AfD: Alternative für SPD-Wähler

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Mit Sorge blickt die SPD auf die im März anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Mit der AfD haben die Sozialdemokraten einen neuen Konkurrenten bekommen.

Essen ist eine gespaltene Stadt. Der Süden ist reich. Hier liegen Villenviertel wie Bredeney, hat in Werden die renommierte Folkwang Universität der Künste ihren Hauptsitz und bevölkern die Hipster im schicken Rüttenscheid die Lokale. Im Norden, in Stadtteilen wie Altenessen, Karnap oder Katernberg , ist die Arbeitslosigkeit hingegen hoch, bestimmen heruntergekommene Siedlungen und Industriebrachen das Bild. Einzig die für weit über 100 Millionen Euro zum Weltkulturerbe ernannte Zeche Zollverein bringt ein wenig Glanz in die tristen Quartiere, jedoch kaum neue Perspektiven für die Menschen die hier leben. Der Essener Norden war immer eine Hochburg der Sozialdemokraten. Früher, als es hier noch Fabriken und Zechen gab, verschafften die Arbeiter den Sozialdemokraten Wahlerfolge jenseits der 50 Prozent und noch heute sind hier die Ortsvereine mitgliederstärker als im Süden der Stadt, wo CDU und Grüne ihre Erfolge feiern. Und im Essener Norden, dem alten Arbeiterquartier, machen die Sozialdemokraten mobil gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Ende Januar riefen die SPD-Ortsvereine Altenessen Karnap und Vogelheim unter dem Motto „Genug ist genug, der Norden ist voll!“ zu einer Demonstration auf. Ein Sozialdemokratischer Ortsfürst träumte gar davon, einen der zentralen Verkehrsknotenpunkte zu blockieren. Als rechte Gruppen sich an den Demo-Aufruf hingen und die Demonstration der Sozis gegen Flüchtlinge bundesweit publik wurde, Griff die nordrhein-westfälische Parteispitze ein und sorgte dafür, dass die Demonstration kurzfristig abgesagt wurde. Doch ganz gaben die Nord-Sozis nicht auf. Als Privatpersonen, nicht als Parteifunktionäre, gründeten sie die Initiative „Auch der Essener Norden hat ein Recht auf Zukunft“ und sorgten dafür, das mehr Flüchtlinge künftig im Essener Süden angesiedelt werden – wo allerdings grünkonservative Naturschützer gegen den Bau von Unterkünften auf die Straße gehen, angeblich ohne gegen Flüchtlinge zu sein. Die ökologisch-gesinnten Fraktionen erweisen sich auch in Essen als geschickter, wenn es um die Kaschierung von Rassismus geht.

Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage ein Problem mit Teilen ihrer Mitglieder und ihrer Wähler. Während immerhin 33 Prozent der Unions-Anhänger nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap glauben, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation im Griff hat, sind es bei den Anhängern der SPD nur 17 Prozent. Am 13 März wird die SPD die Vorbehalte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den Aufstieg der AfD, in allen drei Bundesländern gilt ihr Einzug der AFD in die Landesparlamente als sicher, allen Umfragen nach stärker zu spüren bekommen als die Union. In Baden-Württemberg droht ihr im Vergleich zu den vergangenen Landtagswahlen der Absturz von 23 auf 13, in Sachsen-Anhalt von 21 auf 16 Prozent. Nur Rheinland-Pfalz kann sie sich dank der populären Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 34 Prozent im Vergleich zu 32 Prozent 2011 leicht steigern. Im Vergleich dazu fallen die zu erwartenden Verluste der Union mit 2 Prozent in Sachsen-Anhalt moderat aus. In Rheinland-Pfalz scheint sich die CDU zu halten, nur in Baden-Württemberg droht ihr der Absturz von 39 auf 30 Prozent, was allerdings auch an dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann liegen dürfte, der weit in das konservative Lager ausstrahlt. In Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg könnte die SPD von der AfD überholt werden.

Dass es die SPD und nicht die CDU sein würde, die unter dem lange erwarteten Aufstieg einer zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus changierenden Partei leiden würde, dürfte der SPD–Spitze seit langem klar sein und erklärt ihr Schwanken in der Flüchtlingspolitik, wo sie immer wieder Bundeskanzlerin Merkel und die CDU von Rechts angreift. In fast allen europäischen Staaten gelang Parteien wie dem Front National oder der FPÖ der Aufstieg, in dem sie die Kernklientel der Sozialdemokraten für sich gewinnen konnten. Sowohl in Frankreich als auch in Österreich haben die rechten Parteien den höchsten Arbeiteranteil unter ihren Wählern. Die Annäherung der Sozialdemokraten an den grünen Livestyle und die Aufgabe der Wirtschaftspolitik als Kernthema haben ihr viel Glaubwürdigkeit bei ihren Stammwählern genommen. Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Kauf von Elektromobilen durch eine höhere Abgabe auf Diesel finanzieren will, läuft das auf eine Bestrafung von Pendlern hinaus, die weite Weg zu ihrem Arbeitsplatz haben. Darunter werden nicht wenige sein, die für die SPD als Wähler ansprechbar wären, aber sie sollen nun die Elektromobile eine Öko-Oberschicht finanzieren.

