstellung der Lage in Israel/Palästina aus. Sie deswegen als Antisemiten zu bezeichnen, ist eine haltlose Unterstellung. Das ist der mittlerweile unerträglich gewordene Konformitätsdruck, der von den selbst ernannten Wahrern der PC ausgeht.

  • #7
    Stefan Laurin Artikelautor

    @Eva: Franz Kollege hat es treffend ausgedrückt: „Wer sich dieser gebotenen Höflichkeit und Gastfreundschaft verweigert, zielt auf das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel, das diese drei offensichtlich nicht für angemessen halten.
    Damit stellen sie sich wie die Rechten außerhalb eines Grundkonsenses der Bundesrepublik.“

    PC hat was mit dem großen I in AntisemitInnen zu tun und nicht mit der Kritik an Wagenknecht, Buchholz und Dagdelen.

  • #8
    Carsten

    Dieser Text ist leider ärgerlich schlecht und versucht den Leser eher zu überreden als zu überzeugen.

    Die NPD verwertet alle ausländerfeindlich umdeutbaren Dinge, die irgendwie öffentlich diskutiert werden, immer mainstreamartig für das eigene Image. Das ist nichts Neues. Dieses Getue mit dem Text hier in gewisser Hinsicht zu adeln, indem man eine angebliche Nähe dieser Positionen aufzeigt, ist einfach ein handwerklicher Fehler. Ein sehr ärgerlicher.

    Peres hat nun einmal Kriegseinsätze eingeleitet, bei denen Zivilisten getötet sind. Nachweise über Nuklearwaffen im Iran gibt es offiziell derzeit nicht.

    Dass die Äußerungen von Sevim Dagdelen nicht zur Rede Peres‘ passen ist sicherlich so klar wie irritierend. Aber Wagenknecht in die Nazideutschland-Anspielung und die fragwürdige Kriegsspekulation reinzuplatzieren („Sahra Wagenknecht äußert sich ähnlich.“), die Wagenknecht in ihrer Replik eben gerade nicht vertritt, das ist ärgerlich manipulativ.

    Es bleibt jedem unbenommen, Wagenknecht nicht abzukönnen, das sollte aber den eigenen Stil nicht derart beeinflussen.

  • #9
    Stefan Laurin Artikelautor

    Wagenknecht schrieb:
    „Ich habe am 27. Januar 2010 an der Gedenkfeier des Deutschen Bundestags aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz teilgenommen.

    Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust habe ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben. Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, in seiner Rede die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen werden können, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt.

    Mein Verhalten bedeutet in keinster Weise, dass ich dem Anlass der Rede, dem Gedenken an das von Deutschen verübte Verbrechen des Holocaust, den Respekt versage. Vor den Opfern der Shoa verneige ich mich in tiefer Demut.

    Sahra Wagenknecht
    01. Februar 2010 “

    Bis auf einen Punkt sind die Aussagen schon sehr ähnlich. Und ich habe nicht gleich geschrieben.

  • #10
    Jochen Hoff

    Ich finde dieser Artikel ist ein typischer Stefan Laurin. Shimon Peres missbrauchte den deutschen Bundestag um für sein Terrorregime gegen die Palästinenser Werbung zu machen. Das tut er immer und das ist ja auch seine Aufgabe.

    Gerade weil Deutschland die Schuld am Holocaust trägt, war es unnötig diese Rede zuzulassen. Was Peres sagen würde und wohin die Reise gehen soll ist seit langem klar.

    Ich wäre als Abgeordneter vor der Rede demonstrativ aus dem Saal gegangen um mich nicht mitschuldig an der ethnischen Säuberunge gegen die Palästinenser zu machen. Aber selbstverständlich darf jeder zuhören und auch klatschen, sogar stehend der dafür ist.

    Wenn Laurin allerdings verlangt, dass sogar die Abgeordneten die sehr deutlich gegen die israelische Rassenpolitik sind, stehen Ovationen für Peres geben müssen, dann liegt er wieder einmal deutlich falsch.

    Er möge die Zeitungen aus der Zeit um 1933 lesen als auch jeder der den Mann des Jahres 1938 Hitler (ausgewählt von Time Magazin) anzweifelte, von der Journaille gebrandmarkt wurde.

    Niemand muss Peres beklatschen und niemand muss dies stehend tun. Wenn Laurin klatschen und hochhüpfen will, dann mag er das tun. Er trampelt damit auf den toten Palästinensern herum.

  • #11
    Dirk E. Haas

    Ach herrje, nach der Logik bekämen sogar Korrespondenten der linksliberalen Haaretz Hausverbot in Bochumer Kirchen:
    http://www.haaretz.com/hasen/spages/1145670.html

    Das Sitzenbleiben mag kalkuliert sein, das Skandalisieren ist es genau so (es ist ja beileibe nicht das erste Mal, dass Israel hierzulande für parteipolitische Mätzchen herhalten muss).

    Und die Ruhrbarone? Die klingen immer häufiger so:
    http://www.youtube.com/watch?v=A4kyLjxvXR0

  • #12
    Schneedachrabe

    Waren diese drei Frauen wirklich die einzigen, die sitzen geblieben sind? Irgendwo dachte ich gelesen zu haben, dass auch andere Abgeordnete sitzen geblieben sind. Ich finde nur leider die Quelle nicht mehr und bin mir daher nicht mehr sicher, ob ich das überhaupt so gelesen habe. :)

    Gibt es vielleicht Fotos der Standing Ovations? Dann könnte man dies leicht nachprüfen.

  • #13
    Carsten

    Und wo steht da was von „Kriegshetze“? Das ist doch das Thema vor und nach diesem Einschub, worauf sich „ähnlich“ für den Leser bezieht. Wagenknecht äußert sich wesentlich differnzierter als Dagdelen, was durch „ähnlich“ einfach mal völlig unter den Tisch fallen gelassen wird.

    „Ähnlich“ sind ja nur diejenigen Positionen, die ich argumentativ für akzeptabel halte: das Sitzenbleiben, weil Peres kriegerische Handlungen initiiert hat, und die Nuklearwaffen-Kritik. Dagegen hält Dagelen einen nichtgemachten Nazideutschland-Vergleich für „gefährlich“. Das steht so bei Wagenknecht nicht.

