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Dortmunder Rathaus
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Svenja Schulze
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Umland: Redaktion der „Westdeutschen Zeitung“ wird halbiert…Newsroom

Avanti Dilettanti: NRW-Landtag blockt Internetseite von Anti-Nazi Initiative „Arsch Huh“

arschhu

Die Initiative Arsch Hu ist schon seit über 20  Jahren gegen Nazis aktiv – und allein durch ihre Konzerte und Aktionen in Köln bekannt. Bis zu den IT-Verantwortlichen des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich das allerdings noch nicht herumgesprochen: Sie blockieren den Zugriff auf die Seite, weil sie zur Kategorie „Hate & Intolerance“ zähle. Abgeordnete und Mitarbeiter können sie nicht aufrufen. Das Bild hat der Piraten MdL-Kai Schmalenbach gerade auf Twitter verschickt. „Germany’s Digital Powerhouse – North Rhine-Westphalia“ – so präsentierte sich NRW im März stolz auf dem South by Southwest-Festival in Texas. Im Landtag powerhoused allerdings nichts – dort heißt es Avanti Dilettanti.

Essen: Subventionieren die Bürger über Gebühren das private Müllgeschäft der EBE?

ebe_screenDer Skandal um die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) geht weiter. Ein neuer Verdacht legt nahe, dass die Bürger mit ihren Gebühren die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der EBE unwissentlich subventioniert haben.

Ein Kenner der Essener Abfallwirtschaft erhebt gegenüber diesem Blog weitere Vorwürfe  gegen die Essener Entsorgungsbetriebe (EBE). Die EBE hat zwei Geschäftsfelder –  zum einen ist sie die gebührenfinanzierte Müllabfuhr der Essener Bürger, zum anderen ist sie auf dem privaten Entsorgungsmarkt aktiv und  kümmert sich um die Abfälle von Unternehmen. „Die EBE hat viele Jahre lang das Personal, dass im Privatgeschäft aktiv war,  über die Gebührenzahler abgerechnet und konnte sich so preislich am Markt behaupten – die Mitarbeiter bezahlten ja die Bürger.“ Auf Anfrage sagte die EBE: „Bitte haben Sie Verständnis, dass die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH sich bei dieser Thematik zurückhält.“ Die Anfrage sei an die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) weitergeleitet worden – eine Holding der Stadt. Die EVV nahm ebenfalls keine Stellung zur Anfrage über die mögliche Subventionierung des Müllgeschäfts durch die Bürger.

Die Satzung der Stadt Essen legt fest, das  Müllgebühren für die „Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung“ fällig werden. Maßstab für die Höhe sei die Müllmenge. Die Subventionierung der privatwirtschaftlichen Aktivitäten der EBE dürfen demnach nicht auf die Bürger umgelegt werden. An der EBE haben offenbar viele verdient – die Essener Bürger haben gezahlt.

Mehr zu dem Thema:

Entsorgungsbetriebe Essen: Müllchef war Dienst-Daimler zu popelig

Der lange Schatten des Paten

 

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Entsorgungsbetriebe Essen: Müllchef war Dienst-Daimler zu popelig

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Üppige Honorare für Ratsmitglieder, hohe Gehälter für den Betriebsratsvorsitzenden und ein Hang zu Luxuskarossen: Bei den  Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) wusste man das Leben zu genießen.

Es war lohnend in Essen, sich mit der Spitze der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) gut zu stellen: Das, mittlerweile zurückgetretene, SPD-Ratsmitglied Harald Hoppensack bekam einen gut dotierten Beraterjob ohne Ausschreibung. Betriebsräte des Unternehmens, das die Stadt Essen gemeinsam mit dem Lünener Konzern Remondis betreibt, erhielten teure Zulagen. Und wer die Gunst des EBE-Geschäftsführers Klaus Kunze besaß, konnte sich an kostenlosen Eintrittskarten für Borussia Dortmund und  Jennifer Lopez erfreuen. Kunze gab sein Amt auf, nachdem der EBE-Skandal im vergangenen Herbst bekannt wurde. In einem offenen Brief an Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der EBE ist, teilte er damals mit, dass er sich   „diffamiert und bloßgestellt“ fühle.

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Kreuzviertel Dortmund, Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC
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