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Kraft hatte politische Verantwortung als SPD-Ministerin

In Ruhrgebiet | Am 2 Juli 2009 | Von David Schraven

Foto: Hannelore Kraft

Die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, hat ein Problem. Und die Zenit GmbH aus Mülheim hat ein Problem. Das Ganze geht, wie gesagt, auf den Förderskandal aus dem Jahr 2007 zurück, in dessen Verlauf die Rolle der Zenit GmbH beim „Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet“ durchleuchtet wurde. Das Problem? Hannelore Kraft und die Zenit GmbH verbindet eine gemeinsame Geschichte.

Die SPD-Politikerin Kraft war mit der Zenit GmbH verbunden. Zunächst bis 2001 als Beschäftigte, danach in ihrem Job als Wissenschaftsministerin. Aus dem Ministerium ging Geld an die Zenit GmbH und Kraft verlieh hier und da einen Preis im Rahmen des Wettbewerbs. Hannelore Kraft hat mittlerweile aus ihrem Lebenslauf auf ihrer Homepage den Hinweis auf die Zenit GmbH gelöscht. Angeblich, weil da zuwenig Platz im Internet war. Komisch. Die Praktika aus der Studentenzeit haben gerade noch reingepasst. Und die Zenit GmbH bestreitet, in den Förderskandal verwickelt gewesen zu sein.

Ich habe jetzt mal ein wenig recherchiert. Dabei habe ich den vertraulichen Bericht des Landesrechungshofes eingesehen. Nach dieser Sicht der Dinge ist die Behauptung der Zenit GmbH, nicht in einen Förderskandal verwickelt gewesen zu sein, recht mutig. Es ging um insgesamt 102 Mio Euro:

Der Zukunftswettbewerb NRW wurde 1999 gestartet. Ganz nach dem üblichen Verfahren der alten Wolfgang-Clement-Zeit wurde zunächst der Unternehmensberater Roland Berger für mehr als 400.000 Euro engagiert, eine Studie über einen Zukunftswettbewerb zu schreiben. Darin stellte Berger sieben Kriterien auf, nach denen in einem Wettbewerb die besten Förderprojekte ausgewählt werden sollten.

Im Jahr 2000 wurde der Zukunftswettbewerb zum größten Teil auf die Zenit übertragen. Die Mülheimer Firma übernahm das Projektbüro.

Eine Jury wurde eingesetzt – unter Beteiligung der Zenit. Diese Jury sollte die Projekte auswählen. Und hier beginnen die Probleme:

In der zweiten Phase entscheid die Jury nämlich nur noch über die Großprojekte.

Die Projekte bis zu 500.000 Euro wurden direkt in einer kleinen Runde, einem „Arbeitskreis“, verteilt. Hier saßen Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Projektsträger Jülich – und der Zenit.

In einer Stellungnahme der Zenit ist von diesem Arbeitskreis nicht die Rede. Vielmehr wird alle Verantwortung der Jury „unter Vorsitz von Herrn Prof. Neipp“ zugeschoben.

Erstaunlich, denn die Frage lautet: was ist in dem Arbeitsauschuss passiert? Was wurde da verteilt, an wen und warum?

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass nicht alles koscher gelaufen ist.

Laut Landesrechnungshof wurden die sieben Kritierien, die Berger vorgeschlagen hatte, auf vier reduziert. Die Zenit bewertete auf dieser Basis die Projekte. Weiter heißt es: „Eine Gewichtung fehlte“.

Danach meldet die Zenit GmbH am 23. Mai 2000, dass aufgrund der weichgespülten Kriterien eigentlich kein Wettbewerb mehr möglich ist. Projektvorschläge seien nicht miteinander vergleichbar. Es heißt 2002, "dass als Hauptproblem des Zukunftswettbewerbes ein fehlender Wettbewerb zu nennen sei.“

Dann schreibt der Landesrechnungshof, dass vom kleinen Arbeitskreis Projekte zur Förderung empfohlen wurden, obwohl diese nicht den ohnehin aufgeweichten Kriterien des Zukunftswettbewerbes genügt hätten. Ist das nicht seltsam?

Man gewinnt den Eindruck, dass willkürliche Entscheidungen in kleiner Runde getroffen werden konnten. Ist deswegen die Zenit so nervös?

Um jeden Zweifel zu beseitigen stelle ich der Zenit GmbH hiermit folgende Fragen:

Wer saß zwischen 2000 und 2006 im Arbeitskreis des Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet?

Welche Projekte wurden vom Arbeitskreis zur Förderung vorgeschlagen?

Welche dieser vorgeschlagenen Projekte erhielten danach eine Förderung?

Wer hatte auf der Seiten der Zenit GmbH diese Projeke zuvor bewertet?

Ich habe diese Fragen auch an die Zenit GmbH per Email geschickt. Sobald ich Antwort erhalte werde ich drüber berichten.

Die entscheidenden Seiten des Berichtes kann man hier herunterladen: klack

Aber ich will nicht von einem zweiten, wichtigeren Punkt ablenken: Was hat Kraft mit dem ganzen zu tun? Wenn Sie bis 2001 bei der Zenit GmbH beschäftigt war, hätte sie mit dem Zukunftswettbewerb zu tun haben können. Die Vorarbeiten zu dem Projekt begannen ja im Jahr 1999 und die Zenit führt das Projektbüro seit 2000. Die Zenit GmbH und Hannelore Kraft bestreiten, dass die SPD-Politikerin in ihrer Zenit-Zeit in den Wettbewerb involviert war. Das müssen wir hier hinnehmen.

Ich finde das auch gar nicht so entscheidend. Ich finde einen anderen Punkt wichtiger: Kraft genoss als NRW-Wissenschaftsministerin die Früchte des zweifelhaften Wettbewerbs. Sie ließ sich bei den Preisübergaben feiern. In den Städten des Landes. Zudem hat ihr Haus die Zenit GmbH zumindest mitfinanziert. Wie viel die Zenit für die Arbeit als Projektbüro bekommen hat, kann ich nicht sagen. Im Bericht des Landesrechnungshofes heißt es, niemand habe eine genaue Aufstellung gemacht. Erst später bei der Kontrolle der Rechnungsprüfer habe das Wissenschaftsministerium versucht herauszubekommen, wie viel Geld unter anderem an die Zenit GmbH geflossen sei: Die Rede ist da von 6 Mio Euro. Wie sich das Geld aufteilt, ist leider nicht aus dem Bericht ersichtlich.

Aber hätte Kraft nicht in Ihrer Rolle als Wissenschaftsministerin, die sich mit der Zenit aus jahrelanger Erfahrung auskennt, dafür sorgen müssen, dass der Zukunftswettbewerb sauber und nach ordentlichen, nachvollziehbaren Kritierien abgewickelt wird? Zumal sie es sich ja als Politikerin nicht nehmen lies, Preise für den Wettbewerb zu verleihen – zum Beispiel in Bochum? Ich sehe hier eine große politische Verantwortung bei Kraft. Sie hätte auch im Verlauf des Wettbewerbs eingreifen können und müssen.

