Journalisten bloggen das Revier
Halbzeit zur EM, die in einer angespannten Sicherheitslage stattfindet, Hochwasserereignisse im Süden Deutschlands und Extremwetterereignisse, die öffentliche Veranstaltungen gefährden können, sind Anlass, um Magnus Memmeler nach seiner Einschätzung zum Bevölkerungsschutz und der Sicherheit bei der EM zu fragen.
Ruhrbarone: Im März haben Sie sich im Landtag NRW, gemeinsam mit anderen Experten, zum Thema „Krisen- und
Am 6. Februar fand die Buchvorstellung zur Ende letzten Jahres erschienenen Anthologie „Erinnern als höchste Form des Vergessens? (Um-)Deutungen des Holocaust und der ‚Historikerstreit 2.0‘“ in Köln statt. Vor mehr als 50 Zuhörern referierten und diskutierten der Politikwissenschaftler PD Dr. Ingo Elbe und der Sozialwissenschaftler Niklaas Machunsky, moderiert von Andreas Stahl, im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, der ehemaligen Gestapo-Zentrale. Eingeladen hatten die Deutsch-Israelische Gesellschaft Köln, Gesellschaft für kritische Bildung, RIAS NRW, dem Bündnis gegen Antisemitismus – BgA Köln, der Interdisziplinäre Initiative für Antisemitismusstudien der Universität Trier und dem NS-DOK.
Ingo Elbe stellte seinen Buchbeitrag zu „Hannah Arendts Bild des Holocaust – mit einem Ausblick auf seine postkolonialen Erben“ und Niklaas Machunsky seinen zu „Die antizionistische Aufhebung der Vergangenheitsbewältigung. Aleida Assmann und der linke Revisionismus“ vor. Mitherausgeber Andreas Stahl führte durch den Abend.
Der Katastrophenschutzexperte Magnus Memmeler sorgt sich um die Zukunft des Rettungsdienstes.
Ruhrbarone: Die Tagesschau äußert sich online zum Zustand des Rettungsdienstes in der Bundesrepublik und die Björn Steiger Stiftung mahnt einen erneuten Neustart an, statt weiter zu Verschlimmbessern. Weil Sie sich sehr deutlich zum Novellierungsentwurf aus dem Gesundheitsministerium positioniert haben erlauben wir uns zum Jahresabschluss die Nachfrage, wie ist der Sachstand zur Umsetzung und welche Probleme plagen den Rettungsdienst tatsächlich?
Für den ersten Adventssonntag riefen die Kölner Kampagnieros von „Arsch huh, Zäng ussenander“ zu einer Friedensdemonstration für Nahost auf. Am Aachener Weiher fanden sich 600 bis 800 grauhaarige Friedensbewegte zu dem Motto „Give Peace a Chance!“ zusammen. Mit 3000 Teilnehmern hatte man gerechnet.
Die Initiative, die sich Anfang der 90er Jahre unter dem Eindruck der rassistischen Progrome in Deutschland als Zusammenschluss von Kölner Musikern und Künstlern im Kampf „gegen Rassismus und Neonazis“ zusammenfand, veranstaltete vor allem Solidaritätskonzerte. Illustrere Namen aus dem Kölner Karneval als auch Wolfgang Niedeckens BAP gehören bis heut zu den Trägern dieser Initiative.
Anfang des Monats noch Von Wegen Lisbeth auf ihrer Tour begleitet, steht die Band ENGIN am kommenden Donnerstag im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund auf der Bühne. Der Eintritt ist frei. ENGIN ist vom Geheimtipp zum gefragten Act der deutschen, aber auch türkischen Indie-Pop-Szene geworden. Meine Frau machte mich darauf aufmerksam, dass eine deutsche Band mit den Covern von alten türkischen Psychodelic-Covern bei Insta viral geht und neulich ein großartiges Konzert in Istanbul spielte.
Gestern Nachmittag standen ca. 350 – 400 Menschen auf dem Roncalliplatz neben dem Kölner Dom zusammen. Das Bündnis gegen Antisemitismus Köln und die Deutsch Israelische Gesellschaft Köln hatten kurzfristig nach dem schrecklichen Überfall durch palästinensische Mörderbanden und den Progromen an Juden in Israel zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Auf der Fahrt zur Kundgebung zeigte t-online auf dem Werbebildschirm die Nachricht, dass sich die Oberbürgermeisterin Henriette Reker schriftlich an die Bürger der Kölner Partnerstadt Tel Aviv gewandt hatte, um ihre Solidarität auszudrücken. Zur Kundgebung kam sie nicht.
Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur „ Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung“ wurde vorgelegt. Die Ruhrbarone sprachen mit Magnus Memmeler. Neben aller Zuversicht und seiner Begeisterung sorgen ihn die föderalen Herausforderungen, der Standesdünkel und die Besitzstandsängste der Beteiligten.
Ruhrbarone: Herr Memmeler, das in der vergangenen Woche veröffentlichte Papier des BMG hat für viele spontane Reaktionen und für einen Niederschlag in den Medien gesorgt. Bei unserer Anfrage, ob Sie sich zu dieser großen Reformidee äußern wollen, blieben Sie recht gelassen und haben darauf verwiesen, dass das Thema auch noch eine Woche später interessant ist.
Woher kommt diese plötzliche Gelassenheit, obwohl aktuelle Themen doch sonst auch direkt von Ihnen aufgegriffen werden? Taugt das Papier etwa nichts?