    Bei ihr steht, dass die spekulative Unterstellung, ein Land verfüge tatsächlich über Nuklearwaffen, „gefährlich“ sein kann. Und das finde ich Hinsicht auf den Irak nun wirklich einen richtiger Satz, ohne dass irgend jemandem dadurch „Kriegshetze“ vorgeworfen werden würde.

    Wenn Kritiker von Politikern nicht mehr so genau sind, können sie einpacken.

  • #14
    Torti

    Das Frau Wagenknecht sitzen geblieben ist, geschenkt soll Sie. Ist ein Mangel an menschlicher Grösse aber jeder hat das recht dazu charakterlich ein Zwerg zu sein. Was mich viel mehr empört, ist ihre Reaktion. Sie benutzt nämlich einen antisemitischen Kompensationsreflex, den Claude Lanzmann und Eric Broder schon oft vorgeführt haben. Die Unterscheidung in die „guten Juden“ als die Opfer der Shoah, denen man Respekt zollt und den „bösen Juden“ die nun Krieg für Israel führen und dabei auch Fehler begehen, Unschuldige töten etc. Ihnen wird der Respekt versagt.

    Juden, um es mit Ben Gurion zu sagen, können auch Verbrecher, Prostituierte und Staatsmänner sein. Sie verdienen Respekt weil sie leben in Ihrem Staat Israel.

    Die Asche der Toten gehört den lebenden Juden mit all Ihren Fehler. Nicht uns, um diese Asche als Moralkeule gegen Israel einzusetzen, dort mögen doch nun die besseren Menschen leben. Sie sind wie wir. Darum Israel.

  • #15
    Andreas Lichte

    @ Jochen Hoff

    Zur Klärung, Sie schreiben: „Wenn Laurin allerdings verlangt, dass sogar die Abgeordneten die sehr deutlich gegen die israelische R A S S E N P O L I T I K sind“

    Falls Sie meinen sollten, dass Palästinenser und Araber von Israel diskriminiert werden: Darüber könnte man diskutieren.

    Aber „Rassenpolitik“ im engeren Sinne empfinde ich als Zumutung, weil dieser Begriff voraussetzt, dass Juden eine „Rasse“ sind. Das ist bullshit und wird nur von Rassisten behauptet.

    Hier ein wenig Antisemitismus:

    „Das Judentum als solches hat sich aber längst ausgelebt, hat keine Berechtigung innerhalb des modernen Völkerlebens, und dass es sich dennoch erhalten hat, ist ein Fehler der Weltgeschichte, dessen Folgen nicht ausbleiben konnten. Wir meinen hier nicht die Formen der jüdischen Religion alleine, wir meinen vorzüglich den Geist des Judentums, die jüdische Denkweise.“ Rudolf Steiner

  • #16
    Helmut Junge

    Sarah Wagenknecht sagt also: „Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann.
    Wenn Frau Wagenknecht ihr kritisiertes Sitzenbleiben abschwächt, indem sie nur an den stehenden Ovationen nicht teilgenommen haben will, ist das ein Eingeständnis einer mißlungenen Operation. In der Politik nennt man das zurückrudern. Spannender ist der zweite Teil ihrer Rechtfertigung: Sie glaubt also: „dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann.“
    Dann aber kann sie nicht für ein Bündnis mit anderen Parteien sein, denn Rot-Grün begann den Kosovo-Krieg und den Krieg, über den alle reden, der nicht so genannt werden soll, in Afghanistan, den die große Koalition, und jetzt Schwarz-Gelb weiterführen. Gegen beide Kriege hat die PDS, jetzt Linkspartei demonstriert.
    Also mit Wagenknecht dann auch kein Rot-Rot-Grün! Oder?

  • #17
    Eva

    @ Franz Kollege: Unhöflich wäre es gewesen, wenn die drei Linken-Abgeordneten während der Rede von Peres laut Buh gerufen hätten. Das haben sie aber nicht getan. Sie haben lediglich nicht enthusiastisch zugestimmt, wie es durch eine standing ovation zum Ausdruck gekommen wäre. An ihrer Stelle hätte ich mich nicht anders verhalten. Ein Politiker, der Bomben (auch) auf Kinder wirft, bekommt von mir keine standing ovation.
    Ich bin jedenfalls froh, dass es Politiker gibt, die Zivilcourage zeigen und anstelle eines undifferenzierten „Alle Juden sind gut, weil sie Opfer waren“ eine differenzierte eigene Meinung vertreten.

  • #18
    Werner Jurga

    Ilan Mor, der langjährige Gesandte Israels in Deutschland, hat zu seinem Abschied von seinen Kontakten zu einigen Politikern der Linkspartei positiv berichtet. Sahra Wagenknecht dürfte nicht zu diesem Kreis gehören. Aber sie in einem Atemzug mit Udo Pastörs zu nennen, freilich ohne diese beiden Politiker ausdrücklich zu vergleichen, halte ich für den missratenen Schluss eines bis dahin großartigen Textes.

  • #19
    Burkard Schulte-Vogelheim

    Ich glaube, den drei Abgeordneten war das Widerliche ihres Verhaltens sehr genau bewußt. Bewußt, wie seinerzeit Helmut Kohl, als er in Israel von der späten Geburt faselte. Und mit der späten Geburt war nicht die, in der Tat vorliegende, Schuldlosigkeit gemeint, gemeint war die Negation der Verantwortung. Der Verantwortung vor der Hypothek, die die Shoah diesem Land auferlegte. Und so wird die Gnade zur Ungnade. Pfui Teufel!
    Auf das Gequatsche von den „Bomben auf Kindern“ einzugehen, ist müßig, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Nur so viel: Legen die Araber die Waffen nieder, dann ist Frieden. Tut Israel es, bedeutet es sein Ende.

  • #20
    Eva

    @ Burkhard Schulte-Vogelheim: Wie soll ich das verstehen? Weil in der Zeit von 39-45 Unschuldige im KZ ermordet wurden, ist es nun in Ordnung, wenn in Palästina zivile Zufallsopfer ums Leben kommen? Das kann ja wohl nicht sein.
    Und ja, ich bin der Meinung, dass die jetzt lebenden Deutschen nicht für die Verbrechen der Nazis verantwortlich sind. Für etwas, was man nicht getan hat, kann man sich nicht veranwortlich fühlen. An so etwas wie Erbsünde glaube ich nämlich nicht.