Allein: Sie tat es nicht.

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft bestreitet, dass seine Mandantin in den Förderskandal verwickelt war. Er hat mir mit einer Klage gedroht, wenn ich nicht bis Montag eine Unterlassungserklärung unterschreibe. Auch die CDU wurde vom Kraft-Anwalt bedroht, weil die Partei meine Geschichte aufgegriffen hat.

Ich habe die Erklärung nicht unterschrieben. Bis jetzt habe ich nichts mehr vom Rechtsanwalt gehört. Ich hoffe, das bleibt so.

Auch die CDU will sich nicht beugen. Mal sehen, wie der Tanz weitergeht.

Ich habe jedenfalls aus Kreisen der SPD einiges über Kraft gehört, als ich gestern in Düsseldorf unterwegs war. Zunächst wurde mir erzählt, dass Kraft es gewagt habe, den SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering auf einer Präsidiumssitzung in Berlin direkt nach der Europawahl leicht zu kritisieren. Müntefering kommt aus Nordrhein-Westfalen. Er hat hier viele Freunde. Jedenfalls soll Münte ein paar Kollegen angerufen haben, die in der auf die Kritik folgenden SPD-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag am nächsten Tag Hannelore Kraft angriffen. Um was es bei den Angriffen ging, weiß ich nicht. Wie dem auch sei. Mir wurde erzählt, Kraft sei danach den Tränen nahe gewesen. Zu einer anschließenden Besprechung habe sie sich erheblich verspätet, da sie sich erst habe fangen müssen.

Aus der SPD-Spitze heraus wird diese Geschichte bestritten.

Ich glaube trotzdem, dass sie stimmt. Mir haben die Story mehrere Leute erzählt.

Sieht so eine SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen aus?

Aus den Ortsverbänden und aus SPD-Kreisen in Düsseldorf haben mich im Laufe der Woche eine Menge Anrufe und Emails erreicht. In den meisten Schreiben wird mir mitgeteilt, dass man nicht glücklich sei über die Entwicklung. Dass man die Klagedrohung von Kraft für einen erheblichen Fehler halte.

Ich sehe das genauso. Es hätte nicht soweit kommen müssen. Die ganze Nummer hätte wahrscheinlich mit einem Anruf, einem Gespräch, einem Interview erledigt werden können. Der geänderte Lebenslauf war ursprünglich eine kleine Nummer, eine Blognummer. Aber Kraft wollte nicht sprechen, sie wollte Justiz.

In meinen Augen ist das dahinter stehende Politikverständnis fatal für eine Partei wie die SPD. Man kann nicht Kritik mit Gerichten abbügeln. Man muss Argumente finden, den Wettstreit der Worte suchen. Und auch Niederlagen akzeptieren.

Warum hat Kraft zum Beispiel nach dem Sieg vor dem Landesverfassungsgericht in Münster wegen des Zusammenlegens von Europa- und Kommunalwahl noch einmal geklagt, um das Zusammenlegen von Bundestags- und Kommunalwahl zu erzwingen?

Hannelore Kraft machte aus einem grandiosen Sieg, eine peinliche Niederlage und entließ den angeschlagenen Innenminister Wolf (FDP) aus der Buhmann-Ecke. Kraft hat alle politischen Vorteile aus dieser Geschichte verspielt. Erinnert sich in der SPD einer daran? Justiz ist nicht die Lösung.

Dann möchte ich noch etwas hier kritisieren. Während ich offen arbeite und meine Argumente und Belege unter meinem Namen präsentiere, ziehen es einige aus der SPD vor, mich unter Pseudonym mies anzumachen.

Damit wir uns richtig verstehen. Ich habe nichts dagegen, wenn Leute anonym kommentieren. Dafür ist die Kommentarfunktion da. Ich kann auch mit Kritik umgehen, solange sie nicht beleidigend ist.

Und ich finde es ausgesprochen fair, wenn ein Kommentator schreibt, dass er in der SPD ist, wenn er Kraft verteidigt.

Aber ich finde es unmöglich, wenn jemand von einem Server aus dem Willi-Brandt-Haus in Berlin, Wilhelmstraße 141, folgende Sachen schreibt, so wie es ein gewisser „Helmut van Houdt“ tat, der in der Telefonzentrale der SPD in Berlin unbekannt ist.

Ich hoffe, jeder hat schon mal onaniert, aber diese vermutete Tatsachenbehauptung gibt mir nicht das Recht Menschen als Wixer zu bezeichnen.“

Ich persönlich fasse diese verklausulierte Nummer als Beleidigung auf. Ich denke jeder kann nachvollziehen, wie das gemeint ist. Damit hören aber die „Helmut van Houdt“-Tiraden nicht auf. Er schreibt:

Einen Rat will ich David, ob er unterschreiben soll oder auf eine Klage warten soll, nicht erteilen. Aber vielleicht sollte David all diejenigen bitten, die ihm jetzt leichtfertig raten den juristischen Weg abzuwarten, ihm eine höhere Geldsumme für die eventuellen Kosten zu spenden.“

Auch das finde ich unverschämt. Der Mann vom SPD-Server droht hier zwischen den Zeilen mit einem kostspieligen Prozess. Er will mich damit einschüchtern und bedrohen. Ich soll mich nicht auf die Unterstützung verlassen, die mich in den vergangenen Tagen erreicht hat. Ich kann die Worte aus dem Willy-Brandt-Haus gut verstehen, ich bin nicht dumm.

Weiter schreibt „„Helmut van Houdt“

Wer ist David S.? Wer bezahlt David S.? David S. ist ein sich gerne mit dem Adelstitel "Baron" schmückender vermutlich aus dem Ruhrgebiet stammender nicht mehr ganz so junger Mann, der mit großem pseudo-moralischen Anspruch in der Bloggerwelt seine Duftmarken zu setzen versteht.“

Einen Wächterpreis hat unser Held nämlich auch erhalten, dem uninformierten Leser und Leserin sei gesagt, dieser Preis wurde nicht im Iran verliehen. Die sprachliche Nähe zu undemokratischen Gruppen aus dem Iran ist zufällig und liegt nur im allzu sorglosen Umgang mit Sprache begründet.

Schade, trotz intensiver Suche, konnte ich die Internetseite unseres Helden nicht finden, ich hätte sie hier gerne angegeben. Mit einem Lebenslauf von David S. kann ich dementsprechend auch nicht dienen. Was höre ich da jemanden rufen, mein Held versteckt seinen Lebenslauf, er hat ihn aufpoliert, er hält ihn versteckt!

Um es noch einmal zu verdeutlichen, David hat in St. Petersburg gelebt. Einen lückenlosen Lebenslauf von David konnte ich trotz intensivstem Suchen nicht im Netz finden. David hat für die TAZ gearbeitet.

