Am Sonntag ist es so weit: Die Gladbecker Wählerinnen und Wähler stimmen über das zentrale Zukunftsprojekt in ihrer Stadt ab: Wird es einen Ausbau der bestehenden, autobahnähnlichen B 224 zur A 52 mit einem 1,5 Kilometer langen Volltunnel im Innenstadtbereich geben oder bleibt alles so schlecht wie es heute ist? Von unserem Gastautor Mario Herrmann.
Nach jahrelangen, teils sehr zähen Verhandlungen hat Gladbecks Stadtspitze im Dezember ein Verhandlungsergebnis mit Land und Bund vorgelegt, das viele bis dahin für unerreichbar hielten. Wenige Jahre zuvor noch hatte der damalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) den Gladbeckern einen offenen Ausbau zur Autobahn mit einer halb gedeckelten Trasse – der sogenannten „Galerie“ als das Non-plus-Ultra des Erreichbaren präsentiert. Den damit nicht zufriedenen Gladbeckern droht er an, ihnen den Verkehr von Norden und Süden vor die Stadt zu kippen, um sie weichzukochen. Dass jetzt eine Vereinbarung auf dem Tisch liegt, die den Forderungen der Gladbecker weit entgegen kommt, ist vor allem der rot-grünen Landesregierung zu verdanken. Diese hatte in ihrer Priorisierungsliste für Autobahnprojekte festgelegt, dass die A 52 nur bei einem Konsens mit der Stadt Gladbeck ausgebaut würde und damit den Bund unter Zugzwang gesetzt, der stattlichen Investition in einen Volltunnel zuzustimmen.
Obwohl im Rat der Stadt eine breite Mehrheit von den einmaligen Chancen des erzielten Konsens für die Stadtentwicklung und den Lärmschutz überzeugt ist, haben SPD, CDU und Grüne die Durchführung eines Bürgerentscheids auf den Weg gebracht. Als Lehre aus der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 sollen die Bürger vor dem Beginn eines so wichtigen Projekts ihre Meinung dokumentieren und nicht erst, wenn bereits Fakten geschaffen sind. Nach drei Monaten intensiver Diskussionen und Auseinandersetzungen ergibt sich ein zwiespältiges Bild. Positiv ist auf jeden Fall, dass sich noch nie so viele Menschen so sehr für ein zentrales Stadtentwicklungsprojekt interessiert haben. Die Stadtverwaltung hat im Rathaus ein viel genutztes Infobüro eingerichtet, wo Pläne, Skizzen und sogar ein plastisches Modell begutachtet werden konnten und täglich MitarbeiterInnen der Verwaltung für Fragen zur Verfügung standen. Mit externer fachlicher Begleitung wurden von der Stadt sechs gut besuchte Informationsveranstaltungen durchgeführt, neben zahlreichen weiteren Veranstaltungen von Parteien, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Organisationen.
Doch der lange Diskussionsprozess hatte auch Schattenseiten: Eine kleine, aber aktive Minderheit hat durch immer wieder verbreitete unsachliche Verdrehungen, Unterstellungen und Spekulationen bei vielen Menschen mehr zur Verwirrung als zur Klarstellung beigetragen. Nach drei Monaten Auseinandersetzung ist bei vielen Bürgern die Verunsicherung größer als am Anfang der Debatte. Ein Beispiel hierfür ist die immer wieder kritisierte Tatsache, dass über die Vereinbarung hinaus noch keine Detailplanungen vorliegen. Das kann ja auch gar nicht anders sein, wenn man den Bürgerentscheid ernst nimmt: Erst nach dem Grundsatzvotum der Gladbecker werden teure Planer und Ingenieure auf der Basis der Vereinbarung die Ausarbeitung konkreter Pläne in Angriff nehmen. Wenig hilfreich für eine sachgerechte Entscheidung sind auch die massiven Interventionen von Essener Bürgerinitiativen. Diese befürchten, dass der Gladbecker Volltunnel ein Menetekel für den Weiterbau der A 52 quer durch Essen sein könnte. Dabei hat das Land diese Möglichkeit in der bereits erwähnten Priorisierungsliste quasi beerdigt. Viele Essener Autobahngegner spüren aber offenbar noch „Phantomschmerzen“, deren Linderung ihnen wichtiger ist, als die große Chance für die Stadt Gladbeck. Pointiert ausgedrückt: Hier zeigt sich der Chauvinismus der Metropole gegenüber den Interessen der Peripherie!
