Vonovia Hauptverwaltung in Bochum Foto: Laurardnk Lizenz: CC BY-SA 4.0
Enteignung ist das Unwort der letzten Wochen. Allein schon seine Nennung ruft bei bestimmten Politikern und Medienleuten Beißreflexe der dumpfsten Sorte hervor. Von aufgebrachten und zugleich erstaunlich unterkomplexen Expertenmeinungen ganz zu schweigen. Die interessengebundene ideologische Überfrachtung der Debatte um dieses „Teufelswerkzeug aus der sozialistischen Mottenkiste“ ist offensichtlich und zeigt, wie sehr und wie schnell große Teile der deutschen Medienlandschaft im Ernstfall auf pure Propaganda umschaltet.
Dabei ist die Enteignung gegen Entschädigung, was im Wortsinne eben gar keine Enteignung mehr ist, ein fester Bestandteil fast aller demokratischen Staatsverfassungen. In der Stadt New York City, die nun keineswegs als sozialistische bekannt ist, können z.B. Häuser samt Grundstücke nach 3 Jahren Grundsteuersäumigkeit sogar auf einseitigen Beschluss der Stadtverwaltung ohne jede Entschädigung in öffentlichen Besitz genommen werden.
Darstellung der mittelalterlichen drei Ständeordnung Lizenz: Gemeinfrei
Die Macht von Gottes Gnaden ist in den heutigen westlichen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften begrenzt. Die Macht durch ererbte Vermögen hat dagegen ungeahnte Ausmaße erreicht. Einzelne Familien und ihre in der Regel männlichen Oberhäupter verfügen über mehr Macht und Geld als die früheren Königshäuser, obwohl wir in einer Demokratie leben. Einzelne Menschen können per Medieneinfluss und -besitz die Meinung von Millionen in ihrem Sinne beeinflussen, ohne die Demokratie selbst abschaffen zu müssen.
Diese Kombination aus ungehinderter Machtausübung und Demokratie nenne ich des Weiteren Demokratischen Feudalismus. Im Kern hat dabei der Feudalismus, jenseits dessen, dass er in großen Teilen der Welt nie abgeschafft wurde, auch im Westen nie gänzlich aufgehört. Schon allein durch die Weitergabe feudaler Vermögen, die im aufkommenden Kapitalismus ein großer Startvorteil waren.
Geht doch: Sowas wie eine Skyline in Essen Foto: Denis Barthel Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die aktuelle Wohnungskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde politisch gemacht, war absehbar und hat nur eine Lösung: Neubau und Spekulationsstopp. Nur beides zusammen funktioniert, denn die Profiteure der Krise, sprich alle die Häuser und Grundstücke in Ballungsräumen besitzen, sind so lange nicht ernsthaft an Neubau interessiert, wie sie durch weiteres Abwarten und immer höhere Mieteinnahmen mehr verdienen als durch Bauen.
Deswegen kann auch die Mitpreisbremse nicht funktionieren. Sie wird sowohl von Hausbesitzern als auch von Mietern systematisch unterlaufen. Wenn obendrein fast 100 Prozent von Bundes- und Landtagsabgeordneten Grund- und Hausbesitzer sind, fehlt auch die nachhaltige politische Motivation diesen Zustand zu ändern. Stattdessen findet eine leistungslose und massive finanzielle Umverteilung von Mietern zu Vermietern statt.
Die Sonne über dem Arc de Triomphe. Foto: Sonia Jacinto de Oli Lizenz: CC BY-SA 3.0
Oh ja, es war heiß bislang. Aber so richtig erst seit gut einer Woche. Davor war es herrlich warm und das auch am Abend. Und nachts wurde es kühler, und es gab dazu fast immer erfrischenden Wind, wenn man sich außerhalb der eigenen vier Wände aufgehalten hat. Die Dürre, die in diesem Jahr das eigentliche Problem darstellt, haben wir als Konsumenten kaum wahrgenommen. Es wird auf jeden Fall in einigen Bereichen geringere Ernten, aber auf keinen Fall eine irgendwie geartete Lebensmittelrationierung geben.
Wo also liegt das Problem dieses zweifellos überdurchschnittlich warmen Sommers, außer dass er zu trocken war? Das waren nämlich andere vor ihm auch schon, ohne dass das in den letzten 50 Jahren in Europa zu einer ernst zu nehmenden Katastrophe geführt hat. Ist es die zweifellose Tatsache, dass es schon zwei weitere Sommer ähnlicher Art seit Beginn des neuen Jahrtausends gegeben hat? Dass es sich also um ein ungewöhnliche Häufung innerhalb von nur 20 Jahren handelt?