Behaupte ich allerdings, dass D. im Auftrag der Russenmafia die TAZ unterwandern wollte, und deswegen auch kein Lebenslauf von ihm zu finden ist, so hätte David das Recht gegen diese wertende Behauptung gerichtlich vorzugehen

Auf meine offene Anfrage, was er von mir will, ob er mir drohen will, schreibt „Helmut van Houdt“ abschließend vom SPD-Server im Willy-Brandt-Haus in Kommentar 105:

Mir wird das ganze hier zu blöd, ihr ständiges Gemaule, ob Sie von mir bedroht werden, das ist doch paranoid!

Danke an Elmar für die Tipps


41 Kommentare zu »Kraft hatte politische Verantwortung als SPD-Ministerin«

  1. #2 | Stefan Laurin sagt am 2. Juli 2009 um 12:57

    @Mao: Ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Kraft spätestens nach der Landtagswahl die Zeit hat, sich intensiv mit der indischen Philosophie zu beschäftigen.

  2. #3 | Werner Jurga sagt am 2. Juli 2009 um 13:08

    Also, David, schon wieder so eine schluderige Recherche, aus denen Du leichtfertig und völlig voreilig weitreichende Schlussfolgerungen ziehst: “Der Mann vom SPD-Server …”
    … könnte genausogut auch eine Frau sein. Haben wir doch gesehen: Im Willy-Brandt-Haus wird total ausgebufft mit allen Tricks gearbeitet!

  3. #4 | Anton Herber sagt am 2. Juli 2009 um 13:14

    Ich höre schon die Diskussion im SPD Haus:

    “Hey! Ihr habt doch immer gesagt das Internet ist ein rechtsfreier Raum. Alles anonym undso! Und nun weiß der blöde David wo ich sitze, verdammt!”

    Erst macht sich die FDP in den Kommentaren zu Koch-Mehrin lächerlich und dann die SPD bei Kraft. Nicht dass man erwarten würde, dass die aus den eigenen Fehlern in der eigenen PR lernen. Aber das ist doch mehr als bloße Lernresistenz.

    Wenn ich schon so ein kleines, feiges Würstchen bin und anonym Kritik üben möchte dann sollte ich doch wenigstens so viel Hirn haben und einen Proxy/TOR benutzen. Das schafft ja meine kleine Nichte aus der 2. Klasse.

    /chicken

  4. #5 | Werner Jurga sagt am 2. Juli 2009 um 13:24

    Na logisch: einen Proxy/TOR. Meine ich auch. Werde ich den Genossen mal vorschlagen!

  5. #6 | Werner Jurga sagt am 2. Juli 2009 um 13:31

    Am schönsten fand ich eigentlich hier
    http://www.ruhrbarone.de/spd-spitzenkandidatin-kraft-gegen-ruhrbarone/
    den Kommentar Nr. 99. “IM Helmut” schrieb: “Lieber David, ich habe Mitleid mit Ihnen.”

  6. #7 | Nicht Helmut van Houdt“ sagt am 2. Juli 2009 um 13:43

    Also ich muss schon sagen, wer noch nichst von TOR gehört hat, sollte sich nicht so weit aus dem Fenster legen…Dabei könnte ja Herr van Hound raus fliegen… :-) schon witzig…. Verklag doch einfach mal das “Willi-Brandt-Haus in Berlin…” *g*… aber die SPD von Frau Kraft haben noch nie was von dem Sprichwort gehört, Schweigen ist Gold, Reden ist Silber….und klagen ist einfach nur dumm!

  7. #8 | Anton Herber sagt am 2. Juli 2009 um 13:43

    Wenn die treuen Fanboys aus der Zentrale anonym schmähen und kritisieren wollen dann sollten sie das vielleicht mit einem Medium tun mitdem sie sich wenigstens ansatzweise auskennen: Buchstaben aus Zeitungen und Magazinen ausschneiden, auf ein Blatt Papier kleben und dem David in den Briefkasten werfen.

  8. #9 | Tim Shady sagt am 2. Juli 2009 um 14:53

    Und wieder ein spannend zu lesender Artikel, der Fragen aufwirft und Antworten auslässt, weil diese nur von Frau Kraft (öffentlich!!!) kommen könnten und langsam mal kommen müssten!
    Solange sie sich aber nur insoweit äussert, dass “die Zusätze zu ihrer Tätigkeit auf anderen Webseiten zu finden sind”, reicht mir das persönlich nicht aus.

    Entweder finde ich keine anderen klärenden Aussagen von ihr zu dem Thema oder sie hat sie einfach noch nicht geliefert.
    Letzteres finde ich peinlich für jemanden, der (die) als Spitzenkandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW 2010 nominiert werden will! Da erwarte ich viel mehr Feingefühl und ein souveräneres Verhalten, auch im Umgang mit ungeliebten, kritischen Äusserungen. Ich habe ein völlig fatales Bild von Frau Kraft und ihrem Verhältnis zu Kritik gegen sie in meinem Kopf!!!

    So eine Politikern möchte ich nicht als “Landesmutter” in NRW sehen: Ich wünsche mir, Sie verzichten auf Ihre Kandidatur, Frau Kraft!

    Und zu “Herrn van Houdt”. Vorausgesetzt, die Sache mit der IP-Nummern-Herkunft stimmt, was ich jetzt erst einmal voraussetze: Ich kenne die Problematik, das Internet als Medium mit einer anonymen Identität zu nutzen. Manchmal mag das korrekt und nützlich sein, in Sachen freier Meinungsäusserung und Kritik, finde ich das aber feige! Erst recht, und das macht die ganze Sache ja noch viel schlimmer, wenn nachvollziehbar ist, aus welchem Hause diese Kommentare kommen! Bah…wie niveaulos schlagen Mitglieder dieser Partei eigentlich inzwischen um sich im Kampf gegen den prozentualen Abstieg, dass sie einen kritisch hinterfragenden Journalismus, der seine Arbeit macht, derart beschimpfen??? :-( Denn eins ist ja völlig klar: Die Tatsache, woher die Kommentare des Herrn van Houdt (Namensklang ist eine Beleidigung für Robin Hood!!!) kommen, weckt in mir die Vermutung, dass dahinter gleich die ganze SPD steckt. Das ist sicher nicht so, aber es kommt eben genauso rüber, wenn es aus der Parteizentrale kommt! Da sollten die Betreiber des Hauses in Berlin mal schnellstens nachforschen, wer aus ihrem Verantwortungsbereich heraus so etwas schreibt! Und sich entschuldigen!

    Ansonsten Herr Schraven, bitte weiter so! Sollte gegen Sie Klage eingereicht werden, zählen Sie mich zu Ihren Unterstützern beim Sammeln für die Prozesskosten!!! Denn freie Meinungsäusserung muss in unserer Demokratie freie Meinungsäusserung bleiben, erst recht, wenn sie Politikern nicht passen mag! WIR sind immer noch die Wähler, von denen die Macht im Staat ausgeht!