  • #21
    Stefan Laurin Artikelautor

    @Eva: Es gibt einen Unterschied zwischen Völkermord und Krieg. Was sollen denn die Israelis machen? Sie ohne Gegenwehr beschießen lassen? Sich ins Meer treiben lassen? Burkhard hat natürlich recht: Wenn die Araber die Waffen niederlegen ist Frieden. Sie haben es in der Hand.

  • #22
    Eva

    Die Palästinenser bezeichnen das, was mit ihnen geschieht, auch als Völkermord. Alles eine Frage der Sichtweise.

  • #23
    Burkard Schulte-Vogelheim

    @ Eva: Auf jeden Blödsinn, ob mit oder ohne späte Geburt, gehe ich nicht ein.

  • #24
    Stefan Laurin Artikelautor

    @Eva: Nein, das ist keine Frage der Sichtweise. Völkermord hat das Ziel, eine Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen. Da die Zahl der Araber z.B. im Gaza-Streifen wächst, kann von einem Völkermord nicht die Rede sein.

  • #25
    Eva

    @ Burkhard Schulte-Vogelheim: Ich würde die Gegenseite doch eher mit Argumenten als mit Beleidigungen stellen. Sonst könnte die Gegenseite auf die Idee kommen, die Argumente seien ausgegangen.

  • #26
    Werner Jurga

    @ Eva: Ich bezweifle, dass Sie über genauere Kenntnisse des Konstruktes der Erbsünde in der christlichen Theologie haben. Deshalb dürften Sie auch kaum wissen, dass die Erbsünde einen wesentlichen, wenn nicht gar den entscheidenden Unterschied zwischen dem jüdischen und dem christlichen Glauben markiert.
    Ich gehe jedoch davon aus, dass Ihnen klar sein dürfte, dass die Erbsünde nicht die Sündhaftigkeit der Deutschen aufgrund des Holocaust markiert. Insofern haben Sie völlig Recht: Sie, liebe Eva, sind unschuldig. Völlig unschuldig!
    Und deshalb dürfen Sie auch alles Mögliche sagen und schreiben. Sie dürfen das ganz unabhängig von dem Umstand, dass Sie deutsch sind. Völlig klar. So könnten wir zum Beispiel darüber diskutieren, ob statt der Erbsünde vielleicht die Annahme eines Nationalcharakters zu gewissen Konsequenzen führen sollte.
    „Nationalcharakter“ meint, dass die kollektiven historischen Erfahrungen (und deren „Verarbeitungen“) nicht nur zu gemeinsamen Sitten und Gebräuchen, sondern auch zu allen Mitgliedern eines Volkes gemeinen habituellen Eigenschaften führen. Ganz unabhängig von Blut und „Rasse“.
    Doch selbst wenn Sie auch dies nicht annehmen sollten, und selbst wenn ich mich auf Ihre Ansicht einließe, „alles (sei) eine Frage der Sichtweise“ – finden Sie nicht auch, dass Sie, liebe Eva, und alle anderen „Israelkritiker“ (egal, ob deutsch oder nicht) einen Standpunkt (alles eine Frage des Standpunktes!) erkennen lassen sollten, der den Juden die Möglichkeit belässt, in einem sicheren Nationalstaat zu leben?

    Und noch etwas: ich kenne keinen israelischen Politiker, der – wie Sie schreiben – „weil in der Zeit von 39-45 Unschuldige im KZ ermordet wurden, es nun in Ordnung (findet), wenn in Palästina zivile Zufallsopfer ums Leben kommen“. Würden Sie es statt eines argumentativen Hinweises als eine Beleidigung auffassen, dass ich diese – Ihre – wilde Konstruktion als Indiz für einen bei Ihnen möglicherweise vorhandenen Antisemitismus werte?

  • #27
    Werner Jurga

    @ Dirk E. Haas (# 11):
    Der Hinweis, dass nicht nur Gegner, sondern auch Freunde Israels die Nahostdebatte für ihre eigenen Süppchen instrumentalisierten, ist nicht von der Hand zu weisen.
    Und auch mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass Sevim Dagdelen nun in drei Revier-Kirchen Hausverbot bekommen hat. Zumal dies ja die Frage aufwirft, ob einem Mitglied der (evangelischen oder katholischen) Kirche auch so eine weiteres der Zugang zu den heiligen Hallen verwehrt werden könnte, oder ob Frau Dagdelen einfach nur das Pech hat, türkischer Abstammung zu sein.
    Den Haaretz-Artikel von Gideon Levy jedoch gleichzusetzen mit dem „antizionistischen“ Gebrabbel der drei Damen von der Linkspartei, geht m.E. jedoch an der Sache vorbei. Levy kritisiert die israelische Gesellschaft und die staatliche Regierungspolitik – mit der Intention auf ein „besseres“ Israel. Die „antizionistischen“ Damen, wenn sie überhaupt, das Existenzrechts Israels anerkennen, sind im Grunde gegen einen jüdischen Staat (in der Region).
    Levy kritisiert die israelische Kriegsführung; die „Antizionisten“ das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Levi kritisiert den Vergleich Ahmadinedschads mit Hitler; die „Antizionisten“ sympathisieren mit dem iranischen Diktator. Deshalb darf Levy gewiss eine heilige christliche Kirche betreten, auch wenn er vermutlich kein Christ ist. Frau Dagdelen, die vermutlich an „einen anderen“ oder gar keinen Gott glaubt, sollte es aber auch dürfen.

  • #28
    Eva

    Das ist halt immer so ein Reflex, dass man des Antisemitismus bezichtigt wird, wenn man das Vorgehen der Israelis in den Palästinensergebieten kritisiert. Pauschalurteile über ein Volk halte ich für unsinnig, weil es regelmäßig so viele Ausnahmen von der Regel gibt, dass die ganze Konstruktion nicht mehr haltbar ist. Deswegen bin ich weder ein Antisemit noch ein Prosemit. Ich lehne ganz einfach Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung ab, egal, von wem diese Gewalt ausgeht.

