Die Feinde der Republik werden salonfähig

Mit der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken beteiligen sich SPD und Grüne an der Zerstörung der westlich orientierten Republik.

Noch sind die wichtigen Bundesländer stabil, aber die Erosion der Bundesrepublik hat begonnen: erst durch die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der Linkspartei in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, später mit den gescheiterten Landesregierungen unter BSW-Beteiligung in Thüringen und Brandenburg. Bald wird Sachsen-Anhalt von der AfD regiert, und SPD und Grüne sind bereit, mit der klar antisemitischen Berliner Linken eine Koalition zu bilden. Ein paar Lippenbekenntnisse reichen, um mit von Clan-Kriminellen unterstützten Judenhassern linke Fantastereien wie die Vergesellschaftung von Wohnungsbaugesellschaften durchzusetzen.

Nachdem unter Angela Merkel durch die Energiewende und den immer weiteren Ausbau der Bürokratie im Bund und in Europa sowie eine jahrzehntelange Hetze von Grünen und NGOs die wirtschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik zerstört wurden und die unkontrollierte Migration ab 2015 den Sozialstaat überforderte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrub und den Aufstieg der AfD beschleunigte, führt der Marsch durch die Institutionen der Extremisten nun in Magdeburg und Berlin in das Zentrum der Macht in immerhin zwei Ländern. Es findet eine Diskursverschiebung statt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, und wie so oft sind es die Juden, die sie als „Kanarienvogel in der Kohlenmine“ als Erste zu spüren bekommen: Das provoziert Hans-Thomas Tillschneider (AfD), ein rechtsradikaler Muselmann-Experte, durch den Besuch der Synagoge in Halle an dem Tag, an dem des Anschlags durch einen Nazi gedacht wird. Ermittelt wird nun gegen junge Juden, die sich Tillschneider entgegenstellten. Der Jurist Ulrich Vosgerau, Mitglied der CDU, springt ihm bei und postet nach einem Bericht der FAZ in den sozialen Medien: „Andererseits lassen sich auch gute Gründe finden, warum es wirklich schade ist, dass diese selbsternannten und hergelaufenen Synagogen-Quexe von Halle nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind.“ Auch wenn Vosgerau den Post schnell löschte, hat er in einer demokratischen Partei nichts zu suchen.

In Berlin koalieren SPD und Grüne mit einer in weiten Teilen offen antisemitischen Linkspartei, deren Lippenbekenntnis gegen Antisemitismus nicht nur wegen Gestalten wie Veda Emde, Hannah Bruns und Ferat Ali Kocak vollkommen unglaubwürdig ist. Ihre palästinensischen Hasslappen, die Kufiyas, sind nichts anderes als Feldzeichen der Feinde der Republik.

Eine extremistische Freakshow ist dabei, in immer weiteren Teilen des Landes die Macht zu übernehmen. Kreaturen, denen noch vor wenigen Jahren Verachtung und Widerstand entgegengeschlagen wären, definieren eine neue, widerwärtige Normalität. Der eskalierende Antisemitismus von links, rechts und aus den muslimischen Milieus ist das Signal des Angriffs auf die Demokratie, auf das westlich orientierte, demokratische Deutschland. Die Juden trifft es zuerst. Wer als Demokrat glaubt, die Hasswelle werde ihn verschonen, irrt. AfD und Linke sind für Demokraten keine politischen Gegner, mit denen man diskutieren, den Dialog suchen und Kompromisse schließen kann. Sie sind Feinde der Republik.