Soeben teilten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen untersagt. Er folgt damit der Empfehlung von Bundesgesundheitsminster Spahn. Der Erlass zwingt die Städte

Die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf dem Grundstück der MLPD in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grund­stück stehenden Baudenkmals. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Gelsenkirchen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. März zu­rückgewiesen.

In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins Kommunal im Auftrag des ARD Politmagazins Report aus München. Demnach hat sich die Zahl der Gewaltattacken innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Im Jahr 2019 gaben bei einer gleichen Erhebung des Magazins neun Prozent aller Kommunen an, dass Bürgermeister,

Zahlreiche Frauenrechtlerinnen haben sich am Internationalen Frauentag an die Spitzen von SPD; Linken und Grünen gewandt:

Offener Brief an die Parteivorsitzenden, die unsere Interessen vertreten wollen

Sehr geehrte Frau Kipping, sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrte Frau Esken,

sehr geehrter Herr Riexinger, sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrter Herr Walter-Borjans,

wir sind Frauen, muslimisch sozialisierte Deutsche mit Migrationshintergrund, Migrantinnen sowie Geflüchtete, und appellieren nachdrücklich an Sie, an Ihre Vernunft und Ihre Solidarität, endlich unsere Interessen zu vertreten.