  9. #10 | Arnold Voss sagt am 2. Juli 2009 um 16:22

    Ich hatte mir bei dem Helmut van Houdt schon so etwas gedacht. Dieser selbstgefällige Besserwisserton der immer leicht unter die Gürtelinie zielte. Kleine Drohungen einstreuend um anzudeuten, wie “mächtig” er ist. Mein Gott, was hat die SPD mittlerweile nur für elende Schießbudenfiguren bei sich versammelt.

  10. #11 | Paul Havers sagt am 2. Juli 2009 um 17:20

    Frau Kraft sollte nun wirklich mal vernünftig Stellung beziehen. Das juristische Vorgehen ist einer Politikerin unwürdig. Denn es geht hier um Tatsachen und Meinungsäußerungen und nicht um Beleidigungen.
    Will die SPD-Spitzekraft demnächst Anwälte statt Politiker im Parlament sitzen sehen?

  11. #12 | Ralf Wasselowski sagt am 2. Juli 2009 um 18:06

    Im Parlament sitzen sowieso überproportional viele Rechtsanwälte. Mir kommt es so vor, als wenn die politische Kaste immer mehr vom Wesen der Rechtsanwälte geprägt ist. Stoiber ist einer und Gerhard Schröder und Reiniger der Essener OB usw., usf. Am vorliegenden Beispiel sieht man, wohin das führen mag. Jetzt hoffe ich mal, diese Aussage ist nicht abmahnfähig.

  12. #13 | Ranjit sagt am 2. Juli 2009 um 18:51

    Erst mal: Hut ab! Ich finde es beeindruckend, das Sie dem Druck nicht nachgeben.
    Was die SPD angeht: Die rituelle Selbstverstümmelung der SPD auf allen Ebenen ist einfach nurnoch krank. Ich könnte es ja noch verstehen (im Sinne von raional nachvollziehen), wenn man als Partei den Machterhalt über die Moral stellt. Aber die Fehltritte am laufenden Band, die der Partei nur selbst schaden sind fast schon surreal.

  13. #14 | Klaus Jarchow sagt am 2. Juli 2009 um 19:19

    Die SPD betreibt in meinen Augen immer öfter eine ‘Fressnapf-Politik’ für Karrieristen, politische Ziele oder Projekte sind ihr egal – Hauptsache, solch ein menschlicher Marshmallow ist individual-karrieristisch dank der SPD ‘mit dabei’, was immer dies auch sei. An den Menschen liegt der Partei nicht mehr viel, jedenfalls nicht dort, wo die Ebene der bezahlten und somit umkämpften Funktionen beginnt … Aber vermutlich liegt das ja an mir, dass mir das so vorkommt. ;-)

  14. #15 | Armin sagt am 2. Juli 2009 um 20:17

    Frau Kraft ist ein politscher Nobody und im ehemaligen roten NRW sinnbildlich das Dilemma dieser Partei.
    Was ist bloß aus der SPD in NRW geworden?
    Clement begeht den totalen Verrat an der Partei und Steinbrück wird erst jetzt in der Krise zu einer starken Persönlichkeit nachdem er im Westen nichts, aber auch gar nichts gerissen hat.
    Bundespolitisch ist und wird Frau Kraft ähnlich bedeutend sein wie ein Peter Harry Carstensen, nur mit einem kleinem aber feinem Unterschied, Ministerpräsidentin wird Sie nie werden.
    Eigentlich könnte es einem ja egal sein, aber letztendlich ist es einem nicht egal – Einmal Ruhrgebiet, immer Ruhrgebiet. Und solange in der Bundeszentrale Figuren wie Scholz, Frank-Walter, Herr Tiefensee oder Hubertus Heil rumlaufen wird es auch nicht besser. Wir brauchen jetzt einige Jahre Geduld, es kann nur besser werden. Und noch was: Nach der NRW Wahl wird kein spiegel.de und welt.de über diese Vorgänge hier berichten. Frau Kraft wird am Sonntag ein bisschen bekannter werden und dann in die politischen Ebenen absteigen aus denen Sie hervorkam.

    Im diesem Sinne Glückauf!

  15. #16 | Michael Kolb sagt am 2. Juli 2009 um 23:56

    Mit Verlaub, ich halte den Artikel für Noppes. So schlicht, wie ergreifend! Mit Sicherheit handelt es sich um schlechten Stil, wenn man eine Artikel-Serie wie diese als Fake vom Willi Brand Platz aus kommentiert, jedoch habe ich keinen derartigen Angriff in den Worten finden könne, wie der Autor des Textes (aber das ist nur meine persönliche Einschätzung), how ever.
    Ich halte es aber für einen mindestens genauso schlechten Stil, sich über die Seelenlage von Frau Kraft auszulassen, nachdem sie, möglicherweise, aus Berlin gebügelt worden ist. Das hat mit der Geschichte nix zu tun!

  16. #17 | netmob sagt am 2. Juli 2009 um 23:59

    Nabend, ein bisschen bin ich auch froh, dass ich einen Grund gefunden habe, auf http://netmob.wordpress.com die Projekt18-Kategorie fürs SPD-Bashing endlich einmal zu benutzen. Viel Erfolg weiterhin beim Aufdecken von Lügengeschichten unserer unwerten Partei-Politiker.

  17. #18 | Wähler sagt am 3. Juli 2009 um 04:16

    Unbegreiflich,
    das eine Partei, die aus dem letzten Loch pfeift sich solcher FDP-Maßnahmen bedienen muß..
    Das die Basis solche Leute wie: Münte, Steinmeier und Wiefelspütz etc. .. noch unterstütz ist mir persönlich schleierhaft…..

    Herr David Schraven,
    legen sie bitte immer wieder die Finger in offensichtliche Wunden, egal welche Partei auch immer!

    Gruss

  18. #19 | David Schraven sagt am 3. Juli 2009 um 09:21

    @ Michael Kolb

    ich habe lange überlegt, ob ich die von Ihnen kritisierte Passage bringe. Ich habe mich am Ende dafür entschlossen. Aus folgenden Gründen:

    - Die Passage zeigt, dass Kraft nicht fest im Sattel sitzt. Sie ist angezählt. Die Rücktrittsgerüchte und Nachfolgespekulationen gibt es seit Wochen in Düsseldorf und Berlin. Die SPD-Spitze versichert, dass seien alles nur Gerüchte. Gut, das kann sein. Aber die Passage zeigt, dass Kraft als Spitzenpolitikerin, ein anderes Format hat als Münte oder meinetwegen auch Steinmeier – und dass sie selbst nicht in völliger Kontrolle ihres eigenen Landesverbandes ist. Es wird bereits konkret über Nachfolger gesprochen.

