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Stoppt den Streik – macht Lokführer zu Beamten

Noch haben die Angestellten der Bahn gut Lachen. Vielleicht sind sie bald wieder schlecht bezahlte Beamte. (Bild: Deutsche Bahn AG)

Noch haben die Angestellten der Bahn gut Lachen. Vielleicht sind sie bald wieder schlecht bezahlte Beamte. (Bild: Deutsche Bahn AG)

Mir fällt beim Streik der Lokführer vor allem eines auf. Es streiken die Bediensteten eines Unternehmens, das lange Zeit staatlich war – durch und durch.

Diese Beschäftigten, die Lokführer, streiten heute in der Privatwirtschaft für das, was ihr Recht ist. Eine möglichst hohe Entlohung. Klar, wer möchte nicht Freizeit in ein Millionengehalt tauschen? Aber auf dem Rücken der Gesellschaft? Nein – macht die Lokführer wieder zu Beamten. Sollen sie für weniger Geld sichere Jobs bekommen und dafür zuverlässig arbeiten. Es gab einen Grund, warum die Bahn staatlich war.

Damit wir uns gut verstehen: Die Lokführer setzen jetzt ihre einzige Waffe ein, die solidarische Aktion des Streikes, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ihr gutes Recht. Es ist konsequent, legitim und richtig, wenn man in der Privatwirtschaft alle legalen Mittel einsetzt, um seine privaten Interessen gegen die privaten Interessen eines anderen durchzusetzen, etwa gegen die Interessen der Anteilseigner der deutschen Bahn.

Und nichts anderes macht die GDL. Sie setzt sich für ihre Mitglieder, für die Beschäftigten des Privatunternehmens Bahn, für die Lokführer ein.

Allerdings setzt die GDL damit die privaten Interessen ihrer Mitglieder nicht nur gegen die privaten Interessen der Anteilseigner des Unternehmens Bahn. Die GDL setzt die privaten Interessen ihrer Mitglieder auch gegen die privaten Interessen aller Bahnfahrer in Deutschland. Denn die Bahn ist mehr als ein Unternehmen. Die Bahn steht für die gesellschaftliche Grundversorgung der Bewegungsfreiheit.

Mit ihrem Streik verläßt die GDL die Ebene der Privatwirtschaft. Sie greift die Grundversorgung aller Menschen in Deutschland an. Sie greift die Gemeinschaft an.

Und die Gemeinwirtschaft muss sich wehren. Sie muss ihre Interessen an einer funktionierenden Grundversorgung durchsetzen.

Das geht nicht mit verschärften Streikregeln oder Einschränkungen des Tarif- und Koalitionsrechtes.

Die privaten Tarifpartner Bahn und GDL haben bewiesen, dass sie mit ihrer privaten Freiheit nicht umgehen können. Sie können sich nicht einigen, ohne die Grundversorgung aller Menschen in Deutschland anzugreifen.

Deswegen gibt es nur noch ein einziges Mittel:

Den Lokführer und der Bahn muss ihr privates Interesse genommen werden.

Es gab einen Grund, warum die Lokführer Beamte waren und die Bahn ein Staatsunternehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Infrastruktur. Sie waren keine privaten Interessensträger. Sie waren ausführende Stützen des Gemeinwesens.

Wenn die Lokführer und die Bahn ihre Interessen über die Interessen der Gemeinschaft stellen, muss die Gemeinschaft reagieren und sie wieder zu Helfern der Gemeinschaft machen.

Dann müssen die Lokführer eben wieder Beamte werden. Dann muss die Bahn wieder staatlich werden. Dann kriegen die Angestellten hoffentlich deutlich weniger Lohn, sind im Gegenzug unkündbar und bekommen eine gute Altersversorgung. Dafür müssen sie immer zur Arbeit kommen. Egal, ob es Backsteine hagelt, die Russen kommen oder im Herbst Blätter von den Bäumen fallen.

Wenn Bahn und GDL jetzt ernst machen, werden die Unfähigen Verhandlungspartner diesen Denkprozess bei vielen Menschen in Deutschland anstoßen. Sie wird dafür sorgen, dass die Lokführer wieder Beamte werden. Sie wird dabei helfen, den privaten Berufstand „Lokführer“ abzuschaffen.

Ich persönlich finde zumindest die Forderung „Zwingt Lokführer in Staatsdienst“ derzeit sehr sympathisch. Und mit jeder Stunde Streik wird sie mir sympathischer.