Ja, es gibt Diskriminierung. Mehr als viele glauben. Aber warum wollen alle dabei zu den Opfern gehören. Warum gibt es keinen Hashtag unter dem sich die sammeln, die schon mal diskriminiert haben und sich dazu, mehr oder weniger reumütig, bekennen. Täter will einfach keiner oder keine sein. Obwohl wir alle wissen, dass viele, die diskriminiert werden, das selbst auch tun. Dass sie Opfer u n d Täter sind. Stattdessen gibt es Täter- und Opfertypisierung die weder Ausnahmen noch Widersprüche zulassen.
Wer als Migrant diskriminiert wird, kann sehr wohl ein Verächter von Frauenrechten, und eine Frau, die wegen ihres Kopftuches angefeindet wird, eine glühende Antisemitin sein. Wer wegen seiner Hautfarbe als minderwertig betrachtet wird, kann sehr wohl das gleiche gegenüber Menschen anderer Hauttönung tun. Wer als sexuelle Minderheit drangsaliert wird, ist dadurch vor der Drangsalierung anderer Minderheiten nicht gefeit.
Terres des Femmes-Plakat auf dem Slutwalk 2011, Berlin
Niemand fragt dich, ob du geboren werden willst. Du wirst es einfach. Aus Liebe, aus Versehen, aus Vergnügen, aus Pflichterfüllung oder durch pure Gewalt. Irgendwo, irgendwann von irgendwem. Hast du Glück, gibt es mindesten 2 Menschen die sich von ganzen Herzen um dich kümmern. Hast du Pech, bist du allen egal und die wenigen, die sich überhaupt für dich interessieren, tun, wenn überhaupt, nur das Notwendigste für dich. Schläge inbegriffen. Ausgeliefert bist du jedoch allen, weil du eine Bleibe und Erziehung benötigst.
Das heißt, dass andere über dich bestimmen und deinen Gehirnschwamm mit dem auffüllen was sie für richtig halten. Dazu nimmst du auf, was die unmittelbare Umgebung an Eindrücken hergibt. Das Ganze nennt man Prägung und du kannst, wie ein Geldstück, nichts dagegen tun. Bis du zum ersten Mal bewusst Nein sagst. Aber wie laut du es auch immer tust, bedeutet das nicht, dass Jemand dich ernst nimmt. Geschweige, dass er seine Meinung ändert. Eltern und Erzieher zeichnen sich nämlich auch dadurch aus, dass sie mächtiger sind als du. Egal ob sie dich lieben oder nicht, sie wissen mehr, sie können mehr, sie sind größer und in der Regel auch stärker als du. Insbesondere wenn du ein Mädchen bist.
Wer Ausschwitz mit einem Fitnessstudio vergleicht, obwohl er weiß, was dort geschehen ist, hat jeden Anspruch auf Respekt verwirkt. Egal ob er sich für eine Künstler hält oder nicht. Er hat sich freiwillig und absichtlich von jeder Zivilisation entfernt und auf die Seite derer gestellt, die dort das Zyklon B in die Gaskammern geleitet und abschließend die Leichen verbrannt haben. Er ist niemand anderes als die, die dort gefoltert, gemordet und an lebenden Menschen experimentiert haben. Er gehört zur neuen SS des neuen Faschismus.
Dieser neue Faschismus ist in ganz Europa auf dem Vormarsch und er ist genauso antisemitisch und rassistisch wie der alte. Er benutzt die gleichen Symbole, die gleiche menschenverachtende Sprache, die gleichen Lügen und hat die gleiche Aggressivität. Wobei auf ihrer brüllenden Seite
Ohne Freiheit keine Dialog und ohne Dialog keine Freiheit. So einfach ist das und doch so schwer. Wer seinem Kind, schon bevor es sprechen kann, seine eigene Religion verpasst, der will keinen Dialog. Sonst würde er oder sie warten, bis das eigene Kind soweit ist, um in eben diesem Dialog mit den Eltern über seine eigene Religionszugehörigkeit zu entscheiden. Die Religionslosigkeit eingeschlossen. Wer das nicht tut, sollte über Religionsfreiheit schweigen, egal welcher Religion er oder sie angehört.
Die Erziehung zur Freiheit beginnt nämlich zuhause, wo sonst. Denn frei sein will gelernt sein. Kinder kommen als naturgemäß Abhängige zur Welt. Sie sind auf die Erwachsenen total angewiesen, weil sie erst einmal Wachsende sind. Sie bedürfen ihrer Maß- und Vorgaben, ja ihrer Anweisungen um die ersten Jahre überhaupt zu überleben. Aber sie bedürfen keineswegs der Taufe, der Beschneidung oder sonstigen Ritualen, um einer Religion anzugehören. Wenn überhaupt, ist das ein Bedürfnis der Eltern.
