Stadtbild-Debatte: Linke im Abwehrkrampf

 

Macht Front gegen den eigenen Kanzler: SPD-Abgeordneter Adis Ahmetovic. Foto;: Thomasz Lipinski, CC BY-SA 4.0

Die Gefahren durch manche Zuwanderer aus vornehmlich islamischen Ländern sind schon lange augenfällig. Der Kanzler hat sie nur benannt. Doch Sozialdemokraten, Grüne und Millionärstöchter leugnen sie, weil es nicht in ihr Weltbild passt und um von eigener Verantwortung abzulenken.

Wie Leute, die man kaum als Linke bezeichnen mag, versuchen eine öffentliche Debatte zu sabotieren, die ihnen unangenehm ist, kann man gerade wieder erleben. Seit Merz von „Problemen im Stadtbild“ sprach, redet die Republik über die Gefährdung durch Gruppen junger arabisch-muslimische und afrikanische Männer vor allem für Frauen, Mädchen, Homosexuelle und Transpersonen. Menschen also, deren Schutz Linken besonders am Herzen liegen müsste. Was aber tun etliche von denen?

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Migrationspolitik ohne Scheuklappen

Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel


Der Streit ums „Stadtbild“ zeigt: Eine große Mehrheit will kein Weiter-So bei der massenhaften Zuwanderung von Prolem-Jungmännern aus Arabien. Afghanistan und Nordafrika. Es ist allerdings eine Illusion, dies ließe sich über Nacht ändern. Zeit für eine ehrlichere Debatte.

Wer die heftige Diskussion über die Bemerkung der Kanzlers zum „Problem im Stadtbild“ verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, das Land sei in der Dauerdebatte über die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft kaum weiter gekommen. Hier die einen, die Merz sofort vorwarfen, er sei Rassist, stelle Migranten unter Generalverdacht und fördere die AfD. Dort die anderen, die glauben, durch Massenabschiebungen alle Probleme beseitigen zu können. Und doch gibt es Lernfortschritte. Migration ist eine nicht zu verhindernde, aber zu gestaltende Realität. Das sehen inzwischen viele so. Sie hat Schattenseiten, die nicht länger zu leugnen sind. Dazu gehört die starke Unsicherheit im öffentlichen Raum. Merz hat hier einen Nerv getroffen. Selbst Grüne und Sozialdemokraten stimmten ihm bei. Im Politbarometer stellten sich fast Zweidrittel der Bürger hinter ihn.

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Uiiiii, der Merz schon wieder

Lautsprecher der Volksverführer: elektrisches Megaphon. Foto: Wikipedia, CC BY-SA 3.0

„Kleine Paschas“, „Sozialtourismus“, „Stadtbild“: Der Kanzler gilt seinen Gegnern als quartalsirrer Rassist. Dabei zeichnet es Politiker aus, gelegentlich den Volkstribun zu geben – im Wettstreit mit den wahren Volksverführern rechts und links. Eine Polemik

Helmut Kohl war ein Meister darin, dem Volk aus der Seele zu sprechen. Wenn der Pfälzer lästerte: „Manche bestreiten alles, nur nicht ihren Lebensunterhalt“ und die Angesprochenen schäumten, konterte er trocken: „Was schert es die deutsche Eiche, wenn ein Hund dran pinkelt?“ Politische Schönheitspreise gewann er damit nicht. Aber er führte noch wirklich eine Volkspartei, holte für sie einmal fast die absolute Mehrheit und überdauerte 16 Jahre als Kanzler der Einheit.

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Das blaue Gespenst

 

Demo gegen die AfD in Duisburg Foto: Peter Ansmann

Die CDU ringt mal wieder um den Umgang mit der AfD. Die Frage ist jedoch nicht Zusammenarbeit mit ihr oder nicht, sondern: Wann machen Union und SPD endlich eine Politik, die wieder mehr Bürger von ihnen und der Lösungsfähigkeit der Demokratie überzeugt?