Wird die Entscheidung am Sonntag, wie auch immer sie ausfällt, dauerhaft Bestand haben? Ja, auf absehbare Zeit wird sie das. Nur das von allen Experten prognostizierte Verkehrswachstum wird sich daran nicht gebunden fühlen. Bei einem Nein werden die zunehmenden Verkehre sich über Jahrzehnte hinweg auf der bestehenden B 224 durch Gladbeck quälen und ein Zusammenwachsen der Stadt verhindern. Stimmen die Gladbecker hingegen mit Ja, wird der Bund von dieser Zusage auf lange Sicht nicht abrücken können. Sollten die erheblichen Investitionsmittel nicht vorhanden sein, dauert dies möglicherweise länger als geplant, aber einen offenen Ausbau wird man dann kaum durchsetzen können. Bleibt zu hoffen, dass sich das Gladbecker Wahlvolk seiner Verantwortung für die Stadt bewusst ist und die so schnell nicht wiederkehrende Chance ergreift!
Mario Herrmann ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gladbecker Stadtrat.
„Verdreheung von Tatsachen“ ist ein gutes Stichwort. Die Frage ist nur, wer hier verdreht.
„Langer Diskussionsprozess“? Der Gladbecker Stadtrat hat kurzfristig – wenn ich mich recht erinnere am 12. Januar – eine Volksabstimmung zum 25.3. beschlossen. Seitdem geht eine finanzstarke Walze an Pro-Autobahn-Propaganda über die Gladbecker hinweg. Nicht nur die großen Parteien nutzen ihre Mittel, auch die Stadt selbst ergreift mit allen Möglichkeiten Partei: Plakate, Propagandabroschüren, Werbeveranstaltungen im Rathaus. Schulklassenweise werden die (wahlberechtigten) Kids an Gladbecker Schulen zu Propagandaevents geschleift, auf denen völlig einseitig informiert wird. Die Bürgerinitiativen haben angesichts der kurzen Zeit und ihrer knappen Mittel kaum Gelegenheit, ihre Argumente zu Gehör zu bringen.
Die ganze Abstimmung ist eine Farce. Hier soll – in der Tat als Lehre aus Stuttgart -ein pseudodemokratischer Entscheid jeden weiteren Widerspruch delegitimieren. Hinterher, wenn explodierende Kosten, Dreck, Endlosbaustellen etc. den Gladbeckern klarmachen, was ihre „Volksvertreter“ da eingerührt haben, will man sich jede Kritik verbitten.
Die Nummer von wegen „Chauvinimus der Metropole“ ist übrigens 1A Demagogie. Es geht nicht um Metropole gegen Provinz, es geht um den Sinn des Baus einer Tranistautobahn durch dichtbesiedeltes Gebiet. Da hatten einstmals auch die Grünen was gegen. Heute sind sie regierungsfähig.
@Fritz: Die A52 ist für die wirtschaftliche Entwicklung des nördlichen Ruhrgebiets – inklusive Gladbecks – von zentraler Bedeutung. Nur wer gegen Arbeitsplätze ist, weil er politisch von der Armut profitiert wie DKP und Linkspartei, ist gegen das Projekt. Und ganz nebenbei: Der Tunnel stellt für Gladbeck eine deutliche Verbesserung da. Ich hoffe, die A52 wird in Gladbeck ausgebaut. Sie ist dringend nötig.
@Stefan: Reinigst Du Deinen Aluhut wenigstens gelegentlich, damit die neuesten Verschwörungsstrahlen auch sauber empfangen werden? 😉
Der aus dem Münsterland ins Ruhrgebiet einströmende Verkehr ist nun mal da und nun heisst es das beste daraus zu machen. So katastrophal wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Die vierspurige Trasse ist auch schon längst da und ob man die jetzt Bundesstraße oder Autobahn nennt macht letztlich keinen Unterschied. Wenn diese Strecke nun in der Gladbecker Innenstadt endlich kreuzungsfrei unter die Erde kommt, was ist daran schlecht? Eine wie immer geartete Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs von Gladbeck in Richtung Essen wäre zwar zu begrüßen, vermindert den Verkehr zwischen Münsterland und Ruhrgebiet jedoch in keinster Weise.
Ich bin wirklich baff. Da bekommen die Gladbecker eine zum überwiegenden Teil gesponsorte Tunnellösung, mit der ihre Stadt wieder zusammenwachsen könnte, und sie sagen nein. Wahnsinn.
Dreck und Lärm für eine Übergangszeit, um dann für die Zukunft Ruhe zu haben: Wäre das nicht besser als anderer Dreck und anderer Lärm auf Dauer?