Memmeler: Das Papier ist aus meiner Sicht großartig, weil es von vornherein gut in flankierende Reformen eingebettet platziert wurde. Außerdem greift es die von der Bertelsmann Stiftung und der Björn Steiger Stiftung angeregten Novellierungen auf, über die wir hier bereits berichtet hatten. Endlich soll der Rettungsdienst als medizinische Leistung wertgeschätzt werden und nicht länger auf den Transport von A nach B reduziert bleiben, bei dem halt nebenbei Leben gerettet wird. Nebenbei wurden hier zahlreiche Schnellschüsse korrigiert, die den Novelierungsversuch der Notfallversorgung durch Jens Spahn einst unweigerlich scheitern ließen.
Die Tarifverhandllungen eines regionalen Rettungsdienstbetreibers im östlichen Ruhrgebiet sorgt für Aufregung in der Rettungsdienstszene. Wenn man so will, fürchtet die große Branche Rettungsdienst den berühmten Flügelschlag eines Schmetterlings. Die spontanen Reaktionen und Kommentare im Web haben uns veranlasst bei Magnus Memmeler nachzufragen.
Ruhrbarone: Das Rettungsdienstunternehmen, das Sie als Geschäftsführer im östlichen Ruhrgebiet vertreten, hat einen neuen Haustarifvertrag ausgehandelt. Was ist daran so besonders?
„Gemeinsam mit der Tarifkommission des Betriebsrates der Reinoldus Rettungsdienst gGmbH und Herrn Michael Kaulen, Leiter Geschäftsbereich Tarif der KOMBA Gewerkschaft NRW, konnten der Gesellschafter der Reinoldus Rettungsdienst gGmbH, Peter Schroeter, und deren Geschäftsführer, Magnus Memmeler, am 16.08.2023 einen für die Branche wegweisenden und ab dem 01.09.2023 gültigen Tarifvertrag auf den Weg bringen.“
Memmeler: Zunächst muss man sagen, dass das Zustandekommen dieses Tarifvertrages, wie immer, eine Gemeinschaftsleitung darstellt. So etwas entsteht nie als Einzelleistung einer Tarifpartei. Unsere Mitarbeitenden wurden hervorragend durch die Mitglieder der Tarifkommission unseres Betriebsrates vertreten und mit der KOMBA NRW haben wir eine für uns zuständige Gewerkschaft als Verhandlungspartner gehabt, die sicher und selbstbewusst aufgetreten ist, da diese erkannt hat, dass es ein einfaches „weiter so“ im Rettungsdienst nicht mehr geben darf, wenn wir weiterhin Mitarbeitende für einen so wichtigen Beruf begeistern wollen.
Am 10.07.2023 trat der Hauptausschuss des Kölner Rates zusammen und die Initiatoren und Unterstützer für die künstlerische Skulptur demonstrierten vor dem Mahnmal.
Zuletzt am 05.07.2023 berichteten die Ruhrbarone über die Irrungen und Wirrungen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der in ihrem Namen handelnden Ordnungsbehörde.
Der 10.07.2023 war als Frist gesetzt, das Mahnmal Dieser Schmerz betrifft uns alle gleich hinter dem Dom zu entfernen. Seit Beginn des Folgetages droht die städtische Ersatzvornahme mit der angedrohten Kostenfolge von 4.000,00 € für die Initiative „Völkermord erinnern“.
Heute ist der 12.07.2023 und das Mahnmal steht immer noch am Rhein neben der Reiterstandbild des Kriegsverbrechers und Mitschuldigen am Genozid an der Armeniern in der Türkei während des ersten Weltkriegs, Wilhelm II.
Am 10.07.2023 trat nachmittags der Hauptausschuss des Kölner Rates zusammen und die Initiatoren und Unterstützer für die künstlerische Skulptur demonstrierten am Abend vor dem Mahnmal. Die Sorge der Teilnehmer galt der städtischen Drohung das Denkmal wieder einmal abzuräumen. Dass diese Sorge berechtigt ist, ist der Vergangenheit geschuldet. 2018 geschah genau dieses.
Am 14.07.2023 jährt sich zum zweiten Mal die Starkregenkatastrophe des Jahres 2021.
Ruhrbarone: Im Bundestag fand am vergangenen Montag eine Anhörung zum Bevölkerungsschutz statt; der erste bundesweite Bevölkerungsschutztag in Potsdam und zahlreiche Lippenbekenntnisse von Politikern lassen eine Genugtuung vermuten, dass es beim Bevölkerungsschutz richtig vorwärts geht. Was hat sich seit der Starkregenkatastrophe getan, um den Bevölkerungsschutz zu stärken?
Memmeler: Richtig, wenn man den Kurzmitteilungen der Parteien und deren Abgeordneten in Bund und Ländern glauben mag, kommt es jetzt auch im Bevölkerungsschutz zur Zeitenwende. Wenn man jedoch liest, wofür sich die Politik feiert, setzt die Ernüchterung ein. Der bundesweite Bevölkerungsschutztag, der nun Jahr für Jahr durch die Bundesländer tingelt, um in einer Stadt eine kleine Leistungsschau zu bieten, ist wohl kaum geeignet, um das formulierte Ziel zu erreichen, den Bevölkerungsschutz im Zentrum der Bevölkerung zu verankern und das Bewusstsein der Bevölkerung für den Bevölkerungsschutz und Selbstschutz zu sensibilisieren.