  • #29
    Stefan Laurin Artikelautor

    @Werner: Die Kirchen dienen nicht mehr als normale Kirchen sondern sind eher Kulturzentren. Dass sie Dagdelen nicht mehr dort sehen wollen kann ich gut verstehen. Warum sollen sie solchen Leuten Raum geben?

  • #30
    Frank

    Ich finde, die Metapher vom „Sitzenbleiben“ passt hier doch sehr gut..

    Es hat überhaupt nichts mit Widerspruch gegen PC zu tun, wenn man hier „sitzenbleibt“. Denn es hat nichts mit PC zu tun, mit Israel solidarisch zu sein, sondern mit Anstand.

    Selbstverständlich „darf“ man auch Israel, bzw. eine israelische Regierung kritisieren. Es macht sich aber besser, wenn man vorher glaubhaft gemacht hat, kein verkappter Antisemit zu sein. Z.B. in dem man sich am deutsch-israelischen Dialog beteiligt.

    Ich weiß nicht, und wäre vorsichtig mit der Beurteilung, ob die genannten Abgeordneten antisemitisch sind.

    Ich weiß aber, dass hinter den israelfeindlichen Demos in Berlin immer auch ein schwarzer-linksextremer Block hinterherläuft. Und die Linksextreme IST antisemitisch und deshalb übrigens auch nicht antifaschistisch. Es liegt also in der Verantwortung dieser Abgeordneten darauf zu achten, dass sie mit denen nicht verwechselt werden, wenn sie das nicht wollen.

    Die Frage, ob Israel im Nahostkonflikt nur Opfer oder auch mitverantwortlich ist, besprechen wir zunächst mit der israelischen Regierung und diskutieren wir zuerst mit den Israelis. Denn wir fühlen uns diesen ganz besonders verbunden und verantwortlich. Und erst danach hören wir uns die arabische Seite an. Und dann versuchen wir zu vermitteln, wenn wir dies sollen.

    In Israel leben emigrierte Überlende des Holocaust und deren Kinder und Enkel. Menschen, die ihre Wurzeln in Deutschland hatten und dort nur knapp Massenverfolgung und Massenmord entkommen konnten. Warum ist es so schwer zu verstehen, dass wir diesen gegenüber eine besondere Verantwortung haben? Und dass wir froh sind, wenn wir inzwischen wieder Vertrauen ineinander haben?

    Dieses Vertrauen sollten wir nicht unbedacht oder taktlos mit Füßen treten: Belehrungen über die israelische Nahostpolitik stehen uns nicht an. Hinweise und Rat vielleicht schon eher, aber immer taktvoll.

  • #31
    Andi

    Es gibt aus meiner Sicht noch einen Aspekt, der hier soweit ich sehe noch nicht erwähnt wurde: Es hat ja nicht einfach nur Shimon Peres eine Rede vor Abgeordneten gehalten, sondern der Staatspräsident Israels hat zum Deutschen Bundestag gesprochen. Ein ausländisches Staatsoberhaupt war zu Gast bei einem deutschen Verfassungsorgan. Da ist es eine Sache des Respekts einerseits gegenüber dem ausländischen Staat (und nicht Peres als Person), andererseits aber auch gegenüber dem eigenen Verfassungsorgan, Störungen und mißbilligendes Verhalten zu unterlassen.

  • #32
    Jenner

    Dagdelen, Dierkes, und dann noch die Duisburger Polizisten, die Israel-Flaggen abreissen.

    Ist das etwa das „Wunder von Marxloh“ ?

  • #33
    Dirk E. Haas

    @ Werner Jurga (27): Den Brief von Sevim Dagdelen an die drei Geistlichen habe ich gelesen, „antizionistisches Gebrabbel“ aber nicht gefunden (Dass Antizionismus längst zum politischen Kampfbegriff geworden ist, dürfte auch Ihnen klar sein – Sie selbst schreiben ja nicht über Antizionisten, sondern über „Antizionisten“. Auch Levy muss damit leben, dass ihn Viele für einen jüdischen „Antizionisten“ halten.).

    Ärgerlich ist nicht die Peres-Kritik – geschenkt, sondern die ritualisierte Parteinahme für Ahmadinedschad, eine Parteinahme, die sich unter viel zu vielen „Linken“ mit dem Irrglauben verbindet (es kann nur Glaube sein, Analyse ist es nicht), die Klerikaldiktatur in Teheran wäre irgendwie „antiimperialistisch“.

    Und Israel? Ist das „Paradox unter den Staaten“:
    http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=a5

    Anstatt Hausverbote zu verhängen, sollten die drei Geistlichen lieber Diskurs ermöglichen. Warum zeigen sie z.B. nicht Lanzmanns „Warum Israel?“ in ihren heiligen Hallen, die ja, glaubt man Stefan, ohnehin eher Kulturzentren sind?

  • #34
  • Pingback: Trends 2010: Revisionismus « La Libertines Archiv

  • #36
    Helmut Junge

    Ein Antisemit ist Rassist, der „Die Juden“ nicht will.
    Ein Anzizionist kann sein, wer bestimmte Handlungen des israelischen Staates verurteilt. Das geht meiner Meinung nach in Ordnung. Stellt sich aber so ein Antizionist auf die Seite eines Staates, oder ünterstützt eine Gruppe, die den Staat Israel vernichten will, und „Die Israelis“ ins Meer treiben will, ist der dann etwas besseres als ein Antisemit?
    Der Volksmund sagt:“ Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sag dir, wer du bist.“
    Und an die Stelle paßt der Satz von:
    (33) @Dirk E. Haas : Ärgerlich ist nicht die Peres-Kritik – geschenkt, sondern die ritualisierte Parteinahme für Ahmadinedschad, eine Parteinahme, die sich unter viel zu vielen „Linken“ mit dem Irrglauben verbindet (es kann nur Glaube sein, Analyse ist es nicht), die Klerikaldiktatur in Teheran wäre irgendwie „antiimperialistisch“.