Eine solche SPD, die ihre Stammklientel nicht mehr berücksichtigt, hat in der gesellschaftlich existenziellen Frage des Umgangs mit dem explodierenden Rassismus auf ihre einstigen Anhänger kaum noch genug Einfluss, um sie von einer auch nur moderaten Politik in der Flüchtlingsfrage überzeugen zu können. Und so droht die SPD zwischen denen, die reaktionäre proletarischen Milieus mobilisieren können und dem bürgerlichen Lager aus Christdemokraten und Grünen zerrieben zu werden.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Jungle World 

 

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6 Kommentare

  1. #1 | Klaus Lohmann sagt am 6. März 2016 um 11:10 Uhr

    Wer jemals in die Untiefen eines SPD-Ortsvereins in Ex-Arbeitervierteln einer beliebigen Ruhrstadt "eintauchen" durfte/musste, weiß um deren latent reaktionäre und häufig fremdenfeindliche Strömungen seit Jahrzehnten. Insofern ist es der Partei direkt und fast schon mit Vorsatzvorwurf anzulasten, nicht schon längst gegengesteuert zu haben.

  2. #2 | Thorsten Stumm sagt am 6. März 2016 um 11:50 Uhr

    Eine der größten Schwächen der SPD ist, dass sie sich beim Thema Kriminalität und innere Sicherheit abgemeldet hat. Reiche Leute können sich immer Sicherheit kaufen. Sie können in Technik investieren oder im Extremfall in eine "Gated Community" ziehen. In meine unmittelbaren Bekanntenkreis und an meinem Arbeitsplatz sind schon mehrere Menschen Opfer von Wohnungseinsbrüchen geworden. Und das in recht kurzer Zeit. Eine Bekämpfung von solchen Bagatelldelikten findet aber nicht mehr statt, lediglich für Versicherungen wird ein Aktenzeichen produziert. Betroffen von solchen Delikten sind allerdings Leute, die auf staatlich Schutz angewiesen sind. Vom Einkommen her eigentlich Kernwähler der SPD.

    Dies lässt sich wunderbar von Rechtspopulisten ausnützen und instrumentalisieren. Die sich als scheinbare echte Schutzmacht der kleine Leute präsentieren.

  3. #3 | kE sagt am 6. März 2016 um 12:32 Uhr

    Der Arbeiter! Ein Mythos!
    Wer ist heute Arbeiter und was sind seine Bedürfnisse?
    Mir fällte es schwer, hier eine Definition zu finden. Früher waren es die Arbeiterstadtteile, die meistens direkt an den großen Werken gelegen waren. Alle haben den gleichen Arbeitgeber gehabt.

    Gibt es so etwas noch?
    Ich meine nein. Im Ruhrgebiet ist es evtl. die Logistikbranche. Nur wird hier stark mit Sub-Unternehmen, Leiharbeitern etc. gearbeitet. Es ist eine Branche, die viel Druck auf die Beschäftigten ausübt und meistens nicht gut zahlt.
    Was tut die SPD? Eigentlich zeigen alle Statistiken, dass das Ruhrgebiet immer weiter zurückfällt.
    Dass sich diese Gruppe der Arbeitnehmer fragt, wer sie vertritt, ist klar. Die meisten wählen doch gar nicht.

    Die Wahlbeteiligung in den Problembezirken liegt meistens unter 20 Prozent. Wenn dann nicht die Wahllokale direkt in den Altenheimen etc. wären, …..

    Die SPD und die Grünen versuchen nun, das Wahlalter herunterzusetzen. Jung wählt eher links.
    Das ist auch eine Lösung, um Posten zu sichern.

    Die Afd wird auch nicht als Problemlöser gesehen, sie hat keine starken Führungspersönlichkeiten wie bsp. die ausländischen Parteien. Sie ist für viele Menschen aus meiner Sicht einfach nur Protest. Das gab es in der Vergangenheit öfter und hat sich nie lange durchgesetzt.

    @2:
    Ja, die Einschläge kommen immer näher. Im Freundes-, Kollegen- und Bekanntenkreis gab es viele Opfer. Bei mir wurde das letzte Mal vor langer Zeit eingebrochen. Schon damals war das Ausfüllen der Anzeige , das Abheften und Einstellen vermutlich die einzigen Aktivitäten der Polizei.
    Wer schreibt der bleibt.