Die Lage ist dramatisch: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp einem Jahr wollen 40 Prozent AfD wählen; die CDU müsste mit allen anderen Parteien zusammengehen, um sie von der Regierung fernzuhalten. Nicht viel anders in Mecklenburg-Vorpommern, wo der regierenden SPD von Manuela Schwesig der Absturz droht. Auch bundesweit rangiert die rechtextreme Partei inzwischen vor der Union. Im wohlhabenden Baden-Württemberg, wo im März gewählt wird, hat sie die Grünen in Umfragen von Platz zwei verdrängt. Doch das Einzige, was dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz, der mitregierenden SPD und den Grünen dazu einfällt, scheint zu sein, die Brandmauer zu beschwören.

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Trumps Fake-Frieden

Hamas feiert in Gaza: Kindersoldat by Hadi Mohammad cc 4.0

Die letzten halbwegs lebenden Geiseln sind endlich zuhause, vorerst wird in und aus Gaza nicht mehr gebombt. An den Ursachen der Gewalt aber hat sich nichts geändert: Trump hat der Hamas ihr Überleben gesichert – Garantie für den nächsten Terrorangriff. Israel jedoch sind nun vorläufig die Hände gebunden.

Die Hamas hat ihren erneuten, bisher brutalsten Krieg gegen Israel militärisch verloren. Politisch aber hat sie gewonnen – in den Augen der Weltöffentlichkeit. Und durch Trump: Er hat Israel daran gehindert, den Job zuende zu bringen, weil er sich als Friedensfürst feiern lassen und mit den Golfmonarchen Geschäfte machen will. Wie den Taliban gab er der Terrororganisation und ihren Finanziers in Katar eine Sicherheitsgarantie, die ihr ermöglicht, genauso wie ihre Vorbilder in Afghanistan nun wieder ihr Schreckensregime in Gaza und darüber hinaus zu errichten. Das Gegenteil eines Friedensplans.

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Der Hass auf Israel und die Juden bleibt

Erinnerung an die israelischen Geiseln Foto: Till Oliver Becker

Die israelischen Geiseln sollen endlich freikommen, der Krieg in Gaza enden. Solange aber die Hamas nicht völlig entmachtet, die Feindschaft der arabischen Palästinenser beseitigt und der weltweite Antisemitismus eingedämmt ist, kann kein Friede sein.

Wer ein Herz hat, kann über die Teileinigung Israels mit der Hamas nur froh und erleichtert sein. Nach mehr als zwei Jahren Folterhaft sollen die letzten noch etwa 20 lebenden israelischen Geiseln bis Montag zurückkehren und die Leichen der übrigen übergeben werden. Im Gegenzug wird Israel 2000 palästinensische Terroristen und Häftlinge freilassen. Ein zynischer Tausch. Die israelischen Verteidigungskräfte sollen sich auf eine noch zu vereinbarende Linie zurückziehen, die Kämpfe eingestellt werden. Wenn sich die Hamas daran hält, wäre es ein großer Erfolg von Trump. Entscheiende Punkte bleiben jedoch offen, vor allem die Zukunft der islamischen Terrororganisation.

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Deutsche Schuld nach dem 7. Oktober

Deutschland und alle Menschen, die hier leben, tragen Verantwortung für jüdisches Leben – hierzulande, in Israel, überall. Seit dem Progrom vor genau zwei Jahren, dem schlimmsten seit der Schoa, haben wir entsetzlich versagt, weil wir es nicht schützen. Und tun es noch immer.

„Free Palestine from german guilt“, riefen muslimische und linke Judenhasser unmittelbar nach dem Massaker arabischer Palästinenser vor dem Reichstag. Sie feierten und feiern noch immer den Massenmord an völlig unschuldigen, wehrlosen Jüdinnen und Juden und fordern dessen Vollendung – in der Tradition der Nazis und aller Judenfeinde seit Jahrtausenden. Dass die deutsche Gesellschaft und Politik das bis heute zulässt, selbst an diesem Tag, ist ein scheckliches Versagen, von dem dieses Land sich lange nicht erholen wird.