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64 Kommentare zu “Stoppt den Streik – macht Lokführer zu Beamten

  • #51
    Klaus Lohmann

    Thomas, solange solche Lohnforderungen und Streiks weiter unter dem – bei der GDL ja nur vorgeschobenen – Motto „Die da haben viel mehr, ich auch mehr ham wollen!“ stattfinden und von den sozialneidenden Bevölkerungskreisen auch noch beklatscht werden, solange kann mir Niemand vernünftige, verhandelbare Gründe für Lohnsteigerungen nennen, das klappt nicht.

    Wenn Weselsky und Vasallen mit der Bahn am Tisch sitzen und konkret über Überstundenabbau durch Arbeitszeit-Kürzung, Lohnausgleich und/oder dem Unternehmenserfolg entsprechende Lohnerhöhungen verhandeln, kann es mir nur Recht sein. Aber mit Gaga-Forderungen zwecks alleiniger Streik-Aufrechterhaltung werden die Lokführer ihre eigene Wegrationalisierung nur erheblich beschleunigen, anstatt mit der Bahn über sanfte Berufsübergänge zu diskutieren. Niemand redet mit „Führern“, die vollkommen beratungsresistent sind.

  • #52
    Thomas Weigle

    Klaus, solange die Schere zwischen Einkommen aus selbstständiger Arbeit und Lohnarbeit weiter auseinandergeht, wir immer noch a la longue Reallohnverluste haben, halte ich Streiks für gerechtfertigt, auch den jetzigen, da ich den doch etwas anders einschätze als du. lokführer sind in der Regel nicht mit dem Klammerbeutel gepudert, sie unterstützen mehrheitlich diesen Streik. Deshalb erscheint mir die Kritik, dass es um Profilierung des, kicher,CDU- Mitgliedes und Gewerkschaftschefs geht, etwas zu kurz zu greifen. Auch weil es nicht um die Lohnsummen geht, die bei den LH-Piloten zur Debatte stehen.

  • #53
    John Martin Ungar

    Maßlose Lokführer? Was für ein selbstverliebter Dummschwatz: Nirgendwo in den grossen europäischen Ländern werden Lokführer so schlecht bezahlt wie in Deutschland. Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal …

  • #54
    Klaus Lohmann

    @Thomas: Als Selbstständiger hab ich grad mal *meine* Schere gesucht – nix gefunden, muss wohl ein anderes Universum sein;-)

    Und gern nochmal: Weselsky selbst hat mehrfach in der Öffentlichkeit betont, dass es *ihm* nicht um die Tarifforderungen ginge, sondern hauptsächlich um die Anerkennung der plumpen Einverleibung fremder Beschäftigter – die man natürlich überhaupt nicht zu solch einer „Zwangsimmatrikulation“ befragt hat. Dass aufgrund dieser persönlichen Zielsetzung die GDL-Lokführer so langsam angepisst sind, scheint wohl auch ein Grund mit zu sein, warum heute angekündigt wurde, den Streik zu verkürzen und sich zum Verhandeln an den Tisch zu setzen.

    Übrigens reicht zum Streiken nicht die „Mehrheit“, es müssen schon 75% der Mitglieder sein. Wobei sich die GDL ja lustigerweise immer noch weigert, ihre tatsächlichen Mitgliederzahlen transparent zu machen.

  • #55
    Klaus Lohmann

    @schwarzbart #53: In welchen Ländern verdienen Lokführer denn so viel mehr, z.B. mehr als zwischen 2750 und 3454 Euro mit 25 Jahren Berufserfahrung? Nicht Beamte, wohlgemerkt…

  • #56
  • #57
    Thomas Weigle

    @ John Martin Ungar Vielen Dank für den dezenten Hinweis. Diese Unterschiede zu den Gehältern in anderen Ländern waren schon früher vorhanden. Ich saß um 90 rum mal mit einem Lokführer im Abteil zusammen, der auf dem Rückweg von einer Streckenkenntnisfahrt war, der erzählte, dass damals Schweizer und Franzosen das Doppelte verdienten. Noch zum Vergleich: ich habe vor meiner Rente als 2/3 Lehrer o. K. netto in etwa das verdient, was für den Lokführer mit zwei Kindern angegeben ist.
    Damit sollte sich der Vergleich mit den gutverdienenden LH-Piloten auf diesen Seiten in Zukunft erledigt haben.