    - Ich diffamiere sie nicht, auch wenn die Geschichte sehr hart ist. Ich respektiere ihre Privatsphäre und schreibe nur die wichtigsten Essentials dessen, was sich zugetragen hat. Ich berichte das, was mir erzählt wurde. Ich denke, ich darf das, da an einen Parteiführer andere Maßstäbe angelegt werden, als an einen Reporter oder einen Sachbearbeiter bei Lidl. Die Menschen haben ein Recht darauf die Begebenheit zu erfahren, um die Persönlichkeit von Kraft beurteilen zu können. Zudem offenbart die Passage mehr als nur einen Blick auf Kraft. Es ist ein Blick in das Innenleben der Partei.

    - Diese Lage der Partei und die Lage von Frau Kraft erklärt vielleicht ein Stück weit ihr aggressives Vorgehen gegen den Bericht über ihren veränderten Lebenslauf. Vielleicht passte das Stück gerade überhaupt nicht in ihre Karriereplanung. Und sie wollte alles tun, um die Vergangenheit mit der Zenit-Connection vergessen zu machen. Ich weiß es nicht, ob das stimmt, das ist eine reine Spekulation. Aber es könnte sein.

    - Ich habe für die Geschichte mehrere Quellen. Diese sind glaubwürdig. Ich kenne die Leute sehr lange und vertraue ihnen. Die Quellen sind mit Kraft eng verbunden. Natürlich können auch diese Leute mir Quatsch erzählt haben und die Aussage der SPD-Spitze zutreffen, aber ich glaube das nicht. Sie haben mir von dem Vorfall direkt am 9. Juni erzählt, wenige Stunden nach der Fraktionssitzung. Die Leute waren echt erschüttert und wussten nicht, was das jetzt bedeutet.

    Ich weiß, dass ich mit dieser Passage an Grenzen herangehe. Ich hoffe, ich habe sie nicht überschritten.

  19. #20 | Blunz sagt am 3. Juli 2009 um 11:05

    Zum Förderinstrument “Zukunftwettbwerb Ruhrgebiet”:
    Es ist üblich und normal, dass Förderprogramme von Dritten (hier LRH) geprüft werden und wenn von den Prüfern Abweichungen festgestellt werden. Deshalb macht man ja diese Prüfungen, im Fachjargon auch Evaluationen genannt (es gibt übrigens ex-ante, ex-post und interims Evaluationen). Wenn festgestellt wurde, dass von den ursprünglichen Vergabekriterien abgewichen wurde, dann heißt das ja noch lange nicht, dass willkürlich Fördergelder verteilt wurden. Immerhin wurden Förderentscheide von einem Gremium getroffen, an denen Vertreter von mind. 5 Organisationen (Ministerien und Projektträger) teilnahmen.

    Was nun, wenn es den vielzitierten Skandal gar nicht gegeben hat? Ausser der Aussage eines Herrn Schraven ist von einem ZENIT-Skandal im Netz nichts zu finden. Wo bleiben wirkliche Beweise? Fehlt womöglich das Interesse an einer fundierten Auseinandersetzung mit dem Thema und sind die Artikel des Herrn Schraven über Frau Kraft kein investigativer Journalismus, sondern ein schmutziger (Wahlkampf-)Sturm im Wasserglas nach dem Motto: immer mit Dreck werfen, es bleibt schon was hängen?

    Gruss

  20. #21 | Paul Havers sagt am 3. Juli 2009 um 11:15

    Ich finde es vollkommen in Ordnung über den Streit in der Sitzung zu schreiben. Immerhin geht es hier um eine Politikerin, die NRW führen will.

  21. #22 | David Schraven sagt am 3. Juli 2009 um 11:25

    Hallo Blunz,

    damit auch Sie das verstehen:

    Der Skandal ist, dass der LRH in seinem vorgelegten vertraulichen Bericht festgestellt hat, dass

    - die Förderkritierien bei der Vergabe von 102 Mio E so verwässert wurden, das beim “Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet” nicht mehr die Rede von einem Wettbewerb sein konnte, wie es in dem Bericht heißt.

    - es keine Kostenkontrolle bei der Vergabe von Aufträgen an dritte u.a. Zenit gegeben hat, die die Durchführung des ZWR übernehmen sollten.

    - es keine Ausschreibung für die Vergabe der Durchführung des ZWR gegeben hat.

    - teilweise Projekte vom Arbeitskreis zur Förderung vorgeschlagen wurden, obwohl diese nicht den ohnehin weichgespülten Kriterien entsprachen. (Hier ist die Frage nach der Verantwortung in der Vorprüfung für die Arbeit im Arbeitskeis entscheidend.)

    - die Jury in der zweiten Phase nur noch Großprojekte bearbeitet hat und der Arbeitskreis offenbar frei bis zu 500.000 E entscheiden konnte.

    Der vorgelegte vertrauliche Bericht ist ein Beweis. Das müssen sie schon schlucken. Er sorgte auch 2007 im Rahmen des großen NRW-Förderskandals im Wissenschaftsbereich für Aufmerksamkeit.

    Wenn Sie im Netz nichts gefunden haben, heißt das nur, dass sie nicht suchen können.

    Hier nur ein Link:

    http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/03/24/a0013

    Wissen Sie was spannend ist?

    Mir wurde erzählt, die Zenit GmbH tauche gar nicht in dem Bericht des LRH auf. Das sei alles frei erfunden. Das hat sogar der WDR auf seiner Webseite kolportiert.

    Und dann finde ich mit ein wenig Recherche heraus, dass diese ganze schräge Vergabe laut LRH direkt auf die Zenit zurückzuführen ist.

    Ich vermute, Leute wie Sie Blunz wollen nur Sand streuen, der Lesern in die Augen fliegen soll. Ich denke nicht, dass diese Taktik greift.

    Besser wäre es, die Zenit antwortet auf die obigen Fragen,

  22. #23 | Blunz sagt am 3. Juli 2009 um 11:40

    Lieber Herr Schraven,

    dann mal schön der Reihe nach:

    Sie sagen
    die Förderkritierien bei der Vergabe von 102 Mio E so verwässert wurden, das beim ?Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet? nicht mehr die Rede von einem Wettbewerb sein konnte, wie es in dem Bericht heißt.
    Ich sage
    die Förderkriterien wurden soweit erkennbar verändert, vielleicht auch vereinfacht. Und? Wo ist der Skandal?

    Sie sagen
    dass es keine Kostenkontrolle bei der Vergabe von Aufträgen an dritte u.a. Zenit gegeben hat, die die Durchführung des ZWR übernehmen sollten.
    Ich sage
    Zitat aus dem ganz oben verlinkten Dokument: zu den Kosten wurden keine Angaben gemacht. Das heißt nicht, dass es keine Kostenkontrolle gegeben hat. Wo ist der Skandal?