    Ich habe dennoch größten Respekt, wenn ich lese, mit welchem Einsatz Polizisten Diebe/Räuber verfolgen, nur um dann zu erfahren, dass der polizeibekannte Täter auch nach dem x-ten Fall die Wache nach Aufnahme der Personalien wieder verlassen kann.

    Das ist die aktuelle Innenpolitik. Herr Jägers Ministerium hat ja zur Karnevalszeit gezeigt, wie dort Überstunden aufgebaut werden und wo die Prioritäten liegen.
    Lösungen sind hier erst zu erwaten, wenn Posten in Gefahr sind.

    Selbst die CDU, die lange Zeit die Innere Sicherheit als Markenkern hatte, hat bei der letzten Landtagswahl ja eher einen Wettbewerb um die meisten sozialen Wohltaten angenommen. Das Ergebnis kennen wir. Frau Kraft hat einfach ein Super Tröster-Image , und der Wähler braucht so eine Figur offensichtlich, wenn er mit seiner Lebenswirklichkeit konfrontiert wird.

  4. #4 | Alreech sagt am 6. März 2016 um 16:47 Uhr

    Die Forderung mit der Subventionsabbau der Kraftstoffsteuer bei Diesel die Elektomobilität zu subventionieren passt doch wunderbar zur neoliberalen Rot-Grünen Energiewende.
    Das Geschäftsmodell der großen Energieversorger die sich vor allem in komunaler Hand befunden haben wird mit Kohle- und Atomausstieg kaputt gemacht, dafür werden die privat betriebenen Solaranlagen und Windparks der Besserverdienenden mit einer staatlich vorgeschriebenen Umlage die der Energieverbraucher bezahlt finanziert.

  5. #5 | Walter Stach sagt am 6. März 2016 um 20:10 Uhr

    Stefan Laurin,
    vor allem in Baden-W., aber in Sachsen-Anhalt hätte die CDU gute Chancen, (wieder) den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn es die AFD nicht geben würde. Insofern wird es nach den drei Landtagswahlen auch in der CDU darum gehen, über sich selbst und damit auch über die AFD und den Umgang mit dieser Partei und mit hrem Anhang gründlicher und selbstkritischer als bisher nachzudenken, eben nicht nur und nicht primär in der SPD.

    Völlig unabhängig von der AFD und ihrem Anhang hat die SPD für mich selbstverständlich allen Anlaß, wahrscheindlich nach den genannten Landtagswahlen aus besonderem Anlaß,über sich selbst nachzudenken Das schließt für mich ganz wesentlich die Frage ein, wie sich "meine SPD" mittel-/langfristig das politische Verhältnis zur Partei DIE LINKE vorstellt.

    (Ich lasse 'mal offen, wer über längere Zeit mehr unter der AFD zu leiden haben könnte -CDU/CSU/FDP oder SPD-.)

    Und erst recht spekuliere ich heute noch nicht darüber, welche Auswirkungen das AFD-Wahlergebnis bei der nächsten Bundestags- bzw. NRW-Landtagswahl auf beide Parteien und auf Koalitionsbildungen haben wird. Bis dahin fließt noch viel Wasser durch Spree und Rhein.

    Im übrigen empfehle ich all denen, die meinen, es ließen sich mit einigen wenigen und mit ganz konkreten Gründen die realitven (!) Erfolge de AFD und ihrer außerparlamentarischen Kampftruppe PEGEIDA erklären, sich mit all den dazu vorliegenden Untersuchungen/Analysen eingehender zu befassen als offenkundig bisher geschehen. Dann wird zumindest klar, daß es eben nicht konkrete Sorgen um die persönliche Sicherheit sind, daß es nicht konkrete Sorgen wegen der Fremden in der Nachbarschaft sind, daß es nicht konkrete materielle Zukunftsängste sind, daß es nicht die begründete Sorge um den Untergang des christlichen Abendlandes sind, die die Menschen zu Sympathisanten der AFD nebst Pegida machen, sondern primär im Osten Deutschlands das "Grundgefühl" vieler Menschen, seit der Wiederverenigung bzw. mit der Wiedervereinigung durch "das westdeutsche System, durch die in diesem System Herrschenden" betrogen worden zu sein -durch Politik und Medien-, und gegen dieses System, gegen die Systemträger protestiert man jetzt mit und durch AFD/Pegida .
    In Westdeutschland fühlen sich in der AFD alle diejenigen aufgehoben,die schon immer " alles (!!)Scheiße fanden" -die Demokratie, den Rechtstaat, die Parteien, die Medien, die USA, die EU, die Ausländer, die Schwulen, die Lesben, die Reichen, die Kirchen, die Gewerkschaften und die sich jetzt nicht zuletzt aufgrund der Kommunikationsmöglichkeiten via Internet zur Geimeinschaft "der Alle-Scheiße-Findenden"vereinigen.
    ( Und Trump zeigt derzeit, daß es diese Grundstimmung auch in den USA gibt -dafür wird dort niemand Sozialdemokraten verantwortlich machen- mit dem einen großen Unterschied zu Deutschland, daß diese sich ähnelnden Grundstimmungen bei uns eine 10 bis 2o Prozent Partei befördern, in den USA denkbar den nächsten Präsidenten. )

