Noch vor einigen Jahren schien es, als wäre Tunesien auf dem richtigen Weg und würde sich in die erste Demokratie im Maghreb verwandeln. Damit scheint nun Schluss zu sein. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Inzwischen ist klar: Was seit dem Sommer des Jahres 2021 in Tunesien geschah, kann guten Gewissens als Staatsstreich bezeichnet werden. Seitdem regiert Präsident Kais Saied immer autoritärer, hat inzwischen die Befugnisse des Parlaments so weit beschnitten, dass bei den letzten Wahlen die Beteiligung unter zehn Prozent lag, und nun ist er dabei, Judikative und Presse unter seine Kontrolle zu bringen.

Um die Versorgung des Westens Deutschlands mit Gas vor allem aus Belgien sicherzustellen, fordert der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Lininski (CDU) vom Bund die Zusage für Investitionen in das Leitungssystem. Belgien hat seit dem Beginn des Ukrainekrieges die Gaslieferungen nach Deutschland massiv erhöht: Von knapp 1,9 Milliarden Kubikmeter in 2021 auf 26,6 Milliarden im vergangenen Jahr. Die

SPD-Bundesvize und Landesparteichef Thomas Kutschaty strebt offenbar eine erneute Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 an. Zwar sagte er gegenüber der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Freitagausgabe), dass sich diese Frage heute noch nicht stelle. Doch zugleich fügte Kutschaty an: „Ich bin aber nie als Übergangslösung angetreten und das habe ich auch weiterhin nicht vor.“