    Sie sagen
    dass es keine Ausschreibung für die Vergabe der Durchführung des ZWR gegeben hat.
    Ich sage
    Es gibt beide Verfahren: Ausschreibungen der öffentlichen Hand zur Erbringung von Dienstleistungen und Vergabe. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderbene wurden und werden beide Verfahren praktiziert. Wo ist hier der Skandal?

    Sie sagen
    dass teilweise Projekte vom Arbeitskreis zur Förderung vorgeschlagen wurden, obwohl diese nicht den ohnehin weichgespülten Kriterien entsprachen. (Hier ist die Frage nach der Verantwortung in der Vorprüfung für die Arbeit im Arbeitskeis entscheidend.)
    Ich sage
    a) reine Spekulation
    b) in jedem Förderprogramm von Land, Bund und EU gibt es ab und an Fälle, die besser nicht gefördert worden wären. Allein – man weiß ich nicht im voraus und man ist zufrieden, wenn die Anzahl solcher Fälle gering ist.

    Sie sagen
    dass die Jury in der zweiten Phase nur noch Großprojekte bearbeitet hat und der Arbeitskreis offenbar frei bis zu 500.000 E entscheiden konnte.
    Ich sage
    Und? Wenn ein Arbeitskreis, an dem Vertreter verschiedener Organisationen teilnehmen, Förderentscheide trifft, dann ist das immer noch viel mehr, als in den meisten anderen Förderprogrammen, in denen ausschließlich Mitarbeiter eines Projektträgers die Entscheidungen treffen. Und – wo ist nun hier der Skandal?

    Gruss

  23. #24 | Blunz sagt am 3. Juli 2009 um 11:42

    P.S.:
    Der in Post 22 zitierte Artikel der TAZ behandelt den Skandal in Gelsenkirchen, der
    a) mit dem Zukunftswettbewerb nichts zu tun hat und der
    b) mit keinem Wort ZENIT erwähnt.

    Was will uns der Herr Schraven dann damit sagen?

    Gruss

  24. #25 | Ute sagt am 3. Juli 2009 um 13:56

    Ich lach’ mich hier gerade schlapp! Ernsthaft! Ohne Frau Krafts Anwalts-Posse hätte kein Mensch sich weiter um diese ZENIT-Geschichte geschert und erst recht niemand tiefer recherchiert. Mancher Leser hätte sich seinen Teil gedacht, und daraus Konsequenzen gezogen. Oder auch nicht. Jetzt hingegen kommt man ja gar nicht mehr umhin. Danke, Danke, Ruhrbaron, und danke, Frau Kraft! Für die Hilfe zur Entscheidungsfindung bei Kommunal- und Bundestagswahl.

  25. #26 | Erdgeruch sagt am 3. Juli 2009 um 20:02

    Ich möchte einmal einige logische Schlüsse ziehen:

    In der Zeit der Regierung Clement wurde Geld massiv verteilt – ich erinnere nur mal an HDO. Alle Institutionen im Ruhrgebiet wurden mit Geld überschüttet – alle, wirklich alle, sind diesem Geld hinterher gerannt. ZENIT hat hier als staatliche Einrichtung (ist ja schließlich keine private Veranstaltung) auf Anweisung genauso handeln müssen. Gerade der Förderskandal der FH Gelsenkirchen hat gezeigt, dass zu dieser Zeit unabhängig von Parteibuch sich viele unkontrolliert bedient haben.

    Ob Frau Kraft sich selbst Geld in die Tasche gesteckt hat? Sicher nicht. Ob sie Freunde bedient hat? Sicher auch nicht. Ansonsten wäre dieser Bericht des LRH, der ja auch intensiv im Landtag behandelt und von vielen Menschen bereits vorher gelesen wurde, bereits ganz anders genutzt worden.

    Die Geschichte zeigt für mich auch noch etwas ganz anderes: Frau Kraft ist nicht schußfest. Wie will sie denn dann einen Wahlkampf überstehen? Nicht nur ich scheine mir diese Frage zu stellen, denn es ist doch geradezu auffällig, dass bisher niemand in der SPD sie verteidigt. Stattdessen zeigen “Kommentare aus dem Off”, wie sie auch hier beschrieben worden sind, dass man sie anscheinend wegen noch ganz anderer Gründe loswerden will.

    Wobei ich der SPD in NRW dazu auch dringend raten will:

    - Sie wirkt immer wie eine angelernte Sozialdemokratin (eine Unternehmensberaterin, die erst 1994 eingetreten ist? Was soll das denn?)

    - Sie wirkt unreif (im Focus war mal letztens ein Artikel zu ihrer Art, dass sie alles besser weiß und kann als alle anderen)

    - Sie wirkt inkompetent (welches politische Thema wird mit ihr denn verbunden?)

    Wenn die SPD Eier hat, dann holen sie Peer Steinbrück nach NRW zurück. Man gewinnt vielleicht keine Wahl, aber man verliert mit Ansatnd und kann dann den Laden neu organisieren.

  26. #27 | David Schraven sagt am 3. Juli 2009 um 21:43

    Hi Blunz,

    damit wollte der Herr Schraven sagen, dass er den falschen Link gepostet hat. Bei dem geposteten Link ging es um den Förderskandal in GE.

    Hier ist der Förderskandal zum Zukunftswettbewerb.

    http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/03/24/a0013

    Zitat:
    “In der Kritik steht auch der vom NRW-Wirtschaftsministerium ausgelobte “Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet”, mit dem vom Jahr 2000 bis 2006 besonders innovative Technologieprojekte gefördert wurden. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes waren die Ziele und die Bewertungskriterien des mit 102 Millionen Euro Landesgeld ausgestatteten Wettbewerbs unklar. Beteiligt an der Ausrichtung des Wettbewerbs war die Unternehmensberatung Zenit – bis zum Jahr 2001 Arbeitgeber der jetzigen SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft.”

  27. #28 | David Schraven sagt am 3. Juli 2009 um 21:43

    Hi Blunz,

    damit wollte der Herr Schraven sagen, dass er den falschen Link gepostet hat. Bei dem geposteten Link ging es um den Förderskandal in GE.

    Hier ist der Förderskandal zum Zukunftswettbewerb.

    http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/03/24/a0013

    Zitat:
    “Nach Ansicht des Landesrechnungshofes waren die Ziele und die Bewertungskriterien des mit 102 Millionen Euro Landesgeld ausgestatteten Wettbewerbs unklar. Beteiligt an der Ausrichtung des Wettbewerbs war die Unternehmensberatung Zenit – bis zum Jahr 2001 Arbeitgeber der jetzigen SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft.”