    Nicht vergessen sollte man bei Betrachtugnen zur politischne Lage in Deutshcland im allgemeinen und zur SPD im besonderen, daß es auf Bundesebene eine bemerkenswerte Stabiliät links von CDU/CSU/AFD/FDP gibt, nämlich in die letzten Jahrzehnte eine in Wahlergebnissen sich niederschlagende zwischen rd. 45 und knapp übe 5o% der Wählerstimmen. Und darauf läßt sich aufbauend "über eine neue Verfaßtheit des linken Spektrums" durchaus mit Optismismus nachdenken -selbst in dieser politsch schwierigen und turbulenten Zeit bringen es SPD, GRÜNE und LINKE auf Bundesebene in allen Umfragen immer noch auf rd. 45 %.

    Also…….
    sich an der SPD abzuarbeiten, um die Existenz von AFD und Pegida zu erklären, ist nicht nur " zu schlicht und zu einfach", es ist vor allem "der Versuch an einem untauglichen Objekt".

    Ich frage mich deshalb, welche Motivation diesem Erklärungsversuch zugrunde liegen mag. Ist es die allgemeine und tiefsitzende Sorge um die Zukunft einer freien-pluralistischen Gesellschaft und um den demokratischen und sozialen Rechtstaat Deutschland, so wie er im GG verfassungsrechtlich begründet ist, oder etwa gar die Sorge um den Fortbestand einer mehr als 15o Jahre alten sozialen und demokratischen Partei wie der SPD? Daran zweifle ich.

  6. #6 | Alreech sagt am 7. März 2016 um 18:40 Uhr

    Die Wutbürger in Baden Württemberg finden tatsächlich alles Scheiße.
    z.B. das ein funktionierender Kopfbahnhof der für das Stuttgarter Bürgertum gebaut wurde zu einem Durchgangsbahnhof umgebaut wird, nur damit Nicht-Stuttgarter schneller mit dem ICE von Karlsruhe nach Ulm (oder von Paris nach Bratislava) kommen.
    Natürlich steckt dahinter ein perfider Plan, erdacht von Immobilienhaien die aus reiner Profitgier auf der lebenswichtigen Frischluftschneise des jetzigen Gleisfeldes teure Luxusapartments bauen wollen.
    Leider hat Grün-Rot in Baden Württemberg sein Wahlversprechen gebrochen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu stoppen, aber keine Panik:
    Das hilft nicht der AfD ( die diese populistische Potential aus irgend einen Grund nicht nutzen will) sondern der Linkspartei und kleineren links-ökologischen Gruppen.
    Allerdings sind die Wutbürger so wenige, das sich das bei der Wahl kaum auswirken wird.

    Kommen wir zu den Wählern, die nicht alles Scheiße finden, aber denoch nicht SPD oder Grüne wählen werden.
    Da ist z.B. der gut verdienende Facharbeiter von Bosch, Daimler, Stihl, ect… mit den großen Themen der Grün-Roten Koalition kann man bei denen nicht Punkten.
    Sexuelle Vielfalt als Thema im Schulunterricht (falsches Etikett, Sadomasochismus wird z.B. dort kaum Thematisiert, dafür schwul-lesbisches Familienleben) ? Das mag die Stuttgarter Schwulenszene berühren, ist aber für die alten SPD Wähler uninteressant.
    Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ? Toll, früher war man stolz wenn es das eigene Kind aufs Gymnasium geschafft hat, heute wird fast jeder von seinen Eltern dort hin geschickt. Die Besserverdienenden schicken ihre Kinder eh auf die Walldorfschule oder in eine evangelische oder katholische Privatschule.
    Dafür das man sich als Facharbeiter bald darauf freuen das dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen und einem Konkurrenz machen… aber Schwarz Rot sagt ja wir schaffen das…
    Dumm nur das Viele daran nicht glauben, zum Teil weil sie aus eigener Erfahrung wissen das eine Ausbildung in Deutschland nicht so trivial ist, selbst wenn man Deutsch kann.

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