Das Auswärtige Amt und deutsche Kulturbehörden fördern in Kooperation mit dem iranischen „Ministerium für Kultur und islamische Belehrung“ dieAusstellung „Reisen in die Innere Welt des schitischen Islam“ auf der Frankfurter Buchmesse. Auf dem Werbeflyer sind die Logos weiterer Kooperationspartner abgebildet, die allerdings nicht zu identifizieren sind, da die im Internet veröffentlichten Versionen nicht vergrößert werden können oder in der Vergrößerung unscharf werden. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Die Bilder der Ausstellung sollen die Faszination der schiitischen Kunstwerke, Moscheen und Scharia-Schulen in den Pilger-Städten Qom im Iran und Mashhad im Irak vermitteln. Sie wurden von dem Deutschen Hans Georg Berger fotografiert und bereits vom Heidelberger Kehrer-Verlag als Bildbandpubliziert.

Eigentlich sollten ja nur Burkas verhindert werden, doch weil man das nicht so explizit in Form eines Gesetzes pressen konnte, wurde ein eher fragwürdiges Gesetz auf den Weg gebracht, welches sich bisher in einigen Situationen gegen das eigene Volk gerichtet hat. Von unserem Gastautor Andre Wolf.

Seit dem 1. Oktober 2017 ist in Österreich ein neues Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz in Kraft, auch Verhüllungsverbot genannt. Dieses Verhüllungsverbot verbietet eine Vollverschleierung von Personen im öffentlichen Raum und soll zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einer offenen Gesellschaft dienen.

Man möchte also aus Sicherheitsgründen das Gesicht eines jeden einzelnen Menschen in der Öffentlichkeit erkennen können. Das ist verständlich, auch wenn hier ein wenig der Beigeschmack vorherrscht, dass man primär keine Burka im öffentlichen Raum haben will, obschon bis dato keinerlei burkatragende Frauen einen Terroranschlag auf österreichischen Boden ausgeübt haben.

Es handelte sich bei der Inkraftsetzung des Gesetzes also wohl eher um die präventive Eindämmung einer vorherrschenden Angst, sowie auch ein schneller Vorstoß der (noch) regierenden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, um die Sicherheitsfrage bezüglich Asylbewerbern nicht allein der FPÖ (Anmerkung: das deutsche Pendant zur FPÖ ist die AfD, nicht die FDP) zu überlassen.

Um jedoch Religionsfreiheit zu wahren, sowie auch nicht anerkannte Religionsgemeinschaften zu diskriminieren, musste dieses Verbot so säkular wie möglich gehalten werden. Sprich: es muss so ausgelegt werden, dass es nicht allein die Burka trifft, sondern allgemein angewendet werden kann. Religionsneutral as possible. Das Ergebnis daraus, sowie auch die ersten Anwendungen in der Praxis, sind daher eine bizarre Einschränkung der Freiheit geworden, die so wohl niemand gewollt hat.

Die Bundestagswahl markiert eine Zeitenwende. Die alte Politik hat abgewirtschaftet. Positive Alternativen sind leider nicht in Sicht. von unserem Gastautor Kolja Zydatiss.

Letztes Jahr stimmten die Briten für den Brexit und stellten sich damit gegen die Spitzen der drei größten Parteien des Landes. In den USA wurde ein politischer Außenseiter Präsident, dessen ressentimenttriefender Krawallstil selbst in der eigenen Partei für offenes Entsetzten sorgt. Im April dieses Jahres kam zum erste Mal seit Gründung der Fünften Französischen Republik (1958) keine der beiden etablierten Parteien der Mitte in die Stichwahl der Präsidentschaftsabstimmung.

Das iranische apokalyptische Regime kooperiert eng mit Verschwörungstheoretikern, extrem rechten und antisemitischen Gruppen sowie Neonazi-Organisationen einschließlich Rechtspopulisten im Westen, um seine politisch-religiöse Doktrin zu verbreiten. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Im Iran selbst werden Aktivitäten westlicher und iranischer Neonazis und von staatlichen Organen gesteuerte Antisemitismus-Netzwerke (NASR-TV & Nazicenter.com) unverhohlen koordiniert und gefördert.

Nicht nur in Irakisch-Kurdistan sind momentan alle Augen auf das für Anfang nächster Woche anberaumte Unabhängigkeitsreferendum gerichtet. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der seit 25 Jahren im Nordirak tätigen Organisation Wadi – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit und regelmäßiger Mena-Watch-Autor, befindet sich gerade in Sulaimaniyya. Dort erreichte ihn Florian Markl, um mit ihm über das Referendum und dessen mögliche Folgen zu sprechen. Wir durften das Interview von Mena-Watch übernehmen.

Mena Watch: Für den 26. September, den kommenden Montag, ist in Irakisch-Kurdistan das Unabhängigkeitsreferendum geplant. Ob es wirklich stattfinden wird, ist momentan noch unklar. Wie schätzt Du das ein?

Thomas von der Osten Sacken: Das ist sehr schwer zu sagen, der Druck, der auf Präsident Masud Barzani lastet, ist schon ganz schön gewaltig. Alle Nachbarländer, also der Iran, die Türkei, die irakische Zentralregierung bis hin zu den eigentlich ja befreundeten Golf-Staaten, sowie ganz Europa, die USA und die UN lehnen das Referendum in dieser Form ab – und machen das auch sehr, sehr deutlich. Eigentlich gibt es nur ein einziges Land auf der Welt, das das unterstützt, und das ist Israel. Der Rest ist dagegen.