    Dieser Aussage von Dirk E. Haas kann ich mich voll anschließen.
    Noc eins: Alle Politiker, auch Antizionisten sind für ihre Beurteilung durch durch die Öffentlichkeit selbst verantwortlich. Wenn diese drei genannten Frauen jetzt in der Kritik stehen, sind sie selber schuld. Aber den Schaden hat eher ihre Partei, als sie selber. Denn das, was die getrieben haben, nenne ich „Mätzchen machen“, und dafür gibt es ja neben der Kritik ja leider auch Applaus.
    Von welcher Seite auch immer.

  • #37
    Werner Jurga

    @ Dirk E. Haas (33): Danke für den Link zum lesenswerten Konkret-Artikel!
    @ Dirk (33) und Helmut (36): Die Begriffe „Antizionismus“ bzw. „Antizionist“ scheinen mir nur Sinn zu machen, wenn damit die Existenz und nicht etwa die Regierungspolitik des Staates Israels abgelehnt wird. Sonst wäre ja die jeweilige parlamentarische Opposition in der Knesset antizionistisch. Das kann ja kaum sein.
    Bis ich also mit einer Definition, einer brauchbaren, glaubwürdigen und plausiblen Definition eines besseren belehrt werde, behalte ich es mir vor, jeden selbsternannten Antizionisten als Antisemiten, sprich: Judenhasser, zu bezeichnen.

  • #38
    Arnold Voß

    @ Eva,

    „Ich lehne ganz einfach Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung ab, egal, von wem diese Gewalt ausgeht.“

    Eva,nichts gegen diese Einstellung.Aber würden sie auch dieser Meinung sein, wenn Jemand der schwer bewaffnet ist ihnen offiziell, programmatisch und immer wieder ankündigt, dass er sie zu vernichten gedenkt?

  • #39
    Helmut Junge

    Werner, Du schreibst: „Bis ich also mit einer Definition, einer brauchbaren, glaubwürdigen und plausiblen Definition eines besseren belehrt werde, behalte ich es mir vor, jeden selbsternannten Antizionisten als Antisemiten, sprich: Judenhasser, zu bezeichnen.“
    ok. Ist vielleicht vom Verständnis her richtig, aber ich ziehe einen Diskussionsstil vor, bei dem es immer noch einen
    Brückenbau geben kann. Wenn ich mit jemanden diskutiere, will
    ich ihn überzeugen, nicht verbal totschlagen. Zunächst jedenfalls. Die meisten Menschen sind nämlich gar keine verbohrten Rassisten, und man kann sie nachdenklich machen.

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  • #42
    AUFRUF geg. antiisraelische BUNDESTAGsSCHANDE

    Sehr geehrte Damen und Herren !
    Bitte denken Sie über diesen Aufruf nach und geben Sie ihn weiter :
    AUFRUF gegen die SCHANDE des BUNDESTAGs ! – Symposium, Vorbereitung und Sicherheitsdossier für ISRAEL ( und unsere Freiheit !)
    Achtung, Termin vom 26. 6.beachten !

    Hallo israelfreundliche Leute, Gläubige und Atheisten, Wertkonservative und nicht-kollektivistische Marxisten und echte Antifaschisten – uind überhaupt Freiheitsliebende !

    Der eigentliche Skandal nach dem von langer und teurer Hand vorbereiteten und von Re-Islamisierern der Türkischen Republik vorbereiteten und sofort machtpolitisch ausgeschlachteten Gaza-Anti-ISRAEL-Propagandaangriff liegt an der Spree, – im Bundestag.
    Denn von KGB-Zöglingen im Geiste und in der Tat, islamistischen und rechts-völkischen Freunden „Palästinas“ war ja eh nicht zu erwarten, daß sie mit ihrem ( Sichel- & Haken-)Kreuzzug gegen die Schutzmacht der Juden aufhören, – inklusive der noch immer nich exkommunizierten ISRAELfeinde von PAX CHRISTI, deren Rom-Chef in Jerusalem noch als dortiger Bischof als Sprengstoff- und Munitionstransporteur – wie es sich gehört per Mercedes – von den Israelis erwischt wurde :
    Es ist die im Bundestag quasi überparteiliche Bestätigung und Unterfütterung ihrer aggressivsten und persönlich dabei gewesenen Hamas- und Antisemiten-Freunde ( von) der LINK(spd)-Fraktion. Dazu auch die unten von LIZAS WELT kritisch gewürdigte „richtungsweisende“ Rede des Gysi-Wolfs im Schaftspelz, – wie sie zur Rolle des ach so „ISRAEL-Freundes Deutschland“ als Hauptlieferant strategischer Güter an das massenmörderische Mullahregime genauso passt ( Firmenliste bei „Stop the Bomb“ e.V.!) , wie zum Abchecken von „Friedenskontakten“ zur Hisbollah durch unseren Oberumwelt-Trettin und bundesdemokratische oder wie jüngst gar kirchliche Stiftungen, – die Schweinerei des gemeinsamen Rappens mit antisemitischen „Sängern“ beim Kulturaustausch mit Exaußenmini. Steinmeier oder vom Goethe-Institut mit antiisraelischen Arabern usw. usf..

    So hat es sich leider erneut meine These von vor Jahren, und diesmal – wenn man die Rolle unseres Bundestages berücksichtigt — in der bisher schlimmsten Weise bestätigt, daß der in Deutschland tolerierte, zugelassene und meist von den Medien abgestuft dirigierte Anti-ISRAELismus und Antizionismus – den man ja nicht modernisierter oder sekundärer Antisemitismus lt. WDR und DLF nennen darf — der überparteilische Durchlauferhitzer und Hauptschrittmacher der Pro-Islamisierung einschließlich Aufhetzung der hiesiegen Moslems inklusive des antijüdisch verdrehten Antifaschismus a la Mahler-Baader-Meinhof auch im Massenbewußtsein ist. – Wenn diese Vorprescher bundesrepublikanisch-islamischer, die linksvölkische Nachhut der SS-arabischen oder die entsprechenden KGB-Spezialisten d a s noch hätten erleben dürfen, – von uns Adölfche ganz zu schweigen !!
    Man muss es sagen : Das „gesunde Volksempfinden“ auch demokratischer Volksvertreter und sogenannter Terrorexperten wie Lüders und Wiefelspütz, wie sie im ARD-Bericht hervorgehoben werden, ist d e g e n e r i e r t ! Beinah so, als hätten sie nach all der Intifada, der millionenteuren „Entrüstung“ der Todenhöfer, Blüm, Carter, vonBülow und anderer exministerieller (!) Möllemänner und „Weltverschwörungs“gegener u n d nach der programmatischen geschichtsverdrehenden, die Sklaverei verwurstenden und im Grunde den Holocaust relativierenden Rede von OBAMA in Kairo nur darauf gewartet, daß phantasievolle dEUtsche Antizionisten und Antisemiten an der langen Leine des islamischen „bevorzugten Partners“ eine entsprechend dramatische Szenerie entwickeln !
    – War eigentlich Noch-immer-CDU-Todenhöfer, wie angedroht, mit seinem US-Kameramann in der Nähe ??