  • #58
    Klaus Lohmann

    Au ja, 2007… das war *vor* den ca. 15 % mehr Lohn, die damals Manfred Schell – übrigens *mit* Verhandlungen und *ohne* Egomanie – erstreikte, richtig?

  • #59
    John Martin Ungar

    Substanzlose Totschlag-Argumente werden durch stumpfes Wiederholen nicht besser. Das Leitgremium Der streikenden Gewerkschaft besteht aus 30 Personen – da ist mit Egomanie allein keine Mehrheit uzu erzielen.
    Worum es wirklich geht: Die Entmachtung dieser Schein-Gewerkschaft EvD, die sich die DB-Leute als Haustier halten. Und wenn Sie was gegen Streikrecht haben, herr Lohmann: Mit dieser Haltung empfängt Sie Nordkorea mit offenen Armen.

  • #60
    Klaus Lohmann

    Ach Schwarzbart, alter Stänkerer – hätten Sie meine Kommentare wirlich gelesen, hätten Sie leichterdings bemerkt, dass ich nichts gegen ein Streikrecht habe, welches legal im Rahmen des GG und der ableitenden Gesetzgebung genutzt wird. Ich habe bloß etwas gegen vorgeschobene Begründungen für Urabstimmungen, während der eigentliche, nicht legitime Grund innerbetriebliche, egomane Machtspielchen sind – was Sie ja genauso sehen.

    Dass Weselsky seine Untergebenen im Haus in „Treue“ und „Abtrünnige“ unterteilt, wenn ihm Kritik droht, konnte man ja sehr schön auf seiner PK zum letzten Streikanfang beobachten. Solch einen profi-mobbenden „Chef“ hätten Sie noch nicht mal bei der Deutschen Bank vermutet.
    Aber Hobby-Revoluzzer scheinen heutzutage ja jedem Irren zu gratulieren, wenn er nur ordentlich Krawall schlägt.

  • #61
    WALTER Stach

    Je länger ein Streik dauert, je heftiger er sich konkret auf das tägliche Leben der Menschen auswirkt, je lauter die Wirtschaft die Folgen eines Streikes anprangert und je mehr das alles in den Medien mehrheitlich genutzt wird, den Streik, die Streikführer “ anzuklagen“ , um so intensiver wird erwogen, ob und wie solche Streiks zukünftig verhindert, zumindest in ihre Folgen minimiert werden können -…Verbeamtung…….!!
    .
    Das war schon immer so!
    Deshalb sind alle einschlägigen Erwägungen aber weder verfassungspolitisch überzeugend, geschweige denn mit dem sich aus dem Grundgesetz ergebenden Streikrecht letztendlich kompatibel.

    Also, auch wenn es schwerfällt, auch mir:
    Dieser Streik ist verfassungsrechtlich leagl und legitim.. Wir können unserem Ärger z.B. hier bei den RuhrbaronenLuft machen über das Ob, das Warum, das Wie dieses Streikes, sollten dabei jedochr „die Kirche im Dorf zu lassen“, dh. uns mit der Legalität und der Legitimät dieses Streikes abzufinden -spätenstens nach den arbeitsgerichtlichen Entscheidungen.

    Ich gehe im übrigen davon aus, daß die Gewerkschafter, die Gewerkschaften sich allesamt veranlaßt sehen werden, der Solidarität der Arbeitnehmer im Betrieb wegen, aber auch um die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht nicht unnötig einer zunehmend negativen Diskussion in der Öffentlichkeit auszusetzen, miteinander über Problemlösungen nachzudenken, vor allem darüber, wie viele unterschiedlcihe Gewerkschaften und wie viel unterschiedliche Vergütugsregelungen für dieselben Arbeitnehmer in einem Unternehmen letztendlich den Interessen der Beschäftigten dienlich sind -denn um die hat es zu gehen und um nichts anderes-.

  • #62
    Klaus Lohmann

    @Walter: Im Kern ging es vor dem Frankfurter Arbeitsgericht nur um die Frage, ob dieser letzte Streik „verhältnismäßig“ ist. Da die Bahn aber selbst für einen Notfahrplan gesorgt hat, der in vielen Regionen fast 40% der fahrplanmäßigen Fahrten aufrechterhalten konnte, blieb der Arbeitsrichterin gar nichts anderes übrig als zu sagen: „Ja, ist verhältnismäßig, die Bahn kann ja ganz allein Schlimmeres verhüten“.