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Die verführerische Kraft des Judenhasses

"Pro-Palästina-Demo" in Düsseldorf am 27.09.2025 (Foto: Privat)
„Pro-Palästina-Demo“ in Düsseldorf am 27.09.2025 (Foto: Privat)

Der Antisemitismus ist eine der ältesten und gefährlichsten Irrlehren. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober benutzen ihn, auf Israel gewendet, vor allem Linke mit fanatischen Muslimen im gemeinsamen Kampf gegen den Westen und seine Werte. Warum? Eine Annäherung.

„Die Juden sind schuld“: Dieser Glaubenssatz durchzieht das Christentum wie den Islam seit Anbeginn und die Gesellschaften, die auf beidem aufbauten. Die Jesus-Anhänger wollten sich damit vom Judentum abgrenzen, aus dem sie stammten. Der Islam von beiden. Aus dem Antijudaismus erwuchs über die Jahrhunderte der Antisemitismus in all seinen schrecklichen Ausprägungen, bis zur Judenvernichtung durch die Nazis. Nun ist er bei Linken gelandet. Dass ihn heute auch solche verfechten, die sich als Antifaschisten verstehen, wirkt paradox. Aber es erfüllt dieselbe Funktion: sich selbst zu Vorkämpfern des einzig wahren Glaubens zu verklären – gegen die absolut Bösen und alle anderen.

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Die Einheit ist noch immer ein Geschenk

Feiernde Menschen auf der Berliner Mauer nach deren Fall am 9.11.1989 am Brandenburger Tor. Foto: Lear 21, Lizenz: CC BY-SA 3.0

:… auch für uns Westdeutsche. Viele wollen aber 35 Jahre danach nichts mehr davon wissen und sind den jeweils anderen in Ost und West fremd geblieben. Rück- und Ausblick eines Zeitzeugen.

 

Die DDR war für mich als Rheinländer bis 1989 wie sicher den meisten meiner sehr westlichen Nachkriegsgeneration eines fernes Land, die Menschen dort ein fremdes Volk, die deutsche Teilung die gerechte, unabänderliche Strafe für den Nazi-Weltkrieg. Das änderte sich schlagartig, als sich die Freiheitsbewegung, die in Polen begonnen hatte, auch im piefigen deutschen Zweitstaat Bahn brach, die SED-Diktatur über Nacht hinwegfegte und alles, was wir bis dahin kannten, ins Wanken geriet. Von diesem Schock haben sich viele auch diesseits der ehemaligen innerdeutschen Grenze bis heute offensichtlich nicht erholt.

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Die Judenfeinde siegen

Hamburgs scheidender Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel. Foto: Senatskanzlei Hamburg • CC BY-SA 4.0

Der Hamburger Beauftragte gegen Antisemitismus, Sefan Hensel, selbst Jude, gibt wegen der Flut antisemitischer Angriffe seit dem 7. Oktober auch auf ihn sein Amt auf. Eine bedauerliche Entscheidung, weil sie Judenhassern Genugtuung verschafft.

Wie verlassen müssen sich Juden in Deutschland fühlen, wenn selbst ein aufrechter Mann wie Stefan Hensel den Anfeindungen nicht mehr stand hält? Seit vier Jahren ist der 45Jährige der erste Beauftragte des Hamburger Senats für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus. Einer der besten überhaupt. Er hat u.a. dafür gesorgt, dass Antisemitismusbekämpfung als Staatsziel in der Landesverfassung steht. Im Frühsommer jedoch attackiert ihn und seine kleine Tochter ein Islamist, nur weil er ihr im Auto hebräische Schlager vorspielte. Und auch sonst war er wie viele Juden ständige Angriffen ausgesetzt.

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