    Rs hat sich „so“ aber leider auch bestätigt, was passiert, wenn „wir“ immer nur re-agieren, nachdem die günen, brauen und rötlichen Extremisten, gutmenschlichen und „pazifistischen“ ISRAEL-Feinde monate- und jahrelang vorbereitet vorlegen ! Der Propagandaerfolg der methodisch Großen antisemitisch-proislamischen Lüge ist eingefahren und parteiübergreifend durch den BUNDESTAG verstärkt und legitimiert worden, trotz fadenscheinig-scheinheiliger Anerkennung israelischer Sicherheitsbedürfnisse, — trotz kritischer Berichte zum islamistischen und rechts-/linksextremistischen Hintergrund im TV ( Panorama, Auslandskorrespondenten berichten ) um die Schlinge um den Juden unter den Staaten weiter zuzuziehen !
    Ich bitte deshalb jeden, dem nach den gewesenen erfreulichen, aber politisch teilweise wirklich zu harmlosen Solidaritätsdemonstrationen für die Republik ISRAEL und die Selbstverteidigungskraft der Juden, ein Herzens- und politisches Anliegen ist, jetzt nachzufassen und jeden ihm erreichbaren gesellschaftlichen, BTs- und Parteienfunktionär per Email, Telefonat und (Internet-)Fax mit diesen und ähnlichen Texten bzw. Auszügen von hier zu konfrontieren und bei ihm oder ihr den eigenen Protest auszudrücken und die Teilnahme an wirklichen ISRAEL-freundlichen und gegen-antisemitischen Aktivitäten zu verlangen !

    Raus aus dem Nachtrab, – raus aus der Defensive der republikanischen Demokraten und echten Christen gegenüber den diversen Völkischen und Kultutrrelativisten :
    W E R FÄHRT MIT ? :
    Eine weitere Möglichkeit ist, sich am 26. d.M. am Symposium und Podiumsgespräch > Der nächste Nahostkonflikt bahnt sich an – sind wir darauf vorbereitet ! ARD : „Israelischer Angriff auf Gaza-Hilfstransport“
    Bundestag fordert internationale Untersuchung

    Zehn Tage nach dem Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte haben sich Politiker aller Parteien im Bundestag für eine umfassende internationale Untersuchung ausgesprochen. Dies lehnt die Regierung in Jerusalem bislang strikt ab. Auf Antrag der Linksfraktion debattierten die Parlamentarier in einer Aktuellen Stunde über den Vorfall vor der Küste des Gazastreifens, bei dem neun Menschen getötet wurden.

    Fortsetzung des ARD-Tagesschauberichtes weiter unten , – zuvor 2 Kommentare und Aufrufe die ich wegen ihrer sachlich zutreffenden Schärfe unbedingt unterstütze. – Ihre Schwäche liegt, wie meist in ihrer eigenen handlungs-Perspektivlosigkeit. Doch eine zutreffende und nicht beschönigende Kritik ist die Voraussetzung für jeder sinnvolle Handlung !

    Kommentar 1 von LIZAS WELT , – – Kommentar 2 entspr. dem Aufruf „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und HAMAS, ..“ 1. :

    Links, zwo, drei gegen ISRAEL

    Eigentlich, so könnte man meinen, sollte der Linkspartei angesichts ihrer obszönen Angriffe gegen Israel und ihrer jede Realität verleugnenden Verteidigung des „Free Gaza“-Unternehmens der Wind zumindest empfindlich kühl ins Gesicht blasen. Denn seit die israelische Armee vor gut zweieinhalb Wochen notgedrungen mit Gewalt verhindert hat, dass eine von Islamisten dominierte und von deren europäischen Claqueuren abgesicherte „Friedensflotte“ die maritime Blockade des Gazastreifens durchbricht, gelangen täglich neue Informationen über das wahre Ziel und den tatsächlichen Verlauf dieser „humanitären Mission“ ans Tageslicht. Selbst deutsche Medien kommen nicht umhin, einige Hintergründe der Geschehnisse auf der Mavi Marmara näher zu beleuchten, denn – so schrieb es die Betreiberin des Weblogs Die Flache Erde vermutlich nicht zu Unrecht – wenn Journalisten hierzulande „Linke noch weniger mögen als Juden, kommt ab und zu mal so etwas wie angemessene Berichterstattung heraus“.

    Und dennoch taugt die Beteiligung von linken Bundestagsabgeordneten und NGO-Vertretern am gegen den jüdischen Staat gerichteten, militanten Propagandacoup nach wie vor nicht so richtig zum Skandal, wie auch selbst die offenkundigsten Ausreden und Verdrehungen der Paechs, Groths und Jochheims nach deren Rückkehr bislang ohne jede Konsequenz blieben. Schlimmer noch: Als der Deutsche Bundestag unlängst auf Verlangen der selbstredend vollkommen einsichtsfreien Linkspartei über eine „schnellstmögliche Aufklärung des Angriffs des israelischen Militärs auf einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza“ diskutierte*, forderten Abgeordnete aller Parteien eine „internationale Untersuchung“ (die – wie man nicht erst seit dem Goldstone-Report weiß – zur obligatorischen tribunalartigen Verurteilung Israels mutieren würde). Zwar gab es während der Debatte hier und da ein paar zarte Worte der Kritik an den deutschen Parlamentariern, die zur Delegitimation Israels in See gestochen waren, doch insgesamt dominierte eine fraktionsübergreifende Verständnisinnigkeit die Unterredung deutlich.