    Zu den Inhalten der Streitpunkte sagt diese Entscheidung nix aus, obwohl ich mir mangels konkretem Wortlaut durchaus vorstellen kann, dass die Richterin schon im Güte-Vorschlag deutlich darauf hingewiesen hat, dass nur eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit dem eigentlichen, legitimen Ziel, über Löhne und Arbeitszeiten zu streiten, die GDL rettet. Prompt hat Weselsky ja zumindest für ein paar Tage eingelenkt.

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  • #64
    WALTER Stach

    -62-
    Klaus Lohmann
    ja, einverstanden.
    Das bestätigt aber doch das, was ich unter -61-gesagt habe:
    Dieser Streik mit allen seinen Folgen für die Wirtschaft, für die Kunden der Bahm ist nichts Außergewöhnliches, er ist schon gar nicht illegal.

    Und ich erlebe es zum X-ten Male, daß ein Arbeitsgericht sich insofern, nur insofern (!!) mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Streik-Vollzuges befaßt, als es den Streikvollzug dem Prüfungskriterium der Verhältnismäßigkeit unterwirft und dementsprechend abwägt, prüft und urteilt.

    Solange das Streikrecht als immanenter Bestandteil der Koalitionsfreiheit und damit als verfassungsrechtlich garantiert gilt, solange sehe ich über das Prüf-kriterium der Verhältnismäßigkeikt hinaus nicht, wie auf dem Rechtsweg der Streik „als solcher“ bzw. sein konkreter Vollzug im Einzelfall verhindert/behindert werden könnten.
    Selbst das Prüf-kriterium „Verhältnsimäßigkeit“ ist „als solches“ problematisch. Mich überzeugen die Begründungen dafür nicht. Es geht ja immerhin um die Negierung eines „Verfassungsrechtes“. Und zudem birgt die Anwednung der unbestimmte Rechtsbegriff „Verhältnsimäßigkeit“ m.E. in konkreten Fällen die Gefahr, daß zustark subjektive Erkenntnisse/Wertungen dazu herhalten müssen, das Grudnrecht Streik/die Streikausübung zu negieren.

    Der Streik ist eine „Waffe“ der in einer Koaltion -in Gewerkschaften-vereinten Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, um die Durchsetzung von Interessen der Arbeitnehmer zu erzwingen.
    Ob gestreikt wird, wann gestreikt wird, wie gestreikt wird haben folglich ganz allein die in Koalitionen -in Gewerkschaften- organisierten Arbeitnehmer zu entscheiden, ggfls.bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Gewerkschaftseite -selbstverständlich- unter sich. Konfliktpartei „auf der anderen Seite“ sind Arbeitgeber. Der Staat ist nicht Konfliktpartei. Er hat sich aus einem Arbeitskampf herauszuhalten -rechtlich allemal, aber auch politisch gebietet das Wesen eines solchen Arbeitskampfes dem Staat äußerste Zurückhaltung, denn es gilt für ihn, schon den Anschein einer Parteinahme in einem solchem Arbeitskampf zu vermeidden. Eine unmißverständliche, einseitige Parteinahme des Staates in enem Arbeitskampf -z.B. gegem dem Streik, gegen die Streikenden, gegen die Streikführer- wäre -zumidnest de facto – eine Mißachtung des verfassungsrechtlich verankerten Streikrechtes der Arbeitnehmer.

    Klaus,
    ich hatte unmittelbare persönlche Gründe, mich über den „Bahnstreik“ zu ärgern. Dann ist wie in jedem vergleichbaren Fall unmittelbarer persönlicher Betroffenheit immer schwer, sich von dieser zu lösen, und zu versuchen, sich im Rahmen des geltenden Rechtes, hier sogar im Rahmen geltenden Verfassungsrechtes, möglichst objektiv der Problematik zu stellen. Ich bemühe mich!

    Warten wir ab, möglicherweise weiterhin mit gehöriger Wut im Bauch, ob, wie und wann die Konfliktparteien zu einer nachhaltigen (?)Problemlsöung zu finden. Jeder Versuch des Staates, hier einzugreifen, z.B. durch ein „Herumfummeln“ am Streikrecht kleiner Gewerkschaften, ist verfassungsrechltich bedenklich und zudem, meine ich, gesellschaftspoltisch brisant. Das sollten doch vor allem Frau Nahles, „meine“ SPD und die großen Gewerkschaften in Deutschland begriffen haben!

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