Die haben sogar das Recht zur Religionsbestimmung, was aber nicht heißt, dass sie es nutzen müssen. Niemand muss seinen Kindern eine Religion aufzwingen. Es sei denn, er oder sie glaubt wirklich, dass das Kind, wenn es denn ohne Glaubenszugehörigkeit sterben sollte, eine überirdische Strafe zu gewärtigen hat. Wer das allerdings für bare Münze nimmt, mit dem ist sowieso kein religiöser Dialog, denn überhaupt ein Gespräch über menschliche Freiheit zu führen. Wer Freiheit nicht will, will auch keinen Dialog.
Wasserturm am Steeler Berg. Sitz der Tafel Essen Foto: Wiki05 Lizenz: Gemeinfrei
Nein, ich kenne keinen Ausländerfeind, der erst bei 75 Prozent den Fremdenanteil stoppt. Erst recht keinen, der das nur auf Zeit tut. Ich kenne auch keinen Rassisten, der über viele Jahre Migranten und Deutsche gemeinsam bedient und ab 75% Migranten auf Rassismus umschaltet.Ich kenne aber Menschen, die weitaus größere Probleme mit ungewohnter sozialer Umgebung und anderssprachigen Begegnungen haben als ich. Die ängstlich und nicht neugierig werden, wenn zu viele Menschen um sie herum sind, die sie nicht verstehen und die nicht ihre Gewohnheiten pflegen.
Es ist eine der großen kollektiven Idiotien nicht nur der linksliberalen Mittel- und Oberschicht, sich selbst als den Durchschnitt zu sehen, und die, die kulturell nicht so ticken wie sie, als irgendwie abgehängte Minderheit zu deklassieren. Ist der größte Teil der oberen 2 Drittel doch selbst nur unter den Luxusbedingungen großer ökonomischer Absicherung sowie zeitlich und sozial begrenzter Dosierung zum multikulturellen oder sogar transnationalem Leben in der Lage. Die Mehrzahl bleibt genauso gerne unter sich wie alle anderen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen.
Multikulti ist aber kein Zuckerschlecken mehr, wenn es ans Eingemachte geht. Wenn der Andere nicht zur folkloristischen Erweiterung der eigenen Lebenswelt sondern zum Konkurrenten, wenn nicht sogar zum Gegner wird. Und das ist er, wenn er einem an einer Tafel das Essen vor der Nase wegschnappt, nur weil er frecher, stärker oder beides ist. Oder wenn er sich um die gleiche Sozialwohnung bemüht, auf die man selbst schon Jahre gewartet hat und sie auch noch bekommt, obwohl er erst ein paar Monate im Lande ist.
Arme Migranten gegen arme Deutsche ist eben nicht mehr Multikulti sondern Multistress. Erst recht wenn obendrein die gemeinsame Sprache zur Konfliktbewältigung fehlt. Da werden alle Vorurteile wach, und selbst wenn sich alle Beteiligten zu beherrschen versuchen, kommen sie auch zum Ausbruch. Und glaube jetzt keiner, dass das nur auf Seiten der sogenannten Biodeutschen der Fall ist.Die meisten Migranten würden in ihrem eigenen Land in der umgekehrten Situation zu genau den gleichen Äußerungen neigen, ja wohlmöglich noch viel handgreiflicher werden als ihr deutscher Widerpart.
Wer unter dem Trommelfeuer weit mächtigerer Gegner einen Achtungserfolg dieser Größe erzielt, ist kein Verlierer. Wer unter diesen Bedingungen ein gutes Drittel der Parteimitglieder hinter sich scharen kann, hat gute Chancen auf mehr. Erst recht wenn er so jung ist wie Kevin Kühnert, dem ersten Juso Vorsitzenden, der es sogar auf die Europa Seite der New York Times geschafft hat. Der während der gesamten Anti Groko Kampagne keinen einzigen Fehler beging und am Ende seine Niederlage souverän einzugestehen in der Lage war.
Es ist die konsequent gelebte innerparteiliche Demokratie, die solche Menschen hervorbringt. Es ist der offene aber faire Streit der Meinungen, an dem politisch engagierte junge Menschen wie Kühnert wachsen. Sie sind die Zukunft dieses Landes und nicht die Altvorderen die,nicht nur innerhalb der SPD,gegen sie angetreten sind, um die schon schwer angeschlagene Partei noch einmal in eine Koalition mit Angela Merkel zu pressen.
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