  28. #29 | Michael Kolb sagt am 4. Juli 2009 um 03:46

    Hallo David Schraven,

    schön das Sie mich siezen, da ich aber mindestens einen Ruhrbaron auch von “unterm Tresen” kenne, ist das “Du” aber wahrscheinlich angemessener ;)
    Ich habe mir Deine Antwort auf meinen Beitrag öfter durchgelesen (und scrolle auch jetzt immer noch mal wieder nach oben) wobei mir klar wird, was ich am ursprünglichen Artikel als “schlechten Stil” wahrgenommen habe, es ist die Art der Formulierung. Ich hätte mir den Artikel genauso ausführlich, ruhig und sachlich gewünscht, wie Deine Antwort auf meinen Beitrag.
    Was mich aber wirklich stört ist der Hang zur eristischen Formulierung und Argumentation. Natürlich hast Du Frau Kraft nicht diffamiert, aber Du hast sie bloßgestellt! Darüber zu schreiben, ob jemand disziplinarisch gemaßregelt wurde ist eine Sache, aber will ich wissen, ob sie danach den Tränen nahe gewesen ist? Vielleicht in einer eigenen Geschichte über das Innenverhältnis der Genossen, Feind, Todfeind, Parteifreund, aber in diesem Zusammenhang hat es mit der eigentlichen Geschichte nix zu tun und gibt dem ganzen Artikel einfach einen hautgout.

    Gruß
    Michael

  29. #30 | David sagt am 4. Juli 2009 um 09:34

    Hi Michael,

    Ich kann Deine Argumentation gut nachvollziehen, aber gerade auf die den “Tränen-nah”-Szenefinde ich meine Argumentation angemessen und richtig.

    Dasss Münte sich durchsetzt ist klar. Wie hart das Krsaft trifft ist neu und bemerkenswert. Zumal der halbe Landtag drüber tuschelt.

  30. #31 | Jens sagt am 4. Juli 2009 um 11:38

    @Ute (25):

    Du schreibst “Danke, Danke, Ruhrbaron, und danke, Frau Kraft! Für die Hilfe zur Entscheidungsfindung bei Kommunal- und Bundestagswahl.”.

    Da frage ich mich – unabhängig davon wie man jetzt diese Angelegenheit beurteilt – was Hannelore Kraft mit den Kommunal- bzw. Bundestagswahlen zu tun hat.

  31. #32 | Kritiker sagt am 4. Juli 2009 um 17:33

    David gegen Goliath. Und der Goliath in Rot kriegt hoffentlich mehr als nur einen Stein auf die Nase. Weiter so!

  32. #33 | Matthias (26) Dipl.ing sagt am 4. Juli 2009 um 19:14

    Hallo David, Hallo Mitleser, Hallo liebe SPD-”Geheimdienstler”

    Es ist doch mal schön zu sehen was hinter den Kulissen abgeht und wovor sich unsere “kompetenten” Politischen Angestellten fürchten. – dem Internet, schneller Informationsverbreitugn und der Vernetzung der jungen Leute.

    Ich finde das ja alles schon ein starkes Stück von der SPD und Frau Kraft. Leider ist dies kein Einzelfall, auch die CDU /CSU sind hier mit Ihrer Zensur und Verbotspolitik auf dem gleichen Trip.

    Es kann einfach nicht sein, dass man sich den Lebenslauf schön schreibt, vor allem wenn man im öffentlichen Rampenlicht steht.

    Was hier, wie auch mittlerweile in vielen anderen traditionellen Parteien an Inkompetenz und Realitätsferne zu finden ist wird langsam immer mehr zu einer Seifenoper.

    Wofür bezahlen wir diese Leute denn und wählen Sie auch noch??? Sie haben keine Ahnung was die “Internetgeneration” und junge Leute heutzutage wollen und vor allem was wir gemeinsam können. Einen Blogger derart und mit unverhältnismäßig aggressiven Vorgehen anzugehen ist zum einen vom Menschenverstand her einfach Blödsinn und wird nun hoffentlich noch weiter nach hinten los gehen!

    Für mich (26 Jahre, Diplom Wirtschaftsingenieur (FH) derzeitig die einzige sinnvolle Alternative:

    die Piratenpartei

    Eine andere Alternative die sich derzeit auch ergibt: AUSLAND – warum in Deutschland bleiben, bei immer mehr Überwachung und Zensur – wenn es noch andere schöne Länder gibt?! ;)

    Ach David übrigens, um auf die Androhungen eines kostenspieligen Rechtsstreits zurückzukommen.. melde dich bitte bei mir sobald es soweit ist und eine kleine Spende ist dir sicher. Ich denke dass wir gemeinsam mit allen anderen da dann auch helfen können

    Viele Grüße

    Matthias

  33. #34 | Hauke sagt am 4. Juli 2009 um 20:12

    Hallo Herr Schraven,

    ich komme nicht umhin, mich bzgl. Post 28 und diesem angeblichen Förderskandal bei ZENIT zu äußern:

    Basis Ihrer Argumentation ist:
    a) Es gab einen Skandal bei ZENIT, und zwar im Rahmen des Zukunftswettbewerbs,
    b) Frau Kraft hatte vermeintlich damit zu tun, anders wäre nicht zu erklären, dass
    c) Frau Kraft ZENIT aus ihrem CV gelöscht hat.

    Als Beweis für a) führen Sie an, dass der Rechnungshof den Wettbewerb kritisiert hat und dass ZENIT am Wettbwerb beiteiligt war. Das ist kein Beweis, sondern einfach nur dünne Luft. Ministerien definieren die Regeln und Projektträger führen aus. Wenn an der Zielsetzung eines Programms was falsch ist, ist das hauptsächlich eine politische Angelegenheit, die üblicherweise im Landtag debattiert wird.

    Wie schon ‘Erdgeruch’ in Post 26, Abs. 1 sagt, ZENIT ist eine staatliche Einrichtung und macht, was die Auftraggeber anordnen. Wie schon ‘Blunz’ sagt: Wo bitte ist hier der Skandal.

    Wenn aber kein Skandal, dann fällt a) ihrer ‘logischen’ Kette weg. Der Rest löst sich damit in Wohlgefallen auf. Können Sie eigentlich noch ruhig schlafen?

    Gruss eines Parteilosen mit Gerechtigkeitsempfinden

  34. #35 | utasellato sagt am 4. Juli 2009 um 22:01

    Danke, Herr Schraven, für den investigativen und luziden Artikel bezüglich der Vita von Hannelore Kraft. Ich hoffe, Sie nehmen es als eine gewisse Auszeichnung, von Kanalarbeitern, die der “Wahlfisch”-Blog- Autor Sebastian Christ im Machtzentrum einer ehemaligen Volkspartei vermutet, angepöpelt zu werden. (Sh. Blog bei http://www.stern.de vom 03.07.).