    Einig war man sich beispielsweise darüber, dass Israel die Blockade des Gazastreifens – die eingedenk der Tatsache, dass täglich mehr als 2.000 Tonnen Hilfsgüter auf dem Landweg dorthin geliefert werden, nur eingeschränkt als solche zu bezeichnen ist – aufzugeben hat, weil sie „für den Friedensprozess nicht hilfreich“ sei, wie etwa der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff glaubte. Auch andere machten aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hielt den „Einsatz des israelischen Militärs“ für „unverhältnismäßig“ und „nicht zu rechtfertigen“; der Freidemokrat Rainer Stinner war „erschreckt [sic!], mit welcher Geschwindigkeit es der gegenwärtigen israelischen Regierung gelingt, Freunde und Partner in aller Welt zu verlieren“; sein Parteikollege Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, rief aus: „Was wir [!] brauchen, ist eine fundamentale Änderung der israelischen Gazapolitik“, und Kerstin Müller von den Grünen bezeichnete die israelische Politik schlicht als „inhuman“ und „völkerrechtswidrig“.

    Wenn es um Israel geht, gibt es nämlich [ dort und an vielen Orten] keine Parteien mehr, sondern nur noch [ üble] Deutsche. [ Einschübe von mir]. Und deshalb hatte auch Annette Groth nichts zu befürchten, als sie im Plenarsaal vor die Mikrofone trat, um aufs Neue ihre Version der Vorfälle auf der Mavi Marmara zum Besten zu geben und sich unwidersprochen als „Zeugin“ – vulgo: als Opfer – „einer äußerst menschenunwürdigen Behandlung von Seiten der israelischen Soldaten“ zu inszenieren. Es gab noch nicht einmal einen Zwischenruf, als sie wahrheitswidrig behauptete: „Inzwischen haben auch die israelischen Streitkräfte eingeräumt, dass es sich bei den Aufnahmen eines Gesprächs, bei dem angeblich ein Aktivist die Militärs aufforderte, nach Auschwitz zurückzukehren, um eine Fälschung handelt.“ In Wirklichkeit hatte die IDF zunächst eine um die Sprechpausen gekürzte Fassung des Funkverkehrs veröffentlicht, die vollständige aber bereits kurz darauf ins Netz gestellt. Doch auf diesen Unterschied, der ein erheblicher ist, schien niemand im Hohen Hause Wert zu legen.

    Gar noch dreister als Groth trieb es Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei und eine derjenigen, die demonstrativ sitzen geblieben waren, als der israelische Präsident Shimon Peres seine Rede vor dem deutschen Parlament zum diesjährigen Shoa-Gedenktag beendet hatte. Auf ihrer Website legte die 39-Jährige kürzlich ihre „Argumente für die Free-Gaza-Bewegung“ dar und reihte dabei Unwahrheit an Verharmlosung und Leugnung an Verdrehung: Die todessehnsüchtigen islamistischen Schläger auf dem Deck der Mavi Marmara sind ihr „unbewaffnete ZivilistInnen“, die mit „Kinderspielzeug“ zur „Selbstverteidigung“ gegen den israelischen „Akt der Piraterie“ angetreten seien; die Kritik an der islamistischen Kadergruppe IHHden Angriff auf die israelischen Soldaten persönlich befehligte – stellt sie unter den Verdacht der „Islamfeindlichkeit“ und des „antimuslimischen Rassismus“; das Ziel der Hamas ist Buchholz zufolge nicht etwa die Vernichtung des jüdischen Staates, sondern die Beendigung der „Besatzung durch Israel“ (die es bekanntlich schon seit 2005 nicht mehr gibt); gewählt worden sei diese Truppe, weil sie „für die Fortführung des Kampfes nach Selbstbestimmung argumentiert“ habe (das heißt ausweislich ihrer Charta: für die „Befreiung ganz Palästinas“ von den Juden). Und so geht es weiter, Wort für Wort, Zeile für Zeile und Seite für Seite.

    Dass diese Positionen in der Linkspartei keineswegs randständig sind, machte Sören Pünjer für die Zeitschrift Bahamas in einem Redebeitrag auf einer pro-israelischen Kundgebung am vergangenen Samstag in Berlin überzeugend deutlich, indem er sich Gregor Gysis Rede zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung vornahm. Jene programmatische Rede also, die, so resümierte Pünjer, keine Absage an den Antizionismus gewesen sei, sondern vielmehr eine neue Strategie vorgegeben habe, nach der künftig der Antizionismus aus Machtgründen „israelsolidarisch ummantelt daherkommen“ müsse, „um im Falle einer Regierungsbeteiligung die Kritik an Israel so weit forcieren zu können, wie es die Regierungsmacht nicht gefährden würde“. Wer sich die Ansprache des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag noch einmal genauer betrachtet, wird kaum zu einem anderen Ergebnis kommen: Gysis Bedauern darüber, dass in Bezug auf das Verhältnis zu Israel die „moralische Komponente, die aus der deutschen Geschichte erwächst“, so stark sei, „dass sich absehbar nichts ändern wird“, ist förmlich greifbar; seine Forderung, der jüdische Staat dürfe „nicht weiter versuchen, kulturell Europa im Nahen Osten zu sein“, beinhaltet nicht weniger als den Wunsch, Israel möge sich, wie Pünjer es treffend formulierte, „den autoritären und barbarisierenden Zuständen um es herum angleichen“ und „seine Verfasstheit als westlich orientierter demokratischer Staat um des lieben Friedens willen aufgeben“.

    Kann also in der Linkspartei sein, wer es mit Israel hält? Natürlich nicht. Und deshalb unterbreitete die Hallenser Gruppe No Tears for Krauts den die Berliner Kundgebung unterstützenden Linksjugend-Genossen des Landesarbeitskreises Shalom aus Hamburg das Angebot, für jedes Parteibuch, das per sofort zurückgegeben wird, „eine Flasche Yarden-Wein aus dem hoffentlich für alle Ewigkeit israelischen Golan zu spendieren“. Denn das sei „weit mehr, als es das Heftchen wert ist“. Nach allem, was man weiß, ging übrigens niemand auf die Offerte ein. Bezeichnend.

    * Das vollständige Protokoll der Sitzung findet sich hier; der die Anfrage betreffende, besser lesbare Auszug aus dem Protokoll findet sich hier.

    Das Foto (© Dissi) entstand während der Kundgebung „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!“ am 12. Juni 2010 in Berlin vor der Zentrale der Linkspartei, dem Karl-Liebknecht-Haus. Das Plakat ist an einen Titel von Peter Licht angelehnt und spielt auf die Geschlechtersegregation auf der Mavi Marmara an, der sich die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei widerspruchslos unterwarfen. – deren Vorsitzender Bülent Yildirim

    2. :

    Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas!

    Solidarität mit Israel!

    Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus

    Samstag, 12. Juni 2010, 14 Uhr

    Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte

    „Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen“, schäumte Gregor Gysi; der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte Ermittlungen gegen Israel wegen des „Anfangsverdachts eines Kriegsverbrechens“; Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als „Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen“. Darin sind sich die deutschen Vertreter der humanitären Sache einig mit Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, der hinzufügte, dass Israel ein „Geschwür“ im Nahen Osten sei [ wieder mal die nazistische Bildersprache!]. Noch sind Abstufungen in den Formulierungen zu hören – doch zieht sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung. Und einig sind sich auch die europäischen Regierungen mit Barack Obama : Nicht das Bündnis von Linken und Islamisten sei das Problem, sondern Israel.

    Dieses Bündnis, das sich auf dem Schiff „Mavi Marmara“ versammelte, fungiert als Propagandatruppe der antisemitischen Internationale: Unter der Führung des Djihad-Finanziers IHH fuhren deutsche Linke, türkische Islamisten und Faschisten der „Grauen Wölfe“, englische Friedensbewegte und amerikanische Menschenrechtler gegen Israel. Norman Paech, der prominenteste Völkerrechtler und „Israel-Kritiker“ der Linkspartei, durfte in den ARD-Tagesthemen ganz offen aussprechen, dass es nicht um Hilfslieferungen, sondern um das Brechen der Blockade ging – um eine „politische Aktion“, d.h. praktisch um die Unterminierung der israelischen Souveränität und Sicherheit. Nun beschwert er sich über das israelische „Kriegsverbrechen“. Norman Paech, Inge Höger und andere Linkspartei-Funktionäre bezeichnen die durch ausführliches Videomaterial belegte israelische Darstellung der Vorgänge als Fälschung. Sie wollen keine antisemitischen Schlachtgesänge gehört und schon gar keinen bewaffneten islamistischen Lynchmob gesehen haben. Jeder Evidenz ins Gesicht zu lügen und aus in Notwehr handelnden Soldaten kaltblütige Mörder zu machen – das ist die Wahrheit der Antisemiten.

    Im Namen des Friedens wollen sie den Weltkrieg gegen Israel entfesseln. Was sie Israel unterstellen, wollen sie selbst. Henning Mankell freut sich schon, wenn Israel gezwungen ist, erneut militärisch gegen diese Friedensfreunde vorzugehen: „Was wird im kommenden Jahr passieren, wenn wir mit hunderten Booten zurückkehren? Werden sie dann eine Atombombe zünden?“ Und Erdogan, der angeblich schon über einen Einsatz der türkischen Armee zur Befreiung des Gaza-Streifens nachdenkt, sieht sich ebenfalls schon an Bord der nächsten Armada. Die Sehnsucht nach einem humanitären Einmarsch in Israel, der das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde, scheint der Verwirklichung nahe.

    Das Bündnis der globalen Linken mit dem Islamismus vollzieht sich unter dauernden Appellen an eine angeblich höhere und gerechtere, vor allem ganz dem Frieden verpflichtete Macht: die Vereinten Nationen. Das ist genau jenes „Staatenparlament“, vor dem Ahmadinedschad seine antisemitischen Brandreden halten kann und das in seinen Beschlüssen und seiner Rhetorik so fatal an die Worte und intendierten Taten der Herren Paech, Mankell und Erdogan erinnert. Hatte 1939 Adolf Hitler den deutschen Welteroberungskrieg als Notwehr gegen die jüdischen Kriegstreiber proklamiert, so spricht Ahmadinedschad heute davon, dass „die Region für alle Zeiten von diesem Übel befreit“ wird, wenn „das zionistische Regime seine Fehler wiederholt und neue Abenteuer beginnt.“ Das globale „Friedenslager“ erkennt in solchen Aussagen beim besten Willen keine Vernichtungsdrohungen, das iranische Atomprogramm ist ihnen ein souveränes Recht und die Aufrüstung der „Freiheitskämpfer“ von Hamas und Hisbollah ist ihnen ein Akt der internationalen Solidarität.

    So ist es kein Wunder, dass der fortgesetzte Terror der Hamas mit Raketen gegen Israel und die islamistische Gängelung der Bevölkerung des Gaza-Streifens einfach ausgeblendet werden. Aus dem djiahdistischen Brückenkopf gegen Israel und die Juden weltweit, zu dem die Hamas den Gaza-Streifen gemacht hat, wird eine nach Frieden und Selbstbestimmung sich sehnende Versammlung edler Menschen, denen zu helfen Anliegen aller Humanisten weltweit sein müsse. Dass Frieden und Humanismus inzwischen zu Begriffen einer pervertierten Sprache geworden sind, hinter der sich Islamisten, Nazis, Antiimperialisten und andere Feinde der Humanität verschanzen, hat in Deutschland allen voran die Linkspartei zu verantworten. Wer sich mit Gestalten wie Norman Paech oder Inge Höger auch nur an einen Tisch setzt, wer deren Worte anders als judenfeindliche Auslassungen auf der Höhe der Zeit rezipiert, wer glaubt, dass mit diesen „Sozialisten des 21. Jahrhunderts“ auch nur diskutiert werden könne, ist schon Teil des Problems. [ – aber mit einemTeil ihrer Anhänger oder auf die LINKpd Hoffende ! ]
    . . . . . .

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