  35. #36 | Werner Jurga sagt am 5. Juli 2009 um 00:19

    @ Hauke (34)
    Sie sind parteilos. Das ist in Ordnung. Ich z.B. bin Mitglied einer Partei, nämlich der SPD. Aber das ist ja egal. Sie halten sich ein “Gerechtigkeitsempfinden” zugute, was bei mir – schon prinzipiell – einen unangenehmen Eindruck hinterlässt. Wohl aus diesem Motiv heraus kommen Sie nicht umhin, sich zu äußern. Ihre durch ihre Schlichtheit bestechende Argumentation endet dann mit der rhetorischen Frage an David Schraven, ob er noch ruhig schlafen könne.
    Ich komme nicht umhin, Sie zu fragen, warum denn wohl Ihres Erachtens Frau Kraft den Hinweis auf ZENIT entfernt hat? Glauben Sie den Quatsch mit dem Platzmangel?
    Ist Ihnen entgangen, dass sich in dieser Sache vor kurzem ein Mitdiskutant – zwar nicht anonym, sondern mit falschem Namen – für Frau Kraft mit einem vergleichbaren Haudrauf-Stil zu Wort gemeldet hat? Können Sie verstehen, dass ich mich – jetzt verstärkt – frage, warum jemand (wie hier jetzt Sie) nach ein paar dürftigen Sprüchen sich befugt fühlt, derart deftig persönlich auszuteilen?
    Für den Fall, dass Sie annehmen, die letzte Frage mit dem Hinweis auf Ihr parteiloses Gerechtigkeitsempfinden hinreichend erläutert zu haben: mir erklärt dieser Hinweis nicht im geringsten, warum Sie “nicht umhin können”. Daher meine Bitte: entweder etwas mehr von sich erzählen und / oder aufhören rumzupöbeln. Damit wir alle gut schlafen können!

  36. #37 | Kommentator sagt am 5. Juli 2009 um 10:02

    Die vielen Reaktionen auf eine einfache Frage sind wirklich beeindruckend – nein, es kommt keine Antwort, sondern es wird vom Rechtsanwalt unterlassungserklärungsgefordert, es wird über eine IP der Parteizentrale (nebenbei: Gibt es eigentlich wenigstens einen einzigen Menschen bei der SPD, der weiß, was RIPE den ganzen Tag so macht? Irgendwelche Spuren von Internet-KnowHow bei der SPD, wenigstens mikroskopisch kleine?) gemunkelt, gedroht oder gepöbelt, und einige Kommentierer drechseln lange Argumentationsketten auf der Suche nach dem einen entscheidenden Teilchen, das das ganze Gebilde zusammenfallen lassen könnte.

    Schon mal gesehen, wie in ein Wespennest gestochen wird? Da fliegen auch auf einmal ganz viele Tierchen laut brummend herum und beschäftigen sich ganz eifrig.

    Auf die Idee, Frau Kraft könnte ja auch einfach mal die ursprünglich Frage beantworten, und zwar nicht mit solchen Albernheiten wie zum Beispiel einem vermeintlichen Platzmangel im Internet (muahahahahahaha, der war echt gut) oder einer Unterlassungserklärung zu einem ganz anderen Thema, kommt bisher auf Seiten der SPD anscheinend niemand. Diskurs und Diskussion gehen echt anders.

  37. #38 | Querine sagt am 5. Juli 2009 um 15:40

    @ Hauke

    Es ist schlicht falsch, wenn Sie in Ihren drei aufgeführten Punkten schreiben “Frau Kraft hatte vermeintlich damit zu tun” – genau das hat David Schraven nicht gesagt, sondern mit Belegen dargestellt, dass die Rolle von Frau Kraft hinterfragt worden war. Es ist dann reine Meinungsäußerung, zu vermuten, dass die wundersame Kürzung des Lebenslaufes etwas mit dieser Hinterfragung zu tun haben könnte. Das war schon längst vorher geklärt, im vorhergehenden Artikel.

    Es scheint verflixt schwer zu sein, auf Wortklaubereien und andere theoretische Akrobatik zu verzichten – auch dann, wenn absolut nichts mehr für Hannelore Kraft zu retten ist und auch dann, wenn das jedenfalls für jeden zu erkennen ist, der sich dazu irgendwelche komplizierte Gedanken zu machen in der Lage ist :-)

  38. #39 | John Dean sagt am 5. Juli 2009 um 18:07

    Ich fürchte, Frau Kraft hat mit diesem anonym kommentierenden PR-Schmutzfinken aus dem Willi-Brandt-Haus die Art von Helfer, die zu ihr passt, jedenfalls dann, wenn es um unwillkommene Kritik und um unwillkommene Nachfragen geht.

    Was für ein Absturz! War die SPD einmal die Partei der “sozialen Demokratie”, die stolz und selbstverständlich – innerparteilich offenen Austausch, Transparenz und demokratisches Vorgehen pflegte, so hat man es jetzt vielerorten eher mit einer Partei zu tun, die derartige Praktiken duldet – oder gar in Auftrag gibt, und sei es, dass Rechtsanwälte damit beauftragt werden, die freie Urteils- und Meinungsbildung mit unangemssenem Drohverhalten zu stören.

    Was für ein Absturz! Stand die SPD früher einmal für das, was man weitgefasst “Fortschritt” nennen konnte, so atmet diese Partei zunehmend den Mief einer machtbesessenen Honoratiorenpartei, die das offene Gespräch mit den Bürgern ablehnt.

    Jedenfalls, in diesem Fall lässt sich das “Kommunikations”verhalten der SPD kaum anders deuten.

    Wenn es darum gegangen sein sollte, das Standing ihrer Spitzenkandidatin bei Bloggern und Internet-Interessierten deutlich herab zu senken, so können die vielfältigen Aktionen der SPD gegen den Blogger David Shraven als merklicher Erfolg bezeichnet werden.

    Es wäre gut, wenn die “alte Dame” SPD wieder zur Vernunft käme – sich für das Fehlverhalten entschuldigt, auf eine unsinnige Klage bzw. Abmahung verzichtet, und sich ansonsten der offenen Kritik stellt. Tatsächlich gibt es zahlreiche gute Gründe, die Praktiken aus der Clement-Zeit nicht nur zu überprüfen, sondern mehr noch in Zukunft dafür zu sorgen, dass sich derart schlampige “Wettbewerbe” und Mittelvergaben nicht wiederholen.

    Das gilt zumal aus der Perspektive einer Spitzenkandidatin, die erst dann wählbar ist, wenn sie den Wählern deutlich macht, warum ein derartiges Verhalten von ihr künftig nicht zu befürchten ist.

    Worum es hier geht: Zu Vernunft kommen!

  39. #40 | David Schraven sagt am 5. Juli 2009 um 19:57

    Hallo Blunz, hallo Hauke,

    kann es sein, dass Ihr beide derselbe seid? Zumindest Eure IP legt das nahe.

    beste Grüße

    David

  40. #41 | John Dean sagt am 6. Juli 2009 um 11:21

    Ich glaube eher, dass Hauke sein Pseudnym “Blunz” im Laufe der Diskussion vergessen hatte.

    ;-)

    Herr Hauke Blunz: Sind sie SPD-Mitglied und bekleiden sie dort eine “Funktion” – falls ja: welche?

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